Januar 2008

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Inhaltsverzeichnis:

Dieser Artikel behandelt aktuelle Nachrichten und Ereignisse im Januar 2008.

Tagesgeschehen

Dienstag, 1. Januar

Slowenien: Mit Slowenien übernimmt erstmals eines der Beitrittsländer der EU-Erweiterung 2004 den EU-Ratsvorsitz.^[1]
Malta/Zypern: Die Länder Malta und Zypern führen den Euro als offizielle Landeswährung ein. Damit gilt der Euro in 15 Ländern (ohne Überseedepartements) als offizielle Währung. Der Euro gilt jedoch nicht in dem durch die Türkei besetzen Teil Nordzyperns als Zahlungsmittel.
Liverpool/Stavanger: Die britische Stadt Liverpool und Stavanger in Norwegen sind die diesjährigen Europäischen Kulturhauptstädte.^[2]
Deutschland: Das Briefmonopol in Deutschland fällt vollständig. ^[3]
Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung tritt mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Kraft. ^[4]
Deutschland: Das neue Versicherungsvertragsgesetz tritt in Kraft. ^[5]
Bern: In der Neujahrsansprache ruft der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin zur Versöhnung auf und thematisiert den Klimawandel.^[6]

Mittwoch, 2. Januar

Addis Abeba: Die Afrikanische Union will nach der umstrittenen Wahl und Wahlfälschungsvorwürfen in Kenia eingreifen.^[7]
Pakistan: Die für den 8. Januar 2008 angesetzte Parlamentswahl in Pakistan wird auf dem 18. Februar verschoben. Leiter der Wahlkommission Qazi Mohammed Farooq begründet diesen Entscheid mit dem Chaos nach der Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto.^[8]

Donnerstag, 3. Januar

Im US-Bundesstaat Iowa beginnen die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2008.
16 US-Staaten verklagen die Regierung Bushs, nachdem die US-Umweltbehörde EPA am 19. Dezember 2007 einen Entschluss zur Regelung des CO₂-Ausstosses des Bundesstaats Kalifornien abgelehnt hatte. Neben Kalifornien sind auch die Staaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington Kläger.^[9]
Sri Lanka kündigt den Waffenstillstand mit den Rebellen, welcher im Februar 2002 unterzeichnet worden war. ^[10]

Freitag, 4. Januar

Karlsruhe: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) von heute sind die Gegner des G-8-Gipfels weder Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, noch Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung. Die Razzia der Generalbundesanwalt im Mai 2007 gegen 40 Wohnungen und Einrichtungen der sogenannten autonomen Szene in sechs Bundesländern wurden als rechtswidrig erklärt. Generalbundesanwältin Monika Harms steht nun in der Kritik, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.^[11]
Berlin: Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Klage der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gegen die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion auf Anwendung der Meistbegünstigungsklausel abgewiesen. Damit wird die Frage der Arbeitszeitverlängerung in den Kommunen wohl in der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst entschieden. ^[12]

Samstag, 5. Januar

In Georgien finden vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt.

Sonntag, 6. Januar

Montag, 7. Januar

Der Chaos Computer Club stellt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl in Hessen 2008.^[13]

Dienstag, 8. Januar

Die Debatte um Roland Koch und sein Wahlkampfthema Jugendkriminalität spitzt sich zu. Der Zentralrat der Juden hält dem Ministerpräsidenten von Hessen eine Nähe zu Themen der NPD vor. Der CDU-Mann fordert drastische Maßnahmen gegen "kriminelle junge Ausländer". Der Generalsekretär des Zentralrates Stephan Kramer sieht „erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“. ^[14]
London: Kenias Oppositionsführer Raila Odinga gibt dem BBC bekannt, dass er mit dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Barack Obama verwandt ist und im Austausch stehe. Auf der Agenda Odingas steht eine Verhandlungslösung mit Präsident Mwai Kibaki.^[15]

Mittwoch, 9. Januar

Braunschweig: Im Prozess um die VW-Korruptionsaffäre ist heute Ex-Konzernchef und Aufsichtsratchef Ferdinand Piëch als Zeuge vor dem Landgericht in Braunschweig geladen. Die Korruption wurde im Juli 2005 bekannt. Aus der Firmenleitung des Volkswagen-Konzerns heraus sind Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen und in ihren Entscheidungen korrumpiert worden. Angeklagt sind die Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer und der ehemalige Chef des Betriebsrats Klaus Volkert. Piëch soll nach seiner Rolle bei den Bonuszahlungen befragt werden.^[16]