Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Vertragstext, der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet wurde. Bis Ende 2008 sollte der Vertrag durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert sein, so dass er am 1. Januar 2009 hätte in Kraft treten können. Jedoch wurde der Reformvertrag von Irland am 12. Juni 2008 in einem Referendum abgelehnt. Während in allen übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten eine Ratifizierung des Vertrags durch (zustimmende) Abstimmung ihrer nationalen Parlamente erfolgt, ist Irland der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem jegliche Änderung der EU-Verträge der Abstimmung durch ein Referendum bedarf.

Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon

Entwicklung

Europäischer Rat

Die Grundzüge des Vertrags von Lissabon sind vom Europäischen Rat bei seiner Tagung am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel im Mandat an die Regierungskonferenz, welche den definitiven Vertragstext ausarbeitet, beschlossen worden. Der Vertrag, der bis 2009 von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden sollte, baut in weiten Teilen auf dem Verfassungsvertrag auf.

Regierungskonferenz

Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde der Entwurf präsentiert, der 145 Seiten Vertragstext sowie 132 Seiten mit 12 Protokollen und 51 Erklärungen umfasst. Der Entwurf trägt den Arbeitstitel „Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“.

Die Unterzeichner des Vertrags

Beim EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Vertragstext, wobei Änderungswünsche der Vertreter von Italien und Polen berücksichtigt wurden. Der Vertrag ist am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet worden.

Ratifizierung

Die Struktur des Vertrags von Lissabon, die bestehenden Verträge zu belassen und in diese die weitgehend unveränderte Substanz des EU-Verfassungsvertrags einzubauen, soll, nach Ansicht der Kritiker, der Forderung nach nationalen Referenden die Grundlage entziehen. Schon kurz nach dem EU-Gipfel wurde jedoch in etlichen Mitgliedstaaten die Abhaltung eines Referendums – teilweise sogar von Regierungsparteien – gefordert. Es war deshalb schon zu diesem Zeitpunkt fraglich, ob der Vertrag von Lissabon erfolgreich ratifiziert werden und rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft treten kann. Nach dem Ratifikationszeitplan (s.u.) fand schließlich jedoch nur in Irland am 12. Juni 2008 ein Referendum statt, bei dem der Reformvertrag abgelehnt wurde. In den meisten anderen EU-Staaten werden die Parlamente bis Juni 2008 abgestimmt haben. Voraussichtlich am 18. Juni 2008 wird das britische House of Lords (Oberhaus) über den Vertrag abstimmen. Prognosen sind beim britischen Oberhaus nicht möglich und das Ergebnis ist somit ebenso völlig offen wie in Italien nach dem Regierungswechsel. Zudem stehen noch die Urteile der Verfassungsgerichte von Deutschland und der Tschechischen Republik aus.

Als erstes Land hat Ungarn am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon mit 325 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen ratifiziert.

Am 29. Januar 2008 haben die Parlamente von Malta einstimmig und von Slowenien mit 74 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen den Vertrag von Lissabon ratifiziert.

Rumänien hat als vierter Mitgliedstaat am 4. Februar 2008 den Vertrag mit 387 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ratifiziert. Zugleich ist dies seit dem Beitritt Anfang 2007 der erste europäische Vertrag, den Rumänien als Mitgliedstaat unterzeichnet.

Frankreich hat den Vertrag am 14. Februar 2008 ratifiziert. Am 30. Januar 2008 hatten zunächst 210 Senatsmitglieder bei 48 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen für die Änderung der französischen Verfassung gestimmt, welche die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Parlament ohne die Durchführung eines Referendums ermöglicht. Am 6. Februar 2008 lehnte die Nationalversammlung mit 227 gegen 175 Stimmen einen Antrag der Sozialistischen Partei ab, erneut in einer Volksabstimmung über den Vertrag abstimmen zu lassen. Am 7. Februar nahm die Nationalversammlung den Vertrag mit 336 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen an. In der Nacht zum 8. Februar 2008 nahm auch der Senat den Vertrag mit 265 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen an. „Das grüne Licht aus Frankreich ist von großer Bedeutung: Vor zwei Jahren brachte das Land in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall und stürzte die Union in eine tiefe Krise.“ Am 14. Februar 2008 wurde die Ratifizierung durch die Unterschrift von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die anschließende Veröffentlichung im Staatsanzeiger rechtsgültig.

Als sechster EU-Mitgliedstaat ratifizierte Bulgarien am 21. März 2008 den Vertrag von Lissabon mit 195 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen, insbesondere aus der oppositionellen nationalistischen Partei Ataka, und 30 Enthaltungen.

