Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist eine Dienststelle des Landes Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel. Es nimmt staatliche Kontroll- und Beratungsfunktionen im Bereich des Datenschutzes wahr. Darüber hinaus ist es führend bei innovativen Datenschutz- und Datensicherheitsprojekten: So hat es das "Innovationszentrum Datenschutz & Datensicherheit" gegründet, in dem innovative Projekte realisiert werden. Es ist weiterhin auch an internationalen Projekten beteiligt, die den Datenschutz in Forschung und Praxis weiterentwickeln sollen. Unter anderem arbeitet das ULD auf europäischer Ebene mit und ist an Projekten beteiligt, in denen das Internetkonsortium W3C mitarbeitet.
Das ULD wurde von 2000 bis 2004 von Helmut Bäumler geleitet. Nachfolger von Bäumler ist der Jurist und Datenschutzexperte Thilo Weichert, der am 1. September 2004 die Leitung des Datenschutzzentrums übernahm. Stellvertretender Landesbeauftragter ist Johann Bizer.
Organisation
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wurde im Jahr 2000 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Es wird von einem aus einer Person bestehenden Vorstand geleitet. Der Vorstand ist zugleich der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird vom Landtag für die Dauer von fünf Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig von Weisungen der Politik. In Schleswig-Holstein ist er sowohl für die Kontrolle der Landesbehörden zuständig als auch Kontrollbehörde für den privaten Bereich (Unternehmen, Vereine, Verbände, Freie Berufe). Das ULD ist in Schleswig-Holstein auch zuständig für die Fragen der Informationsfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes.
Die Behörde beschäftigt 38 Mitarbeiter und ist in zehn Referate untergliedert:
- Referat 1
- Datenschutz im Landtag
- Organisation der Kurse sowie des Jahresprogramms der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein, Koordination der ULD-Bildungsangebote, Mitarbeit bei der Herausgabe von Publikationen
- Personalverwaltung, Haushalt, Beschaffung von Ausstattungsgegenständen und Geräten, Allg. Verwaltungsangelegenheiten der Dienststelle, Allg. Fortbildung, Reisekostenabrechnungen
- Vorbereitung und Abwicklung der Sitzungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, Mitarbeit bei der Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit, Mitarbeit bei der Herausgabe von Publikationen, Organisation von internen Fortbildungsveranstaltungen, Führen der Urlaubs-, Kranken- und Dienstbefreiungskartei, Aufbewahrung der Zeitwertkarten
- Leitung der Registratur, Beschaffung von Büromaterial, Sekretariat, Unterstützung bei der technischen Betreuung des Webangebots
- Registratur, Sekretariat
- Referat 2
- Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Datenschutz im Bereich der Landwirtschaftsverwaltung, des Kataster-, Statistik-, Verkehrs-, Umweltschutz-, Planungs-, Zivil- und Katastrophenschutzwesens und im Kultusbereich sowie in Bereichen, für die keine andere Zuständigkeit festgelegt ist, Fachübergreifende Fragen der Wissenschaft und der Forschung, Veranstaltungsmanagement, Operative Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit
- Datenschutz im Bereich des Personal-, Wahl-, Melde-, Ausweis-, Kommunal- (einschl. kommunale Steuern), Gewerbe-, Bau-, Wirtschafts- und Personenstandswesens, Allg. Betreuung der behördlichen Datenschutzbeauftragten, Datenschutz im Bereich der Abgabenordnung
- Referat 3
- Grundsatzfragen des Systemdatenschutzes und der Ordnungsmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung
- Betreuung und Abwicklung von "Datenschutz-Behördenaudit-Verfahren", Koordinierung der Projekte im IT-Labor, Betreuung des Projekts SUSA, Neuentwicklung und Fortschreibung der BackUp-Magazine, Systemtechnische Unterstützung bei Prüfungen und Beratungen von grundsätzlicher Bedeutung
- Analyse und sicherheitstechnische Bewertung von Hard- und Softwareprodukten, Betreuung des Informationsdienstes für Systemadministratoren, Durchführung von sicherheitstechnischen Prüfungen und Beratungen von grundsätzlicher Bedeutung
- Durchführung von sicherheitstechnischen Prüfungen und Beratungen
- Datenschutzrechtliche Einzelfragen der Datensicherung und ordnungsgemäßen Anwendung von DV-Programmen
