Benutzer:GustavNill/Spielwiese

 Unter Klimaschutzpolitik versteht man politische Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Ziel der Klimaschutzpolitik ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Globalen Erwärmung zu reduzieren bzw. zu stoppen. Hauptsächliches Mittel dazu ist die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, da diese für die Erwärmung des Erdklimas (Treibhauseffekt) verantwortlich gemacht werden.

Die Klimapolitik ist Teil der Umweltpolitik, weist aber die Besonderheit auf, dass sie nur bei einem weltweiten Ansatz Erfolg haben kann. Ihr Erfolg hängt deshalb noch mehr als in anderen Bereichen der Umweltpolitik von der Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit ab.

Internationale Maßnahmen

1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung dieses Ziels aber weiteren Verhandlungen (Conference of the Parties (COP)) überlässt, den so genannten UN-Klimakonferenzen. Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, ist der Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gibt, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.

Eines der größten Probleme der Klimaschutzpolitik bereitet - neben der Verweigerungshaltung der USA - die Forderung vieler Entwicklungsländer, nicht durch Klimaschutzverpflichtungen in ihrer industriellen Entwicklung gehindert zu werden. Dort besteht ein Zielkonflikt mit der Entwicklungspolitik, der nicht gänzlich gelöst werden kann. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt jedoch Forderungen des Klimaschutzes zunehmend dadurch, dass sie sich auf den Transfer von modernen, "sauberen" Technologien konzentriert, die nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst sind.

Aus dem am 4. Mai 2007 in Bangkok veröffentlichten dritten Teil des UN-Klimaberichts geht hervor, dass der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen bis spätestens 2015 stabilisiert werden muss, wenn die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abgewendet werden sollen. In spätestens acht Jahren dürfen die Treibhausgas-Emissionen nicht mehr weiter ansteigen.

Wirksamer Klimaschutz durch weltweite Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes ist bezahlbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Dies belegt eine wissenschaftliche Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), auf die sich der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) stützt. Um das Zwei-Grad-Ziel (höchst zulässige Globale Erwärmung der Erde) einzuhalten, wird mit Kosten für den Klimaschutz von einem Prozent des weltweiten Sozialprodukts gerechnet. Von entscheidender Bedeutung sind gemäß IPCC die forcierte Entwicklung der erneuerbaren Energien, die wirksame Steigerung der Energieeffizienz und die Abscheidung und Einlagerung von CO₂.

Die Weltbank veröffentlicht jährlich Schlüsseldaten aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung für über 200 Länder. Am 9. Mai 2007 hat die Weltbank den Bericht "Little Green Data Book 2007" vorgelegt. 2007 konzentriert sich der Bericht der Weltbank auf Energie und Klimawandel. Nach diesem Bericht sind die CO₂-Emissionen zwischen 2003 und 1990 weltweit um 19 Prozent gestiegen.

Europäische Maßnahmen

Zahlreiche in den letzten Jahren erfolgte Einzelmaßnahmen und Rechtsänderungen dienen - oft neben anderen Zielen - dem Klimaschutz. Ein erheblicher Teil dieser Rechtsänderungen zielt darauf ab, durch effizientere Energienutzung den Energieverbrauch und damit die CO₂-Emissionen zu senken. Die Regulierung des Ausstoßes anderer Treibhausgase steht erst am Anfang. Regelungen, die die klimarelevanten Emissionen der Industrie und des Verkehrs einschränken sollen, stoßen jedoch auf starke Widerstände von Teilen der Industrie und auch innerhalb von Politik und Gesellschaft. Ein Beispiel dafür war die gesetzliche Regelung zum Emissionsrechtehandel.

Am 20. Februar 2007 verständigten sich die EU-Umweltminister auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie. Diese sieht unter anderem eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent vor. Im Zuge einer gerechten Lastenverteilung sollen dabei Länder mit verhältnismäßig stabiler Ökonomie, darunter Deutschland, einen besonders nachhaltigen Beitrag leisten. Im Detail müssen die Zielvorgaben für die einzelnen Länder noch ausgehandelt werden.