Polen ratifizierte als siebter am 10. April 2008. Dort stimmte der Sejm nach Wochen langen Kontroversen am 1. April 2008 mit 384 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen für den Vertrag. Am 2. April 2008 verabschiedete der Senat den Vertrag mit 74 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Präsident Lech Kaczyński hat das polnische Gesetz zum Vertrag am 10. April 2008 unterzeichnet und somit den Vertrag ratifiziert.

Die Slowakei hat als achter Staat ebenfalls am 10. April 2008 nach anhaltenden Debatten um ein nationales Mediengesetz, welches aufgrund des Widerstands der Opposition einer Ratifizierung lange entgegen stand, und einen Tag nach dessen Verabschiedung den Vertrag von Lissabon ratifiziert. 103 der 109 Anwesenden von 150 Parlamentariern stimmten für den Vertrag, fünf stimmten gegen den Vertrag.

Portugal ratifizierte den Vertrag am 23. April 2008 parlamentarisch mit 208 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen, die aus drei linksgerichteten Parteien Partido Ecologista Os Verdes, Bloco de Esquerda und Partido Comunista Português kamen.

Am 24. April 2008 hat Dänemark den Vertrag mit 90 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen und keinen Enthaltungen ratifiziert. Im Herbst 2008 ist zudem ein Referendum über die bisherigen "Opt-outs" Dänemarks hinsichtlich der bisherigen EU-Verträge geplant.

In Österreich stimmte der Nationalrat am 9. April 2008 mit 151 Ja-Stimmen bei 27 Gegenstimmen für den Vertrag. Wie in kaum einem anderen EU-Staat ist in Österreich die Ratifikation von heftigen Protesten und Forderungen nach einem Referendum begleitet. Hintergrund ist die Neutralität Österreichs, die einige Kritiker von links und rechts durch den Vertrag von Lissabon in Gefahr sehen. Ein anderer Kritikpunkt - vor allem der Linken - ist, dass laut Vertrag die EURATOM weiterhin integraler Bestandteil der EU bleibt. Die Kritiker des Vertrags sehen somit den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Zweifel.

Im Vereinigten Königreich wurde am 5. März 2008 nach anhaltenden Debatten ein von der konservativen Opposition beantragtes Referendum über den EU-Reformvertrag von den Abgeordneten des House of Commons mit 311 zu 248 Stimmen abgelehnt. Am 11. März 2008 verabschiedete das House of Commons den Vertrag mit 346 Ja-Stimmen bei 206 Gegenstimmen.

In Belgien hat der Senat am 6. März 2008 den Vertrag mit 48 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Am 10. April 2008 stimmte die Abgeordnetenföderationskammer mit 116 Ja-Stimmen bei 18 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen für den Vertrag.

In Deutschland beschloss am 15. Februar 2008 der Bundesrat gemäß Art. 76 GG eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, welche sein Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfohlen hatte. Am 24. April 2008 stimmte der Bundestag mit 515 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Vertrag. Am 23. Mai 2008 stimmte der Bundesrat mit 66 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen für den EU-Vertrag. [1]

Wahlplakat zum Referendum in Irland, Juni 2008

Noch am 23. Mai 2008 reichte MdB Dr. Peter Gauweiler eine Individual- und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Ratifizierung des Vertrages ein.

In Irland wurde als einzigem Mitgliedsstaat am 12. Juni 2008 eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgehalten. Dabei lehnten 53,4 Prozent der Wähler den Reformvertrag ab. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der BBC 53,1 %. Der irische Justizminister Dermot Ahern nannte das Ergebnis eine Niederlage der irischen Regierung und der Politik insgesamt, da alle großen Parteien Irlands für die Annahme des Vertrags plädiert hatten. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe sich im Gegensatz zu den Reformgegnern zu spät und zu unentschlossen für ein Ja engagiert. Die Überzeugungsarbeit der Reformgegner wird indes zum Teil als unsachlich kritisiert, da in diesem Zusammenhang Inhalte thematisiert worden seien, die wenig oder nichts mit dem Vertrag zu tun hätten.

Nach dem "Nein" der Iren herrscht in der europäischen Politik eine rege Diskussion über die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat als mögliche Option „den vorübergehenden Ausstieg“ Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess genannt.

