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Diskussion:Partei des Demokratischen Sozialismus/Archiv/1

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Medienhinweis

"Ein Prozeß des Kampfes" - Soziallotse 22:35, 8. Okt 2004 (CEST)


Fetter Text Man sollte nicht vergessen, dass die PDS nichts anderes als die Mauermörder-Parte SED.

Fetter Text

Gregor Gysi

Gysi war lediglich Anfang der 90er Parteivorsitzender; danach war es Biski oder so. Gysi ist Fraktionsvorsitzender. Ich kann mich allerdings erinnern, dass da irgendso eine Rücktrittsgeschichte war; weiß aber nicht mehr genau, worum es da ging. Epischel

Lothar Bisky war Parteichef, Gysi Fraktionsvorsitzender. Er hat übrigens immer darauf bestanden, daß er sowieso wegen eines Rotationsprinzips nicht mehr hätte antreten dürfen --SoniC

So, ich hab mal die PDS- und Gysi-Texte etwas überarbeitet. Leider konnte ich keine chronologische Tabelle von Partei- und Fraktionsvorsitz finden.
Gysi hat wohl vor, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Außerdem will er ja Berliner Oberbürgermeister werden ... Aber wir bleiben sicher immer aktuell :-) Kurt Jansson

Von wem stammt das Zitat, Gysi sei ein "sehr guter Politiker, aber leider in der falscghen Partei"? -- slg 18:14, 13. Feb 2004 (CET) .

  • Soweit ich weiss hat das niemand "spezielles" gesagt, aber ich kenn auch genug leute von denen das sinngemäss kommen könnte. soll wohl eher 'ne weitverbreitet geisteshaltung an sich darstellen. southpark 19:04, 13. Feb 2004 (CET)

Mitglieder vs. Abgeordnete der PDS

Ich bin über Stefan Heym gestolpert. Ich finde die Zusammenfassung von Mitgliedern und (parteilosen) Abgeordneten etwas irreführend. Damals ging es ja (offiziell) gerade darum, die Bundestagsfraktion für Parteilose zu öffnen und diese aber nicht für die PDS zu vereinnahmen.

Mein Vorschlag wäre, die Liste aufzuteilen.

War Täve Schur Mitglied des Bundestages? Dass er Mitglied der Volkskammer war, ja, aber MdB? Stefan Heym war parteilos, meines Wissens, bin unsicher.

yep, von 1998 bis 2002 als sportpolitischer sprecher der pds-fraktion (landesliste sachsen, wahlkreis in leipzig, allerdings nicht direkt gewählt). wenn du dem täve schur artikel nichts glaubst, einfach mal "täve schur bundestag" bei google einwerfen. -- southpark 16:33, 20. Apr 2004 (CEST)

"Es handelt sich um eine vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzte Partei, gegen die aber bisher noch kein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde."

Dafür hätte ich gerne eine Quelle. Der Verfassungsschutz stuft nur TEILE der PDS wie die Kommunistische Plattform u.ä. als linksextrem ein und berichtet über die linksextremen Beziehungen der PDS. Das die PDS als ganze als linksextreme Partei angesehen wird wäre mir neu. POV meiner Meinung nach. Wenn es keine Widerworte oder Quellen gibt, werde ich den Abshcnitt entsprechend korrigieren.

-TBV 16:44, 15. Jun 2004 (CEST)

  • Seh ich ebenfalls so, Text entsprechend dem letzten Verfassungsschutzbericht angepasst (der Hinweis auf ein Verbotsverfahren erscheint hier vollkommen fehl am Platz). Eventuell könnte man noch die Überwachung von PDS-Politikern hier mit einbringen. Sic! 17:54, 22. Jun 2004 (CEST)

Direktmandate

Dass nur zwei Direktmandate erreicht wurden, war aber wahrscheinlich eine Folge der Reduzierung der Berliner Verwaltungsbezirke von 23 auf 12.