Am 10. Mai 2007 haben in Leipzig sieben der größten Umweltforschungszentren Europas das Forschungsnetzwerk "Partnership for European Environmental Research" (PEER) gegründet. Im PEER-Netzwerk arbeiten Umweltforschungszentren aus Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden sowie die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission zusammen. Das Ziel des PEER-Netzwerks ist, neue Ansätze im Umgang mit dem Klimawandel zu finden. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter beträgt rund 4.700. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 360 Millionen Euro.

Deutsche Maßnahmen

Bereits 1995 hatte sich Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 2000 sollte sicherstellen, dass das von Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene zugesagte Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 wurde das Nationale Klimaschutzprogramm fortgeschrieben (Nationales Klimaschutzprogramm 2005).

Die Kohlendioxid-Emissionen werden in Deutschland für Großemittenten, die dem Emissionshandel unterliegen (Energiewirtschaft und Teile der Industrie) bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt, bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. (Das Umweltministerium hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen gefordert.)

Wesentliche gesetzliche Elemente der deutschen Klimaschutzpolitik sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie fördert, und die Energieeinsparverordnung, die den Bedarf an (üblicherweise fossil gedeckter) Energie bei Neubauten limitiert. Photovoltaikanlagen und kleinere Windenergieanlagen sind im Baurecht durch niedrige Auflagen bevorzugt.

Hinzu kommen Förderprogramme für bessere Wärmedämmung, Thermische Solaranlagen und Photovoltaik.

2004 wurden in Deutschland 886 Mio. t CO₂ ausgestoßen . Das sind gegenüber 1990 (Referenzjahr des Kyoto-Protokolls) etwa 17 % weniger. Kritiker (insbesondere Umweltverbände) führen dies allerdings hauptsächlich auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft in den frühen 1990er Jahren zurück. Seit etwa 1999 (881 Mio. t) stagniert der deutsche CO₂-Ausstoß. Im Bereich Verkehr ist sogar eine Steigerung von 162 auf 172 Mio. t zu verzeichnen.

Führende Vertreter von Forschung und Wirtschaft haben am 3. Mai 2007 in Hamburg über eine nationale Lösungsstrategie für den Klimawandel beraten. Bis zum Herbst soll eine konkrete Hightech-Strategie entwickelt werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt für die Forschung zum Klimawandel in den nächsten drei Jahren 255 Millionen Euro zur Verfügung.

Deutschland sollte als Vorreiter im Klimaschutz durch eine eigene Minderungsverpflichtung für den CO₂-Ausstoß von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 eine 30-Prozent-Minderung der EU unterstützen. Dazu hat das Umweltbundesamt (UBA) ein "40-Prozent-Szenario" entwickelt, nach dem sich 40 Prozent des CO₂-Ausstoßes in Deutschland senken ließen. Damit würde der deutsche Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel mit Kosten von 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Das Szenario enthält die acht wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz.

Um weitere Klimaschutzbemühungen voranzutreiben, wurden in Deutschland verschiedene Kampagnen zum Klimaschutz ins Leben gerufen:

In einer Kooperation mit den Umweltverbänden BUND, Greenpeace und WWF startete die Bild-Zeitung am 17. April die Kampagne "Rettet unsere Erde. Ich mache mit!". Mit Hilfe einer bundesweiten Mitmachaktion in der Bild sollen bis zum Jahresende 3,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Bündnis 90/Die Grünen rufen mit ihrer Kampagne „Klimaschutz für alle“ die Bürger auf, ihren Alltag klimafreundlich zu gestalten und Druck zu machen für eine ernsthafte Klimapolitik. Zentrales Element der Kampagne ist der Kampf gegen den geplanten Bau von 40 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland.

Mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) organisiert die gemeinnützige GmbH co2online die Kampagne „Klima sucht Schutz“. Auch hier werden die Bürger aufgerufen, sich aktiv am Klimaschutz. Wie auch die Kampagne der Grünen ist diese Kampagne rund um ein entsprechendes Internetportal organisiert.