Stand der Ratifizierung

Land	Ratifizierungsdatum	Abstimmungsvariante	Ergebnis
Europäische Union	20. Februar 2008	Europäisches Parlament (Zustimmung, keine Ratifizierung)	00ja
Ungarn	17. Dezember 2007	Parlament	ja
Slowenien	29. Januar 2008 29. Januar 2008	Nationalversammlung Nationalrat	ja
Malta	29. Januar 2008	Repräsentantenhaus	ja
Rumänien	4. Februar 2008 4. Februar 2008	Abgeordnetenkammer Senat	ja
Frankreich	30. Januar 2008 7. Februar 2008 7. Februar 2008 14. Februar 2008	Verfassungsänderung Nationalversammlung Senat Präsident	ja
Bulgarien	21. März 2008	Volksversammlung	ja
Polen	1. April 2008 2. April 2008 offen	Versammlung Senat Staatspräsident	ja
Slowakei	10. April 2008	Nationalrat	ja
Portugal	23. April 2008	Versammlung der Republik	ja
Dänemark	24. April 2008	Volksversammlung	ja
Österreich	9. April 2008 24. April 2008 28. April 2008	Nationalrat Bundesrat Bundespräsident	ja
Lettland	8. Mai 2008	Versammlung der Republik	ja
Litauen	8. Mai 2008	Versammlung der Republik	ja
Luxemburg	29. Mai 2008	Abgeordnetenkammer	ja
Estland	11. Juni 2008	Reichstag	ja
Griechenland	11. Juni 2008	Abgeordnetenkammer	ja
Belgien	6. März 2008 10. April 2008 14. Mai 2008 19. Mai 2008 20. Mai 2008 bis Mitte Juli 2008 bis Mitte Juli 2008 bis Mitte Juli 2008	Senat Abgeordnetenföderationskammer Rat der Wallonischen Region Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Rat der Französischen Gemeinschaft Belgiens Rat der Region Brüssel-Hauptstadt Flämisches Parlament König Albert II. (Staatsoberhaupt)	Senat: ja Kammer: ja WReg: ja DGB: ja FGB: ja Rat: offen
Deutschland	19. Dezember 2007 24. April 2008 23. Mai 2008 nach BVerfG-Entscheidung	Bundesregierung Bundestag Bundesrat Bundespräsident	BReg: ja BTag: ja BRat: ja BPr: offen
Finnland            inkl. Åland	11. Juni 2008 Herbst 2008	Finnisches Parlament Åländisches Parlament	FPar: ja ÅPar: offen
Italien	offen	Abgeordnetenkammer Senat Präsident	offen
Niederlande	5. Juni 2008 8. Juli 2008	Zweite Kammer der Generalstaaten Erste Kammer der Generalstaaten	ja offen
Schweden	November 2008, spätestens Januar 2009	Reichstag	offen
Spanien	26. Juni 2008 September 2008	Abgeordnetenkongress Senat	offen
Tschechien	offen; derzeit in der Prüfung beim Verfassungsgericht	Abgeordnetenhaus Senat	offen
Vereinigtes Königreich            inkl. Gibraltar	11. März 2008 18. Juni 2008	House of Commons House of Lords Royal Assent Abgeordnetenhaus	Commons: ja Lords: offen
Zypern	3. Juli 2008	Repräsentantenhaus Staatsoberhaupt	offen
Irland	12. Juni 2008	Referendum Parlament Präsident	nein

Zeitplan

Zeitplan der deutschen (1. Hälfte 2007) und portugiesischen (2. Hälfte 2007) EU-Ratspräsidentschaft:

• 21./22. Juni 2007: Europäischer Rat in Brüssel. Mandat für Regierungskonferenz.
• 23. Juli 2007: Start der Regierungskonferenz in Lissabon. Beginn der Arbeit am Text des Vertrags auf Rechtsexperten-Ebene.
• 7.–8. September 2007: Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten. Anschließend Überarbeitung der Entwürfe durch die Rechtsexperten.
• 15. Oktober 2007: Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten
• 18.–19. Oktober 2007: Europäischer Rat in Lissabon: endgültige Einigung über den Vertragstext.
• 13. Dezember 2007: Unterzeichnung des Vertrags in Lissabon

Noch offen:

• 2007/2008: Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten
• 1. Januar 2009: Inkrafttreten

Struktur

Mit dem Mandat für die Regierungskonferenz über den Reformvertrag wurde das Verfassungskonzept, wonach alle bestehenden EU-Verträge aufgehoben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung „Verfassung“ ersetzt werden sollten, ausdrücklich aufgegeben.

Stattdessen soll die EU – so wie bisher – auf zwei Verträgen beruhen:

• auf dem Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht; EUV) und
• auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Rom; EGV), welcher nun in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) umbenannt wird.

In diese beiden Verträge wird die Substanz der Regierungskonferenz 2004 (d.h. des EU-Verfassungsvertrags) eingearbeitet.