Kann logisch gar nicht möglich sein, da die Direktmandate nur in Wahlkreisen erreicht werden können, nicht in Verwaltungsbezirken. Die Reduzierung der Wahlkreise könnte daher maßgeblich sein, ist es aber auch nicht, denn auch mit den alten Wahlkreisen hätte die PDS nur 2 Direktmandate erhalten! - Hallo! ändert das mal jemand im Text?!


AGJG

Die AGJG hieß nicht "Arbeitsgemeinschaft junger GenossInnen" sondern "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen". Das müßte mal geändert werden. Dann könnte auch der Eintrag "Arbeitsgemeinschaft junger GenossInnen" (redirect) weg. --Monalius 05:23, 31. Aug 2004 (CEST)

Rechtsnachfolgerin

Nach dem Revert des Spams von heute nacht habe ich auch die folgenden Dinge nciht wiederhergestellt: Gründungsdatum durch "Gründungs- und Umbenennungsdaten" (ich denke, hier sollte auch die KOntinuität betont werden. allerdings gerät dadurch die Systematik auf einer Parteiseite durcheinander) und "Rechtsnachfolgerin" (das müsste man nochmal genauer prüfen. auf jeden fall muss diese formulierung im zusammenhang mit der Auseinanderetzung um das Vermögen der SED/PDS gesehen werden - ihr erinnert euch: als gysi die volksbühne behungerstreikte) --matux 09:17, 7. Sep 2004 (CEST)


Nach einer Wiederfreigabe wäre es nett, einige Links einzufügen, z.B. auf Verfassungsschutz und Demokratischer Sozialismus. Danke! 82.82.144.71 19:29, 2. Sep 2004 (CEST)

Die Mitgliederzahl am Anfang stimmt nicht mehr. Die Mitgliederstruktur ist etwas unlogisch aufgebaut. Alters- und Sozialstruktur sollten getrennt aufgeführt werden. Quelle: PDS (31.12.2003)

Mitgliederzahl (31.12.2003): 65 753

Altersstruktur der PDS:

  • bis 30 Jahre: 3,3 %
  • 31 bis 40 Jahre: 3,9 %
  • 41 bis 50 Jahre: 12,4 %
  • 51 bis 60 Jahre: 12,8 %
  • 61 bis 65 Jahre: 8,0 %
  • über 65 Jahre: 59,6 %

Sozialstruktur der PDS:

  • Angestellte: 18 %
  • Arbeiter: 8 %
  • Arbeitslose: 6 %
  • Selbstständige: 5 %
  • Lernende: 3 %
  • Rentner: 60 %

Wann wird der Artikel wieder freigegeben??? PaulePanter 19:15, 31. Okt 2004 (CET)

Trolle

was seid ihr hier alle für Linksfaschisten, dass ihr die PDS als normale Partei darstellen versucht. - 16:10, 10. Sep 2004 195.202.51.2

Trolle bitte nicht füttern. Der Kommentator vandaliert seit geraumer Zeit im Artikel. Danke. --Unscheinbar 16:23, 10. Sep 2004 (CEST)

Zusammenarbeit zwischen PDS und NPD

Kann man nicht folgendes dem Text hinzufügen: "Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ist die PDS Oktober 2004 zusammen mit der NPD und dem Bündnis für Deutschland eine technische Koalition eingegangen. Diese Koalition stößt auf starke innerparteiliche Kritik."

Quelle: http://www.ksta.de/servlet/CachedContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1097486249825&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 --Chopin 15:26, 15. Okt 2004 (CEST)

Der Einzelparlamentarier wurde bei Bekanntwerden der Aktion mit einem Ausschlussverfahren überzogen und trat sofort aus der PDS aus. Bei aller Abscheu vor diesem Techtelmechtel ist das keine PDS-NPD-Verbindung. Erwähnenswert, hmmm. Höchstens im Eintrag zu Rhein-Sieg, wenn dazu ordentlich etwas zur Politik steht. -- מישה 16:47, 15. Okt 2004 (CEST)
Die begründung desjenigen fand ich übrigens gar nicht so uninteressant. dafür hatte er soweit ich mitbekommen habe auch innerhalb kürzester zeit die halbe linke szene in nrw auf dem hals. Immerhin ein spannendes beispiel dafür, dass die west-pds wirklich sehr sehr heterogen ist. -- southpark 14:28, 22. Okt 2004 (CEST)

