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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Tarifverträge für im öffentlichen Dienst Beschäftigte in Deutschland
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Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist der Tarifvertrag für die Beschäftigten der deutschen Bundesverwaltung und der Kommunalverwaltungen. Er ist am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten und löste für den Bereich der Bundesverwaltung und der Kommunen den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie die parallel bestehenden Tarifverträge für Arbeiter/innen des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber ab.

Die deutschen Länder waren an Tarifverhandlungen nicht beteiligt. Sie haben aber inzwischen am 19. Mai 2006 einen eigenen Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Länderbereich (TV-L) unterzeichnet.

Der TVöD wurde am 13. September 2005 zwischen den öffentlichen Arbeitgebern (das sind zum einen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily, und zum anderen die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)) einerseits, und den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb - tarifunion andererseits, abgeschlossen. Der TVöD steht am Ende einer zweijährigen Verhandlungsphase zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst.

Basisdaten
Titel: Tarifvertrag öff. Dienst
Abkürzung: TVöD
Verkündungstag: 19. September 2005
Inkrafttreten: 1. Oktober 2005
Letzte Änderung
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Prozessvereinbarung zur Modernisierung

Nachdem die bisherigen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst nach Ansicht der Tarifvertragsparteien über die Jahrzehnte viel zu kompliziert geworden waren, haben sie in der Potsdamer Prozessvereinbarung im Januar 2003 eine grundlegende Modernisierung des Tarifsystems vereinbart. Hauptmotiv war die Absicht der öffentlichen Arbeitgeber, bei Neueinstellungen Geld zu sparen und die Haushalte zu entlasten.

Eine Lenkungsgruppe, vier allgemeine Gruppen (Mantel, Arbeitszeit, Bezahlung und Eingruppierung) und fünf besondere Gruppen (Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkassen, Flughäfen und Entsorgung) wurden gebildet und haben über 25 Monate lang verhandelt.

Einigung auf neuen Tarifvertrag

Eine Einigung auf den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erfolgte am 9. Februar 2005 bei den Potsdamer Tarifverhandlungen. Der neue TVöD wurde aber zunächst nur zwischen Bund (BMI) und Kommunen (VkA - Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) einerseits und den Gewerkschaften andererseits abgeschlossen.

Am 11. September 2005 - also zwei Tage vor der endgültigen Unterzeichnung des TVöDs - kündigte der Marburger Bund die Tarifgemeinschaft mit ver.di. Es war deswegen strittig, ob der TVöD auch für Ärzte bei kommunalen Arbeitgeber gilt. Ein geplanter Ärztestreik am 13. Dezember 2005 wurde vom Arbeitsgericht Köln mit der Begründung untersagt, dass der BAT vom Marburger Bund noch nicht gekündigt sei und deshalb weitergelte. Daraufhin kündigte der Marburger Bund den BAT mit Wirkung zum 1. Februar 2006, Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wurden aufgenommen. Im August 2006 kam es zum Abschluss eines arztspezifischen Tarifvertrags zwischen VKA und Marburger Bund.

Die TdL – Tarifgemeinschaft deutscher Länder – unter dem Vorsitz des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring war zunächst wegen der noch offenen Arbeitszeitfragen noch gegen eine Übernahme des TVöD. Im Rahmen des TV-L wurde dies in den Landesverwaltungen nun auf relativ komplizierten Berechnungswegen inzwischen geklärt.

Für den TVöD-Geltungsbereich (Bund/Kommunen) haben Nachverhandlungen zu strittigen Fragen (sog. Restantenliste) stattgefunden; Ende Oktober 2006 konnten einige strittige Fragen geklärt werden, z.B. bei der Arbeitnehmerhaftung. Diese sind bislang (Stand Herbst 2007) jedoch aufgrund weitergehender Forderungen der kommunalen Arbeitgeberseite zur Arbeitszeit nicht in Kraft getreten.

Grundzüge des TVöD

Wesentliche Neuerung des TVöD sind die Vereinheitlichung des Tarifwerks für Arbeiter, Angestellte und Pflegebeschäftigte sowie die Abkehr von der dienstalters- und familienbezogenen Bezahlung hin zu einer erfahrungs- und leistungsorientierten Vergütung.

Vergütung

Seit 1. Oktober 2005 gilt eine einheitliche Entgelttabelle für alle Arbeiter, Angestellte und Pflegebeschäftigte. Sie besteht aus 15 Entgeltgruppen (1-15) sowie 2 Grundstufen (1-2) und 4 Entwicklungsstufen (3-6). Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt dabei in der Regel nach der Dauer der Berufserfahrung beim gleichen Arbeitgeber. So ist der Aufstieg von Grundstufe 1 auf 2 nach 1 Jahr, von Stufe 2 auf 3 nach weiteren 2 Jahren, von Stufe 3 auf 4 nach weiteren 3 Jahren, etc. vorgesehen. Die Dauer der Zeiten des Aufstiegs ab Stufe 3 kann leistungsbezogen verlängert oder verkürzt werden. Ein nach dem 1. Oktober 2005 neu eingestellter Mitarbeiter benötigt 15 Jahre, um von Grundentgeltstufe 1 in Erfahrungsstufe 6 zu kommen.

