| Basisdaten | |
|---|---|
| Beschäftigte (insg.): | ca. 38500 (06/2003) |
| Beamte: | 30 695 |
| Angestellte: | 4 223 |
| Arbeiter: | 2 536 |
| Kontakt | |
| Bundesgrenzschutz- präsidium Nord: |
Grenzschutzpräsidium Nord
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| Bundesgrenzschutz- präsidium Ost: |
Grenzschutzpräsidium Ost
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| Bundesgrenzschutz- präsidium Mitte: |
Grenzschutzpräsidium Mitte
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| Bundesgrenzschutz- präsidium Süd: |
Grenzschutzpräsidium Süd
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| Bundesgrenzschutz- präsidium West: |
Grenzschutzpräsidium West
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| Grenzschutzdirektion: | Grenzschutzdirektion
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| Grenzschutzschule: | Grenzschutzschule
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| Offizielle Website: | www.bundesgrenzschutz.de |
Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist eine der Polizeien des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Der BGS soll 2005 in Bundespolizei umbenannt werden die neue Abkürzung wird BPol lauten. Im Zuge der Umbenennung wird auch die Uniformfarbe an den in Europa üblichen Blauton angepasst. Der Gesetzentwurf dazu wurde im Oktober 2004 auf den Weg gebracht.
Organisationsstruktur
Der BGS gliedert sich in die fünf Grenzschutzpräsidien (GSP) Nord, Ost, Süd, Mitte und West sowie die Grenzschutzdirektion und die Grenzschutzschule. Die Zuständigkeitsgrenzen der einzelnen Präsidien sind dabei in der Regel nicht deckungsgleich mit Grenzen der Bundesländer.
Den Grenzschutzpräsidien sind je ein Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) und eine Fliegerstaffel (BGSFLS) sowie mehrere Grenzschutzabteilungen (BGSA) und Grenzschutzämter (BGSÄmter) nachgeordnet, den Ämtern dann Grenzschutzinspektionen (BGSI).
GSP Nord
Dem Grenzschutzpräsidium Nord mit Sitz in Bad Bramstedt sind die Bundesgrenzschutzämter Flensburg, Hamburg, Hannover und Rostock sowie das BGSAMT See, die BGSA Ratzeburg und Uelzen, das AFZ Walsrode und die BGS-Fliegerstaffel Nord in Fuhlendorf/Gifhorn nachgeordnet.
Im Bereich der BGSÄmter existieren 26 Grenzschutzinspektionen, davon vier BGSIKRIMB zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) unterstehen formal dem BGSAMT Rostock.
GSP Ost
Dem Grenzschutzpräsidium Ost mit Sitz in Berlin sind die Bundesgrenzschutzämter Berlin, Chemnitz, Frankfurt (Oder) und Pirna sowie die BGSA Bad Düben und Blumberg, das AFZ Neustrelitz und die BGS-Fliegerstaffel Ost in Blumberg nachgeordnet. Besondere Bedeutung kommt dabei dem BGSAMT Berlin zu, dessen Inspektionen auch der Schutz von Bundesorganen (Bundespräsidial- und Bundeskanzleramt sowie Bundesministerium des Innern, der Justiz und Auswärtiges Amt) obliegt.
In der BGSA Blumberg ist das BGS-Orchester Berlin beheimatet. Außerdem ist in Cottbus, das heißt im Bereich des GSP Ost, das BGS-Leistungssportprojekt angesiedelt.
Im Bereich der BGSÄmter existieren 35 Grenzschutzinspektionen, davon vier BGSIKRIMB zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) unterstehen den BGSÄmtern Chemnitz, Frankfurt (Oder) und Pirna. Seit dem 29. Oktober 2002 existiert im Bereich des BGSAMT Berlin die BGSI Polizeiliche Sonderdienste, zu der die einzige Reiterstaffel des BGS gehört.
GSP Mitte
Dem Grenzschutzpräsidium Mitte mit Sitz in Fuldatal bei Kassel sind die Bundesgrenzschutzämter Halle, Frankfurt am Main und Flughafen Frankfurt am Main sowie die BGSA Duderstadt und Hünfeld, das AFZ Eschwege und die BGS-Fliegerstaffel Mitte in Fuldatal nachgeordnet.
