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Deutsche Kommunistische Partei

kommunistische Partei in Deutschland
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Logo der DKP
Basisdaten
Gründungsdatum: 26. September 1968
Gründungsort: Essen
Mitglieder: 4.200 (Stand: VS-Bericht 2006)
Vorsitzender: Heinz Stehr
stellvertretende
Vorsitzende:		 Nina Hager,
Leo Mayer
Parteigliederung: 18 Landesverbände
Website: www.dkp.de

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist eine 1968 gegründete kommunistische Partei in Deutschland. Bis Anfang der 1990er Jahre war sie in Westdeutschland die bedeutendste Partei, die sich im politischen Spektrum links von SPD und den Grünen befand. Mit der allmählichen Ausdehnung der PDS – bzw. seit 2007 der Partei Die Linke – auf Gesamtdeutschland verlor sie weiter an Bedeutung.

Inhaltliches Profil

Politische Grundeinstellung

Im Rahmen einer programmatischen Debatte erschien in der DKP-Parteizeitung Unsere Zeit ein Artikel, in dem „der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“ als Ziel der DKP beschrieben wird. Ferner strebe sie „den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft“. Dabei betrachtet sie die „wissenschaftliche Theorie von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin“ als Grundlage und versucht, sie weiterzuentwickeln.

Diese Grundsätze versucht die DKP auf aktuelle politische Themen anzuwenden und hierdurch konkrete tagespolitische Ziele zu entwickeln. So versteht die DKP sich als „Partei des wissenschaftlichen revolutionären Sozialismus“, die in der „Arbeiterklasse jene revolutionäre Kraft“ sieht. So strebt sie an, im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung „die Eigentums- und Machtverhältnisse revolutionär“ zu verändern. In aktuellen Protestbewegungen will die DKP „entscheidende gesellschaftliche Grundfragen wie die der Eigentums- und Machtverhältnisse“ aufwerfen und „sozialistische Zukunftsvorstellungen“ einbringen.

Weitergehende Kritik setzt direkt am „Sozialismuskonzept“ der DKP an, welches entweder als nicht umsetzbar angesehen wird oder als reformistisch verstanden wird.

Die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die DKP sieht sich in der Tradition der 1956 verbotenen KPD. Juristisch hätte eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Partei nicht gegründet werden dürfen. Dem Vorwurf, sie verfolge weitgehend dieselben Ziele wie die KPD vor ihrem Verbot, begegnet die DKP mit dem Hinweis auf die komplett veränderte weltpolitische Situation zwischen Anfang der 1950er Jahre und ab Ende der 1960er Jahre (Entspannungspolitik).

Parteiprogramm

Auf der 2. Tagung des 17. Parteitags der DKP am 8. April 2006 in Duisburg haben die Delegierten ein neues Parteiprogramm beschlossen. Dieses löst das mittlerweile überholte Programm von 1978 ab.

Im alten Programm der DKP, das 1978 auf dem Parteitag in Mannheim beschlossen wurde, stand die Zielsetzung, mittels der Übergangsform einer „antimonopolistischen Demokratie“ zu einer „sozialistischen Gesellschaft“ zu gelangen. Ihr wiederum liegt die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus zugrunde, die von Ökonomen in der DDR und in Frankreich sowie am DKP-eigenen Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt am Main entwickelt worden war. Dieser Theorie nach hat im Kapitalismus nach 1945 eine zunehmende Verflechtung von Monopolkapital und Staatsapparat stattgefunden, die die Demokratie gefährde. Das große Kapital beeinflusse direkt die Politik.

In der Präambel ihres neuen Parteiprogramms prangert die DKP „schärfer gewordene Klassengegensätze“ an.[1]

Das neue Programm setzt nicht mehr auf „Aktionseinheiten“ mit Sozialdemokraten. Nach wie vor strebt die DKP aber vor allem vor Ort Bündnisse mit „fortschrittlichen“ demokratischen Kräften an. Konkret öffnet sie sich mit dem neuen Programm den Neuen sozialen Bewegungen, den Montagsdemonstrationen, Attac sowie der Antifa.