Statutenkommission der PDS

Dieser Artikel wurde von einer IP eingestellt, scheint mir hier jedoch besser aufgehoben zu sein. Wer sucht schon unter diesem Lemma? Vielleicht könnte ihn jemand einarbeiten? Dann könnte ein redirect gesetzt werden.--EoltheDarkelf 20:51, 30. Nov 2004 (CET)

Jugendverband

solid ist laut Beschluss des Parteivorstandes seit 2000 die einzige auf Bundesebene anerkannte Jugendstruktur der PDS, die Behauptung, die PDS habe keine offizielle Jugendstruktur, ist also falsch.

Kritik am Artikel

Der Artikel wird wohl von Parteimitgliedern gewartet? Neutral ist er keinesfalls formuliert, falls sich hier keiner als "Eigentümer" des Artikels sieht, sollte man gewisse Formulierungen abändern und andere Aspekte (Kritik an der Partei, Mitgliederstruktur) mit betrachten.

Bin auch dieser Meinung, aber man merkt schon, dass hier ehemalige TäTäRä-Anhänger ihr „rot-faschistische Scheiße” rühren und kein Interresse an einer differenzierten Darstellung haben.

1) "rotfaschistische Schieße" ist nie eine geeignte Formulierung besonders nicht in einem Forum wie diesem. Da zweifel ich definitv deine Kompetenz als neutraler Artikel-Schreiber/-Revisor/-Kritiker was auch immer an. "rot"-okay, "faschistisch"-? wie bitte willst du das denn belegen und "Scheiße"-s.o. 2) Warum Kritik an der Politik der PDS im Artikel, aber nicht bei den anderen Parteien? Z.B. CDU/CSU und die Kritik an einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Oder: Stoiber begründet Wahlsieg der NPD in Sachsen mit verfehlter Arbeitsmarktpolitk der Bundesregierung. Da gibt es tausende Kritikpunkte bei jeder Partei, je nach eigenem Standpunkt. Find ich fragwürdig. Schluß: Hunderttausende wählen die Partei regelmäßig bei Wahlen, droht uns (Rückbezug auf oben) also keine Neofaschistische Invasion von rechts, sondern sind wir schon mitten in einem Strudel von "rot-faschistischer" Infiltration durch Rentner und Arbeitslose, die versuchen die Weltherrschaft oder zumindest den Bundestag an sich zu reißen?! Les dir doch nochmal den Artikel zu Demokratie durch.

Wahl 2002

Die Wahlniederlage ließ sich sowohl auf die ungünstige strategische Lage (Zuspitzung auf das Duell Schröder gegen Stoiber) zurückführen, lag aber vor allem an einem vollkommen verfehlten Wahlkampf und schließlich daran, dass selbst PDS-Anhänger der Partei kaum Kompetenzen zutrauten.

Ich würde es schön finden, dass der verfehlte Wahlkampf nochmals mit Beispielen belegt wird (Warum war er verfehlt?). PaulePanter 06:59, 31. Jan 2005 (CET)

"... dass selbst PDS-Anhänger der Partei kaum Kompetenzen zutrauten" müsste auch belegt werden. --Gebu 08:04, 31. Jan 2005 (CET)

Entsperrung des Artikels möglich?

Ich möchte Ergänzungen und Weblinks des Verfassungsschutzes hinzufügen. --Konsul 15:04, 12. Feb 2005 (CET)

Verfassungsschutzbericht Seite 131 ff. --Konsul 15:07, 12. Feb 2005 (CET)

Seite gesperrt

Tja, das war's wieder. Bitte einigt Euch über strittige Punkte auf dieser Diskussionsseite, nicht durch Recverts im Artikel. Die Version, auf die ich zurücksetzte, ist der Text vor Ausbruch des aktuellen Edit-Wars. --Unscheinbar 16:39, 12. Feb 2005 (CET)

Der einzige der revertet hat warst du. Ich habe lediglich neue Informationen hinzugefügt und den Artikel ausgebaut. --Konsul 20:54, 12. Feb 2005 (CET)

