Rat der Danziger

Der Rat der Danziger (RdDA) beansprucht für sich die staatspolitische Regierungsvertretung der Freien Stadt Danzig im Exil zu sein. Sie beansprucht für sich die Rechtsnachfolge des am 1. September 1939 mit Beginn des Zweiten Weltkrieges aufgelösten Danziger Volkstags und seit 2006 auch des Senates. Gebildet wurde der Rat der Danziger am 10. Mai 1947 aus den Organisationen der Sammelbewegung der geflüchteten und vertriebenen Danziger. Der Rat ist organisatorisch und personell eng mit der Vertriebenenlandsmannschaft Bund der Danziger(BdDA) e. V. in Lübeck verzahnt und tagt gegenwärtig seit seiner Gründung nunmehr am 11. August 2006 in der 9. Wahlperiode. Die Verzahnung mit dem Bund der Danziger wird damit begründet, dass dort die meisten vor 1945 geborenen Staatsbürger der Freien Stadt Danzig organisiert sind.

Rat der Danziger ab 1947

Der RdDA wird nach demokratischen Grudsätzen gewählt. Er stellt regelmäßig Wahlordnungen. auf, die teilweise, meist unwesentlich in Textformen der Präambel abgeändert werden.

I. Wahlperiode

Zeitraum: seit 10. Mai 1947 bis ca. 1961

• Ratspräsident: RA Nobert Sternfeld

Ratsmitglieder: 24, Wahlperiode 4 Jahre

II. Wahlperiode

Zeitraum: von ca. 1961 bis ca. 1971

• Ratspräsident: ?

Ratsmitglieder: 24, Wahlperiode 10 Jahre

III. Wahlperiode

Zeitraum: von ca. 1971 bis ca. 1981

• Ratspräsident: ?

Ratsmitglieder: 24, Wahlperiode 10 Jahre

IV. Wahlperiode

Zeitraum: von ca. 1981 bis ca. 1991

• Ratspräsident: ?

Ratsmitglieder: 24, Wahlperiode 10 Jahre

V. Wahlperiode

Zeitraum: von ca. 1991 bis ca. 2001

• Ratspräsident: Prof. Dr. Karl-Heinz Mattern
• Stv. Ratspräs.: Gerd Schwegmann
• Ratsmitglied: Margot Freifrau von Tettau

Ratsmitglieder: 15, Wahlperiode angepasst an die des BdDA

VI. Wahlperiode

Zeitraum: von ca. 2001 bis ca. Ende 2004

• Ratspräsident: ?

Ratsmitglieder: 15, Wahlperiode angepasst an die des BdDA

VII. Wahlperiode

Zeitraum: ca. Ende 2004 bis 30. September 2005

• Ratspräsident: Günter Oberste Berghaus (Bundesverdienstkreuz-Träger)

Ratsmitglieder: 5, Wahlperiode angepasst an die des BdDA

VIII. Wahlperiode

Zeitraum: 1. Oktober 2005 bis 10. August 2006

• Ratspräsident: Dipl. Ing. Werner Hewelt

Ratsmitglieder: 5, Wahlperiode angepasst an die des BdDA

IX. Wahlperiode seit 11. August 2006

Der Rat der Danziger setzt sich seit der am 11. August 2006 beginnenden IX. Wahlperiode aus folgenden Beamten:

• Ratspräsident: Lothar Schubert, Berlin,
• Stv. Ratspräsid.: Eva Hagen-Schaupeter, Salzgitter-Bad
• Mitglied: Dr. Hans Viktor Böttcher, Niederbachem
• Mitglied: Hans-Jürgen Kämpfert (BVK-Träger), Stockelsdorf,
• Mitglied: Winfried Hagen, Thedinghausen.

Inkorporierung der „Vertretung der Freien Stadt Danzig“

Im RdDA ist die frühere separate Vertretung der Freien Stadt Danzig – Exilvertretung des Danziger Staatsvolkes, die ihren Sitz in Lübeck hatte, seit 2006 inkorporiert und ihre früheren Aufgaben werden zur Zeit restlos vom RdDA wahrgenommen. Die Vertretung der Freien Stadt Danzig verstand sich als Danziger Exilregierung. Die erste, (November) 1947 kurz nach der Gründung des RdDA, von diesem und aus dessen Personenkreis gegründete und gewählte Vertretung der Freien Stadt Danzig setzte sich zusammen aus folgenden Personen: Präsident Dr. Nobert Sternfeld (Anwalt und Notar in Lübeck), Dr. Dr. Heinz Langguth, Hans Güldner, Joseph Cierocki, Dr. Hans-Carl Gspann, Hans Siedler und Dr. Herbert Leitreiter. Die Vertretung hat am 18. August 1948 an die Westmächte und den Generalsekretär der UNO ein Memorandum gesandt, in dem gefordert wird, das verfassungsmäßige Leben der Freien Stadt Danzig unter dem Schutz der UNO an Stelle des aufgelösten Völkerbundes wieder herzustellen.