Während die DKP bis zur Wende loyal zu den Ländern des Ostblock, insbesondere zur DDR stand, erklärte sie immer, in der Bundesrepublik Deutschland den Weg zum Sozialismus ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln anzustreben. Die als Eurokommunismus bezeichnete Orientierung der großen kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und zeitweilig Frankreichs auf einen demokratischen Sozialismus mit offener Kritik am sowjetischen Modell lehnte die DKP scharf ab.

Streitfragen und Flügelbildung

Auf der analytischen Ebene beschäftigen die DKP vor allem zwei Streitfragen. Aus deren unterschiedlichen Beantwortung dieser Fragen ergeben sich gegensätzliche Folgen für das Selbstverständnis der DKP.

Zum einen soll analysiert werden, was die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und ihren verbündeten Staaten seien und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen seien, damit eine zeitgemäße Konzeption des Sozialismus entstehen könne. Brennpunkt ist hierbei die Frage, ob der so genannte Realsozialismus in erster Linie an inneren Defiziten und Widersprüchen, z. B. durch Mangel an Demokratie, scheiterte, oder dies aufgrund des Drucks konkurrierender Gesellschaftssysteme geschah. Ebenso wird die Rolle der Demokratie innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft diskutiert.

Zum anderen wird diskutiert, wie die Begriffe Imperialismus und Globalisierung interpretiert werden sollen. Zum Teil wird die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus, der durch transnationale Kapitalverflechtungen charakterisiert wird, betrachtet, andere sind der Auffassung, dass die Weltlage seit 1990 unverändert mit den Grundbegriffen aus Lenins Imperialismusschrift Konkurrenz imperialistischer Nationalstaaten und Staatenblöcke um die Neuaufteilung der Welt von 1916 zu erklären sei, da die Zunahme des internationalen Handels nur ein quantitatives Phänomen sei.

Auf der einen Seite existiert ein eher traditionell-orthodox orientierter Parteiflügel, der im Wesentlichen die bestehenden Analysen und Strategien für unverändert gültig hält. Dieser setzt daher in erster Linie auf Bewahrung der marxistisch-leninistischen Identität und der so genannten „wissenschaftlichen Weltanschauung“ unter Abgrenzung gegen andere linke Strömungen und möchte das Bekenntnis zur DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung betrachten.

Andere Teile der DKP, die sich stärker an die pragmatisch-flexible Tradition in der bündnispolitischen Praxis der Partei anlehnen, fordern dagegen eine stärkere Öffnung zu den neuen Themenstellungen der Bewegung der Globalisierungskritik und mehr Zusammenarbeit mit anderen Linken (z. B. Mitarbeit bei Attac).

Struktur

Verbände

Die Partei ist mit insgesamt 18 Landesverbänden in allen 16 Bundesländern präsent. Dabei sind die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen in jeweils zwei Landesverbände (Nordbayern/Südbayern und Rheinland-Westfalen/Ruhr-Westfalen) gegliedert. Daneben existieren noch diverse Kreisverbände.

Mitgliederstruktur

Etwa 200 der insgesamt 4.200 Mitglieder sind jünger als 30 Jahre.

Medien

Parteizeitung ist die wöchentlich in Essen erscheinende Unsere Zeit. Alle zwei Monate erscheint das der DKP nahestehende Theorieorgan Marxistische Blätter. Der Verlag Neue Impulse und die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal sind ebenfalls mit der DKP verbunden. Schulungszentrum der Partei ist die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Außerdem richtet die DKP alle zwei Jahre das UZ-Pressefest aus, das mit jeweils über 50.000 Besuchern das größte Fest der Linken in Deutschland ist.

Es gibt noch zahlreiche lokale Medien der Partei. In Bremen z. B. erscheint die Bremer Rundschau, in Hannover das Hannoversche Volksblatt, in den Kreisen Wesel und Kleve Rotes vom Niederrhein, im hessischen Friedrichsdorf das Taunus Echo das für den ganzen Hochtaunuskreis geschrieben und auch verteilt wird und in München der Linksblick. Auch für einzelne Betriebe existieren so genannte Betriebszeitungen, wie z. B. Der Rote Käfer für den VW-Konzern oder die Turbine für die Voith AG in Heidenheim. In München erscheint die Auf Draht als gemeinsame Betriebszeitung der DKP München und der Gruppe KAZ. Seit 2006 gibt es außerdem eine parteiinterne schwul-lesbische, Bi- und Transsexuellengruppe mit einer eigenen unregelmäßig erscheinenden Zeitschrift red&queer. In Bamberg wird von dem Verein Bamberger Linke mit maßgeblicher Beteiligung von Mitgliedern der DKP zweimonatlich die Bamberger Linke Zeitung herausgegeben, welche auch online veröffentlicht wird.