Verfassungsschutzbericht

Ich denke, der von Konsul zitierte Text stützt die vorhandene Version, nämlich dass es Probleme mit dem Parteiprogramm und Gruppierungen innerhalb der PDS gibt, dass aber nicht die ganze Partei als linksextremistisch eingestuft wird. "Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung waren die Auseinandersetzungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu einem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDS weiterhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu überwinden. Die PDS akzeptiere nach wie vor offen extremistische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit in- und ausländischen Extremisten zusammen." (Verfassungsschutzbericht 2003 auf Seite 109, Hervorhebungen von mir) Wer ausdrücken will, dass eine Partei extremistisch ist, schreibt nicht von extremistischen Kräften in der Partei. --Eike sauer 17:12, 12. Feb 2005 (CET)


PDS Steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Es ist lächerlich, was Eike Sauer oben schreibt. Selbstverständlich wird die Partei als extremistisch angesehen, da linksextremistische Ziele verfolgt und die PDS obendrein mit Extremisten zusammenarbeitet. Das hat Frau Sauer leider nicht hervorgehoben, denn wer mit Extremisten zusammenarbeitet ist selber ein Extremist.

Sorry, ich muss deinen Text mal hier auseinanderreissen: Ich habe das hervorgehoben. "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil."
Wenn der Verfassungsschutz behaupten wollte, dass die PDS linksextremistisch wäre, dann würden sie z. B. schreiben: "Die PDS ist linksextremistisch." Wenn sie behaupten wollen, dass sie mit Linksextremisten zusammenarbeiten - was offensichtlich etwas anderes ist - schreiben sie: "Die PDS arbeitet mit Linksextremisiten zusammen." Dass sie Letzteres geschrieben haben, hat seinen Grund.
Ich bin übrigens ein Herr Sauer, siehe den Artikel Eike. --Eike sauer 13:52, 13. Feb 2005 (CET)
Dito, aber das Argument ist ja nun wirklich, scusi, dämlich. Die PDS ist extremistisch, da sie mit Extremisten zusammenarbeitet. Daraus folgt, dass die SPD (Koalition mit der PDS) ebenfalls extremistisch ist. Und nicht nur dass: alle großen Parteien wie Grüne, FDP und CDU koalieren mit der SPD. Alles Extremisten. Und deren Mitglieder wiederum sitzen nicht nur im Bundestag und der Regierung, sondern auch beim Verfassungsschutz, in den Medien und auch noch beim Bundesverfassungsgericht. Die Extremisten sind überall! -- southpark 20:09, 13. Feb 2005 (CET)
Wie bereits erwähnt: die PDS wird vom Bundesamt für Verfassungschutz als linksextrem eingestuft allein aufgrund des Parteiprogramms. Lies den Verfassungsschutzbericht S. 131. ff. --Konsul 22:04, 13. Feb 2005 (CET)
Der schreibt, dass sie mit Linksextremisten zusammenarbeiten, was, wie dir auseinandergesetzt wurde, nicht dasselbe ist. --Eike sauer 22:07, 13. Feb 2005 (CET)
Offenbar haben Sie den Verfassungschutzbericht nicht gelesen. Es ist mühsam mit Ihnen. Die PDS wird als linksextremistisch eingestuft allein aufgrund des Parteiprogrammes, in dem steht, dass die PDS als Ziel den Sozialismus und die damit verbundene Systemüberwindung beabsichtigt. Lesen Sie doch mal S. 131 ff. --Konsul 22:22, 13. Feb 2005 (CET)
Die Gegenargumente liegen vor und müssen nicht wiederholt werden. --Eike sauer 22:33, 13. Feb 2005 (CET)