Der „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007“ (ABl 2007/C 306/01) hat folgende Gliederung:

I. II. III. IV. V. VI.

Präambel Änderungen des EU-Vertrags (Artikel 1) Änderungen des EG-Vertrags (Artikel 2) Schlussbestimmungen (Artikel 3 bis 7) Protokolle Anhang (Übereinstimmungstabellen zur durchgehenden Neunummerierung gemäß Artikel 5)

Die Schlussakte der Regierungskonferenz (ABl 2007/C 306/02) enthält die Erklärungen sowie eine Auflistung sämtlicher Dokumente des Vertrags von Lissabon.

Unterz. In Kraft Vertrag

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Änderungen gegenüber dem Verfassungsvertrag

Staatstypische Symbole

Der neue Grundlagenvertrag verzichtet im Gegensatz zum Verfassungsvertrag auf staatstypische Symbole wie Flagge und Hymne.

Bezeichnungen

Wegen der vom Vereinigten Königreich abgelehnten Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers sind Anpassungen notwendig gewesen. Für die Außenpolitik der Union wird der „Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ zuständig sein (§ 18 EUV). Er bekommt einen diplomatischen Dienst, leitet den Außenministerrat und wird Vizepräsident der EU-Kommission. In der Kommission fällt der Posten des Außenkommissars weg. Die EU-Staaten behalten wichtige außenpolitische Kompetenzen.

Das Wort „Verfassung“ ist ebenfalls gestrichen. Auch „Gesetze“ erlässt die EU nicht, sondern weiterhin Richtlinien und Verordnungen.

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) behält seinen bisherigen Namen. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) dagegen soll in Zukunft Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißen. Außerdem soll die Bezeichnung Gemeinschaft konsequent durch Union ersetzt werden.

Grundrechtecharta

Der Text der Grundrechtecharta wird zwar nicht im Vertrag enthalten sein; durch einen Verweis wird sie aber für rechtsverbindlich erklärt. Großbritannien hat sich jedoch eine Ausnahme ausgehandelt, sodass die Grundrechtecharta vor britischen Gerichten keinen Rechtsschutz gewähren wird. Zwei weitere Staaten – Irland und Polen – haben sich die Prüfung einer Ausnahme zunächst vorbehalten. Polen hat beim Außenministergipfel am 7. September 2007 schließlich erklärt, sich dem Vorbehalt Großbritanniens von der Grundrechtecharta anzuschließen. Das Europäische Parlament hält dies „für einen dramatischen Rückschlag und eine schwere Beschädigung des innersten Selbstverständnisses der Europäischen Union, wenn nun ein oder mehrere Mitgliedstaaten ein 'opt out' von der Charta der Grundrechte für sich in Anspruch nehmen“. Inzwischen lässt auch die tschechische Regierungspartei ODS die Vereinbarkeit der Grundrechtecharta mit tschechischem Verfassungsrecht überprüfen.

Beibehaltung der bisherigen Vertragsstruktur

Nirgends tritt der Begriff „Verfassung“ auf. Die traditionelle Struktur eines Grundvertrags (modifizierter EG-Vertrag, der nun Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU-Vertrag) heißen wird) und eines gleichrangigen Vertrags, des EU-Vertrags, der den supranationalen AEU-Vertrag mit den intergouvernementalen Politiken verklammert, bleibt unangetastet. Zu beachten ist hierbei indes, dass die bisherige 3. Säule (PJZS) in die supranationale 1. Säule überführt wird - in etwa vergleichbar dem Titel IV des Dritten Teils des heute gültigen EG-Vertrags. Damit ist die PJZS als im Wesentlichen vergemeinschaftet anzusehen. Allein die heutige 2. Säule (GASP) wird als eigenständige "Säule" fortbestehen. Man wird sich daher vom heute herrschenden Bild eines 3-Säulen-Modells zugunsten eines zukünftigen 2-Säulen-Modells verabschieden müssen.

Abstimmungsverfahren

Während die Liste der Themen, über die vom EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann, wie im Verfassungsvertrag vorgesehen, erweitert wird, wird die Einführung des dort enthaltenen Abstimmungsverfahrens der doppelten Mehrheit auf 2014 verschoben. Bis dahin gilt für die Mehrheitsentscheidungen das im Vertrag von Nizza festgelegte Stimmenverhältnis, bei dem die vier großen Staaten mit über 50 Millionen Einwohnern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) über gleich viele Stimmen (je 29) verfügen, und die nächstgrößeren (Spanien mit 45 Mio. Einwohner und Polen mit 38 Mio.) mit 27 Stimmen beinahe gleiches Stimmengewicht besitzen .

