Die Parlamentswahlen 2008 im Iran fanden am 14. März 2008 statt und endeten mit einem Sieg der konservativen Kräfte.
Vorgeschichte
Drei politische Blöcke rangen um die Mehrheit im Parlament.
- Die „Prinzipientreuen“ (ein Sammelbecken für Konservative und Radikalislamisten) stellen das Lager um den Präsidenten. Zu ihren Unterstützern zählt unter anderem auch das iranische Militär. Der Oberkommandierende der Streitkräfte sowie der Oberkommandierenden der Pasdaran drückten im Vorfeld der Wahl ihre Parteinahme für die Prinzipientreuen aus. [1]
- Die „kritischen Konservativen“ unter dem ehemaligen Chefunterhändler bei der IAEA, Ali Laridschani, der eine kritische Position gegenüber der Politik Ahmadinedschads verfolgt.
- Die Reformer um Ayatollah Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī sowie Mohammed Chatami bilden den dritten Block. Sie appellierten an die Iraner sich an der Wahl zu beteiligen um zu verhindern, dass diejenigen, die ihr nicht wollt wieder in das Parlament einziehen[2]. Die Reformer streben eine relative Liberalisierung und Öffnung des Landes gegenüber dem Westen an. Mit ihren Forderungen bewegen sich sich allerdings innerhalb des politischen Systems, das sie keinesfalls ändern wollen.
Im Vorfeld der Wahlen fand eine Vorauswahl der Kandidaten durch den Wächterrat statt. Kandidaten, deren politische Gesinnung der konservativ-geistlichen Staatsführung nicht zusagte oder deren Kandidatur nach Einschätzung des Wächterrats mit den islamischen Prinzipien des Staates und der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten nicht vereinbar war, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Dieses Vorgehen ist charakteristisch für jede Wahl in der Islamischen Republik und wird in westlichen Medien als das wesentliche Demokratiedefizit des Landes dargestellt.[3][4][5]
Zur Parlamentswahl 2008 wollten 7.597 Personen für die 290 Sitze des Majlis kandidieren. Nachdem der Wächterrat seine Entscheidung in allen Fällen getroffen hatte, blieben 4.419 Kandidaten übrig. Aus der Bewegung der Reformer wurden von etwa 900 Bewerbern lediglich ca. 100 zugelassen.[6]
Trotz der Vorauswahl der Kandidaten galt die Wahl als Testwahl für die Politik des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und die Iranische Präsidentenwahl 2009[7]. Mehr als 43 Millionen Iraner waren zur Wahl aufgerufen.
Ergebnis
Erste Ergebnisse kamen aus dem Wahlbezirk Qom. Dort schlug der ehemalige Chefunterhändler bei der IAEA, Ali Laridschani, die Kandidaten aus dem Lager des Präsidenten Ahmadinedschad überzeugend. Er soll nach inoffiziellen Berichten über 75 % der Stimmen erhalten haben. [8]
Die Stichwahl am 26. April 2008 entschied über weitere 70 Parlamentssitze bei denen die Bewerber im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erhalten hatten. Die Wahlbeteiligung soll bei bei der Stichwahl um 25 % gelegen haben.
| Sitze | Prozent | |
|---|---|---|
| Prinzipientreue/kritische Konservative | 197 | 67,9 |
| Reformer | 47 | 16,38 |
| Unabhängige | 41 | 14,29 |
| armenische Minderheit | 2 | |
| chaldäische und assyrische Minderheit | 1 | |
| jüdische Minderheit | 1 | |
| Zoroaster | 1 | |
| Summe | 290 | 100 |
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Bahman Nirumand: Militärs machen Wahlkampf für Radikalislamisten und gegen die Reformer, in: Iran Report der Heinrich Böll Stiftung 3/2008, S. 3
- ↑ Iraner wählen neues Parlament, Westfälische Nachrichten, 14.03.2008
- ↑ Wahied Wahdat-Hagh: Iran: Die Wahlen zum Pseudoparlament, Welt Online Debatte, 8. Februar 2008
- ↑ Iran: Parlamentswahl im Griff des Wächterrates, auf www.presse.com, 14. März 2008
- ↑ Bahman Nirumand: Reformer ausgesiebt, auf www.taz.de, 13. März 2008
- ↑ Asghar Schirazi: Parlamentswahlen im Gottesstaat, in: INAMO Nr. 53, April 2008, S. 3
- ↑ Ulrich Ladurner: Der Test, in: Die Zeit Nr. 12, 13. März 2008
- ↑ Die ZEIT vom 15.03.2008
- ↑ taz vom 18.03.2008
- ↑ RIA Novosti vom 26.4.2008