Hintergrund
Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 stand ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR.
Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl, Spitzenkandidat von CDU/CSU, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einigung und konnte daher mit einem erheblichen Amtsbonus in die Wahlentscheidung gehen und mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP eindrucksvoll bestätigt werden.
Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem SPD-Kanzlerkandidaten, dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der deutschen Einheit.
Während Kohl Steuererhöhungen für die Finanzierung der deutschen Einheit ablehnte, nannte Lafontaine diese unausweichlich.
Neben den Ostdeutschen waren erstmals auch die Westberliner wahlberechtigt. Die gesetzliche Mitgliederzahl wurde auf 656 Abgeordnete erhöht.
Die alten und die neuen Bundesländer (inkl. dem Westteil bzw. Ostteil Berlins) bildeten jeweils ein Wahlgebiet. Um in den Bundestag einzuziehen, genügte es, in einem der beiden Wahlgebiete die 5%-Hürde zu überspringen. Infolge dieser Sonderregelung gelangen der PDS und Bündnis '90/Die Grünen der Einzug in den Bundestag, obwohl beide Parteien bundesweit die 5%-Hürde deutlich verfehlten.
Im Westen traten die Grünen an, im Osten eine Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne, bestehend aus den Bürgerbewegungen des Bündnis 90, der Grünen Partei der DDR und weiteren Gruppierungen. Eine gemeinsame grüne Partei hätte statt 8 Mandaten 35 Sitze erreicht.
Die Mandatsberechnung und -verteilung auf die Landeslisten erfolgte jedoch auf gesamtdeutscher Ebene, sodass eine PDS-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (Ulla Jelpke) in den Bundestag einzog.
Ergebnis
Die Union erlitt insgesamt leichte Verluste, blieb aber stärkste Partei. Aufgrund des guten Ergebnisses der FDP behielt die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit.
Die SPD mußte (zum dritten Mal in Folge) ebenfalls Verluste hinnehmen.
Die FDP errang erstmals seit 1961 ein Direktmandat (Uwe Lühr in Halle). Dies war vor allem den Wahlkampfauftritten des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle stammt, zuzuschreiben.
Die Grünen verfehlten im Westen die 5%-Hürde und waren in der darauffolgenden Legislaturperiode nur durch 8 Abgeordnete der "Ost-Grünen" vertreten. Beide grüne Parteien kamen bundesweit auf 5,1%.
Die PDS zog erstmals in den Bundestag ein und gewann in Berlin ein Direktmandat.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- CDU/CSU zusammen 43,8 % (-0,5 %) 319 Mandate (+96) [West: 44,3%, Ost: 41,8%]
- SPD: 33,5 % (15 545 366 Stimmen) (-3,5 %) 239 Mandate (+53) [West: 35,7%; Ost: 24,3%]
- FDP: 11,0 % (5 123 233 Stimmen) (+1,9 %) 79 Mandate (+33) [West: 10,6%; Ost: 12,9%]
- Die Grünen: 3,8 % (1 788 200 Stimmen) (-4,5 %) 0 Mandate (-42) [West: 4,8%; Ost: 0,1%]
- Bündnis 90/Grüne: 1,2 % (559 207 Stimmen) (+1,2 %) 8 Mandate (+ 8) [West: 0,03%; Ost: 6,1%]
- PDS: 2,4 % (1 129 578 Stimmen) (+2,4 %) 17 Mandate (+17) [West: 0,3%; Ost: 11,1%]
- Sonstige: 4,3 % (1 592 092 Stimmen) 0 Mandate [West: 4,3%; Ost: 3,7%] (u. a. Republikaner 2,1%)
Konsequenz
Am 17. Januar 1991 wurde Helmut Kohl vom Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Nach weiteren drei Wochen beschloss die Bundesregierung, die Steuern zwecks Finanzierung der deutschen Einheit deutlich zu erhöhen.