Institut für Staatspolitik

Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist eine im Jahre 2000 gegründete private Einrichtung, die sich selbst als unabhängige Forschungs- und Bildungseinrichtung bezeichnet. Das von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek geleitete Institut gilt dabei als „Denkfabrik“ der Neuen Rechten.

Verortung

Das IfS sieht sich selbst als konservativ und will nach eigener Aussage

durch eine fundierte wissenschaftliche Arbeit im metapolitischen Raum am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen und auf eine positive Veränderung der politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und Europa durch Aus- und Weiterbildung konservativer Persönlichkeiten hinwirken.

Bereits im Vorfeld seiner Gründung kündigte Weißmann im Ostpreußenblatt und der Jungen Freiheit das künftige IfS als „Reemtsma-Institut von rechts“ an; eine Bezeichnung, gegen die Kubitschek jedoch Einwände erhob.

Aufmerksamkeit erregte das Institut unter anderem durch die Anzeigenkampagne „Gegen das Vergessen“. Anlässlich des 60. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges betonten die Verfasser, daß sich für sie mit dem 8. Mai 1945, dem

Tag der Niederlage der Wehrmacht, der Beginn der deutschen Teilung und des teilweise grausamen Schicksals der Zivilbervölkerung und der Soldaten in den ersten Nachkriegsjahren, auch die Erinnerung an die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat, an den Verlust fast eines Viertels unseres Landes [..], verbinde..

Veranstaltungen

Das der Wochenzeitung Junge Freiheit nahestehende IfS veranstaltet regelmäßig Sommer- und Winterakademien sowie „Berliner Kollege“. Laut IfS stehen dabei fünf Arbeitsfelder im Mittelpunkt:

• die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert
• die politische Linke
• Zuwanderung und Integration
• Kriegs- und Konfliktforschung
• Erziehung und Bildung

Eine kurze Darstellung der programmatischen Ausrichtung gibt Kubitschek in einem Gespräch mit der Deutschen Stimme, dem Parteiorgan der NPD, in dem es u. a. heißt:

Die Aufgabe des Staats ist damit recht simpel beschrieben: Er muß Grenzen setzen, Regeln aufstellen, Institutionen herausbilden, die der Entwicklung der Nation gedeihlich sind. Damit sind wir beim grundsätzlichen Dilemma: Der Staat, in dem wir leben, fördert eine Entwicklung, die der deutschen Nation nicht dient. Er versagt in der Familien- und Bevölkerungspolitik, er versagt in der Zuwanderungspolitik, er versagt in der Geschichtspolitik, in der Bildungspolitik und in der Außenpolitik. Er verhindert, daß die deutsche Nation nach der Katastrophe von 1945 zu sich selbst zurückfindet, daß sie ihren besonderen Charakter behält und souverän über ihren weiteren Weg entscheidet. Dieses Dilemma stellt mich auf die Probe - und jeder ähnlich gestimmte Mensch wird sofort begreifen, was ich meine.

Referenten bei Veranstaltungen des IfS (Auswahl)

• Jost Bauch, dt. Soziologe, Professur in Konstanz
• Arnulf Baring, dt. Historiker und Politikwissenschaftler, Professur in Berlin
• Alain de Benoist, frz. Publizist
• Martin van Creveld, israelischer Militärhistoriker, Professur in Jerusalem
• Heinz-Josef Fabry, dt. Theologe, Professur in Bonn
• Karl Feldmeyer, dt. Journalist, ehm. Redakteur der FAZ
• Paul Gottfried, amerikanischer Politikwissenschaftler, Professur in Pennsylvania (USA)
• Reinhard Günzel, dt. Brigadegeneral
• Eberhard Hamer, dt. Volkswirt, Professur in Bielefeld
• Hans-Peter Hasenfratz, schweizer Religionswissenschaftler, Professur in Bochum
• Lothar Höbelt, dt. Historiker, Professur in Wien
• Martin Hohmann, dt. Politiker und ehem. MdB
• Hans-Hermann Hoppe, dt. Volkswirt, Professur in Las Vegas
• Lorenz Jäger, dt. Journalist, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
• Karl-Hermann Kandler, dt. Theologe
• Götz Kubitschek, dt. Verleger und Publizist
• Hermann von Laer, dt. Sozialwissenschaftler, Professur in Vechta
• Konrad Löw, dt. Politikwissenschaftler, Professur in Bayreuth
• Reinhart Maurer, dt. Philosoph, Professur in Berlin
• Henry Nitzsche, dt. Politiker MdB
• Ernst Nolte, dt. Historiker, Professur in Berlin
• Manuel Ochsenreiter, dt. Journalist, Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift
• Bernd Rabehl, dt. Soziologie, Professur in Berlin, Weggefährte von Rudi Dutschke
• Stefan Scheil, dt. Historiker
• Josef Schmid, dt. Bevölkerungswissenschaftler, Professur in Bamberg
• Günter Scholdt, dt. Germanist, Professur in Saarbrücken
• Alfred Schüller, dt. Wirtschaftswissenschaftler, Professur in Marburg
• Harald Seubert, dt. Philosoph, Professur in Halle
• Notger Slenczka, dt. Theologe, Professur in Berlin
• Eberhard Straub, dt. Journalist, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
• Galin Tihanov, bulgarischer Literaturwissenschaftler, Professur in Lancaster (GB)
• Udo Ulfkotte, dt. Islamismuskritiker, Dozent in Lüneburg
• Karlheinz Weißmann, dt. Historiker