Parteifinanzen und Vermögen

Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 1.180.000 Euro, darunter

  • 46 % Mitgliedsbeiträge
  • 43 % Spenden

Sie schloss das Jahr mit 24.000 Euro Defizit ab, im Vorjahr waren es 58.000 Euro Defizit. Die Partei ist nicht überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt 730.000 Euro. Neben kommerziellen Krediten und Darlehen privater Personen hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von etwa 23.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum zwei Großspenden über 10.000 Euro. Nennenswerte Einnahmen erzielte die Partei aus Untervermietungen und aus Erbschaften.

Zu ihrem Vermögen in Form von Immobilien und Firmenbeteiligungen machte die Partei keine Angaben. Entgegen landläufiger Meinung ist der Parteisitz in Essen, Hoffnungstr. 18 nicht im Besitz der Partei. Es besteht ein Mietverhältnis. Die Partei besitzt den CommPress-Verlag, der neben Buchtiteln das Parteiorgan Unsere Zeit herausgibt.

Hochburgen

Als Schwerpunkte der Präsenz und Aktivität der DKP lassen sich im Wesentlichen Teile des nördlichen Ruhrgebiets – insbesondere Bottrop, Essen-Nord und Gladbeck – und des Verdichtungsraums Rhein-Main (dort vor allem Mörfelden-Walldorf und Reinheim) sowie Heidenheim und Püttlingen einstufen. In diesen Regionen hat die Partei auch die meisten ihrer kommunalen Mandate inne, zum großen Teil auch über Listenverbindungen mit der Linkspartei oder anderen linken Parteien. In ihren ehemaligen Hochburgen Bremen und Hamburg ist sie inzwischen kaum noch präsent. Dagegen ist sie in ihrer niedersächsischen Hochburg Nordhorn bis heute im Stadtrat vertreten, gegenwärtig aber nur noch mit zwei Mandaten.

Mandatsträger

Die DKP ist derzeit in rund 20 Parlamenten vertreten, darunter auch in einem Landtag. Neben zahlreichen Mandaten auf kommunaler Ebene gelang der DKP mit Christel Wegner bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 erstmals der Einzug in ein Landesparlament. Wegner war zuvor als DKP-Mitglied über die Landesliste der Partei Die Linke in den Landtag gewählt worden. Nachdem sie in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama den Mauerbau rechtfertigte und die Wiedereinführung der Stasi forderte, wurde sie allerdings noch vor der ersten konstitutionellen Sitzung aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.[2] Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 verfehlte allerdings der DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms, der ebenfalls über die Landesliste der Linken kandidierte, den Einzug in ein weiteres Landesparlament.

Nahestehende Organisationen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist eine der DKP nahe stehende Jugendorganisation, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB oder MSB-Spartakus) war die DKP-nahe Studentenorganisation, welche sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands aufgelöst hat. Mit der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) ist Ende der 1990er Jahre eine neue DKP-nahe und bundesweit organisierte Hochschulgruppe entstanden.

Geschichte

Gründung

Vorlage:Zeitleiste DKP-Parteivorsitzende Nach einem Gespräch mit dem damaligen Bundesjustizminister Gustav Heinemann, aus dem die kommunistischen Abgesandten den Eindruck mitnahmen, die regierende Große Koalition werde die Wiederaufnahme kommunistischer Parteitätigkeit dulden, wurde die DKP am 26. September 1968 in der Bundesrepublik gegründet. Gegen den hinhaltenden Widerstand des Vorsitzenden der verbotenen KPD, Max Reimann, drängte die SED unter Mitwirkung ganz auf sie ausgerichteter jüngerer Kommunisten wie Herbert Mies nachdrücklich auf diese Gründung. Die Partei sprach von einer Neukonstituierung, weil nach ihrer Auffassung die Kommunistische Partei Deutschlands nie aufgehört hatte zu bestehen. Sie erhielt mit jährlich über 60 Millionen DM den größten Teil ihrer Finanzierung direkt aus der DDR. Verschiedene Funktionäre der Partei erhielten Scheinarbeitsverhältnisse bei SED-Parteifirmen in der Bundesrepublik. Dass die DKP Vorgaben folgen musste, die direkt von der Führung der SED stammten, wird inzwischen offen eingeräumt.