Vom 1. November 2014 bis Ende März 2017 gelten dann die Abstimmungsregeln der doppelten Mehrheit, wie sie bereits im Verfassungsvertrag vorgesehen waren (55 % aller Mitgliedstaaten, jedoch mindestens 15 Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 % der Bevölkerung repräsentieren ). Während dieses Zeitraums kann jedoch jedes Ratsmitglied „beantragen“, dass weiterhin die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza Anwendung finden.

Ab 2017 soll das neue Abstimmungsverfahren uneingeschränkt gelten.

Anwendung des Ioannina-Kompromisses
Als erweiterter Minderheitenschutz wurde die Weitergeltung des sogenannten Kompromiss von Ioannina vereinbart. Demnach werden die Verhandlungen im Rat für eine „angemessene Frist“ fortgesetzt, wenn dies mindestens 21 % der Mitgliedstaaten oder mindestens 26,25 % der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 75 % der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für eine Sperrminorität) verlangen. Ab 1. April 2017 kommt der Kompromiss von Ioannina vereinfachend auch schon zur Anwendung, wenn mindestens 24,75 % der Mitgliedstaaten oder mindestens 19,25 % der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 55 % der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für die Bildung einer Sperrminorität) die Fortsetzung der Verhandlungen im Rat verlangen.

Klimawandel und Energiesolidarität

Weitgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit wurden gegenüber dem Verfassungsvertrag auch Ergänzungen vorgenommen. So wird die Bekämpfung des Klimawandels erstmals als ausdrückliches Ziel im Primärrecht erwähnt. Zudem werden an mehreren Stellen Vertragsklauseln zur Energiesolidarität eingefügt.

Beitritt und Austritt

Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 EUV). Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.

Der Vertrag von Lissabon wird erstmals den freiwilligen Austritt eines Staates ausdrücklich regeln und damit die seit langem bestehende Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts beenden (Art. 49a EUV).

Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Zum seit Jahrzehnten diskutierten Beitritt der EG bzw. nun – sobald mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet – der EU bedarf es zunächst einer Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welcher zur Zeit noch nur Mitgliedstaaten des Europarates beitreten können (Artikel 59 Absatz 1 EMRK). Die Anpassung soll durch das 14. Protokoll zur EMRK geschehen, welches bislang einzig Russland noch nicht ratifiziert hat und das somit noch nicht in Kraft getreten ist.

Für den beabsichtigten Beitritt der EU zur EMRK muss das Beitrittsabkommen der EU vom Rat einstimmig beschlossen und von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Letztlich steht somit jedem Mitgliedstaat ein Veto gegen den Beitritt der EU zur EMRK offen (Artikel 188n Absatz 8 EG).

Debatte und Kritik

Demonstration am Ballhausplatz in Wien Ende April 2008

Da der Vertrag von Lissabon die Substanz des EU-Verfassungsvertrags nahezu unverändert übernimmt, wird von den Kritikern die bereits zum Verfassungsvertrag geäußerte Kritik auch gegenüber dem Vertrag von Lissabon aufrecht erhalten.

Dem gegenüber steht von föderalistischer Seite die Kritik, dass der Vertrag von Lissabon (wie schon der Verfassungsvertragsentwurf) keineswegs eine notwendige Verfassung ersetze und von einer echten Verfassung als Gesellschaftsvertrag (i.S.d. Vertragstheorie) weit entfernt ist. Vielmehr halten Föderalisten „am Ziel einer Europäischen Verfassung fest, die diesen Namen auch verdient, um den großen Herausforderungen durch noch wirksameres gemeinsames Handeln gewachsen zu sein.“

Eine Debatte, die schon bei der geplanten Verfassung in vielen Ländern nur spärlich ausgeprägt war, ist beim Lissabon‑Vertrag fast zum Erliegen gekommen. Dazu mag eine gewisse Ermüdung wie auch (bewusst) mangelnde Öffentlichkeit beigetragen haben. Ausnahme: In Österreich gab es Großdemonstrationen für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag, die von der Bürgerinitiative "Rettet Österreich", der Plattform "Nein zum EU-Vertrag" und der Plattform "Volxabstimmung.at", sowie der Oppositionspartei Partei FPÖ im März und April 2008 organisiert wurden. Mehrere hunderttausend Unterschriften wurden von den verschiedenen Organisationen gesammelt und an die österreichische Parlamentspräsidentin Prammer übergeben.

