Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Das Innenministerium Baden-Württemberg ist eines von 10 Ministerien in der Landesverwaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg.
Geschäftsbereich
Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören alle Geschäfte der Staatsverwaltung, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:
- Verfassung, Staatsgebiet und Landeseinteilung, Wahlen und Abstimmungen;
- allgemeines Verwaltungsrecht, Datenschutz;
- Verwaltungsreform;
- allgemeines Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Disziplinarrecht, Personalwesen für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich Ausbildung, ressortübergreifende Aufgaben der fachübergreifenden Fortbildung für die Landesverwaltung;
- Grundsatzfragen sowie Koordinierung von Planung und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung;
- Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, Auswanderung;
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung Polizei;
- Verfassungsschutz;
- Katastrophenschutz, Notfallvorsorge und Zivile Verteidigung;
- Kommunalwesen;
- Sparkassenwesen;
- Feuerwehrwesen;
- Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler einschließlich der Eingliederung der Spätaussiedler, Lastenausgleich;
- Ausländer- und Asylrecht Ausländerpolitik, Aufnahme ausländischer Flüchtlinge, Integration bleibeberechtigter Ausländer.
Das Innenministerium führt darüber hinaus über das jeweilige Regierungspräsidium die Fachaufsicht über die 35 Landkreise, die 9 Stadtkreise und die 87 Großen Kreisstädte (ab 1.1.2004, derzeit noch 86) bzw. indirekt auch über alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg.
Die Behörde mit Sitz in Stuttgart hat gegenwärtig ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Amtsleiter des Innenministeriums ist der Innenminister, dem ein Staatssekretär zur Seite steht.
Innenminister seit 1952
- 1952 - 1956: Fritz Ulrich
- 1956 - 1960: Viktor Renner
- 1960 - 1966: Dr. Hans Filbinger
- 1966 - 1972: Walter Krause
- 1972 - 1978: Karl Schiess
- 1978: Lothar Späth
- 1978 - 1980: Dr. Guntram Palm
- 1980 - 1983: Dr. Roman Herzog
- 1983 - 1984: Dr. Heinz Eyrich
- 1984 - 1992: Dietmar Schlee
- 1992 - 1996: Frieder Birzele
- 1996 - heute Dr. Thomas Schäuble
Nachgeordnete Dienststellen
Dem Innenministerium Baden-Württemberg sind folgende Dienststellen, Behörden und Einrichtungen unterstellt bzw. zugeordnet bzw. werden von diesem beaufsichtigt:
- Regierungspräsidium Freiburg (Regierungsbezirk Freiburg), errichtet 1952
- Regierungspräsidium Karlsruhe (Regierungsbezirk Karlsruhe), errichtet 1952
- Regierungspräsidium Stuttgart (Regierungsbezirk Stuttgart), errichtet 1952
- Regierungspräsidium Tübingen (Regierungsbezirk Tübingen), errichtet 1952
- Badischer Gemeindeversicherungsverband (BGV) mit Sitz in Karlsruhe
- Badischer Sparkassen- und Giroverband mit Sitz in Mannheim
- Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg mit Sitz in Göppingen
- Fachhochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei
- Gemeindeprüfungsanstalt mit Sitz in Karlsruhe
- Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, gegründet 1976
- Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde - Forschungseinrichtung mit Sitz in Tübingen, errichtet 1987
- Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe
- Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, errichtet 1978?
- Landesbank Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe
- Landesbausparkasse Württemberg mit Sitz in Stuttgart
- Landesbeauftragter für den Datenschutz mit Sitz in Stuttgart
- Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg mit Sitz in Bruchsal, gegründet 1961
- Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
- Landes-Polizeischule Baden-Württemberg mit Sitz in Freiburg im Breisgau
- Landeswohlfahrtsverband Baden mit Sitz in Karlsruhe
- Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern mit Sitz in Stuttgart
- LBS Badische Landesbausparkasse mit Sitz in Karlsruhe
- Wasserschutzpolizeidirektion Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim
- Württembergischer Sparkassen- und Giroverband mit Sitz in Stuttgart
- Zentrum für Kommunikationstechnik und Datenverarbeitung mit Sitz in Stuttgart
Internet-Adressen
Siehe auch Landesregierung von Baden-Württemberg