Einfluss versuchte die DKP vor allem mit der Arbeit in Gewerkschaften zu erringen. Die DKP war im Wesentlichen aus den Resten der seit 1956 in der Illegalität stehenden KPD sowie aus Teilen des orthodox marxistisch-leninistischen Flügels der APO- bzw. der 68er-Bewegung hervorgegangen, während andere marxistisch-leninistisch orientierte APO-Anhänger eine Reihe von maoistisch inspirierten sog. K-Gruppen wie die KPD/AO oder die KPD/ML gründeten.

Das Interesse der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, das Verhältnis zur DDR durch eine neue Ostpolitik zu verbessern, führte zwar dazu, die Tätigkeit der DKP zu akzeptieren. Doch führte die Regierung Brandt gleichzeitig mit dem Radikalenerlass das Fernhalten von sog. Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst ein, um das politische Wirken der Partei zu behindern.

Die DKP versuchte vor allem in den 1980er Jahren, teilweise mit Hilfe nahestehender Organisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft oder der Deutschen Friedensunion, Einfluss auf außerparlamentarische Bewegungen, wie zum Beispiel der Friedensbewegung, zu nehmen oder die Frauenbewegung und diese im parteikommunistischen Sinne zu beeinflussen.

Entwicklung bis 1989: Verhältnis der DKP zum Osten

In Westberlin wurde die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) gegründet, mit der die DKP eng zusammenarbeitete.

Innerhalb der deutschen Linken war die DKP stets diejenige Partei, die die Position der Staaten des Warschauer Paktes hochhielt. So ließen sich nach dem Zusammenbruch der DDR im Jahr 1989 die zum großen Teil seit langem bekannten massive inhaltliche Beeinflussung und finanzielle Unterstützung der DKP durch die SED aus deren Akten nachweisen. [1]

Schon in den 1970er Jahren formierten sich jedoch oppositionelle Strömungen, die unter Berufung auf einen erneuerten Marxismus demokratische Parteistrukturen und freimütige Diskussionen vor allem über den Stalinismus forderten. Während die parteiinternen „linken“ Kritiker in der Regel heftig bekämpft wurden, konnten sich eurokommunistische Tendenzen einige Jahre lang halten, auch wenn sich die Führung der DKP um den damaligen Parteivorsitzenden Herbert Mies unbeirrt weiter an der Linie der SED und am Konzept einer Partei ohne Faktionen orientierte. Die Mitgliederzahl der DKP erreichte in diesen Jahren mit etwa 42.000 ihren bisher höchsten Stand.

Nach außen hin stellte sich die Partei in jedem Fall als monolithisch geschlossene Organisation dar, die die orthodoxe sowjetische Interpretation des Kommunismus mit einer relativ flexiblen und pragmatischen Praxis, also dem Streben nach breiten Bündnissen, verband.

Insbesondere nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR Ende 1976 wurden Forderungen einzelner Mitglieder nach einer Orientierung an eurokommunistischen Ansätzen administrativ unterdrückt. In der Folge kam es zu zahlreichen Parteiaustritten und -ausschlüssen (z. B. der Historiker Detlev Peukert und Michael Zimmermann, die einige Jahre zuvor noch selbst den Ausschluss „linker“ Kritiker betrieben hatten). Auch der Versuch von Parteiintellektuellen um den Soziologen Thomas Neumann[3] und den Schriftsteller Peter Maiwald, mit ihrer Zeitschrift Düsseldorfer Debatte den DKP-Dogmatismus in Frage zu stellen, wurde von der Parteiführung administrativ beendet.