Auch „Campact. Kampagnen für eine lebendige Demokratie“ rief zu einer bundesweiten Aktion zum Klimaschutz auf. Zehntausende Unterschriften wurden in eine Eiswand mit dem Schriftzug „Zeit zum Handeln“ eingefroren. Diese wurden beim Treffen der EU-Umweltminister am 1. Juni in Essen präsentiert, um öffentlich Druck zu machen.

Auch im kommerziellen Bereich sind einige Klimakampagnen zu finden, so beispielsweise von der "Initative 2°" , von VW oder von Lufthansa .

Österreichische Maßnahmen

In Österreich wurde am 21. März 2007 vom Ministerrat die Österreichische Klimastrategie beschlossen. Diese sieht Maßnahmen vor, die dafür sorgen sollen, die Vorgaben des Kyoto-Protokolls bis 2012 zu erreichen.

Einer der wichtigsten Bestandteile des Umweltschutzes ist der Klimaschutz. Deshalb ist es für das Lebensministerium als zuständige Einrichtung der Bundesregierung eine der wichtigsten Aufgaben, die Klimastrategie durchzusetzen.

Das Umweltbundesamt ist die Fachstelle der Republik Österreich für Umweltschutz und Umweltkontrolle. In dieser Eigenschaft unterstützt das Umweltbundesamt die Bundesregierung bei der Durchsetzung der Klimastrategie.

klima:aktiv ist die Initiative des Lebensministeriums für aktiven Klimaschutz und Teil der Österreichischen Klimastrategie. Eine Vielzahl von klima:aktiv-Programmen gibt aktiv Impulse für Angebot und Nachfrage nach klimaschonenden Technologien und Dienstleistungen.

Der Austrian Council on Climate Change (ACCC) ist der Österreichische Klimabeirat. Der ACCC stellt sich besonders als Informationsportal der nationalen und internationalen Klimapolitik und -forschung dar in Kooperation mit dem Lebensministerium und dem Umweltbundesamt.

Das Klimabündnis Österreich hat das Ziel, die indigenen Völker zu unterstützen. Das Klimabündnis Österreich besteht aus Gemeinden und Städten, allen 9 Bundesländern, Schulen, Bildungseinrichtungen und Betrieben sowie der COICA, einem Zusammenschluss indianischer Organisationen im Amazonasraum.

Die erneuerbaren Energien sind in Österreich seit Jahrzehnten das Rückgrat der Stromerzeugung. Bis jetzt kommen rund 2/3 der Stromerzeugung aus der Wasserkraft. Bis zum Jahre 2010 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine Quote von 78,1 Prozent erreichen. Der Anteil des Ökostroms soll bis zum Jahre 2010 auf 10 Prozent erhöht werden.

Am 2. Mai 2007 hat der österreichische Ministerrat den Klimaschutz-Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Der Klimaschutz-Fonds hat drei Ziele:

• Aktivierung des öffentlichen Verkehrs
• Forschungsförderung für klimarelevante Technologien
• Markteinführung der klimarelevanten Technologien

Ziel der Forschungsförderung sind innovative Unternehmen mit Umwelttechnologien, bei denen die Markteinführung von klimarelevanten Technologien mit Fondsmitteln unterstützt werden soll.

Russische Maßnahmen

Klimaschutz-Index 2006/2007

Russland ist die Nation mit dem drittgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Russland auf Platz 48 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Russland auf Platz 42 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 6,1 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13.11.2006) beträgt der Anteil 5,75 Prozent.

Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Russland hat die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls lange hinausgezögert. Erst am 4. November 2004 hat Präsident Putin dem Vertragswerk zugestimmt. Am 18. November 2004 hat Russland den Vereinten Nationen offiziell die Ratifizierung mitgeteilt. 90 Tage nach der Ratifizierung durch Russland, am 16. Februar 2005, ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten.

