Finanzgerichtsbarkeit

deutsche Organisation
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 2. Dezember 2003 um 20:07 Uhr durch Head (Diskussion | Beiträge) (fehlerhafte wiki-tags korrigiert). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Die Finanzgerichtsbarkeit gehört zur Fachgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie grenzt sich zur Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Zugleich muss sie in berufsrechtlichen Streitigkeiten auch von der Arbeitsgerichtsbarkeit abgegrenzt werden.

Aufbau

Der Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit ist anders als der der übrigen Gerichtsbarkeiten zweistufig. Jedes Bundesland hat ein Finanzgericht eingerichtet (Ausnahmen: Nordrhein-Westfalen drei, Bayern zwei). Als einziges Rechtsmittel kommt neben der Beschwerde noch die Revision in Betracht. Diese führt, wenn sie von den Finanzgerichten zugelassen wird, zum Bundesfinanzhof nach München.

Verfahren

Die Verfahren vor den Finanzgerichten finden nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) statt. Vertretungsbefugt sind nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Vor dem Bundesfinanzhof, aber nicht vor den Finanzgerichten besteht Vertretungszwang. Die Klagearten bestimmen sich nach der Finanzgerichtsordnung, sind aber im wesentlichen identisch zu denen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Spruchkörper

Die Spruchkörper bei den Gerichten erster Instanz (den Finanzgerichten) sind entweder der Senat mit drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern oder aber der Einzelrichter. Der Bundesfinanzhof entscheidet mit fünf Berufsrichtern im Senat.


Hinweis zu Rechtsthemen