René Stadtkewitz

René Stadtkewitz (* 9. Januar 1965 in Berlin) ist seit November 2001 für die CDU Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er wurde für den Bezirk Pankow gewählt.

Stadtkewitz hat einen Sitz im Ausschuss für Bauen und Wohnen und ist Leiter des Arbeitskreises Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Sprecher für die Baupolitik.

Von 1981 bis 1984 machte Stadtkewitz eine Berufsausbildung als Metallurge für Walzwerktechnik mit Abitur. Von 1984 bis 1986 absolvierte er seinen Grundwehrdienst. Von 1986 bis 1991 arbeitete er im Industrieroboterbau. Von 1994 bis 1996 war er kaufmännischer Angestellter und ist seit 1996 Geschäftsführer im Handwerksbetrieb, dessen anteiliger Kommanditist er ist.

Von 2001 bis 2005 und von 2006 bis 2007 war Stadtkewitz Vorsitzender der CDU Pankow. Zwischenzeitlich war und seit März 2007 ist er deren stellvertretender Vorsitzender.

Am 12. Februar 2005 verwüsteten drei maskierte Täter den von seiner Frau betriebenen Pub „Green Island“. Ein hoher Sachschaden entstand durch das Beschmieren der Wände mit Nazi-Symbolen. Das Lokal war in der Vergangenheit ein Treffpunkt von Neonazis im Bezirk Pankow, die Betreiber versuchten diese Treffen mit Hausverboten zu verhindern.

Konflikt um den Bau einer Moschee

Stadtkewitz ist ein führender Protagonist der Proteste gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya Muslim Dschamaat in Berlin-Heinersdorf. Er unterstützt die Bürgerinitiative ipahb, die durch islamophobe Äußerungen und Demonstrationen gemeinsam mit Vertretern der NPD und Neonazi-Kameradschaften auffällt. Infolge dessen wird Stadtkewitz als ein Hauptverantwortlicher der oftmals offen rassistischen Proteste wahrgenommen. Stadtkewitz und andere Vertreter der Pankower CDU richteten sich mit der Unterstützung der Proteste gegen den Moscheebau auch gegen den damaligen CDU-Baustadtrat Martin Federlein, der den Bau der Moschee aufgrund geltender Gesetze genehmigte.

In der Nacht zum 10. August 2006 wurde ein Brandanschlag auf Stadtkewitz und dessen Familie in deren Haus verübt. Dabei wurde einen Brandsatz in ein offen stehendes Kellerfenster geworfen, der das Mobiliar in Brand setzte. Stadtkewitz und seine Frau holten ihre zwei schlafenden Kinder aus den Betten und flüchteten ins Freie. Stadtkewitz wurde schon Monate vorher bedroht. In drei Briefen wurde ihm angekündigt, dass es „der Familie an den Kragen geht“, wenn er seinen Widerstand gegen den Bau der Chadidscha-Moschee nicht aufgebe und sein Mandat nicht niederlege.

Fünf Tage nach dem Brandanschlag erklärte Stadtkewitz in einer Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus, warum er sich dem Druck nicht beugen werde und weiterhin gegen den rechtlich nicht zu verhindernden Bau der Moschee protestieren werde. Trotz allem unterzeichnete Stadtkewitz und die Berliner CDU (nach anfänglicher Ablehnung) eine gemeinsame Erklärung der Abgeordnetenhausfraktionen, die die rassistischen Vorgänge im Umfeld der Moschee-Proteste nach einem Brandanschlag auf die Baustelle der Moschee verurteilte.

Im September 2006 geriet Stadtkewitz erneut in die Schlagzeilen der Berliner Tageszeitungen, weil er kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Nach diesem Interview sah sich Stadtkewitz mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. In diesem Interview mahnte er an, dass sich „Politik zu weit vom Volk entfernt“ hätte und kritisierte die „Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links“.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte Stadtkewitz gegen den Trend im Bezirk Pankow, in der die CDU traditionell sehr schwach ist, im Berliner Ortsteil Heinersdorf 17,3 Prozent der Erstimmen. [1] Er beteiligte sich an mehreren Demonstrationen, oft gemeinsam mit Vertretern der Neonazi-Szene gegen den geplanten Moscheebau. Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 11. Juli 2007 hielt er eine Rede, in der er den Islam als Politik-Religion und in „Europa nicht integrierbar“ bezeichnete.

Weblinks

• Brandanschlag: Polizei schützt CDU-Politiker Artikel in Tagesspiegel
• René Stadtkewitz: Ich werde nicht aufgeben Artikel in der Berliner Morgenpost
• Das Vertrauen verloren Artikel in der Jungen Freiheit
• Interview löst großen Ärger aus Artikel in der Berliner Morgenpost
• Der Islam ist Politik-Religion Abschrift der Rede