Im Bereich der BGSÄmter existieren 18 Grenzschutzinspektionen, davon drei BGSIKRIMB zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Flächeninspektionen sind in 16 Einsatzabschnitte (EA) gegliedert.
GSP Süd
Dem Grenzschutzpräsidium Süd mit Sitz in München sind die Bundesgrenzschutzämter München, Schwandorf, Stuttgart und Weil am Rhein sowie die BGSA Bayreuth, Deggendorf und Rosenheim, das AFZ Oerlenbach und die BGS-Fliegerstaffel Süd in Oberschleißheim sowie die BGS-Sportschule in Bad Endorf nachgeordnet.
Außerdem im Bereich des GSP Süd angesiedelt ist das BGS-Orchester München.
Im Bereich der BGSÄmter existieren 30 Grenzschutzinspektionen, davon vier BGSIKRIMB zur Kriminalitätsbekämpfung. Die vier Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) unterstehen den BGSÄmtern Schwandorf (MKÜ Nabburg) und Weil am Rhein (MKÜ Freiburg im Breisgau, MKÜ Kehl, MKÜ Konstanz). Die BGSI Karlsruhe gewährleistet den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes.
GSP West
Dem Grenzschutzpräsidium West mit Sitz in Sankt Augustin - Hangelar sind die Bundesgrenzschutzämter Kleve, Köln und Saarbrücken sowie die BGSA Bad Bergzabern und Sankt Augustin, das AFZ Swisttal und die BGS-Fliegerstaffel West in Sankt Augustin nachgeordnet, darüber hinaus die BGS-Fliegergruppe (BGSFLG), die Zentralstelle Information und Kommunikation (ZSIuK) und die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) (alle Sankt Augustin).
Im Bereich der BGSÄmter existieren 19 Grenzschutzinspektionen, davon drei BGSIKRIMB zur Kriminalitätsbekämpfung.
Grenzschutzdirektion
Die Grenzschutzdirektion hat seit 1953 ihren Sitz in Koblenz mit Dienststellen in Sankt Augustin und dem BGS-Versorgungslager in Hundstadt. Sie untersteht unmittelbar dem Bundesministerium des Innern und erfüllt zentral wahrzunehmende Aufgaben des Bundesgrenzschutzes, darunter die internationale Kooperation, Entsendung von BGS-Beamten an die deutschen Vertretungen im Ausland und die Betreuung der im Ausland eingesetzten grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten. Sie ist auch Sitz der ausländischen Verbindungsbeamten aus den Niederlanden, Frankreich und Italien.
Dem Direktor der Grenzschutzdirektion unterstehen sechs Dezernate:
- Dezernat I - Polizeiaufgaben
- Dezernat II - Zentrale FEM BGS/BPdL (Führungs- und Einsatzmittel BGS und Bereitschaftspolizeien der Länder) und IT im BGS
- Dezernat III - Verwaltung und Recht
- Dezernat IV - Ärztlicher Dienst
- Dezernat V - Fachinformations- und Medienstelle
- Dezernat ZD - Zentrale Dienste
Grenzschutzschule
Die Grenzschutzschule in Lübeck ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte des BGS. Sie gilt als die Wiege des Bundesgrenzschutzes, da nach Gründung des BGS am 16. März 1951 im Mai 1951 die ersten Beamten als sogenannten Rahmenpersonal die Unterkunft bezogen.
Aufgaben und Befugnisse
Die Aufgaben und Befugnisse des BGS sind im Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz, BGSG) geregelt.
Zu den Aufgaben des BGS gehören:
- Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes (v. a. Kampf gegen illegale Migration)
- Aufgaben der Bahnpolizei
- Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
- Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien
- Polizeiliche Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
- Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen
- Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes der Hausinspektion des Deutschen Bundestages
- Unterstützung des Auswärtigen Amtes zum Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland
- Unterstützung des Bundeskriminalamtes im Schutz- und Begleitdienst (Personenschutz)
- Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
- Unterstützung der Polizeien der Bundesländer, insbesondere bei Großeinsätzen
- Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen einschließlich Luftrettungsdienst
Der BGS unterhält drei Spezialeinheiten.