Vorlage:Zeitleiste DKP-Wahlergebnisse

Von den übrigen kommunistischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland (KPD/ML, KBW und KB) wurden die Positionen der DKP oft als „revisionistisch, reformistisch und sozialdemokratisch“ kritisiert. Erst nach dem Fall der Mauer stellte sich heraus, dass die DKP keineswegs so „legalistisch“ agierte, wie es den Anschein hatte. So wurden z. B. von 1972 bis 1989 etwa 200 DKP-Mitglieder in der DDR paramilitärisch ausgebildet. Sie sollten im Kriegsfall auf dem Gebiet der Bundesrepublik Sabotageakte begehen und Anschläge auf Zielpersonen verüben. Obwohl auch über solche Aktionen in Friedenszeiten nachgedacht wurde, kam es nie zu Einsätzen dieser Gruppe Ralf Forster oder DKP-Militärorganisation (DKP-MO) genannten Gruppe. Nach 1989 wurde ihre Existenz bekannt und gegen einige ehemalige Mitglieder wurden Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet, die jedoch alle eingestellt wurden, teilweise gegen die Zahlung von Geldbußen. Als Kronzeuge fungierte der in den Medien als Lothar Oertel vorgestellte frühere hessische Vorsitzende der DKP-nahen Jugendorganisation SDAJ, Willi Hermann. Im Jahr 2004 wurde durch Aktenfunde der BStU die Existenz dieser Gruppe bestätigt und weitere Details bekannt.

Nach 1980 agierte die DKP hauptsächlich in der Friedensbewegung und gewann Mitglieder vor allem in diesem Bereich. So war sie auch an der Friedensliste beteiligt, die Mitte der 1980er Jahre an einigen Wahlen teilnahm. In der Friedensbewegung setzte sie unter anderem die Linie des „Minimalkonsenses“ durch: Zusammenarbeit aller gegen die NATO-Nachrüstung opponierenden Kräfte unter Ausklammerung der Frage der sowjetischen SS-20-Raketen.

Ab 1985 ermutigte Michail Gorbatschows neue politische Linie in der Sowjetunion auch Teile der DKP zu einer Infragestellung früherer Positionen. Insbesondere die Katastrophe von Tschernobyl 1986 bewirkte, dass kritische Haltungen in der Partei zunahmen. Die Fronten zwischen „Gorbatschowisten“ und „Honeckeristen“ erwiesen sich als unüberbrückbar. Vermittlungsversuche von „Zentristen“ (darunter der angesehene Parteitheoretiker Josef Schleifstein) blieben ohne Erfolg.

Parallel zum Niedergang des realsozialistischen Blocks und der Kontroverse mit den Erneuerern um 1990 verlor die Partei weiter an Bedeutung und Mitgliedern. Bereits 1988 setzte eine Austrittswelle ein. Über die Mitgliederentwicklung der DKP liegen allerdings unterschiedliche Zahlen vor. Mitte der 1980er Jahre hatte die DKP nach eigenen Angaben 52.000, laut Berichten des Verfassungsschutzes etwa 40.000 Mitglieder. Relativ sicher scheinen Angaben aus dem ZK der SED zu sein, wonach die Mitgliederzahl Mitte der 1980er Jahre bei 27.500 lag.

1989 bis 2000: Entwicklung nach der Wiedervereinigung

Ende 1989, nach dem Fall der Berliner Mauer, kehrte die Mehrzahl der Mitglieder der DKP den Rücken. Viele von ihnen schlossen sich ab 1990 der PDS an. Die etwa 6.000 verbliebenen Mitglieder, die nach 1990 den Erhalt der DKP sicherten, taten dies in der Absicht, die an Prinzipien von Lenin orientierte „Partei der Arbeiterklasse“ mit einheitlicher Weltanschauung zu verteidigen. Dennoch stellte sich heraus, dass auch innerhalb der Rest-DKP in vieler Hinsicht gegensätzliche Positionen existieren. Verschärft wurde das Problem durch den Beitritt ehemaliger SED-Mitglieder in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin, die der West-Partei Tendenzen zum Revisionismus und ideologische Kapitulation vor der Konterrevolution in der DDR vorwerfen. Anders als vor 1989 verbarg die DKP ihre inneren Spannungen nicht mehr nach außen, sondern führte die kontroversen Diskussionen auch offen in der Parteizeitung UZ.

2000 bis 2005: Innerparteiliche Richtungskämpfe

Die Positionierung der DKP auf internationaler und besonders auf europäischer Ebene ist seit etwa 2000 Bestandteil der innerparteilichen Richtungskämpfe. Wenn, gemäß der Einschätzung der Mehrheit des Parteivorstands, das Kapital heute vor allem transnational agiert, kann antikapitalistischer Widerstand nicht im Rahmen des Nationalstaats beschränkt agieren.

