Walter Baier (Politiker)

Mag. Walter Baier (* 1954 in Wien)

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Walter Baier

Leben

Als Schüler schloß er sich dem Verband Sozialistischer Mittelschüler an. 1972 ist er der KPÖ beigetreten.

1974 begann Walter Baier ein Wirtschaftsstudium an der Universität Wien. Als gewählter Studentenvertreter war er in verschiedenen Funktionen in der Österreichischen Hochschülerschaft tätig. 1977 wurde er zum Vorsitzenden des Kommunistischen StudentInnen Verbandes gewählt. Nach Absolvierung des Grundwehrdienstes und Abschluss des Studiums wurde er 1982 politischer Mitarbeiter der KPÖ in Wien.

1991 wurde Baier zum Bundessekretär und 1994 zum Vorsitzenden der KPÖ gewählt. Neben seiner Tätigkeit in der Partei übte er bis 2003 die Funktion des Herausgebers der Wochenzeitung Volksstimme aus.

Baier ist ein Apparatschik von altem Schlage. Seit seiner Kindheit auf das engste mit der Partei verbunden, seit seiner Jugend in von der KPÖ bezahlten Funktionen tätig, kennt er nur die "Wirklichkeit" der KPÖ. Als ein Mann der den Marxismus als Wissenschaft nie so recht begreifen konnte, brach für ihn mit dem Fall der Sowjetunion auch sein "Weltbild" zusammen.

Prof. DeSelby, unter anderem Historiker für Geschichte des Sozialismus an der Universität von Dalkey, Irland, dazu:

Einer der Hauptgründe für die Konterrevolution, waren in der Tat die Apparatschiki, die Rädchen und Räder in einer Bürokratie, die nie eine andere Ideologie vertraten, als die der Selbsterhaltung. Marxismus war das Mäntelchen, in das sie ihre Phrasen kleideten. Von wissenschaftlicher Weltanschauung waren sie genau so weit entfernt wie vom Leben. Sie lebten in ihrer eigenen Welt, die mit der Welt der Arbeiterklasse und der der revolutionärer Praxis nichts tun hatte. Ohne Leben, ohne revolutionäre Praxis, keine revolutionäre Theorie, schrieb Lenin einmal. Die Absenz von revolutionärer Theorie und marxistischer Ethik, die unwissenschaftliche Aneignung der Welt und das Verkennen und Verdrängen der Realität führte dann in der Praxis dieser Apparatschiki - vereinfacht gesprochen - zu den Deformationen, Fehlern und Verbrechen im Sozialismus.

Und diejenigen, die damals selber an den Deformationen, Fehlern und Verbrechen des Sozialismus beteiligt waren, selber alles mitmachten, alles (mit)vertraten, alles guthießen, verteufeln heute alles am Sozialismus und vergessen oder verdrängen die eigene Rolle. Diese waren und sind heute zumeist die eifrigsten und bravsten Käpfer für und Apologeten des Imperialismus. (Gorbatschow, Jelzin, Schewardnadse...)

Mit denjenigen Apparatschiki, welche die Räder und Rädchen in der Bürokratie der westeuropäischen Parteien darstellten, verhielt es sich ähnlich. Auch ihr Hauptanliegen war die Selbsterhaltung, auch sie kleideten ihre Phrasen in das Mäntelchen des Marxismus. Von wissenschaftlicher Weltanschauung und dem Leben waren sie ebenso weit entfernt wie ihre Kollegen aus dem Sozialismus. Auch sie lebten in ihren eigenen Welt, die nicht die Welt der Arbeiterklasse und die der revolutionären Praxis war. Auch bei ihnen führte die Absenz von revolutionärer Theorie und Praxis, das Fehlen einer marxistischen Ethik und Moral, die unwissenschaftliche Aneignung der Welt und das Verkennen und Verdrängen der Realität zu Deformationen, Fehlern und Verbrechen. Einige von den Westeuorpäischen Apparatschiki wurden ebenfalls Apologeten des Imperialismus, andere aber blieben in ihren Kommunistischen Parteien und versuchten diese zu transformieren, dem bürgerlichen Wertesystem heranzuführen und anzupassen. (Dante DeSelby: Bürokratie in den Kommunistischen Parteien in Ost und West, p. 106f.)

Statt wie andere aufrechte Kommunistinnen und Kommunisten für eine Erneuerung des wissenschaftlichen Sozialismus einzutreten und die Fehler der Vergangenheit konsequent zu anaylysieren und aufzuarbeiten, flüchtete sich Baier ideologisch in einen pathologischen manischen Eklektizismus, der politisch äußerst Sektierertum zufolge hatte. Umgekehrt proportional zum Grad der persönlichen Isolierung wuchs Baiers Wunsch nach breiter gesellschaftlicher Anerkennung. Verstärkt wurde diese Tendenz Baiers, die zuweilen in jedweder Beschreibung spottendender Heuchelei und Anbiederung ausartete, durch quälende Minderwertigkeitskomplexe und Schuldgefühle gegenüber Menschen, die er für seine Parteikarriere hatte auf der Strecke lassen müssen.

So bestand und besteht Geschichtsaufarbeitung für ihn auch nur im kleinbürgerlich-moralischen Verurteilen, Verdrängen und Beleidigen der Geschichte der kommunistischen Bewegung, um Lob bürgerlicher Kreise zu erheischen. Baier und mit ihm einige andere Langzeit-Funktionäre der KPÖ haben ihre eigene mitunter verwerfliche Rolle, die sie in der Vergangenheit der KPÖ spielten, nie reflektiert. Baier gehört heute mit einigen wenigen Getreuen zu einer Gruppe von Funktionären, die das Geschick der KPÖ diktatorisch auf den Weg einer Transformation lenken, der aus revolutionären Parteien der Arbeiterklasse loyale Oppositionparteien des Kapitalismus machen soll. Seit jeher vertrat dieser Schlag von Parteibürokratie nie das, was er dachte, sondern das von dem er glaubte, dass es ihm nütze. Auch heute ist Selbsterhaltung das wichtigste Ziel der Parteibürokratie um Baier - nicht Ideologie. Baier und seine Getreuen führen die KPÖ seit mehr als zehn Jahren mit einem autoritären Führungsstil, bürokratischen Tricks und administrativen Maßnahmen - ganz wie in Ostblock-Zeiten - zunehmend in die politische und gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit. Baier hat als Vorsitzender mit seinem Feunde und langjährigen Weggefährten dem Finanzreferenten Michael Graber die KPÖ in letzten Jahren den Mitgliedern entrissen, entpolitisiert und organisatorisch wie ökonomisch liquiert. Anstatt wie andere Teile der KPÖ, wie etwa die KPÖ Steiermark, konsequent kommunistische Politik mit den Menschen für die Menschen zu machen, haben Baier und Graber, auf politische Nullprojekte und Scheinbündnisse (Rotes Wien, LINKE) gesetzt, die der KPÖ nichts brachten und den Menschen, für die sie da sein sollte, nichts nutzten oder halfen. Der letzte Coup Baiers und Grabers war die Absage des über alle Grenzen des kommunistischen Bereiches hinaus beliebten Volksstimefestes 2004.

Mit dem putschistischen "Parteitag" in Ebelsberg sicherte Baier seine Macht und kann seither mit dem Geld der Genossen in der Welt umherfahren.

Werke

• Stalin und wir : Stalinismus und die Rehabilitierung österreichischer Opfer. - Wien : Globus-Verl., 2001

Weblinks

• http://www.kpoe.at