Die Fliegergruppe mit mehr als 100 Hubschraubern unterschiedlichster Typen, die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9), eine Spezialeinheit zur Bekämpfungs des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität und
die Zentrale Stelle für Information und Kommunikation eine Dienststelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Eine weitere Fachkraft des BGS ist die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft, kurz BFH, und das BGSAmt See, das mit 6 Schiffen in der Nord- und Ostsee die polizeilichen Aufgaben im Küstenmeer und auf Hoher See wahrnimmt und im Verbund mit dem Zoll, der Fischereiaufsicht und weiteren Behörden die deutsche Küstenwache darstellt.
Ein weiteres Betätigungsfeld des BGS ist die kriminalistische Bekämpfung der organisierten und/oder überörtlich tätigen Kriminalität insbesondere im Deliktsbereich des Schleusungswesens (Verstöße gg. §§ 92a,b AuslG) durch die sogenannten Bundesgrenzschutzinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (kurz: BGSI KRIMB).
Diese Dienststellen sind unterteilt in eine Führungsgruppe, einen Ermittlungsdienst und eine operative Komponente für größtenteils verdeckte operative Maßnahmen, wie Observationen (insb. nach §163f StPO) oder verdeckte technische Überwachungen (insb. nach §100c StPO). Dieser operative Teil nennt sich zurzeit Mobile Fahndungseinheit (MFE), soll aber in absehbarer Zeit in EE KRIMB (EE für Einsatzeinheit) umbenannt werden und ist der Öffentlichkeit bisher so gut wie unbekannt. Von den 16 verschiedenen MFEen, die es bundesweit gibt, operieren die meisten sehr unterschiedlich. Manche ähneln stark den Mobilen Einsatzkommandos (MEKs) der Länderpolizeien und führen auch Festnahmen grundsätzlich selber durch, andere wieder arbeiten nur im absoluten Ausnahmefall offen und überlassen die eigentlichen Festnahmen uniformierten Polizeibeamten (zum Beispiel den o. g. Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften), um ihre Tarnung bei öffentlich sichtbaren Einsätzen nicht zu gefährden.
Geschichte
Der Bundesgrenzschutz wurde am 16. März 1951 gegründet, als Gegengewicht zur Deutschen Volkspolizei in der Deutschen Demokratischen Republik. Historisch stellte der Bundesgrenzschutz nicht nur eine polizeiliche, sondern auch eine militärische Organisation dar. Er ist auch als Vorläuferorganisation der Bundeswehr zu betrachten, in die bei ihrer Gründung 9572 BGS-Beamte wechselten. Von 1965 bis 1994 hatten BGS-Beamte auch durch Gesetz Kombattantenstatus. Vor 1965 waren BGS-Beamte zwar Kombattanten, dies war aber nicht gesetzlich geregelt.
Heute ist der BGS ausschließlich eine polizeiliche Organisation. Dies ist unter Anderem auch an der Verwendung der üblichen Polizeidienstgrade - mit dem Zusatz "im BGS" - zu erkennen. Weiterhin sind Uniformen und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutz für einen Außenstehenden fast nicht mehr von denen der Landespolizeien zu unterscheiden. Ein Unterscheidungsmerkmal für die Fahrzeuge ist das KFZ-Kennzeichen "BG" für Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes.
Eine Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei wird geplant. Ein erster Entwurf für das Schulterabzeichen deutet darauf hin, dass die Uniformfarbe dabei auf dunkelblau umgestellt wird. Laut Bundesgrenzschutz wird derzeit noch über die Umbenennung der Spezial- und Untereinheiten, im Zuge der Umbenennung des BGS in BPol, beraten. Die GSG9 wird jedoch ihren über die Grenzen hinaus bekannten Namen behalten.
Dienstgrade
Für die aktuellen und historischen Dienstgrade siehe Dienstgrade im Bundesgrenzschutz.
Kritik
Die Abschiebepraxis des Bundesgrenzschutzes wird von Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen seit Jahren massiv kritisiert. So kam es schon zu Todesfällen und Kranke wurden abgeschoben.
Siehe ProAsyl, Aktiv gegen Abschiebung, Illegal
siehe auch: Waffengebrauch der Polizei