Durch das Prinzip der Wippe sollen nach einer im Vergleich zum BAT zunächst abgesenkten Eingangsstufe jüngere Beschäftigte zunächst ein höheres Entgelt erzielen und Ältere dann ein entsprechend geringeres.

Monatsentgelte ab 1. Januar 2008 in Euro bis 31.12.2008 (West) [ab 01.01.2009 in Klammern]
Entgeltgruppe
      		Stufe 1
       		Stufe 2
(nach 1 Jahr)     		Stufe 3
(nach 3 Jahren) 		Stufe 4
(nach 6 Jahren) 		Stufe 5
(nach 10 Jahren) 		Stufe 6
(nach 15 Jahren)
15Ü 4.460 [4.585] 4.949 [5.088] 5.413 [5.656] 5.723 [5.884] 5.795 [5.958] -
15 3.541 [3.641] 3.929 [4.040] 4.073 [4.188] 4.588 [4.717] 4.980 [5.120] -
14 3.207 [3.297] 3.557 [3.657] 3.764 [3.870] 4.073 [4.188] 4.547 [4.675] -
13 2.956 [3.039] 3.279 [3.371] 3.454 [3.551] 3.795 [3.901] 4.269 [4.389] -
12 2.650 [2.725] 2.939 [3.022] 3.351 [3.445] 3.712 [3.816] 4.176 [4.293] -
11 2.557 [2.629] 2.836 [2.916] 3.042 [3.128] 3.351 [3.445] 3.800 [3.907] -
10 2.465 [2.535] 2.733 [2.810] 2.939 [3.022] 3.145 [3.234] 3.537 [3.637] -
9 2.177 [2.238] 2.413 [2.481] 2.537 [2.609] 2.867 [2.948] 3.124 [3.212] -
8 2.038 [2.096] 2.258 [2.322] 2.361 [2.428] 2.454 [2.523] 2.557 [2.629] 2.622 [2.696]
7 1.908 [1.962] 2.114 [2.174] 2.248 [2.311] 2.351 [2.417] 2.429 [2.498] 2.501 [2.572]
6 1.871 [1.924] 2.073 [2.132] 2.176 [2.237] 2.247 [2.338] 2.341 [2.407] 2.408 [2.476]
5 1.792 [1.843] 1.985 [2.041] 2.083 [2.142] 2.181 [2.243] 2.253 [2.317] 2.305 [2.370]
4 1.704 [1.752] 1.887 [1.940] 2.011 [2.068] 2.083 [2.142] 2.155 [2.216] 2.198 [2.260]
3 1.676 [1.723] 1.856 [1.908] 1.908 [1.962] 1.990 [2.046] 2.052 [2.110] 2.109 [2.160]
2Ü 1.602 [1.647] 1.774 [1,824] 1.836 [1.888] 1.918 [1.972] 1.975 [2.031] 2.017 [2.074]
2 1.546 [1,590] 1.712 [1.760] 1.764 [1.814] 1.815 [1.866] 1.928 [1.982] 2.047 [2.105]
1 - 1.378 [1.417] 1.403 [1.443] 1.434 [1.475] 1.462 [1.503] 1.537 [1.581]

Herausgegeben vom Vorstand der dbb tarifunion, Friedrichstraße 169 / 170, 10117 Berlin


Erläuterungen zur Tabelle:

Die Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü sind spezielle Überleitungsentgeltgruppen.

Der Bemessungssatz im Tarifgebiet Ost gegenüber dem Tarifgebiet West beträgt 92,5% für Verträge mit dem Bund (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 97% seit 1. Juli 2007 für Verträge mit der VKA. [1]


Familienbezogene Entgeltbestandteile

Familienbezogene Entgeltbestandteile, wie der Verheiratetenzuschlag sowie die Kinderzuschläge im Ortszuschlag und der Erhöhungsbetrag im Weihnachtsgeld, sind im TVöD (mit Ausnahme von Überleitungsregelungen) ganz weggefallen. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wird als reduzierte Jahressonderzahlung ausgezahlt.

Für am 1.Oktober 2005 bestehende Arbeitsverhältnisse wurde im Rahmen eines ergänzenden Überleitungstarifvertrags (TV-Ü) aus der für September 2005 gezahlten Grundvergütung, der allgemeinen Zulage, dem Ortszuschlag und der Funktionszulage das Vergleichsentgelt für Oktober 2005 gebildet. Ein Arbeitnehmer hat daher nach der Überleitung zunächst keine Einkommensverluste zu verzeichnen. Für Kinder, die bis zum 31. Dezember 2005 geboren wurden, gilt ein erweiterter Besitzstand. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Vergleichsentgelt weiter so lange gezahlt, wie die Kindergeldberechtigung besteht. Dieser Kinderzuschlag (Besitzstand Kinder) ist unabhängig vom Kindergeld zu zahlen und hat keinen Einfluss auf den Unterhalt der oder die Kinder und bleibt ganz allein den Erziehungsberechtigten vorbehalten.

