Klientelpolitik bezeichnet die Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. Die handelnden Akteure verfolgen eigene Interessen und treffen Entscheidungen, die auch zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Der Ausgleich verschiedener Teilinteressen wird zu Gunsten eines Einzelinteresses vernachlässigt.
In der Allgemeinsprache wird der Begriff Klientelpolitik vor allem als politisches Schlagwort zur Kritik am jeweiligen politischen Gegner verwendet.
Klientelpolitik in der Wissenschaft
Eine allgemeine wissenschaftliche Definition des Begriffs existiert noch nicht. Die Grenzen zu Phänomen wie Korruption, Lobbyismus und Nepotismus sind fließend.
Klientelpolitik findet in der Beziehung zwischen einem Patron und einem Klient statt (siehe Klientelismus). Voraussetzung für eine Beziehung zwischen Patron und Klient sind soziale Ungleichheit und der Austausch von Leistungen bzw. Diensten. Die Leistungen des Patrons sind dabei Schutz, Sicherheit, Vermittlung und Interessenvertretung. Der Klient bietet dafür Gefolgschaft und Loyalität. Politisch wird diese Beziehung, wenn es um den Austausch zwischen einem Politiker und seinen Unterstützern (Wählern) geht. Als kennzeichnend für derartige politische Beziehungen gelten Wahlkämpfe, die nicht an Programmen, sondern an Personen orientiert sind.
In modernen Gesellschaften handelt es sich bei Patron-Klient-Beziehungen vor allem um Beziehungen innerhalb großer Netzwerke zwischen Gruppen (Clans, Fraktionen etc.). Die persönliche Beziehung zwischen zwei Personen ist für die individuelle Teilnahme an einem Netzwerk jedoch wichtig, da sie Sicherheit und Vertrauen schafft.
Gewinnt Klientelpolitik in einer Demokratie Überhand, besteht die Gefahr, dass öffentliche Diskussion politischer Themen zur Farce wird, wenn Entscheidungen in einer privaten Beziehung zwischen Patron und Klient ausgehandelt und als allgemeine Entscheidung präsentiert werden. Zudem erleichtert dies Korruption.
Als Vorteil der Klientelpolitik wird in der Wissenschaft genannt, dass es sich um eine weitere Form der Interessenvertretung handelt. Dabei wird durch die Beziehungsstrukturen der Zugang zu den Entscheidungsinstanzen vereinfacht. Auf diesem Weg können Interessen erfolgreich und konfliktvermeidend kanalisiert werden.
Klientelpolitik als Schlagwort
Der Vorwurf der Klientelpolitik wird in der deutschen politischen Auseinandersetzung häufig ins Spiel gebracht, die Kritik richtet sich zum Beispiel an:
- die FDP wegen der starken Unterstützung der Interessen der freien Berufe
- die SPD wegen der Aufrechterhaltung von Subventionen für den deutschen Kohlebergbau
- CDU und CSU wegen der massiven Unterstützung der deutschen Landwirtschaft
- Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien
Der zweifelsfreie Nachweis einer Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit bleibt jedoch ein schwieriges Unterfangen. Die Verwendung des Begriffs ist damit stets mit einer politischen Bewertung verbunden.
Literatur
- Hüstebeck, Momoyo: Klientelpolitik als kulturübergreifendes Phänomen. Eine Annäherung an Klientelismus-Konzepte. Dynasties and Female Political Leaders in Asia. Project Discussion Paper No. 6/2004, Universität Duisburg-Essen und Universität Erlangen-Nürnberg [1]
- Nolte, Hans-Heinrich (Hg.): Patronage und Klientel. Ergebnisse einer polnisch-deutschen Konferenz. Köln und Wien: Böhlau.
- Weber Pazmiño, Gioa (1991): Klientelismus. Annäherung an das Konzept. Dissertation der Universität Zürich. Zürich: ADAG.
- Piattoni, Simona (Hg.): Clienelism, Interets and Democratic Representation: the European Experience in Historical and Comparative Perspective. Cambridge: Cambridge University Press