Folglich sei „eine enge internationale Koordination kommunistischer Kräfte“ notwendig. Aber die alte kommunistische Weltbewegung mit ideologisch einheitlichen „Bruderparteien“ und die Führungsrolle der Sowjetunion existieren heute nicht mehr. Außerdem haben sich die historischen kommunistischen Parteien und ihre Nachfolgeorganisationen in zum großen Teil sehr unterschiedliche Richtungen entwickelt.

Die Frage „Wer mit wem?“ verbindet sich dadurch mit dem Problem der eigenen Standortbestimmung. Auf dem 14. Parteitag der DKP im Frühjahr 2000 forderte der DKP-Bundesvorsitzende Heinz Stehr die Schaffung einer „Europäischen Kommunistischen Partei“ als Antwort auf die Herausforderungen der vom Kapital betriebenen europäischen Einigung. Aber die kommunistischen Parteien in Europa vertreten in vielerlei Hinsicht völlig gegensätzliche Positionen.

Zwei europaweite Zusammenschlüsse linker Parteien spielen zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Rolle: Zum einen die vorwiegend aus post-, reform- und neokommunistischen Parteien wie der deutschen Partei Die Linke, der französischen PCF und der italienischen PRC bestehende Partei der Europäischen Linken (EL), andererseits der überwiegend von trotzkistisch beeinflussten Organisationen gebildete Konferenzzusammenhang Europäische Antikapitalistische Linke (EAL).

In beiden Linksformationen hat die DKP einen Beobachter- oder Gaststatus. Unterstützt und vorangetrieben wird die Zusammenarbeit mit EL und EAL in der DKP von in Richtung Öffnung und Erneuerung orientierten Kräften, während der orthodoxe Parteiflügel eine enge Kooperation mit „Reformisten“ und „Trotzkisten“ scharf ablehnt. Orthodoxe kommunistische Parteien wie die griechische KKE betrachten nach wie vor den Nationalstaat als verbindliche Grundlage politischen Handelns.

Als äußerst brisantes und für die tiefen Risse in der Partei signifikantes Problem erwies sich im Laufe des Jahres 2004 die Irakfrage. Die Führung der DKP verhielt sich loyal zur irakischen „Bruderpartei“, die sich am von den USA eingerichteten „Regierungsrat“ beteiligte und deshalb von orthodoxen Kommunisten des „Verrats“ bezichtigt wird.

Der Parteivorsitzende Heinz Stehr erklärte, mit den nationalistischen und religiösen Kräften des bewaffneten Widerstands gegen die US-Besatzung sei keine Solidarisierung möglich, da ihnen linke, demokratische und emanzipative Inhalte fehlen. Aus den Reihen des orthodoxen Flügels, der die Auffassung vertritt, „patriotischer“ Widerstand gegen den US-Imperialismus sei auch dann zu unterstützen, wenn er nicht von linken Kräften getragen wird, wurde er daraufhin als „Kollaborateur“ und „Quisling“ angegriffen.

Spätestens seit 2000 wurde deutlich, dass unter den DKP-Mitgliedern gegenläufige Orientierungen aufeinanderprallen. Sichtbar wurde dies zum einen in der 2001 begonnenen Diskussion über ein neues Parteiprogramm, das das formell noch gültige, historisch veraltete Mannheimer Programm von 1978 ablösen soll, sowie in der Auseinandersetzung über das Verhalten der DKP im Kontext der neuen globalisierungskritischen Bewegung.

Trotzdem hatte die DKP bis ungefähr 2000 in Westdeutschland mehr Mitglieder als die PDS. Die DKP zählt etwa 500 Mitglieder in den sechs ostdeutschen Bundesländern, was einen Rest von knapp über 4.000 Mitgliedern in den westdeutschen Bundesländern bedeutet. Das Durchschnittsalter der Mitglieder der DKP ist mit ungefähr 60 Jahren relativ hoch, in den Jahren 2003 und 2004 verzeichnete die Partei aber steigende Beitrittszahlen bei Jugendlichen. In Wahlerfolge konnte dies jedoch nicht umgemünzt werden, da sie seit mehr als zehn Jahren bei keiner Landtagswahl über Ergebnisse von 0,2 % hinaus kam.