Leistungsbezahlung

Ziel der Tarifparteien war die Einführung einer leistungsorientierten Entlohnungskomponente. Zu einem zeitlich nicht näher bestimmten Zeitpunkt sollen insgesamt 8% der Lohnsumme nach einer gemeinsamen Erklärung zukünftig als Leistungsbezahlung ausgeschüttet werden.

Zunächst wurde eine Leistungskomponente in Höhe von 1% vereinbart. Ab 1. Januar 2007 wird diese nach noch näher in Dienstvereinbarungen zwischen Personalrat und Dienststelle zu regelnden Bewertungsprinzipien an die Arbeitnehmer in Form von Zulagen und Prämien ausgezahlt. Die Finanzierung dieser Summe erfolgt aus der Kürzung der Jahressonderzahlungen und dem Wegfall der Kinderzulagen. Basis zur Berechnung der auszuschüttenden Summe ist zunächst 1% der Gehaltssumme des Vorjahres ohne Einbeziehung der Sonderzahlungen.

Wird bis zur Auszahlungspflicht keine Regelung zur Ausschüttung zwischen den Betriebsparteien getroffen, ist sichergestellt, dass der Gesamtbetrag für 2007 in Höhe von 12% des Septembergehalts je Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Ab 2008 erfolgt ohne Dienstvereinbarung allerdings nur eine Pauschalausschüttung des hälftigen Betrags, was den Druck auf die Betriebsparteien zum Abschluss einer entsprechenden Dienstvereinbarung erhöht. Derzeit (Mitte 2007) sind nur sehr wenige Dienstvereinbarungen abgeschlossen worden, weil insbesondere auf Arbeitnehmerseite noch auf ein Inkrafttreten der oben genannten Restantenliste gedrängt wird.

Die Ermittlung der Mitarbeiter, welche eine Leistungszulage oder -prämie erhalten, hat entweder durch systematische Leistungsbewertung oder Zielvereinbarung zu erfolgen. Allerdings bereitet die Bewertung über Zielvereinbarung aufgrund der Festlegung objektiver Meßwerte Schwierigkeiten.

Gehaltsrechner Öffentlicher Dienst: http://oeffentlicher-dienst.info/

Eingruppierung

Die Vereinfachung der Eingruppierung war weiteres wesentliches Ziel der Tarifreform. 17.000 verschiedene Eingruppierungsmerkmale wurden als Beweis für ein undurchschaubar gewordenes Vergütungssystem herangezogen. Diese Merkmale sollten deutlich reduziert werden. Allerdings ist es den Tarifparteien bis zum Abschluss nicht gelungen, die neue Entgeltordnung auszuhandeln. Sie sollte bis Ende 2006 verhandelt und zum 1. Januar 2007 angewandt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Eingruppierungsmerkmale des BAT vorerst weiter.

Qualifikationseckpunkte der neuen Entgeltordnung sollen sein:

Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege sind in den Tabellenwerten der jeweiligen Stufe bereits berücksichtigt und fallen damit im TVöD nicht mehr an.

Aufgrund der Streitigkeiten um die Arbeitszeiten zwischen den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) seit November 2006 wurden die Verhandlungen über die neue Eingruppierungsordnung nicht fortgeführt. Derzeit (Mitte 2007) stocken die Verhandlungen weiterhin. Die Gewerkschaften äußern die Befürchtung, dass seitens der Arbeitgeber die Entgeltordnung mit der zum 1. Januar 2008 planmäßig anstehenden Gehaltstarifrunde verquickt werden soll.

Zum 31. Dezember 2007 können die vorläufigen Übergangsvorschriften des TVÜ, die sich im wesentlichen auf die BAT/BMTG/MTArb-Tätigkeitsmerkmale und Eingruppierungen beziehen, gekündigt werden. Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen. Da eine neue Entgeltordnung nicht in Sicht ist, drohen aus Arbeitnehmersicht willkürliche Eingruppierungen durch die Arbeitgeber und verstärkte Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten.

Jahressonderzahlung

Seit dem 1. Januar 2007 sind das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld zu einer Jahressonderzahlung zusammengefasst, die folgende Höhe hat:

Entgeltgruppe West Ost
 E1 bis E8 90 % 67,5 %
 E9 bis E12 80 % 60 %
E13 bis E15 60 % 45 %

Die Jahressonderzahlung berechnet sich aus den Tabellensätzen des Durchschnittsentgeltes (ohne Zuschläge) der Monate Juli bis September und wird mit dem Novembergehalt ausbezahlt. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass das Dienstverhältnis am 1. Dezember des Jahres besteht. Für jeden Monat des Jahres, in dem kein Anspruch auf Entgelt bestand, wird die Sonderzahlung um 1/12 gemindert.

Für das Jahr 2005 wurden Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in bisheriger Höhe ausgezahlt. Für 2006 wurde im November Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld in bisheriger Höhe zusammengefasst ausgezahlt.