Der Vertrag wird von verschiedenen Seiten auch kritisiert, da er in wesentlichen Teilen selbst für Experten unverständlich ist und unterschiedlich gedeutet werden kann, was unklare Konsequenzen haben kann.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat am 23. Mai 2008 Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider wird Gauweiler dort vertreten. Schachtschneider bezeichnete den Vertrag von Lissabon als „Anschlag auf die Demokratie“: Erstens würden die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden unterlaufen. Zweitens entmachte der Vertrag das Volk als Souverän in allen Mitgliedstaaten. Und drittens ermächtige der Vertrag durch Artikel 48, Abs.6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen [...] über die Arbeitsweise der EU.“ Das heiße laut Schachtschneider, der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat könne die Bestimmungen des Vertrages und damit die Regeln, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern, ohne dass die nationalen Legislativen oder das Europäische Parlament zustimmen müssten. Wenn der Vertrag in Kraft trete, sei „Deutschland keine Demokratie mehr“, woraus sich eine Widerstandslage nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes ergebe, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage abweisen würde. Schachtschneider bestätigte den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in seiner Äußerung, der Lissabon-Vertrag sei ein „Ermächtigungsgesetz“.

Anlässlich des am 12. Juni 2008 in Irland stattgefundenen Referendums starteten die Kritiker des Vertrages eine Online-Petition, um in ihrem Sinne auf die irische Bevölkerung einzuwirken.

Veröffentlichung

Kritisiert wurde die Praxis, dass erst am 16. April 2008 vom Rat der Europäischen Union eine Gesamtdarstellung des neuen Vertrages veröffentlicht wurde. Mit Rücksicht auf die Ratifizierungsverfahren konnten sich staatliche Institutionen zunächst nicht dazu entscheiden, Bürgern eine konsolidierte Fassung des Vertrages zur Verfügung zu stellen.

Ignorierung der Kritik

Von globalisierungskritischer Seite wird u. a. betont, dass der Vertrag von Lissabon keine Antwort auf die sozialen und demokratischen Bedenken gebe, die in Frankreich und in den Niederlanden zu den ablehnenden Referenden geführt hätten. Zwar wird unter den Zielen der Passus „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb“ (der jegliche Alternative wie z. B. eine Soziale Marktwirtschaft verhindern würde) gestrichen, da jedoch zugleich ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart wird, besteht zwischen Befürwortern und Kritikern des Vertrags weitgehend Konsens, dass sich aufgrund dieser geänderten Formulierung am Postulat des freien und unverfälschten Wettbewerb nichts ändern werde.

Von mehreren Seiten, u. a. von Giscard d’Estaing, dem Präsidenten des Verfassungskonvents, wird kritisiert, dass der Vertrag von Lissabon bloß „kosmetische“ Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrag lediglich anders darstelle, um diese „leichter verdaulich“ zu machen und Referenden zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wird oft angeführt, dass der Vertrag möglicherweise absichtlich unlesbar gestaltet wurde, um Referenden auszuweichen und das Mandat für die Regierungskonferenz in Geheimverhandlungen auf Regierungsebene unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet worden ist.

Institutionelles Demokratiedefizit

Zwar wurden die Angelegenheiten mit Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments ausgeweitet. Kritiker betonen jedoch, dass das institutionelle Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht gelöst und teilweise verschärft worden sei (kaum kontrollierbare Macht der Ministerialbeamten im Rat, Legitimation der EU-Verträge und der EU-Kommission, Gewaltenteilung, fehlendes Initiativrecht des Parlaments, Ersatz-Gesetzgebung durch EU-Fallrecht, eigenmächtige Kompetenzerweiterungen der EU-Institutionen). Mit dem Vertrag von Lissabon werde der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen betrachtet (siehe Entwurf der Präambel des Vertrags), obwohl der Auftrag des EU-Gipfels von Laeken, die Strukturen der EU zu demokratisieren, weiterhin unerfüllt bleibe.

Kritisiert wird auch, dass laut Vertragstext, das Parlament den Präsidenten der Kommission „wählt“. Tatsächlich handele es sich aber nur um eine Absegnung eines vorgegebenen Kandidaten.

Militärvertrag

Von friedenspolitischer Seite wird kritisch darauf verwiesen, dass sämtliche verteidigungspolitische Bestimmungen des Verfassungsvertrags auch in den Vertrag von Lissabon übernommen wurden und daher der „Reformvertrag ebenfalls ein Militärvertrag“ sei. Kritisiert wird auch die Formulierung, Missionen der EU würden „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ durchgeführt, statt „in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“ (Artikel 42 Absatz 1 Satz 3 EUV).

Befürworter halten dem entgegen, dass alle aktuell 27 EU-Mitgliedstaaten Mitglieder der Vereinten Nationen seien, weshalb außer Frage stehe, dass die Charta der Vereinten Nationen berücksichtigt werden müsse.