Sezession (Zeitschrift)

Seit 2003 gibt das IfS die Zeitschrift Sezession heraus und außerdem die Wissenschaftliche Reihe, um seine Positionen einem breiteren Publikum zu vermitteln. Bis Ende 2006 erschien die Sezession als Vierteljahresperiodikum, seit 2007 im Zweimonatsrhythmus. Das Heft wurde unter anderem als „Pflichtlektüre der neurechten Intelligenz“ (Tagesspiegel) bezeichnet, sowie als Publikation, die sich anschicke, „die durch das Umschwenken oder Abrutschen von Criticón entstandene Leerstelle zu füllen“.

Redakteure

Verantwortlicher Redakteur ist Götz Kubitschek. Weitere Redakteure sind Erik Lehnert, Karlheinz Weißmann und Wolfgang Dvorak-Stocker, Geschäftsführer des Leopold Stocker Verlags.

Autoren (Auswahl)

Jost Bauch, Stefano Bianca, Martin van Creveld, Siegmar Faust, Paul Edward Gottfried, Klaus Hammel, Wilhelm Hankel, Hans-Peter Hasenfratz, Gunnar Heinsohn, Lothar Höbelt, Hans-Hermann Hoppe, Till Kinzel, Ellen Kositza, Frank Lisson, Konrad Löw, Fritjof Meyer, Ernst Nolte, Reinhard Pitsch, Bernd Rabehl, Stefan Scheil, Josef Schmid (Bevölkerungswissenschaftler), Günter Scholdt, Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, Harald Seubert, Robert Spaemann, Fritz Süllwold, Galin Tihanov, Franz Uhle-Wettler, Andreas Vonderach.

Kritik

Von einigen Medien, Politikwissenschaftlern und Verfassungsschutzämtern wird das IfS der Neuen Rechten oder auch dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wertet das IfS im Verfassungsschutzbericht 2002 als Teil eines „Projekts ‚Junge Freiheit‘“:

Als Teil des „Projekts ‚Junge Freiheit‘“ muss auch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gewertet werden, das im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten JF-Umfeld gegründet wurde. Ziel des IfS ist die Bildung „geistiger Eliten“. In Broschüren wurde auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution, rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster weiterzuentwickeln.

Seit dem Junge-Freiheit-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die JF und damit auch das IfS nicht mehr erwähnt.

In der Antwort auf eine Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/1009), wird das IfS unter Berufung auf die Kriterien des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerSchG, §§ 3,4) nicht dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet, weil „derzeit“ keine tatsächlichen Anhaltspunkte für „ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorlägen:

167. Wie hat sich der Ansatz der „Neuen Rechten“ weiterentwickelt, mit Periodika wie der „Jungen Freiheit“ oder den Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“ und im Verlag „Edition Antaios“ gezielt auch das rechts-konservative Spektrum anzusprechen?

Die Bundesregierung rechnet der sog. Neuen Rechten nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in der Anfrage namentlich genannten Publikationen und publizierenden Einrichtungen sind die Voraussetzungen der §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerSchG) – das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – derzeit nicht gegeben. Dies schließt nicht aus, dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer – nach anderen Kriterien definierten – sog. Neuen Rechten sehen.

Aufgrund seiner Aktivitäten befindet sich das Institut im Fokus der sogenannten Antifa. Die Junge Freiheit beklagte erhebliche Störungen der Tätigkeit des IfS , was von Seiten der Antifa hämisch kommentiert wurde. Die Arbeit des IfS wird jedoch nach eigenen Angaben vor allem durch politischen Druck auf Geschäftspartner des Instituts behindert. So vermutete Kubitschek 2004 in der Jungen Freiheit einen Zusammenhang zwischen der Kündigung der Konten des IfS, Kubitscheks, sowie dessen Verlag Edition Antaios durch die Deutsche Bank und der Arbeit des Instituts. Schon mehrere Male kündigten Vertragspartner dem Institut für Staatspolitik die Räume für geplante Veranstaltungen, z.B. erteilte 2004 der Löwenbräukeller dem IfS eine Absage, woraufhin das erste „Münchner Kolleg“ im Haus der Burschenschaft Danubia stattfand. Die Berliner CDU trennte sich von zwei Mitgliedern, nachdem bekannt wurde, daß sie sich im Umfeld von JF und IfS bewegten.

Literatur

• Helmut Kellershohn: Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU: Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des „Instituts für Staatspolitik“. In: DISS-Journal 8/2001 (Onlineausgabe)

Weblinks

• Internetseite und Weblog des IfS
• Internetseite der IfS-Publikation „Sezession“
• Rechtsradikalismus: Marsch in die Mitte, stern-Artikel aus Heft 20/2005