Arbeitszeitregelungen

Die kommunalen Beschäftigten im Tarifgebiet West arbeiten weiterhin 38,5 Stunden in der Woche, die kommunalen Beschäftigten im Tarifgebiet Ost weiterhin 40,0 Stunden in der Woche, die Beschäftigten beim Bund einheitlich 39 Stunden in der Woche. Die Tarifvertragspartner können sich auf Länder-Ebene (nur im Westen) darauf verständigen, die Wochenarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verlängern. Entsprechende Tarifvereinbarungen wurden in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg getroffen. Diese drei Länder haben unterschiedliche Regelungen getroffen, in keiner dieser Landesverwaltungen konnte die 38,5-Stunden-Woche von ver.di gehalten werden (siehe 20. März 2006), in keinem Land konnte sich allerdings auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA/KAV) für den Kommunalbereich mit der Forderung nach der 40-Stunden-Woche durchsetzen.

siehe: weitere Entwicklung

Der TVöD eröffnet in § 10 neue Möglichkeiten zur Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen unter Nutzung von Langzeitarbeitskonten. Diese sind wie die Regelungen zur Leistungsbezahlung durch Dienstvereinbarungen im Einzelnen zu regeln.

Unkündbarkeit

Die Unkündbarkeit wurde für den Westen gemäß den seitherigen Regelungen vereinbart. Danach gilt ein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Beschäftigte, die 40 Jahre alt und mindestens 15 Jahre bei demselben unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Arbeitgeber beschäftigt sind. In den neuen Bundesländern gilt dieser besondere Kündigungsschutz nicht.

Sonstige Regelungen

Umsetzung des SIMAP- und Jäger-Urteils des EuGH. Arbeitszeit + Bereitschaftsdienst darf nicht mehr als 13 bzw. 16 Stunden (einschließlich Pausen) betragen, unter strengen Voraussetzungen kann diese Zeitspanne noch auf maximal 24 Stunden erhöht werden.

Überleitung

Bei der Überleitung wurde zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden. Grundsätzlich wurde vereinbart, dass keine Verluste für bereits Beschäftigte bei ihrem aktuellen Lohn/Gehalt entstehen sollen. Die Überleitung in das neue Tarifsystem fand am 1. Oktober 2005 statt.

Die Regelungen zur Überleitung sind sehr umfangreich und werden hier nur grob dargestellt.

Überleitung der Angestellten

Aufgrund einer Überleitungstabelle wurde der seitherigen Vergütungsgruppe eine entsprechende TVöD-Entgeltgruppe zugeordnet.

Zunächst wurde für jeden Angestellten ein Vergleichsentgelt errechnet. Dieses bestand aus den BAT-Vergütungsbestandteilen Grundvergütung, Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 (ledig, verheiratet) sowie der allgemeinen Tarifzulage. Diese Berechnung erfolgte auf der Basis einer Vollzeitbeschäftigung. Aus der zugeordneten Entgeltgruppe nach TVöD wurde diejenige Stufe festgelegt, deren Betrag der Nächstniedrigere zum Vergleichsentgelt darstellt. Es muss sich dabei mindestens um Stufe 2 handeln. Bei Teilzeitbeschäftigung wird nun auf das entsprechende Volumen umgerechnet.

Zu dem ermittelten Grundentgelt wurde nun als Besitzstand bezahlt: evtl. Zulagen für Kinder (Differenz zu Ortszuschlagstufe 3 und folgende), bereits erhaltene Vergütungsgruppenzulagen und sonstige Zulagen, sowie die Differenz des TVöD-Grundentgeltes zum individuellen Vergleichsentgelt. Damit sollte sichergestellt werden, dass kein Arbeitnehmer weniger verdient als zuvor.

In dieser festgestellten Stufe verbleibt jeder übergeleitete Arbeitnehmer bis zum 30. September 2007. Zum 1. Oktober 2007 werden dann alle, die die Endstufe noch nicht erreicht haben, in die nächsthöhere reguläre Erfahrungsstufe höhergestuft. Der Besitzstand aus der Differenz zum Vergleichsentgelt entfällt damit.

Sollten zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 30. September 2007 Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen anstehen, werden diese zum ursprünglich nach BAT vorgesehenen Zeitpunkt vorgenommen, sofern am 1. Oktober 2005 mindestens die Hälfte der erforderlichen Bewährungszeit erreicht war.

Überleitung der Arbeiter

Bei den Arbeitern wurde die Erfahrungsstufe ermittelt, indem die individuelle Beschäftigungszeit so angesehen wird, als wenn zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits der TVöD gegolten hätte. War das dort ermittelte Entgelt allerdings geringer als sein bisheriges Vergleichsentgelt, erhielt er ebenso die Differenz zum Vergleichsentgelt als Bestandsschutz. Im Unterschied zum Angestellten allerdings solange, wie nach der individuellen Beschäftigungszeit der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe zu erfolgen hatte.

Strukturausgleichszahlungen

Für einige festgelegte Vergütungssituationen wurden Ausgleichszahlungen vereinbart. Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen sich durch die Überleitung die Einkommenserwartungen in der Zukunft deutlich verschlechtert haben ("Exspektanzverlust"). Die Strukturausgleichsbeträge werden frühestens ab 1. Oktober 2007 monatlich für eine bestimmte Dauer oder dauerhaft bezahlt. Der Strukturausgleich ist ein nicht dynamischer Betrag, der bei künftigen Tariferhöhungen unverändert bleibt und der bei etwaigen Höhergruppierungen verrechnet wird, sich also um die Entgelterhöhung reduziert.

