Rechtsbehelfsbelehrung
Als Rechtsbehelfsbelehrung (auch Rechtsmittelbelehrung genannt) bezeichnet man die Belehrung des oder der Adressaten einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über ihm oder ihnen zustehende Möglichkeiten, die behördliche oder gerichtliche Entscheidung anzufechten.
Die ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung muss enthalten:
- die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung oder Rechtsmittelbelehrung,
- die Behörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie
- die Frist, innerhalb der das Rechtsmittel einzulegen und gegebenenfalls zu begründen ist,
- eventuell bestehende Formvorschriften, die bei Einlegung oder Begründung zu beachten sind (beispielsweise Unterzeichnung einen schriftlichen Begründung durch einen Rechtsanwalt).
