Günther Beckstein

Günther Beckstein (* 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit dem 9. Oktober 2007 ist er Bayerischer Ministerpräsident. Zuvor war er unter Edmund Stoiber 14 Jahre lang als Bayerischer Staatsminister des Innern.

Ausbildung und Beruf

Nachdem Beckstein 1962 am Willstätter-Gymnasium in Nürnberg das Abitur abgelegt hatte, studierte er an den Universitäten in Erlangen und München Jura. Von 1971 bis 1988 betrieb Beckstein eine Rechtsanwaltskanzlei. 1975 erfolgte seine Promotion in Erlangen mit der Dissertation Der Gewissenstäter im Strafrecht und Strafprozeßrecht im Fach Rechtswissenschaften.

Partei

Beckstein im Juni 2007 in Würzburg

Beckstein begann seine politische Karriere als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nürnberg-Fürth (1973–1978) und wurde anschließend stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. 1991 übernahm er dessen Vorsitz. 1974 wurde Beckstein in den Bayerischen Landtag gewählt, dem er seither ununterbrochen angehört. Im Jahr 1978 rückte Beckstein zum stellvertretenden Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach auf, wo er bis 1988 den Sicherheitsausschuss leitete. Bei den Nürnberger Oberbürgermeisterwahlen 1987 trat Beckstein als Kandidat der CSU an, musste sich in der Stichwahl am 8. November aber dem SPD-Kandidaten Peter Schönlein geschlagen geben.

Von Juli bis Oktober 1988 war Beckstein stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion und wechselte am 19. Oktober 1988 als Staatssekretär in das Bayerische Staatsministerium des Innern. Bis 1992 nahm er ebenfalls das Amt des Landesvorsitzenden des CSU-Arbeiterkreises Polizei wahr, für welches er 1980 bestimmt worden war. Als Edmund Stoiber am 17. Juni 1993 zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, berief er Beckstein als Innenminister in sein Kabinett. Nach dem Rücktritt von Barbara Stamm ernannte ihn Edmund Stoiber 2001 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 gehörte er kurzzeitig bis zum 23. November 2005 dem 16. Deutschen Bundestag an und galt neben Erwin Huber als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Stoiber, der ein Ministeramt in Berlin anstrebte. Die Personalfrage sollte im November durch eine Kampfabstimmung in der CSU-Fraktion entschieden werden. Durch die Rückkehr Stoibers in die Landespolitik kam es jedoch nie zu einer solchen Abstimmung. Im Dezember 2006 erklärte er schließlich sogar, dass für ihn der Traum vom Amt des Ministerpräsidenten "abgehakt" sei.^[1]

Nachdem am 18. Januar 2007 Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigt hatte sein Amt im Herbst 2007 niederzulegen, verständigte sich die Landtagsfraktion der CSU im Juni 2007 auf Beckstein als Nachfolger. Am 9. Oktober 2007 wurde er mit 122 von 178 abgegebenen Stimmen vom Bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Seine erste Auslandsreise führte den protestantischen Christen am 26. Oktober 2007 nach Rom zu Papst Benedikt XVI.^[2]

Politik

Beckstein war auf Bundesebene bekannter als andere bayerische Staatsminister. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass er nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün auf Bundesebene 1998 eine sehr harte Oppositionspolitik führte und der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung sowie der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf. Trotzdem hatte Beckstein ähnliche Ziele und Vorstellungen wie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und wurde daher teilweise als „schwarzer Zwilling Schilys“ bezeichnet. So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily für ein Verbot der NPD ein. Beckstein stand allerdings für noch härtere Vorgehensmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Ausländerpolitik.

Zur Terrorismusabwehr fordert Beckstein eine viel schärfere Zuwanderungspolitik, die es der Regierung ermöglichen soll, hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben. Auch befürwortet er eine starke Verminderung der Zuwanderung. Um allgemein die innere Sicherheit zu bewahren, ist Beckstein für ein vermehrtes Nutzen der Videoüberwachung, der Biometrie und der Genanalyse bei Straftätern. Bei der FDP trifft Beckstein auf Widerstand, beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bei geringfügigeren Straftaten und sogenannten Bagatelldelikten wie Vandalismus (Graffiti) oder Ladendiebstahl tritt Beckstein ebenfalls für höhere Strafen ein.

Gesellschaftliche Ämter

Beckstein engagiert sich neben der Politik schon lange Zeit in der evangelischen Kirche und im Bereich der evangelischen Jugendarbeit. Seit 1996 ist er berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern. Beckstein ist Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator einer evangelikalen Großevangelisationsveranstaltung.

Als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung ist er Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks.

Kritik

Einige Kritiker werfen Günther Beckstein wegen der restriktiven Abschiebungspraxis Ausländerfeindlichkeit vor und befürchten den Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Nach Meinung seiner Anhänger hat Beckstein als Innenminister Bayerns jedoch Erfolge vorzuweisen, die durch die günstigen Kriminalstatistiken begründet seien.

Beckstein verfolgt eine äußerst harte Linie gegenüber gewalthaltigen Computerspielen, die er u.a. als Auslöser von Gewalttaten wie Amokläufen betrachtet. Am 27. April 2007 äußerte er sich mit den Worten „Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt“^[3]. Diese Position ist umstritten, da trotz einer Vielzahl von Studien zu diesem Thema die Aussage widerlegt wurde. Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang das von ihm geprägte Wort „Killerspiele“. Am 21. November 2006 wurde er auf der Webseite der ARD-Tagesschau mit folgenden Worten zitiert: „Killer-Spiele' sollten in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.“ Das Hamburger Abendblatt zitierte ihn am 17. Januar 2007 mit den Worten: „Man kann nicht tatenlos zusehen, wenn immer wieder Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Konsum von Killerspielen schwerste Gewalttaten begehen.“

Am 6. September 2007 forderte Beckstein in der Debatte um Online-Durchsuchungen, ein Internierungslager für sogenannte "Topgefährder" einzurichten.^[4]

Familie

Günther Beckstein ist seit 1973 verheiratet und hat drei Kinder, mit seiner Frau Marga lebt er in Nürnberg-Langwasser. Er ist evangelisch-lutherischer Konfession. Beckstein ist Mitglied der nicht schlagenden und nicht farbentragenden Akademisch-Musikalischen Verbindung Fridericiana Erlangen.

Auszeichnungen

1985: Bayerischer Verdienstorden
1994: Pegnesischer Blumenorden
Am 10. Juli 2006 erhielt Beckstein den „Jerusalem Award 2006“ der Zionistischen Weltorganisation (WZO) und der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD). Als Begründung wurde genannt, Beckstein habe dazu beigetragen, dass Juden in Deutschland in Sicherheit und Frieden leben könnten. Bei seiner Dankesrede in München sprach Beckstein von den Juden als dem 5. Stamm Bayerns. ^[5]