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Sozialistische Linkspartei

linksextreme Partei in Österreich
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Sonja Grusch Sozialistische LinksPartei
Basisdaten
Gründungsdatum: 3. Mai 1996 (SOV)
17. Februar 2000 (SLP)
Gründungsort: Wien
Ideologie: sozialistisch
Internationale: CWI/KAI
Bundessprecherin: Sonja Grusch
Anschrift: Kaiserstr. 11/14
1070 Wien
Website: http://www.slp.at
E-Mail-Adresse: slp@slp.at

Die Sozialistische LinksPartei, kurz SLP ist eine vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als linksextremistisch bewertete sozialistische politische Partei in Österreich.Gleichzeitig bildet sie die österreichische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInnen-Internationale (CWI). Sitz der Parteizentrale ist Wien; die Partei ist in Landes-, Bezirks-, und Ortsgruppen strukturiert. Ihr langfristiges Ziel ist die Überwindung des kapitalistischen Systems und Etablierung einer sozialistischen Demokratie.

Die SLP entstand als Nachfolgeprojekt der Organisation Vorwärts, die 1981 gründete wurde und bis Mitte der 1990er Jahre entristisch in der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJ) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) arbeitete. Nach einer Reihe von Ausschlüssen aus der SJ und einem Strategiewechsel innerhalb der Organisation verließ Vorwärts 1995/96 die SJ und konstituierte sich als Sozialistische Offensive Vorwärts (SOV). 2000 wurde die Sozialistische LinkPartei im Rahmen der Protestbewegung gegen den Eintritt der FPÖ in die österreichische Regierung als Partei gegründet und trat erstmals bei den Nationalratswahlen 2002 an.

Internationalismus

Die SLP ist mit der deutschen Sozialistischen Alternative und anderen sozialistischen Parteien und Organisationen aus ca. 30 Ländern im 1974 gegründeten Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale (CWI) zusammengeschlossen. (Siehe auch: Internationale)

Geschichte

Die Wurzeln der Organisation liegen in einem Treffen der Sozialistischen Jugendinternationale 1981 in Wien, wo einige Personen der CWI beitraten.[1] Die Entwicklung verlief in der ersten Hälfte der 1980er unregelmäßig. Zur Schaffung der politischen Grundlagen wurden Schulungen über die Geschichte der österreichischen und internationalen Arbeiterbewegung sowie über marxistische Standardwerke abgehalten. Innerhalb der Sozialistischen Jugend setzte man sich gegen die austromarxistischen und stalinistischen Strömungen ein.[2] Ab Mitte der 1980er gab es eine stabile Führung, und die Zeitung Vorwärts wurde regelmäßiger herausgegeben, ab 1993 erscheint sie zehn Mal im Jahr.[3] Zur Verbreitung sozialistischer Ideen sei eine Zeitung unerlässlich, auch in Zeiten des Internets.[4] Als anfangs kleine Gruppe innerhalb der Sozialistischen Jugend wollen sie einerseits rund um die Zeitung Vorwärts politisch arbeiten, andererseits entristisch innerhalb der SJ und der SPÖ tätig sein. Damals sei die SPÖ noch eine Arbeiterpartei gewesen und die SJ eine starke politische Organisation. Der geographische Schwerpunkt war Wien, ihre Tätigkeit breitete sich aber auch auf Niederösterreich, Wels, Salzburg und Vorarlberg aus, mit dem Ziel, „linke Jugendliche für marxistische Ideen und den Aufbau einer revolutionären Partei zu gewinnen.“[5]

Obwohl die Gruppe Vorwärts innerhalb SJ tätig war, war sie nach eigenen Angaben immer politisch und finanziell unabhängig, um keine politischen Zugeständnisse gegenüber der als reformistisch verstandenen SPÖ machen zu müssen. Die Zeitung wurde über den Verkauf und durch Spenden finanziert.[6] Ab 1991 betrieb Vorwärts aktiv die Schaffung eines linken Flügels innerhalb der SPÖ, bei der sie eine Rechtsentwicklung sahen, und die „Rückeroberung [...] für den Marxismus“. Sie forderten eine offensive sozialistische Außenarbeit, das Ende der Trennung von Schülern und Lehrlingen, sowie eine Demokratisierung der SJ. Auch stellten sie sich in der Zeit vor der Abstimmung zum EU-Beitritt Österreichs gegen die Parteilinie und lehnten einen Beitritt ab, da die EU kein Friedensprojekt sei und die Bedingungen für die Kapitalisten verbessere. 1992 wurden einige Einzelpersonen aus der SJ Wien ausgeschlossen und die Bezirksorganisationen Brigittenau, Landstraße, Liesing, Margareten und Mariahilf aufgelöst, die Vorwärts unterstützten und rund ein Drittel der Delegierten zur Landeskonferenz stellten.[7]