Probleme bei der Überleitung

Bei der Überleitung kam es insbesondere in Fällen der Konkurrenzregelungen beim Ortszuschlag ab Stufe 2 zu Problemen.

Im bisherigen Tarifsystem des öffentlichen Dienstes wurde Verheiratetenzuschlag und Kinderzulage nur einmalig für beide Partner gewährt, sofern beide im öffentlichen Dienst beschäftigt waren. Fiel nun der Ehegatte des TVöD-Angestellten unter einen weiterhin gültigen BAT-Tarifvertrag oder das Beamtenrecht, wonach (weiterhin) Familienzuschläge gewährt wurden, wurde im Vergleichsentgelt der familienbezogene Zuschlag gekürzt. Der Arbeitgeber des Ehegatten bezahlte dafür den vollen Zuschlag. In der Regel blieb das Familieneinkommen erhalten.

Ist nun aber der Ehegatte nur teilzeitbeschäftigt oder geht er in Elternzeit, wird das Vergleichsentgelt und damit der Besitzstand des TVöD-Partners zwar gekürzt, der andere Partner erhält aber nur den Teil bis zur Höhe seines Beschäftigungsanteils oder im Falle der Elternzeit keinen Zuschlag. Zusätzliche Verschlechterungen treten ein, wenn der teilzeitbeschäftige Ehepartner vorher den bis dahin ungekürzten Kinderzuschlag erhalten hat. Verluste in der Höhe von mehreren hundert Euro können entstehen. Dies steht im Widerspruch zur derzeitigen politischen Zielsetzung der Familien- und Kinderförderung. Die Tarifparteien sind sich dieser Problemfälle (wesentlicher Teil der sog. "Restantenliste") bewusst und haben Nachverhandlungen vereinbart. Die ursprünglich für Ende November 2006 vorgesehenen Nachbesserungen zu den strittigen Punkten blieben trotz mehrerer Verhandlungstermine weiterhin ungeklärt (Stand Mitte 2007). Den Arbeitgebern wird daher seitens der Betroffenen ein Spiel auf Zeit vorgeworfen.

Bei Teilzeitbeschäftigten mit Kindern, denen nach BAT am 30. September 2005 dennoch der volle Ortszuschlag für Kinder zustand, weil deren Ehepartner im Öffentlichen Dienst vollbeschäftigt waren, oder weil beide Ehepartner zu mindestens 50% beschäftigt waren, hat es ebenfalls Probleme gegeben. Diese haben nach der Überleitung in den TVöD auf einmal nur den ihrem Beschäftigungsgrad entsprechenden Anteil der Ortszuschläge erhalten, mit zum Teil gravierenden Einkommensverlusten.

Zumindest in Hessen scheint nun diese Benachteiligung gebannt. Der KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband) Hessen hat nun erklärt, dass der Ortszuschlag in der im September 2005 zustehenden Höhe zu zahlen sei. Die zeitratierliche Behandlung gelte nur für die Ausnahmefälle, in denen ein Anspruch nachträglich im Oktober 2005 entstanden sei (Stand Januar 2006).

Einmalzahlungen für 2005, 2006 und 2007

Für die gesamte Laufzeit des Tarifabschlusses wurden keine regulären tabellenwirksamen Tariferhöhungen vereinbart. Als Ausgleich erhielten die Beschäftigten (ausschließlich im Tarifgebiet alte Bundesländer) Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro in den Jahren 2005, 2006 und 2007. Die Auszahlung erfolgt 2005 im April, Juli und Oktober zu je 100 Euro. In den Jahren 2006 und 2007 jeweils im April und im Juli zu je 150 Euro. Auszubildende erhielten jährlich (im Juli) eine Einmalzahlung von 100 Euro.

Kritik am neuen Tarifwerk des öffentlichen Dienstes

Entgelttabelle

Die Entgelttabelle sieht die Absenkung der Eingangsstufe, danach schneller steigende Erfahrungsstufen für Jüngere vor, um dann später geringere Endstufen für Ältere im Vergleich zum BAT auszuzahlen. Begründung hierfür ist, den öffentlichen Dienst für Jüngere attraktiv zu machen. Nach Auskunft der Tarifparteien erfolgte die Berechnung der Tabellenwerte aufgrund von Lebenseinkommen, in denen der Verlauf eines Berufslebens simuliert wurde. Nach verschiedenen Berechnungen wird dieser Anspruch jedoch nicht erfüllt. So rechnete beispielsweise der Marburger Bund vor, dass je nach Einstiegsalter eines Arztes Verluste im Lebenseinkommen bis zum 20. Berufsjahr in Höhe von bis zu 119.000 Euro erreicht werden. Hierbei ist der Wegfall der Kinderzulagen (die ca. 20.000 Euro je Kind betragen) noch nicht eingerechnet. Berechnungen des Marburger Bunds

Auf diese Berechnungen reagierte Verdi mit einer Gegenrechnung, die allerdings die abgesenkte Jahressonderzahlung unterschlägt, ausschließlich von Monatswerten und nicht vom Lebenseinkommen ausgeht und deren Lebenseinkommen lange nicht bis zum Eintritt ins Rentenalter reicht. Verdi-Berechnungen

