Landtagswahl in Niedersachsen 2008
Die Wahlen zum 16. Niedersächsischen Landtag finden – zeitgleich mit den Landtagswahlen in Hessen – am 27. Januar 2008 statt. Rund 6,1 Millionen Wähler, darunter 258.000 Personen unter 21 Jahren, sind an diesem Tage aufgerufen, ein neues Landesparlament zu bestimmen.
Rechtliches
Per Gesetz wurde am 16. Dezember 2004 beschlossen, die Anzahl der Wahlkreise von 100 auf 87 zu reduzieren. Ohne Überhang- und Ausgleichsmandate setzt sich der neu gewählte Landtag aus 135, statt wie bisher aus 155 Abgeordneten zusammen.
Ausgangssituation
Die letzten Landtagswahlen im Jahre 2003 führten zu folgenden Ergebnissen:
| Partei | Zweitstimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|
| CDU | 48,3 % | 91 |
| SPD | 33,4 % | 63 |
| FDP | 8,1 % | 15 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 7,6 % | 14 |
| Partei Rechtsstaatlicher Offensive | 1,0 % | |
| PDS | 0,5 % | |
| REP | 0,4 % | |
| DIE GRAUEN | 0,3 % | |
| PBC | 0,2 % | |
| ödp | 0,1 % |
Wahlbeteiligung: 67,0 %
Infolgedessen kam es in Niedersachsen zu einem Regierungswechsel: Eine schwarz-gelbe Koalition unter der Führung von Christian Wulff löste die bisherige SPD-Regierung von Sigmar Gabriel ab.
Umfragen
Den letzten Sonntagsfragen zufolge musste die Regierungsparteien CDU und FDP leichte Stimmverluste hinnehmen. [1] Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde CDU-Ministerpräsident Christian Wulff mit 61 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Wolfgang Jüttner (17 Prozent) von der SPD liegen. Selbst eine Mehrheit der SPD-Anhänger (51 Prozent) würde sich für Wulff entscheiden. [2]
| Partei | Infratest dimap/NDR (07.11.) | Infratest dimap/Cicero (23.10.) | Emnid/CDU (18.10.) | Infratest dimap/ARD (06.09.) | Forsa/n-tv (16.08.) |
|---|---|---|---|---|---|
| CDU | 44 % | 45 % | 45 % | 44 % | 47 % |
| SPD | 33 % | 33 % | 31 % | 34 % | 29 % |
| GRÜNE | 9 % | 8 % | 10 & | 9 % | 9 % |
| FDP | 7 % | 6 % | 7 % | 7 % | 7 % |
| Die Linke | 4 % | 5 % | 4 % | 3 % | 4 % |
| Sonstige | 3 % | 3 % | 3 % | 3 % | 4 % |
Antretende Parteien
Neben denen im Bundestag vertretenden Parteien CDU, SPD, FDP, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen haben folgende 14 Parteien die Zulassung zur Landtagswahl beim Landeswahlleiter beantragt:
- Ab jetzt…Bündnis für Deutschland
- Demokratische Alternative
- Die Friesen
- Die Grauen – Graue Panther
- Die Republikaner
- Die Violetten – für spirituelle Politik
- Familien-Partei Deutschlands
- Freie Wähler
- Mensch Umwelt Tierschutz
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- Ökologisch-Demokratische Partei
- Partei Bibeltreuer Christen
- Piratenpartei Deutschland
- POGO-PARTEI
Ob die Parteien die formalen Kriterien zur Zulassung erfüllen, wird vom Landeswahlausschuss am 15. November entschieden. Die Wahlvorschläge müssen bis zum 22. November eingereicht werden. Über die Zulassung der Landeswahlvorschläge wird am 28. November entschieden.[3]
Wahlkampf
CDU
Mit 99,1 Prozent der Stimmen wurde Ministerpräsident Christian Wulff am 14. Juli 2007 auf dem CDU-Landesparteitag in Hannover an die Spitze der 113 Plätze fassenden Landesliste[4] gewählt. Das Wahlprogramm[5] der CDU wurde am 22. September beschlossen.
SPD
Bereits am 13. Oktober 2006 wurde Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und von 1998 bis 2003 niedersächsischer Umweltminister, vom Vorstand der niedersächsischen SPD einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. Seine Wahl erfolgte auf dem Landesparteitag der SPD in Hannover am 30. Juni 2007 mit einem Ergebnis von 97,4 Prozent. Am selben Tag wurde die Landesliste[6] gewählt und der Entwurf eines Wahlprogramms[7] vorgestellt, welches am 10. November verabschiedet werden soll. Im Herbst 2007 stellte Jüttner ein als NiedersachsenTeam bezeichnetes Schattenkabinett, bestehend aus Gabriele Andretta, Heiner Bartling, Wolfgang Denia, Jochen Hahne, Renate Hendricks, Eva Högl, Uwe Schwarz und Petra Wassmann, vor.
FDP
Philipp Rösler, Landesvorsitzender und FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag wurde am 8. Juli auf der Landesdelegiertenkonferenz in Braunlage mit 96 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste[8] und damit zum Spitzenkandidaten der FDP gewählt.
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen gehen mit den Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel in den Wahlkampf. Beide wurden auf dem Landesparteitag der Grünen am 23./24. Juni in Hitzacker auf Platz eins bzw. zwei der Landesliste gewählt. Das Wahlprogramm der Grünen wurde am 14. Oktober beschlossen. Einer Pressemitteilung zufolge wird der Landesverband beim Wahlkampf von der Werbeagentur M&C Saatchi beraten. Die Wahlkampfkosten sollen sich auf 330.000 Euro belaufen.[9]
Die Linke.
Erstmals tritt die aus PDS und WASG hervorgetretene Partei Die Linke. zu einer Landtagswahl an. Auf dem Landesparteitag am 3. November in Hannover wurde Landesvorsitzende Kreszentia Flauger mit 82,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste und damit zur Spitzenkandidatin gewählt.[10]
Andere Parteien
Begleitet von massiven Protesten und einem Fest der Demokratie beging die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 15. September ihren Wahlkampfauftakt im Hannover Congress Centrum.[11] Spitzenkandidat der NPD ist Andreas Molau.
Weblinks
Anmerkungen und Quellen
- ↑ http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
- ↑ http://www.infratest-dimap.de/?id=156
- ↑ Presseinformation des Landeswahlleiters vom 30. Oktober 2007
- ↑ Landesliste der CDU
- ↑ Wahlprogramm der CDU
- ↑ Landesliste der SPD
- ↑ Wahlprogramm der SPD
- ↑ Landesliste der FDP
- ↑ http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/201/201164.gruene_stellen_erstes_motiv_zum_landtags.htm
- ↑ http://de.news.yahoo.com/ap/20071103/tde-flauger-linke-spitzenkandidatin-in-n-32ddaa5_1.html
- ↑ haz.de:Friedlicher Massenprotest gegen die NPD