Dazu heißt es im Verfassungsschutzbericht 2003 auf Seite 109 (hervorhebung von mir): Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträgchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung waren die Auseinandersetzungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu einem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDS weiterhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu überwinden. Die PDS akzeptiere nach wie vor offen extremistische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit in- und ausländischen Extremisten zusammen.. Im Grunde genommen hätte man den Ganzen Text hervorheben können, aber offenbar ist das hier nicht möglich, denn Frau Sauer hebte zusammenhangslos ein paar Wörter hervor und ruft: schaut, alles was bis jetzt geschrieben wurde stimmt doch. Nun, die erste Unterstreichung verdeutlicht somit, dass die gesamte PDS unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, die letzte Unterstreichung zeigt, dass der Beobachtungsgrund weiterhin vorhanden ist, da die PDS eben mit extremistischen Gruppen zusammenarbeitet. Daher plädiere ich für folgende abänderung des Artikels, besonders im Hinblick darauf, dass das Parteiprogramm die Basis einer Partei darstellen und nicht in Teilen unter Beobachtung stehen können oder allein als "linksextrem" bezeichnet werden können. Wenn sie das sind, dann ist es die Parteibasis auch und somit die gesamte Partei, da wohl niemand, der diesem oben genannten Grundeinstellung der Politik (erste Fette hervorhebung) als solches innerhalb der Partei widersprechen mag. Fazit: linksextrem und unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Vorgeschlagene Änderung:

Die PDS, insbesondere einzelne Fraktionen innerhalb der Partei selbst (speziell die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum), werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Dazu heißt es im Verfassungsschutzbericht 2003 auf Seite 109: Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträgchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung waren die Auseinandersetzungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu einem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDS weiterhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu überwinden. Die PDS akzeptiere nach wie vor offen extremistische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit in- und ausländischen Extremisten zusammen. --Konsul 20:43, 12. Feb 2005 (CET)

Nachtrag: Im übrigen wird die PDS im Verfassungsbericht unter dem Lemma Linksextremistische Bestrebungen geführt. Man sollte halt den Bericht mal lesen. --Konsul 20:49, 12. Feb 2005 (CET)

Offensichtlich wird die PDS von den einzelnen Landesämtern sehr unterschiedlich behandelt. Siehe dazu [1], [2] und [3]. Angesichts dessen ist von einer flächendeckenden Beobachtung der gesamten Partei wohl kaum auszugehen. Insoweit halte ich die bereits im Artikel im Abschnitt "Innere Struktur" vorhandene Formulierung "Augenfällig und organisatorisch wirkmächtig wird diese innere Zerklüftung durch eine Vielzahl an Plattformen und Arbeitsgemeinschaften. Am bekanntesten sind die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum, welche ebenfalls immer wieder dazu führen, dass die PDS im Verfassungsschutzbericht auftaucht." für eine ausreichende Darstellung des Sachverhaltes. --Dundak ✍ 21:15, 12. Feb 2005 (CET)
PS insbesondere die Fußnote zur Tabelle [4] erscheint mir in diesem Zusammenhang aufschlussreich.

Hallo Dundak! Sie haben interessante Gesichtspunkte verdeutlicht, die eigentlich in den Artikel gehören. Bevor ich weitermache, möchte ich aber auf eines noch hinweisen. Der Hauptgrund, warum die PDS im Bundesverfassungsschutzbericht genannt wird, liegt nicht im Vorhandensein der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum, sondern hat programmatische Hintergründe. Wenn Sie den Verfassungsschutzbericht auf Seite 131 ff aufschlagen, werden Sie das erkennen, dass es a) um die Politischen Ziele (Sozialismus) und b) Systemüberwindung geht. Daher mein Vorschlag für den hier vorliegenden Artikel: die Differenzierung zwischen der politischen Einschätzung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz und die Unterschiedliche Behandlung (sprich Beobachtung) durch die Landesämter.