Splittergruppen

Um die 1990er Jahre bildeten sich durch Hervorgehen einzelner Personen aus der Danziger Bevölkerung bzw. Absplitterung tlw. durch Ausscheiden aus dem RdDA weitere, für sich die Nachfolgelegitimation der Danziger Regierung beanspruchende Splittergruppen. Von diesen Gruppierungen, die sich als Exilregierung des Freistaates Danzig in Frankfurt/Main oder Free State of Danzig in Exile; Danzig-Committee in Cloppenburg nannten, sind bislang keinerlei Angaben über konkrete Gründungsdaten, Unterstützungsstimmen bzw. Unterschriften bekannt oder veröffentlicht; Nicht nur die Geschichte der Organisationen sondern auch die Gegenüberstellung der Schriften des RdDA (bzw. früher der Vertretung der Freien Stadt Danzig) z. B. in den Zeitschriften Unser Danzig, DOD oder in den sog. Grünbuchern von 1965 und 1994 mit den derzeit online einsehbaren Abbildungen und schriftlichen Beiträgen der neuen, selbsternannten Exilregierungen z. B. auf einem australischen Server oder auf kostenlosen, werbefinanzierten Groupware- , Blog- oder Privatseiten ermöglicht sowohl einen Vergleich derer publizistischen, geschichtsinhaltlichen und politischen Beschaffenheit als auch eine Meinungsbildung über den Unterschiede zwischen dem RdDA und den Splittergruppen. Unabhängig von diesen Differenzen antwortet die Bundesregierung am 22. März 2001 auf eine PDS-Anfrage in Bezug auf sowohl die Vertretung der Freien Stadt Danzig – Exilvertretung des Danziger Staatsvolkes ALS AUCH die o. g. separaten Organisationen, es sei „diesen Organisationen [...] gemeinsam, dass sie das „Recht auf Danzig und Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts von Polen“ verlangen “.

heutiger Auftrag

Der Rat der Danziger hatte die Aufgabe, das betroffene Danziger „Staatsvolk“ staatspolitisch und völkerrechtlich zu vertreten. Zu Mitgliedern dieses ersten Rates wurden ehemalige nichtnationalsozialistische führende Persönlichkeiten Danzigs berufen, so der damals noch lebende ehemalige Regierungschef der Freien Stadt Danzig Ernst Ziehm, Senatoren, Führer der Fraktionen der Oppositionsparteien im Danziger Volkstag usw.

Dem Rat gehörten am 27. Dezember 2005 fünf Ratsmitglieder an. Die bisherigen Mitglieder von Rat und Vertretung haben in ihrer abschließenden Sitzung am 30. September 2005 festgestellt, dass durch die organisatorischen Modifizierungen die Aufgabenstellung in ihrem wesentlichen Inhalt nicht verändert worden ist. Der Auftrag und die Verpflichtung des Rates der Danziger auf der Grundlage der Grünbucher der Danziger von 1965 und 1994 bestehen für diesen weiterhin. Dies wurde u. a. am 29. Oktober 1999 in einer Erklärung des Rates der Danziger zusammengefasst und einstimmig verabschiedet.

Geschichtsrevisionismus

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung warf die PDS-Fraktion dem Rat der Danziger Geschichtsrevisionismus in der deutsch-polnischen Geschichte vor und verlangte Aufklärung über Kenntnisse des Bundes über den Rat. Die Bundesregierung beantwortete in der Drucksache 14/3263 vom 27. April 2000, dass der Selbstanspruch des Rates der Danziger, ein „Exilorgan“ zu sein, irreführend sei, der Rat der Danziger organisatorisch nicht mit dem Bund der Danziger, der Organisation der Danziger Vertriebenen, zusammenhänge, es jedoch personelle Überschneidungen gebe, und man den Bund der Danziger bei einzelnen Projekten fördere. Zur vom Rat der Danziger behaupteten weiteren völkerrechtlichen Existenz der Freien Stadt Danzig wurde in der Antwort ausgeführt, dass sich „mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12.September 1990 [...] nach Einschätzung der beteiligten Mächte die Frage einer weiteren friedensvertraglichen Regelung der Folgen des Zweiten Weltkrieges erledigt [habe].“

Auch die Berliner Zeitung beschäftigte sich im Feuilleton mit der Problematik der Freien Stadt Danzig und ihrer sich im deutschen Exil befindlichen Staatsvertetungsorgane.

Literatur

• Hans Viktor Böttcher: Die Freie Stadt Danzig: Wege und Umwege in die europäische Zukunft; Historischer Rückblick, staats- und völkerrechtliche Fragen. Bonn, 1997 (2. Auflage). ISBN 3-88557-149-8