Nach Ansicht der Kritiker formuliere der Vertrag zwar: „Sie [die gemeinsame Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik] sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit.“ Über die zivilen Mittel werde ferner aber kein Wort verloren. Hingegen folge kurz darauf der umstrittene Passus in Artikel 42 (3) II EUV:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

Kritisiert wird, dass der erste Satz unter anderem eine Aufrüstungsverpflichtung enthalte und dass der zweite recht umfangreiche Kompetenzen in die Hände einer demokratisch nicht legitimierten Institution lege, die (wie die protokollierte Entstehungsgeschichte des Verfassungsvertrages, aus dem auch dieser Abschnitt übernommen wurde, zeige) dazu dienen solle, die europäische Rüstungsindustrie zu fördern.

Befürworter halten dem entgegen, dass die Institutionen der EU aufgrund der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zumeist durch die aufgrund von Parlamentswahlen legitimierten nationalen Parlamente zu den EU-Verträgen legitimiert seien und konkret der Artikel 42 EUV das gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungskonzept präzisiere, das bereits im Vertrag von Maastricht als Unionsziel verankert und heute im Vertrag von Nizza unter Artikel 17 EUV geregelt sei.

Artikel 42 (3) II Satz 1 EUV könne zwar als eine Aufrüstungsverpflichtung verstanden werden, die von Kritikern des Vertrags teilweise als Rechtfertigung zukünftiger Angriffskriege interpretiert werde. Artikel 42 EUV sei jedoch systematisch in einem ausdrücklich als "Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" überschriebenen Abschnitt eingeordnet. Durch die Vorschriften würden demnach nicht Angriffskriege für zulässig erklärt, zumal eine solche Regelung gegen Völkerrecht verstieße, da sie nicht zur Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen dienen würde, auf welche sich Artikel 42 Absatz 1 Satz 3 EUV (lediglich) grundsätzlich berufe.

Aufgrund seiner Struktur seien im Vertragswerk nachfolgende, speziellere Normen auch immer im Zusammenhang mit den allgemeinen "Gemeinsamen Bestimmungen" unter Titel I des Vertrags zu lesen, welcher unter anderem die Ziele der Union festlegten, die in den darauf folgenden Titeln lediglich spezieller geregelt würden. So heiße es, korrespondierend mit den Vorschriften zur Sicherheit und Verteidigung in Titel V, in Artikel 3 EUV:

(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

(3) ^III Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

(5) ¹ In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. ² Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, [...] zum Schutz der Menschenrechte, [...] sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

(6) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.

Dementsprechend sei es Ziel der Union, Frieden zu sichern und im Verteidigungsfall geeignete gemeinsame Maßnahmen ergreifen zu können, wie es bereits in der Präambel des Vertrags von Maastricht angedacht war:

ENTSCHLOSSEN, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern.

und heute in der Fassung des Vertrags von Lissabon laute:

ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern.

Kritiker weisen wiederum darauf hin, dass es nicht belegt sei, dass der Ausbau militärischer Fähigkeiten der Förderung des Friedens dienlich sei.

Dem wird entgegen gehalten, dass vereinbarte indirekte Rüstungskontrollmaßnahmen zu mehr Stabilität führten als direkte Eingriffe in die Rüstungsdynamik mittels Begrenzungen und Verboten.

Literatur

• Klemens H. Fischer: Der Vertrag von Lissabon. Text und Kommentar zum Europäischen Reformvertrag, Nomos-Verlag 2008, ISBN 9783704651488
• Oliver Geden: „Energiesolidarität im EU-Reformvertrag. Ein zentraler Baustein der europäischen Energiepolitik.“ SWP Aktuell, A 34, 2007
• Sara Hagemann: „The EU Reform Treaty: Easier signed than ratified?“ European Policy Centre, Policy Brief July 2007
• Julia Lieb, Andreas Maurer, Nicolai von Ondarza (Hg.): „Der Vertrag von Lissabon. Kurzkommentar“ SWP-Diskussionspapier FG01 2008/07, April 2008.
• Julia Lieb, Andreas Maurer, Nicolai von Ondarza (Hg.): „In 27+X Schritten zur Reform. Die Ratifikation und Umsetzung des Lissabonner Vertrags (2. aktualisierte Auflage“ SWP-Diskussionspapier FG01 2008/09, Mai 2008.
• Open Europe: A guide to the constitutional treaty, August 2007
• Karl Albrecht Schachtschneider: Der Vertrag von Lissabon
• Peter Schäfer: Ergänzungsbeilage Januar 2008 (5 Seiten) zum Studienbuch Europarecht, 3. Auflage, Stuttgart 2006, ISBN 3-415-03667-7
• Sarah Seeger, Janis A. Emmanouilidis: „Ausweg oder Labyrinth? Analyse und Bewertung des Mandats für die Regierungskonferenz.“ CAP Analyse, 5, 2007.
• Bettina Thalmeier: „Lösung oder Illusion? Die Reform des Verfahrens zur Änderung des europäischen Primärrechts.“ CAP Analyse, 3, 2007.
• Peter R. Weilemann: „Ein neuer Anlauf – vom Verfassungs- zum Reformvertrag.“ KAS Länderbericht, 2007.

