Bundesministerium für Finanzen

Die seit 1945 als Bundesministerium für Finanzen (kurz "BMF" oder "Finanzministerium") bezeichnete österreichische Verwaltungseinrichtung des Bundes ist vor allem zuständig für die Bundesfinanzen, das Finanzwesen an sich und Teile der Wirtschaftspolitik.

Bundesminister

In der derzeitig amtierenden Bundesregierung Schüssel II ist Mag. Karl-Heinz Grasser (parteilos) Bundesministerin für Finanzen.

Kompetenzen

Das BMF ist zuständig für:

Angelegenheiten der Finanzverfassung einschließlich des Finanzausgleichtes (Verteilung der Einnahmen/Ausgaben zwischen Bund, Bundesländer und Gemeinden)
Bundesfinanzen
- Bundesfinanzgesetzentwurf und Bundeshaushalt
- Budgetäre Angelegenheiten der EU
- Öffentliche Abgaben und Beiträge (soweit von Behörden des Bundes verwaltet)
- Zollwesen (ausschließlich der Angelegenhheiten der Zollwache, die seit BM Ernst Strasser in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Inneres fallen)
- Angelegenheien des Verfahrens bzgl. Abgaben und Beiträge
Finanzwesen einschließlich Finanzpolitik; auch:
- Währungs-, Kredit-, Sparkassen-, Bank- und Börsewesen.
- Angelegenheiten des Kapital- und Zahlungsverkehrs.
- Angelegenheiten der Vertragsversicherungsaufsicht.
- Punzierungswesen.
- Angelegenheiten der Österreichischen Postsparkasse.
Wirtschaftspolitik soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums (insbes. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) fallen
Angelegenheiten der staatlichen Monopole
Angelegenheiten des Bundesvermögens soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen:
- Staatskredite, Bundeshaftungen, Finanzschulden
- Verwaltung und Verwertung von verfallenen/heimgefallenen/herrenlosen Vermögenswerten (z.B. durch erbenlose Erblasser)
- Anteilsrechte des Bundes an Gesellschaften und Genossenschaften
- ÖIAG und Beteiligungen
Angelegenheiten der Wirtschaftstreuhänder
Finanzielle Kriegsschadensangelegenheiten
Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung von Unternehmungen
Angelegenheiten internationaler Finanzinstitutionen

Organisation

Bundesminister
- Staatssekretäriat (Dr. Alfred Finz)
- Sektion I: Präsidialsektion
- Sektion II: Budget
  - Finanzverfassung; Finanzausgleich; EU-Haushalt; Bildung, Wissenschaft, Kunst & Kult
  - Soziales, Gesundheit, Frauen, Arbeit und Pensionen
  - Inneres, Justiz und Landesverteidigung
  - Oberstes Organe, BKA und Äußeres; Budgetplanung, Controlling und Verwaltungsreform
  - Familie, Generationen, Konsumentenschutz und Umwelt; Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr & Infrastruktur
- Sektion III: Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte
- Sektion IV: Steuern und Zölle
  - Steuerrecht; Steuerpolitik; Finanzstrafrecht
  - Einkommens- und Körperschaftssteuer; Umsatzsteuer; Lohnsteuer; Gebühren & Verkehrssteuern; Verbrauchersteuern & Umweltabgaben
  - Zollrecht, Zollangelegenheiten; Zolltarif
  - Fachmanagement; Zollmanagement; Außer- & Betriebsprüfung; Betrugsbekämpfung & Amtshilfe
- Sektion V: Informationstechnologie

Historische Entwicklung

1918-20 und 1945: Staatsamt für Finanzen

Weblinks

Bundesminsterium für Finanzen