- Bewerten von Betriebssystemen, systemnaher Software und Applikationssoftware im IT-Labor
- Referat 4
- Datenschutz im Ausländerbereich
- Datenschutz im Sozial- und medizinischen Bereich
- Referat 5
- Datenschutz im Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzbereich
- Referendarausbildung
- Referat 6
- Technischer Datenschutz, Anbindung der Dienststelle an das Internet und andere Netze
- Führung des Verzeichnisses gem. § 7 Abs. 4 LDSG, Beschaffung IT
- Organisation und Redaktion der Homepage (Webadministration), Thematische Betreuung des Bereichs Selbstdatenschutz
- Erarbeitung öffentlichkeitsrelevanter Fragestellungen zu technischem Datenschutz, Erstellung von Material für Öffentlichkeitsarbeit, Informationsrecherche im Internet und Datenschutzmarketing
- EDV-Einsatz der Dienststelle, Anbindung der Dienststelle an das Internet und andere Netze einschl. Anwenderbetreuung (Support), Analyse und sicherheitstechnische Bewertung von Hard- und Softwareprodukten
- Systembetreuung (Webserver)
- Betreuung des Virtuellen Datenschutzbüros
- Referat 7
- Datenschutz bei Tele- und Mediendiensten, Recht der Neuen Medien, Referatsübergreifende Koordination E-Government, Projektmanagement und -betreuung von Projekten
- Durchführung und Organisation des Projekts RISER
- Durchführung und Organisation des Projekts TAUCIS
- Projektmanagement und -betreuung im Rahmen des Projekts RFID, Projektmanagement und -betreuung im Rahmen des Projekts Datenschutzfreundliche DRM
- Referat 8
- Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich
- Internationales Datenschutzrecht
- Referat 9
- Grundsatzfragen der Anerkennung von Gutachtern und des Gütesiegel-Verfahrens, Grundsatzfragen Auditverfahren, Durchführung der Verfahren zur Akkreditierung von Gutachtern, Koordination und juristische Begleitung der Gütesiegelverfahren
- Durchführung von Gütesiegel-Verfahren für IT-Produkte und datenschutzrechtlich relevante Dienstleistungen
- Referat 10
- Projektmanagement und -betreuung von Projekten zu technischem Datenschutz insbes. zu datenschutzförderndem Identitätsmanagement
- Juristische Begleitung bei Projekten zu technischem Datenschutz insbes. zu datenschutzförderndem Identitätsmanagement (AN.ON, PRIME)
- Durchführung und Organisation des Projekts FIDIS
- Mitarbeit im Rahmen des Projekts FIDIS
- Geschäftsführung ULD-i
Aufgaben
Das ULD hat sich zum Ziel gesetzt, im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit nicht nur zu kontrollieren, sondern den Datenschutz im Recht und in der Technik voranzutreiben. Deshalb hat das ULD Projekte wie P3P gestartet, die den Datenschutz in der konkreten Praxis des Internets verbessern sollen. Auch das Anonymisierungsprojekt JAP wird unter der Bezeichnung AN.ON – Anonymität Online vom ULD begleitet.
In einem Projekt der Europäischen Union zum Thema Identitätsmanagement arbeitet das ULD auch mit dem World Wide Web Consortium, dem Gremium zur technischen Standardisierung des Internets, zusammen. Das ULD hat die Wichtigkeit eines technikunterstützten Identitätsmanagements erkannt und will sich im Rahmen des EU-Projekts der in der Realität auftretenden praktischen und rechtlichen Probleme annehmen.
Im Virtuellen Datenschutzbüro, einer Informationsplattform der Datenschutzbeauftragten von Bund, Ländern, Kirchen, Rundfunkanstalten und von staatlichen Datenschützern verschiedener Länder, werden die wichtigsten Ressourcen zu Datenschutztechnik und Datenschutzrecht bereitgestellt.
Pionierarbeit hat das ULD in den EU-Projekten Datenschutzaudit und Datenschutzgütesiegel geleistet. Als erstes deutsches Bundesland gibt Schleswig-Holstein durch das ULD für Informationstechnologie ein Gütesiegel für Datenschutz heraus. Behörden können sich außerdem einem Datenschutzaudit unterziehen.
Kritik
Das ULD ist in die Kritik geraten dadurch dass die Kommentierung des ULD-leiters Thilo Weichert betreffend die Personensuchmaschine yasni.de auffallend wohlwollend ausfällt. Hintergrund dazu ist, daß ein Rechtsanwalt des ULD, Stephan Hansen-Oest, gleichzeitig Rechtsanwalt für diese Personensuchmaschine ist, die Personen- und Namensdaten in großem Stil und entgegen den protesten vieler Betroffener sammelt, speichert, zusammenfasst und über seine Website in Namensprofilen zugänglich macht [1].