Somit schlage ich folgende Erweiterung vor (achten Sie auf das insbesondere im ersten Satz), um die Unterschiede zwischen Bundesverfassungschautz und den Verfassungsschutzämtern der Länder hervorzuheben:

Die PDS, insbesondere einzelne Fraktionen innerhalb der Partei selbst (speziell die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum), werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Dazu heißt es im Verfassungsschutzbericht 2003 auf Seite 109: Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträgchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung waren die Auseinandersetzungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu einem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDS weiterhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu überwinden. Die PDS akzeptiere nach wie vor offen extremistische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit in- und ausländischen Extremisten zusammen. Trotz dieser Einschätzung des Bundesverfassungschutzes, die sich auch auf programmatische Gesichtspunkte stützt, wird die Partei bzgl. der Beobachtung von den Bundesländern völlig unterschiedlich behandelt, was deutlich macht, dass dort offenbar eine andere Beurteilung der Partei vorliegt. So beobachtet z.B. Brandenburg die PDS überhaupt nicht und setzt allein auf eine politische Auseinandersetzung, und das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hegt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der PDS. Hingegen wird beispielsweise in Bayern der gesamte PDS-Landesverband durch den bayerische Verfassungsschutz mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, in Nordrhein-Westfalen geschieht die Beobachtung nur mit offenen Mitteln.

Zu dem von Ihnen zitierten Satz schlage ich folgende kleine Abänderung vor (ein Wort abgeändert):

Augenfällig und organisatorisch wirkmächtig wird diese innere Zerklüftung durch eine Vielzahl an Plattformen und Arbeitsgemeinschaften. Am bekanntesten sind die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum, welche ebenfalls immer wieder dazu beitragen, dass die PDS im Verfassungsschutzbericht auftaucht.

Ich denke, mit diesen Erweiterungen wird allen Positionen zu genüge Rechnung getragen. Leider fehlt derzeit im Artikel die Einschätzung des Bundesverfassungschutzes und die Unterschiedliche Behandlung durch die Länder. Hinzukommt, dass es auch programmatische Gründe sind, die den Bundesverfassungsschutz zu dieser Einschätzung verhelfen - auch das fehlt momentan. Ich denke, dass diese Unterschiede hervorgehoben werden sollten. --Konsul 23:45, 12. Feb 2005 (CET)

"Hinzukommt, dass es auch programmatische Gründe sind, die den Bundesverfassungsschutz zu dieser Einschätzung verhelfen - auch das fehlt momentan." Das ist falsch. Im Artikel steht ausdrücklich "Teile ihres Parteiprogramms [...] werden von einigen Ämtern für Verfassungsschutz als tendenziell linksextremistisch eingeschätzt. --Eike sauer 18:37, 13. Feb 2005 (CET)
Noch mal von vorn für den Legastheniker: Im Artikel steht nicht, dass die Partei aufgrund des Parteiprogrammes vom Bundesverfassungschutz als linksextrem eingestuft wird. Im Artikel steht auch nicht, dass die Bundesländer trotz dieser Einschätzung des BUNDESverfassungsschutzes die Partei unterschiedlich behandeln und beurteilen. Alles was im Artikel steht, ist dass TEILE DES PARTEIPROGRAMMS von einigen Ämtern als tendenziell linksextremistisch eingeschätzt werden. Das ist nicht nur eine euphemistische, sondern auch eine falsche Darstellung des Sachverhaltes. --Konsul 21:57, 13. Feb 2005 (CET)
Du hast heute mehrfach bewiesen, dass du nicht lesen kannst, Fettdruck nicht entziffern kannst und Argumenten gegenüber immun bist. Versuch's nochmal. (Hint: "einige Ämter für Verfassungsschutz" schliesst das Bundesamt nicht aus.)
Allerdings könne man in den Artikel aufnehmen, dass die Verfassungsämter sich uneinig sein. --Eike sauer 22:07, 13. Feb 2005 (CET)
PS: Deine Beleidigungen öden mich an.
Ich glaube Sie können nicht lesen. Nicht das Parteiprogramm wird als linksextremistisch eingestuft, sondern die Partei selbst. Im übrigen habe ich - offenbar haben Sie meinen Vorschlag nicht durchgelesen - genau dem schon lange angenommen, was sie im letzten Satz vorgeschlagen haben. --Konsul 22:25, 13. Feb 2005 (CET)
Ich habe Ihren Vorschlag gelesen und diesem Teil zugestimmt. Das mag Sie überraschen, aber es hätte sich Ihnen durch Lesen mit Leichtigkeit erschliessen können. --Eike sauer 22:33, 13. Feb 2005 (CET)
Eigenlich nicht. Wenn Sie diesem Vorschlag allerdings zustimmen, dann braucht man sich ja auch nicht weiter zu streiten. --Konsul 22:36, 13. Feb 2005 (CET)