Auch das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi legt Berechnungen vor, in denen es Lebenseinkommen verschiedener Berufsgruppen in verschiedenen Familienständen vergleicht. Als Fazit ist festzuhalten, dass ledige und immer kinderlos Bleibende gering zugewinnen, Familien mit Kindern dafür um ein Vielfaches verlieren. Berechnungen des Netzwerkes

Eingeschränkte Mobilität

Die öffentlichen Arbeitgeber haben den Wettbewerb um öffentliche Beschäftigte eingeschränkt. Berufserfahrungen werden zwischen den Gebietskörperschaften nicht mehr zwingend wechselseitig anerkannt. Bei Wechsel zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt grundsätzlich eine Einstellung als Berufseinsteiger. Es liegt im Ermessen des neuen Arbeitgebers, Vorerfahrungen anzuerkennen.

Leistungsbezahlung

Die Ausgestaltung der leistungsorientierten Bezahlung wurde im Tarifwerk nicht abschließend geregelt. Somit ist der tarifvertragliche Rahmen durch einvernehmliche Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung zu konkretisieren, dies bleibt jeweils den kommunalen Arbeitgebern und den dortigen Arbeitnehmervertretungen überlassen.

Die Finanzierung des ersten Schrittes (1% aus der Vorjahresgehaltssumme ab 2007) erfolgte aus der Absenkung der Jahressonderzahlung sowie aus der Abschaffung der Kinderzulagen. Für die weiteren Schritte ist lediglich eine Protokollerklärung gefasst, nach der die zukünftigen weiteren Volumensteigerungen bis zu 8% zum einen aus auslaufenden Besitzständen, zum anderen aus entsprechend niedrigeren Tarifrunden finanziert werden sollen. Über die jeweilige Höhe sollen 2008 die ersten Gespräche geführt werden. Bei den aktuellen Verhandlungen wird vorgeschlagen die Summe um jeweils 0,5 % 2008 und 2009 zu erhöhen.

Kritisch wird hier insbesondere gesehen, das die Absenkung der Lohnsumme durch die Kürzung der Jahressonderzahlung und Abschaffung der Kinderzulagen zwar beschlossen sind, die dagegenstehende Zuerkennung des dadurch frei werdenden Finanzvolumens aber Gegenstand von ungewissen zukünftigen Verhandlungen sind. Das Einsparpotential ist bisher höher als die auszubezahlende Summe, welche an einen Teil der Arbeitnehmer geht. Die Leistungsbezahlung kommt nur einem Bruchteil der Angestellten zu Gute. Das Geld für diese Leistungszulage wurde bei allen Arbeitnehmern eingespart.

Leistungsfeststellung oder Bewertung

Obwohl dem neuen TVöD eine mehrjährige Reformarbeit vorausgegangen ist, besteht ein schwerwiegender Kritikpunkt in der Art und Weise, wie denn die Leistung des Menschen ermittelt werden soll. Die nach dem Betriebsverfassungsrecht bindende Vorgabe der Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit [2] blieb bei der Fassung des § 18 Leistungsentgelt gänzlich unbeachtet.

Am Beispiel der Leistungsentlohnung nach dem seit 1964 geltenden Tarifvertrag „Gedingerichtlinien“ [3] in Betrieben und Einrichtungen der Bundeswehr ist hingegen dargestellt, wie die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgreich umgesetzt worden sind [4] Nach diesen Bestimmungen wurden ca. 5000 Beschäftigte leistungsbezogen entlohnt. Der Bundesrechnungshof hat in seiner Mitteilung [5] festgestellt, dass Dienststellen, die den quantitativen Personalbedarf nach diesen anerkannten Methoden (Gedingerichtlinien) ermittelt haben, erhebliche Einsparungen erzielten.

Öffnungsklauseln

Das wichtige Ziel der Gewerkschaften, die Erhaltung der Arbeitszeit (zumindest bei den Kommunen im Westen), konnte nur durch großzügige Öffnungsklauseln erreicht werden. Der frühestmögliche Kündigungstermin für die Arbeitszeitregelungen wurden von den kommunalen Arbeitgebern Baden-Württembergs schon wahrgenommen, um über eine Erhöhung zu verhandeln. Vorsorglich hat der KAV Baden-Württemberg seinen Mitgliedern empfohlen, Neueingestellten nur Verträge mit einer 40-Stunden-Woche anzubieten.

Meistbegünstigungsklausel

Bestandteil des Tarifabschlusses ist eine Meistbegünstigungsklausel, die besagt, dass wenn die beteiligten Gewerkschaften mit einem oder mehreren Bundesländern einen in den Punkten Arbeitszeit, Einkommen oder Sonderzahlung für die Arbeitgeber günstigere Regelung vereinbaren, dies automatisch als Angebot an die TVöD-Arbeitgeber gilt.