Die Gruppe Vorwärts arbeitete noch einige Zeit im Umfeld von SJ und SPÖ. Dies wurde aber immer mehr als Hindernis für eine „sozialistische Arbeit und den Aufbau einer revolutionären Organisation“ gesehen, so dass schließlich 1996 die Sozialistische Offensive Vorwärts (SOV) gegründet wurde.[8] Es kam immer wieder zu inhaltlicher Zusammenarbeit mit anderen linken Organisationen; die SOV blieb aber finanziell unabhängig. Sie finanzierte sich über Mitgliedsbeiträge, Verkaufserlöse und Spenden.[9]

Am 17. Februar 2000 wurde die Sozialistische LinksPartei gegründet. Zu dieser Zeit engagierte sich die SLP in der Widerstandsbewegung gegen die neu angetretene schwarz-blau Koalition. Die SLP wollte die Proteste über Demonstrationen hinaus ausweiten und zu Streiks aufrufen, weil nur durch diese „den Herrschenden wirklich Schaden“ entstehe. Zu Streiks kam es aber nicht. Da die Protestbewegung ihre Ziele letztlich nicht erreichte, sei auch die SLP geschwächt worden.[10] 2002 und 2003 kam es in Österreich zu Streiks, die laut SLP zeigten, dass „die ArbeiterInnen fähig und bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen.“[11]

Inhalte

Die SLP versteht sich als Alternative zur Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)[12] und steht in trotzkistischer Tradition.[13] Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird sie als marxistisch/leninistische Gruppe geführt.[14] Die SLP beruft sich auf das Kommunistische Manifest von 1848 und das sogenannte Übergangsprogramm, dem Gründungsdokument der Vierten Internationale von Leo Trotzki 1938, als wichtige programmatische Grundlagen.[15] Sie lehnt den Stalinismus und die chinesische Kulturrevolution ebenso ab, wie die Sozialdemokratie, der die SLP vorwirft, das kapitalistische System zu unterstützen. Sie erkennt zwar an, dass die SPÖ in den 1970ern „eine Reihe wichtiger Verbesserungen“ erreicht habe; diese seinen aber inzwischen schon wieder rückgängig gemacht worden oder in Gefahr. Seit den 1990ern habe die SPÖ einen „neoliberalen Kurs eingeschlagen“.[16] Das Programm der SLP orientiere sich am wissenschaftlichen Sozialismus im Sinne von Karl Marx und Friedrich Engels.[17]

Einige Forderungen der SLP sind ein „Mindestlohn von 1.100 Euro netto“, eine „automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation“, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, verstärkte öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnbau und Verkehr, die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe und die Abschaffung von Konsumsteuern, volle Gleichberechtigung für Homo- und Bisexuelle, das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen ab 15 Jahren, „[k]ostenlose Verhütung und kostenlose Abtreibungsmöglichkeiten in allen Bundesländern“ und die Rückgängigmachung von Privatisierungen durch die „Überführung aller bereits privatisierten Betriebe sowie der Schlüsselindustrie in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen“.[18]

Tätigkeit

Öffentlich in Erscheinung getreten ist die SLP neben ihrer Rolle in der Anti-FPÖ-ÖVP-Bewegung durch ihre Aktivitäten gegen Abtreibungsgegner sowie durch Mobilisierungen gegen von ihr als rechtsextrem angesehene Gruppierungen. So engangiert sich die SLP in letzter Zeit gegen den vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als „neonazistisch“ [19] eingestuften Bund freier Jugend.[20] Das BVT schreibt im Verfassungsschutzbericht 2006, dass es der SLP gelungen sei, „sich im Berichtsjahr [2005] als einer der Hauptorganisatoren antifaschistischer Proteste zu etablieren.“[14]

Seit Ende der 1990er beschäftigt sich die SLP mit dem Thema Schwangerschafsabbruch als Gegenbewegung zu den erstarkenden Abtreibungsgegnern, die Verbindungen zu ÖVP und FPÖ haben würden.[21] Dabei wandte sich die Frauensprecherin der SLP, Claudia Sorger, in einem Artikel unter dem Titel Terror vor der Klinik gegen die Aktivitäten von Human Life International in Wien, und wurde deswegen von derem Leiter geklagt. Dieser verlor die Klage, da die Beklagte vor Gericht den Wahrheitsbeweis erbringen konnte.[22][23]

Ein weiteres Hauptanliegen der SLP ist der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei (die sie aber nicht selbst sein will)[24], sowie die Veränderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hin zu einer klassenbewussten, kämpferischen und demokratischen Gewerkschaft.[25] Ursprünglich arbeitete die SLP bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) mit, später dann beim Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), weil der UG immer stärker von den Grünen dominiert worden und uneinheitlicher aufgetreten sei.[26] Die Politik der Sozialpartnerschaft lehnt sie ab, da diese „zu faulen Kompromissen zuungunsten der ArbeitnehmerInnen“ führe.[27]

Bedeutung in Österreich und Wahlergebnisse

Die SLP hat sich innerhalb der Linken und der Gewerkschaftsbewegung vor allem durch ihre Teilnahme und (Mit-)Organisation von Demonstrationen und Streiks einen Namen gemacht. Die Bedeutung der SLP bei Wahlen ist jedoch gering.