2005 bis heute: Status Quo und Verhältnis zur Linken

Die Parteiführung um den Vorsitzenden Heinz Stehr strebt zur Zeit eine behutsame und vorsichtige Öffnung und Erneuerung unter Vermeidung offener Konflikte mit den Orthodoxen an. Dennoch erntet sie vom orthodoxen Flügel den Vorwurf, sie unterminiere und zerstöre die Grundlagen kommunistischer Identität. Die Mitgliederzahl der DKP hat sich inzwischen auf bundesweit etwa 4.500 im Jahr 2005 stabilisiert. Die Tatsache, dass ein Verbot der DKP (anders als bei der KPD) nie angestrebt wurde, beruht vor allem darauf, dass die DKP oberhalb der kommunalen Ebene nie Fuß fassen konnte und somit weitgehend bedeutungslos blieb.

Zur Bundestagswahl 2005 rief die DKP zur Wahl der Linkspartei.PDS auf, auf deren Wahllisten auch einzelne DKP-Mitglieder (wie z. B. Georg Fülberth) kandidierten.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 wurde das DKP-Mitglied Christel Wegner auf der Landesliste der Linken als erste organisierte Kommunistin nach dem KPD-Verbot von 1956 in einen westdeutschen Landtag gewählt, was bereits vor der konstituierenden Sitzung für einen Skandal sorgte. Im ARD-Fernsehmagazin Panorama wurde sie in einem umstrittenen[4] zweiminütigen Zusammenschnitt eines zweistündigen Interviews dahingehend zitiert, dass sie einen Geheimdienst (sie wurde auf die Staatssicherheit der DDR angesprochen) in einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft rechtfertige, den Bau der Berliner Mauer verteidige[5] und mit ihrer Partei im Gegensatz zur Linken nicht nur für Reformen, sondern für einen Umbau der Gesellschaft eintrete. Am 18. Februar wurde sie aus der Landtagsfraktion der Linken ausgeschlossen. Sie erklärte, falsch zitiert worden zu sein und nahm ihr Landtagsmandat an. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr unterstützte sie darin in einer Presseerklärung und erläuterte die Position der DKP, dass ein künftiger Sozialismus ohne „breitestmögliche Entwicklung von Demokratie“ nicht vorstellbar sei.[6] Dem Auftauchen von DKP-Mitgliedern auf anderen Landeslisten der Linken (z. B. in Hamburg) ist in diesem Zusammenhang erneut Beachtung geschenkt worden.[7] Allerdings konnte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 lediglich ein DKP-Kandidat in die Bezirksvertretung Hamburg-Nord einziehen.

18. Parteitag 2008

Die DKP führte vom 23. bis zum 24. Februar 2008 im hessischen Mörfelden-Walldorf, einer ihrer kommunalen Hochburgen, ihren 18. Parteitag durch. Sie sprach sich dafür aus, die „linken Kräfte zu bündeln“, verabschiedete ihre „Arbeitsvorhaben für 2008/2009“ und wählte eine neue Parteiführung. Mit der Wiederwahl von Heinz Stehr zum Vorsitzenden sowie von Nina Hager zu seiner Stellvertreterin und erstmals Leo Mayer zum weiteren Stellvertreter wurde, wie auch bei den wesentlichen politischen Abstimmungen, der Kurs der Parteiführung gegen etwa ein Drittel der Delegierten bestätigt. Die Minderheit verlangte eine Konzentrierung auf Betriebs- und Kommunalpolitik und war gegen die europapolitische Orientierung der DKP auf Mitarbeit in der Europäischen Linken, der die Partei weiterhin mit Beobachterstatus angehört. Hintergrund ist die weiterhin diskutierte Streitfrage, ob der „Hauptgegner“ in Zeiten der Globalisierung das „transnationale Kapital“ (Mehrheit) oder der „deutsche Imperialismus“ (Minderheit) sei. Der Parteitag wurde von den Medien stark beachtet; Kommunistische Parteien aus 28 Ländern nahmen an ihm teil.[8][9][10]