Hier noch mal der Vorschlag zur Ergänzung

Die PDS, insbesondere einzelne Fraktionen innerhalb der Partei selbst (speziell die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum), werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Dazu heißt es im Verfassungsschutzbericht 2003 auf Seite 109: Unter dem Aspekt einer möglichen Beeinträgchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung waren die Auseinandersetzungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu einem neuen Parteiprogramm von besonderer Relevanz. Dieses wurde im Oktober 2003 beschlossen. Danach verfolgt die PDS weiterhin das Ziel, eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft - nämlich des Kapitalismus - hinausweisende sozialistische Ordnung zu errichten und auf diesem Weg die aus ihrer Sicht Unfreiheit und Ausbeutung verursachenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu überwinden. Die PDS akzeptiere nach wie vor offen extremistische Kräfte in ihrer Partei und arbeitet mit in- und ausländischen Extremisten zusammen. Trotz dieser Einschätzung des Bundesverfassungschutzes, die sich auch auf programmatische Gesichtspunkte stützt, wird die Partei bzgl. der Beobachtung von den Bundesländern völlig unterschiedlich behandelt, was deutlich macht, dass dort offenbar eine andere Beurteilung der Partei vorliegt. So beobachtet z.B. Brandenburg die PDS überhaupt nicht und setzt allein auf eine politische Auseinandersetzung, und das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hegt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der PDS. Hingegen wird beispielsweise in Bayern der gesamte PDS-Landesverband durch den bayerische Verfassungsschutz mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, in Nordrhein-Westfalen geschieht die Beobachtung nur mit offenen Mitteln.

Zu dem von Ihnen zitierten Satz schlage ich folgende kleine Abänderung vor (ein Wort abgeändert):

Augenfällig und organisatorisch wirkmächtig wird diese innere Zerklüftung durch eine Vielzahl an Plattformen und Arbeitsgemeinschaften. Am bekanntesten sind die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum, welche ebenfalls immer wieder dazu beitragen, dass die PDS im Verfassungsschutzbericht auftaucht.

Einwände?

Wenn der ganze obere Absatz ein Vorschlag für den Artikel sein soll, ist er natürlich abgelehnt. Die Gründe wurden Ihnen oben schon mehrfach erklärt, siehe insbesondere den Beitrag von southpark. Es wäre hilfreich, wenn Sie das Zitat nicht noch häufiger über die Diskussionsseite verteilen würden. --Eike sauer 22:35, 13. Feb 2005 (CET)

Zustimmen - oder ablehnen? Was nun? Was gefällt Ihnen nicht an dem Vorschlag? --Konsul 22:38, 13. Feb 2005 (CET)

--Eike sauer 22:43, 13. Feb 2005 (CET)

Auf all diese oben geschriebene - insbesondere dem vom Southpark - habe ich gesagt: Ich empfehle allen den Verfassungsbericht S. 131. ff durchzulesen. Dort wird die PDS unter dem Lemma Linksextremistische Bestrebungen aufgeführt. Linksextremisten wirken in der Partei mit und das Parteiprogramm - sprich die Absichten und Ziele der Partei - sind linksextremistisch. Zum einen bleibt nämlich weiterhin Sozialismus als Ziel und die damit verbundene Systemüberwindung. Das ist nicht irgend ein Teil des Programms, das ist Basis. Fazit: die Partei gilt als Linksextrem - zumindest laut Bundesverfassungschutz - der letzte Link ist daher unsinnig! Aber wie bereits erwähnt: in meinem Vorschlag steht ja drind, dass unterschiedliche Ämter andere Ansichten bzgl. der Verfassungsmäßigkeit haben. --Konsul 22:38, 13. Feb 2005 (CET)
Hallo Konsul, bist Du bitte so freundlich, ein Nein auch als Nein zu hören? In Fällen wie diesen hilft Sturheit nicht. --Unscheinbar 22:45, 13. Feb 2005 (CET)
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