In ihren Selbstverständnis sieht die SLP den Zweck der Teilnahme an Wahlen vorwiegend darin, den Bekanntheitsgrad der Partei zu erhöhen, in der Diskussion mit Wählern sowie der Verbreitung ihrer Ideen und Ziele. Ihr Glaube an einer Veränderbarkeit des kapitalistischen Systems innerhalb der „bürgerlichen Demokratie“ ist gering und deshalb auch nicht der Grund, bei Wahlen anzutreten.[28]

1996 kandidierte die Vorgängerorganisation SOV gemeinsam mit der KPÖ bei der Wahl zum Europäischen Parlament; dabei erhielten sie 17.656 (0,47 %) der Stimmen.

Bei der Nationalratswahl 2002 erreichte sie 3.906 Stimmen (0,08 %). Bei der Nationalratswahl 2006 erreichte sie 2.136 Stimmen (0,05 %).

Bei den Gemeinderatswahlen 2001 in Wien erreichte sie 100 Stimmen (0,01 %). Allerdings trat die SLP auch nur im Wahlkreis Zentrum an, die 100 Stimmen bei der Gemeinderatswahl entsprechen in diesem Wahlkreis 0,18 % der Stimmen. Bei den simultanen Wahlen zur Bezirksvertretung wurde einzig im Bezirk Margareten kandiert und mit 139 Stimmen wurden 0,68 % erreicht.

Bei den Gemeinderatswahlen in Wien am 23. Oktober 2005 trat die SLP erneut nur im Wahlkreis Zentrum an und erreichte dort 124 Stimmen (0,24 %, was wienweit 0,02 % entspricht). Im Wahlkampf konzentrierte sie sich auf die Mobilisierung gegen Veranstaltungen des FPÖ-Bundesparteiobmanns Heinz-Christian Strache. Bei den zeitgleichen Wahlen zur Bezirksvertretung reduzierte sich in Margareten ihr Stimmenanteil (90 Stimmen, 0,47 %). Auch in Favoriten (0,19 %) und der Brigittenau (0,28 %) verpasste die SLP Mandate deutlich.

2000 und 2004 traten SLP-Mitglieder auf der Liste des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei den Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte an.[29]

Einzelnachweise

  1. ↑ SLP: keine faulen kompromisse – vorwärts zum sozialismus. ein historischer abriss unserer arbeit und methoden (PDF), Jänner 2005, S. 13, S. 67
  2. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 17
  3. ↑ SLP: Zeitung Vorwärts
  4. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 19f
  5. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 20f
  6. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 22
  7. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 23ff
  8. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 54
  9. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 55f
  10. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 57ff
  11. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 45f, S. 60
  12. ↑ SLP: Warum kandidieren bei den Nationalratswahlen in Wien zwei linke Parteien und wo sind die Unterschiede zwischen SLP und KPÖ?, 13. September 2006
  13. ↑ SLP: Eine andere Welt ist nötig. Eine sozialistische Welt ist möglich. Das Programm der Sozialistischen LinksPartei (SLP) Österreichische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInnen-Internationale (CWI/KAI/CIO) (PDF), beschlossen am 15. Juni 2003, S. 3, S. 24
  14. ↑ a b Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Verfassungsschutzbericht 2006, S. 56
  15. ↑ SLP-Programm vom 15. Juni 2003, S. 3
  16. ↑ SLP-Programm vom 15. Juni 2003, S. 23
  17. ↑ SLP: Von der Notwendigkeit des Programmes, 1. Dezember 2000
  18. ↑ Was wir wollen. Das Kurzprogramm der SLP
  19. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Verfassungsschutzbericht 2006, S. 50
  20. ↑ ORF: Demo "gegen Rassismus & Faschismus",
  21. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 52
  22. ↑ die tageszeitung: Gottes garstige Gehsteigvertreter, 18. Mai 2004
  23. ↑ SLP: Klage gegen Claudia Sorger (SLP-Frauensprecherin): Radikale AbtreibungsgegnerInnen verlieren Prozess, 21. April 2004
  24. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 32
  25. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 49
  26. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 48
  27. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 50, S. 60
  28. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 61
  29. ↑ Historischer Abriss, 2005, S. 61
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