Anwendung auf andere Bereiche

Der BAT wurde nicht nur von den öffentlichen Arbeitgebern angewandt, sondern darüber hinaus auf eine Vielzahl von gemeinnützigen Organisationen und Verbänden. Dies geschah auch auf Druck des Besserstellungsverbotes öffentlich geförderter Arbeitsplätze (wie z.B. bei Kindertagesstätten freier Träger der Jugendhilfe) gegenüber vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen. Viele der Einordnungsmerkmale, die im BAT im Laufe der Zeit entstanden, fehlen im TVöD (noch). Zusätzlich sind viele Arbeitsverträge nicht mit einer Anpassungsklausel versehen, so dass der BAT für diese Angestellten weiter Gültigkeit hat. Die in der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen Träger haben bislang keine Alternative zum TVöD vorgelegt bzw. den Umgang damit präzisiert.

Kommunikation der Gewerkschaft

Für viele Gewerkschaftsmitglieder war die Tarifrunde 2005 geprägt von einer äußerst zurückhaltenden Informationspolitik ihrer Organisationen. Das Ergebnis wurde präsentiert, ohne die Basis darüber diskutieren zu lassen. Insbesondere der Systemwechsel auf allen Ebenen macht die Überprüfung des Ausgehandelten schwierig, so dass bis heute die Auswirkungen des neuen Systems weitgehend unbekannt sind.

Von den Gewerkschaften veröffentlichte Publikationen beinhalten Behauptungen, die der Realität nicht standhalten. So wird beispielsweise mit der Aussage „Keiner verdient weniger“ die oben genannten Situationen der Konkurrenzregeln im Familieneinkommen ausgeblendet. Die Behauptung, die Nullrunde sei verhindert worden, widerspricht jeder Kennzahlenlogik wenn eine über drei Jahre gleich bleibende Einmalzahlung als Erhöhung pro Jahr definiert wird. Ver.di konnte eine zweimalige Nullrunde für die Jahre 2006 und 2007 nicht verhindern.

Des weiteren ist es auffällig, dass die Verminderung des jeweils zu erreichenden Maximaleinkommens umso deutlicher ist, je höher der Qualifizierungsgrad des Angestellten ist. Insbesondere Akademiker müssen erhebliche Abstriche im Maximaleinkommen feststellen. Da diese aber nur einen geringen Teil der Verdi-Mitglieder stellen, drängt sich der Verdacht auf, Verdi habe hier Klientel-Politik zugunsten der unteren Lohngruppen betrieben.

Zusatzurlaubstage

Im Falle möglicher Zusatzurlaubstage, z.B. durch die Erbringung von zusätzlichen Leistungen bzw. Belastungen im Wechselschichtdienst, erfolgen Probleme in der Überleitung von BAT nach TVöD und in der Umsetzung vom TVöD. Denn, auch wenn es vordergründig so aussieht, als würden nach TVöD gegenüber BAT mehr Zusatzurlaubstage möglich, besteht aber das Problem, dass es eine Begrenzung der Gesamtjahresurlaubstage gibt. Dies betrifft vor allem Mitarbeiter in personen- und gesundheitsbezogenen Dienstleistungsberufen im Sozial- und Gesundheitswesen.

Nach BAT wurden die Zusatzurlaubstage im Folgejahr genommen. Nach TVöD müssen diese im laufenden Jahr genommen werden. So kam es Erstens dazu, dass im Jahr 2006 viele Mitarbeiter ihre erarbeiteten Zusatzurlabstage nicht nehmen konnten, da die Tage nach BAT und die Tage nach TVöD in diesem Jahr zusammen fielen und somit die Obergrenzen erreicht wurde, die Tage also weg fielen. Zweitens sind insbesondere ältere MA aufgrund ihres höheren Urlaubsanspruchs von diesem Problem betroffen. Mitarbeiter, die nicht von den hohen Belastungen des Wechselschichtdienstes betroffen sind, also auch weniger Zusatzurlaubstage erwerben, werden eher nicht an die Gesamturlaubsbegrenzung herankommen. Es wird ihnen als wahrscheinlich wegen der geringeren Belastungen aufgrund des nicht durchgeführten Wechselschichtdienstes weniger Urlaub gestrichen. Bei Mitarbeitern mit Zusatzurlaubsanspruch wegen Behinderung bestehen gesonderte Probleme.

Des Weiteren ist der Anspruch auf Jahresurlaub an das Alter gekoppelt. Jüngere Mitarbeiter kommen also leichter in den Genuss der Zusatzurlaubstage als Ältere, denn diese gelangen eher an die tarifvertraglich geregelte Obergrenze. Teilweise können Mitarbeiter ab 40 Jahren die möglichen Zusatzurlaubstage gar nicht erlangen, da sie die Obergrenze erreichen würden.

Gestützt werden diese Regelungen aus verschiedenen Aussagen in TVöD, TVÜ, BT-K. Es ist trotz Tarifautonomie fraglich, wie die Vereinbarkeit zum Tarifvertragsgesetz (TVG) und AGG (Allgem. Gleichbehandlungsgesetz) sowie den "Guten Sitten" bewertet wird, hierzu gibt es noch keine Rechtssicherheit (Richtersprüche).