Prominente (Ex-)Mitglieder

Einzelnachweise

  1. ↑ DKP: Parteiprogramm der DKP. 8. April 2006, abgerufen am 4. März 2007.
  2. ↑ Linke schließt DKP-Politikerin aus. In: stern.de. 18. Februar 2008, abgerufen am 4. März 2008.
  3. ↑ Günter Platzdasch: Marxistische Soziologie: Thomas Neumann gestorben. In: LINKSNET. 2. April 2002, abgerufen am 4. März 2008.
  4. ↑ Markus Bernhardt: Stinkefinger für Panorama. In: junge Welt. 18. Februar 2008, abgerufen am 4. März 2008.
  5. ↑ Empörung über DDR-Sympathisantin. In: ZEIT online. 15. Februar 2008, abgerufen am 4. März 2008.
  6. ↑ Heinz Stehr: DKP-Chef zum Fraktionsausschluß von Christel Wegner. In: junge Welt. 20. Februar 2008, abgerufen am 4. März 2008.
  7. ↑ CSU jagt Münchner Kommunisten. In: taz.de. 20. Februar 2008, abgerufen am 4. März 2008.
  8. ↑ Neues Deutschland vom 25. Februar 2008
  9. ↑ junge Welt vom 25. Februar 2008
  10. ↑ Unsere Zeit vom 29. Februar 2008

Literatur

  • Udo Baron: Geheime Militärorganisation von DKP und SED. In: Deutschland Archiv. 6/2005, S.1009 ff.
  • Helmut Bilstein, Sepp Binder, Manfred Elsner: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: DKP, SDAJ, MSB Spartakus, KPD/KPD(ML), KBW/KB. Leske & Budrich Verlag, L. 1982, ISBN 3810001406.
  • Rolf Ebbighausen/Peter Kirchhoff: Die DKP im Parteiensystem der Bundesrepublik. In: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen: Parteiensystem in der Legitimationskrise. Westdeutscher Verlag, Opladen 1973, S.427 ff.
  • Robert Havemann u. a.: Dissens in der DKP. In: kritik – Zeitschrift für sozialistische Diskussion. 6. Jahrgang, Nr. 18/1978, Verlag Olle & Wolter Berlin.
  • Georg Fülberth: KPD und DKP 1945–1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Distel-Verlag, Heilbronn 1990, ISBN 3-923208-24-3.
  • Ossip K. Flechtheim, Wolfgang Rudzio, Vilmar Fritz: Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflußstrategien und Ideologien. Fischer-TB.-Vlg., Frankfurt am Main 1980, ISBN 3596242231.
  • FU-Projektgruppe DKP und Bernd Rabehl: DKP – eine neue sozialdemokratische Partei. Oberbaumpresse, Berlin 1969.
  • KEIN DOGMA - KEIN TABU! Dokumentation des „Bundes Deutscher Kommunisten Butzbach“ (ehemalige DKP-Ortsgruppe Butzbach) über den Parteiaustritt von 56 Genossen, Butzbach im Selbstverlag o.J. (1973?)
  • Helmut Lensing: Die politische Partizipation der Bürger – Wahlen und Parteien in der Grafschaft Bentheim. In: Heinrich Voort (Hrsg.): 250 Jahre Bentheim – Hannover. Die Folgen einer Pfandschaft 1752–2002. Hrsg. im Auftrag des Landkreises Grafschaft Bentheim, Bad Bentheim 2002, S. 127-266, S. 225-233.
  • Wilhelm Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten wiederhaben… Demokratische Starthilfen für die Gründung der DKP. Edition interfrom, Osnabrück 1989.
  • Herbert Mies: Fremdbestimmt?. Abhängigkeit und Unabhängigkeit der DKP, 1995, ISBN 3931208001
  • Hans-Peter Müller: Gründung und Frühgeschichte der DKP im Licht der SED-Akten, in: Klaus Schroeder (Hg.). Geschichte und Transformation des SED-Staates, Berlin 1994, S. 251-285
  • Winfried Ridder, Joseph Scholmer: die DKP Verlag Neue Gesellschaft, 1970 ISBN B0000BT8M4
  • Michael Roik: Die DKP und die demokratischen Parteien 1968-1984, 2006, ISBN 3506757253
  • Dietrich Staritz: Die Kommunistische Partei Deutschlands. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Sonderausgabe Bd. 3, Opladen 1986, S. 1663-1809.
  • Gerd Walter: Theoretischer Anspruch und politische Praxis der DKP. Eine Analyse am Beispiel der Betriebsarbeit. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1973.
  • Manfred Wilke, Hans-Peter Müller, Marion Brabant: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Geschichte – Organisation – Politik. Köln 1990.

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