Weblinks

Commons: Vertragsunterzeichnung am 13. Dezember 2007 – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag – Nachricht

 Wikinews: Gespannte Erwartung auf den Ausgang des Referendums über den EU-Vertrag in Irland – Nachricht

 Wikinews: Europäische Union 2008 – Die Themen nach dem Vertrag von Lissabon – Nachricht

 Wikinews: EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“ – Nachricht

Wikiquote: Vertrag von Lissabon – Zitate

Ratifizierungsübersicht

• Interaktiver Ratifizierungsmonitor der Bertelsmann Stiftung mit regelmäßigen Aktualisierungen: Ergebnisse, Hintergründe und Prognosen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in den 27 EU-Mitgliedstaaten

Dossier

• Webdossier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ständig aktualisiert

Dokumente

• Vertrag von Lissabon vom 17. Dezember 2007 - offizielle konsolidierte Fassung der Unionsverträge Amtsblatt der Europäischen Union, 9. Mai 2008
• Zugang zu den Vertragstexten in verschiedenen Sprachen und Dokument-Formaten
• Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (CIG 14/07) (PDF, 0,7 MB, 287 S.)
• Bundestags-Drucksache 16/8300: Mit Gründen versehener Entwurf des deutschen Zustimmungsgesetzes mit allen Vertragsunterlagen sowie Denkschrift mit Überblick und kurzer Begründung der Regelungen im Vertrag (PDF, 2,72 MB, 204 S.)
• The EU Reform Treaty: White Paper, offizielles Weißbuch der irischen Referendum Commission, 2. April 2008

Einführung

• Einführung mit animierter Grafik (tagesschau.de)

Vergleiche

• Übersicht der wesentlichen Änderungen im Bereich der EU-Kompetenzen durch den Reformvertrag (Centrum für Europäische Politik)
• The constitutional treaty: A comparative text (Open Europe) englische Textgegenüberstellung von Verfassungsvertrag und einer konsolidierten Gesamtfassung des EUV und EGV
• Eur-charts Visualisierung - The EU following the Lisbon Treaty (Reform Treaty) (in Englisch), eur-charts.eu, 30. März 2008

Artikel

• Europäische „Demokratie“ - der Reformvertrag von Lissabon (Akademische Blätter Ausgabe 2/2008)
• „Ein guter Tag für Europa“ (Pressemitteilungen der EU-Ratspräsidentschaft, 23. Juni 2007)
• „Lange Themenliste wartet auf den Feinschliff“ (Hintergrundbericht auf tagesschau.de, 23. Juni 2007)
• Andreas Fisahn: „Delikat und kühn“ (Freitag 26, 29. Juni 2007)
• Michael R. Krätke: „Das große EU-Theater. Die Grundprobleme bleiben“ (WOZ, 28. Juni 2007)
• Uwe H. Sattler: „Ein hässlicher Vertrag“ (Telepolis, 23. Juni 2007)
• „Jetzt wird es ernst – der EU-Reformvertrag nimmt Gestalt an“ (Europäische Kommission, 23. Juli 2007)
• Wird der Reformvertrag zu einer weiteren Krise zwischen der EU und ihren Bürger führen? (Die Euros, 17. Oktober 2007)
• „EU-Reform: Schneller Griff zu den Sektgläsern“ (FAZ, 19. Oktober 2007)
• Vertrag von Lissabon: Wie steht es um das Demokratiedefizit der Europäischen Union? (Die Euros, 13. Dezember 2007)
• Tschechischer Senat lässt EU-Vertrag durch Verfassungsgericht prüfen Radio Praha, 24. April 2008)
• Grünes Licht von der Grünen Insel? Zehn Fragen zu Irland spotlight europe, Bertelsmann Stiftung, 15. Mai 2008
• Irlands "Nein" ist eine Chance für Europa (Die Welt, 15. Juni 2008)
• Uffe Ellemann-Jensen: „EU-Krise: Schade drum, aber Irland muss gehen“ (Der Standard, 15. Juni 2008)

Quellen und Referenzen

Verträge der Europäischen Union und Gemeinschaften