Fraglich ist also, ob eine Begrenzung des Gesamturlaubsanspruches, der aufgrund von Alter, Tätigkeit, Belastungen und Behinderung individuell ausfällt, rechtmäßig und mit dem AGG vereinbar ist sowie ob eine doppelte Anrechnung der Zusatzurlabstage 2006 gemäß der guten Sitten und eine Streichung erworbener Zusatzvergünstigungen aufgrund erbrachter Leistungen (aus 2005 auch quasi rückwirkend) rechtswirksam ist.

Sprachliche Besonderheiten

Der Tarifvertrag öffentlicher Dienst definiert einige Begriffe abweichend von der vorherrschenden Verwendung dieser Begriffe in den Arbeitswissenschaften. Ein Beispiel hierfür ist die Normalleistung gemäß § 7 (3) des Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes. Sie ist definiert als „Erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“ und stellt die mittlere Leistungsstufe dar[6]. Diese Definition weicht erheblich vom Gebrauch der Normalleistung (REFA) ab, die in den Arbeitswissenschaften üblich ist.

Weitere Entwicklung

Bei zahlreichen strittigen Punkten zum TVöD, insbesondere bezüglich der Familienzuschläge, haben die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Oktober 2006 Einigungen erzielen können. Die Einigungen sind aber aufgrund der Forderung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 10. November 2006 nach einer Verlängerung der kommunalen Arbeitszeiten auf 40 Stunden pro Woche, nicht zustande gekommen. [3]

Am 24. April 2007 hat der VKA beim Arbeitsgericht Berlin Klage gegen ver.di und die dbb-Tarifunion erhoben. Die VKA vertritt die Auffassung, dass sie auf Grund der zwischen ihr und den beiden genannten Gewerkschaften geltenden sogenannten „Meistbegünstigungsklausel“ ein Recht auf die mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ausgehandelten Arbeitszeiten im TV-L – und hier namentlich auf die in Bayern geltende Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und sechs Minuten – hat. Die gewerkschaftliche Sicht der Dinge ist, dass die im TV-L vereinbarten Arbeitszeitregelungen keine Wirkungen auf den TVöD haben. [4]

Aufgrund der Verhandlungen zu den Arbeitszeiten im Frühjahr 2006 und zu den strittigen Punkten zum TVöD wurden die Verhandlungen zu den neuen Eingruppierungsmerkmalen nicht aufgenommen.

Viele Details müssen nach dem 1. Oktober 2005 zwischen Arbeitgebern und Personalräten weiter ausgehandelt werden, so Fragen der zeitlichen Lage der Arbeitszeit und der Vergabe von Leistungsprämien.

TVöD-Bezirkstarifverträge

Anfang 2007 werden erste Bezirkstarifverträge zum TVöD abgeschlossen. Diese regeln regionale Besonderheiten. [5]

Literatur

  • Karin Tondorf: Tarifliche Leistungsentgelte – Chance oder Bürde?, Edition Sigma, Berlin 2007, ISBN 978-3-89404-749-8
  • Wolf-Dieter Sponer/Franz Steinherr u. a.: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Gesamtausgabe - Kommentar. Verlag R. v. Decker, 1. Auflage, Heidelberg, München, Landsberg, Berlin 2005, ISBN 3-7685-4844-9.
  • Alfred Breier/Anette Dassau/Karl-Heinz Kiefer/Helmut Lang/Bernhard Langenbrinck u. a.: TVöD. Kommentar zum Tarif- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst. Rehm-Verlag, 1. Auflage, Heidelberg, München, Landsberg, Berlin 2005, ISBN 3-8073-2169-1.
  • Anette Dassau/Bernhard Langenbrinck: TVöD. Schnelleinstieg ins neue Tarifrecht. Rehm-Verlag, 2. Auflage 2006, ISBN 3-8073-2310-4.
  • Hock/Schäffer/Schiefer: Leistungsorientierte Vergütung im öffentlichen Dienst. Haufe Verlag, 2006, ISBN 3-448-07901-4
  • TVöD kompakt, Fachzeitschrift, i.b.m. Institut für Betriebliche Mitbestimmung
  • bmi.de - Pressemeldung und Gegenüberstellung der wichtigsten Änderungen.
  • monster.de - Überblickinfos zum TVöD.

Einzelnachweise

  1. ↑ So z.B. nach Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW [1] sowie Berufsverband Information Bibliothek BIB [2]
  2. ↑ [§ 90 (2) Unterrichtungs- und Beratungsrechte, Betr. VG]
  3. ↑ [Tarifvertrag für die Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren im Bereich der SR 2 a MTB II (Gedingerichtlinien) vom 1. April 1964 i. d. F. des Tarifvertrags vom 16. Mai 1973]
  4. ↑ [B. Heitzer: Leistungslohn in Instandsetzungsbetrieben der Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung, Heft 9, Sept. 1986]
  5. ↑ [BRH: Mitteilung an den Bundesminister der Verteidigung über die Prüfung der Auswirkungen der Arbeits- und Zeitwirtschaft auf die Organisation, die Aufgabenstellung und den Personalbedarf des Bundesministers der Verteidigung, Frankfurt am Main, 10.06.1991, Az. IV – 9150(21)/88-89d ]
  6. ↑ LeistungsTV-Bund
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