Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist ein Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den Handel mit Dienstleistungen regelt.

Das GATS-Abkommen wurde am Ende der Uruguay-Runde am 1.1.1995 unterzeichnet (GATS 1995). Damals wurde beschlossen, den Vertrag nach fünf Jahren zu überarbeiten. So wird das GATS seit Beginn 2000 neu verhandelt (GATS 2000). Die Verhandlungen sollen bis zum Ende der "Neuen Runde" (der in Doha unter gewissen Konditionen vereinbarten neuen Verhandlungsrunde) 2005 abgeschlossen sein. Wichtiges Eckdatum der laufenden Verhandlungen war der 30.6.2002, bis zu diesem Tag konnten Mitgliedsländer an andere Mitgliedsländer Forderungen stellen welche Dienstleistungssektoren geöffnet werden sollen. Bis zum 31.3.2003 haben nun die Länder Zeit, Angebote abzugeben.

Unerwünschterweise sind die Forderungen der EU an die Öffentlichkeit gekommen (http://www.gatswatch.org/requests-offers.html) und haben für Unmut gesorgt, da u.a. von den USA gefordert wird, im Bildungssektor zu privatisieren.

Mittlerweile mehrt sich die Kritik am GATS-Abkommen. Folgendes sind die Hauptkritikpunkte:

• nationale und regionale Souveränität wird aufgegeben und dies ist aufgrund der Art des Vertrages unumkehrbar
• elementare Dienste werden i.S. von PPP privatisiert (Wasser- und Erdgasversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Krankenhäuser, Pflegeheime)
• im Gegensatz zu industriellen Lobbygruppen ist die internationale Zivilgesellschaft nicht in die Verhandlungen eingebunden
• Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gegeben (s.a kommunale Daseinsvorsorge.)

Weblinks:

• Vertagswerk - http://www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/gatsqa_e.htm
• EU Kommission - http://gats-info.eu.int/index.html (Wozu noch Lobbys?)
• Pro GATS - http://www.esf.be (Europäisches Dienstleisterforum - Lobby)
• GATS-Kritik - http://www.gats-kritik.de (attac) http://www.gatsWatch.org (CEO et al.)