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)

Das russische Energieunternehmen RAO EES will 30 CDM-Projekte durchführen. Dadurch soll erreicht werden, das im Bereich der Energietechnik die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 20 Millionen Tonnen gesenkt werden. Bei den Projekten soll eine wesentlich größere Nutzung von modernen Dampf-Gastechnologien in Energieanlagen erreicht werden. Außerdem sollen die Umstellung von Kraftwerken von Kohle auf Gas erfolgen und Maßnahmen zur Erhöhung des Wirkungsgrades durchgeführt werden. Durch die CDM-Projekte will RAO EES bis 2012 ein Potenzial an Emissionsquoten von 100 Millionen Tonnen anhäufen, um damit auf dem Weltmarkt zu handeln.

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat in Russland ein JI-Portfolio mit verschiedenen Projekten aufgebaut. Die bisher identifizierten und vorgeprüften Projekte dienen der Effizienzerhöhung in KWK-Anlagen:

• regionaler Energieversorger;
• in der Industrie;
• in kommunalen Energieverteilungssystemen;
• in der kommunalen Wärmeerzeugung.

Weiterhin geht es um die Grubengasnutzung als partielle Brennstoffsubstitution. Einige Projekte erreichen Emissionssenkungen von mehr als 200.000 t/a.

Seit der Einführung des zweiten Teils des JI-Bestätigungsverfahrens am 26. Oktober 2006 stehen 45 JI-Projekte auf der JISC-Website für Überprüfungen und öffentliche Beratungen zur Verfügung. Darin eingeschlossen sind 23 russische Projekte. Der russische 50-Prozent-Anteil bei der Anzahl der Projekte bestätigt die führende Rolle Russlands beim JI-Prozess. Das Gesamtvolumen der zu übertragenden russischen Kyoto-Einheiten (ERU) beträgt 65 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Darin sind 25 Millionen Tonnen eines großen Methangasprojektes, elf 1 bis 6 Millionen-Tonnen-Projekte und elf verhältnismäßig kleine Projekte enthalten.

In der letzten Zeit wurden eine Reihe von Project Design Documents (PDD) beim JI Supervisory Commitee eingereicht, mit denen eine Emissionsreduktion von 68,1 Millionen Tonnen erreicht werden könnte. Die Käufer und Investoren der Emissionsgutschriften (ERU) kommen vor allem aus Finnland, Schweden, Japan, Großbritannien und der Schweiz.

Vorhaben zum Klimaschutz

Russland hat kein offizielles Programm zur Senkung der CO₂-Emissionen. Kürzlich wurde jedoch ein Programm zur Senkung des Anteils von Öl und Gas bei der Erzeugung von Strom beschlossen. Bei der Stromerzeugung soll der Anteil von Kohle, Wasserkraft und Atomenergie erhöht werden. Das bedeutet, dass der Anteil von Kohle auf 30 bis 35 Prozent wachsen wird. Der Anteil von Atomenergie bei der Stromerzeugung soll bis 2025 von jetzt 16 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Durch russische Unternehmen werden derzeit Milliarden in erneuerbare Energien in Europa investiert. Wegen der niedrigen Strompreise rentieren sich diese Investitionen in Russland nicht.

Weitere Maßnahmen

Bei der Ölförderung fallen erhebliche Mengen an Abgas an, die ein großes Potenzial für die Energiegewinnung sind. Das "Uraler Zentrum für Energieeinsparung und Ökologie" wurde beauftragt, ein Projekt für die Nutzung der Abgase zu entwickeln. Gasverarbeitungsanlagen wurden direkt auf den Ölfeldern errichtet. Dort wird das Gas verflüssigt und dann zur weiteren Verarbeitung an Ölraffinerien geliefert oder in den in der Umgebung liegenden Orten für Heizungszwecke genutzt. Die Verwendung des verflüssigten Gases trägt wesentlich zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen bei.

Internationale Zusammenarbeit

Am 8. September 2005 wurde die Erklärung von Deutschland und Russland für mehr Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit bringt besonders in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Vorteile für beide Seiten. Deutschland hat große Erfahrungen bei der effizienten Energienutzung und den erneuerbaren Energien. Russland verfügt über große, bis jetzt noch nicht genutzte Potenziale.

Der EU-Umweltkommisar Stavros Dimas und der russische Umweltminister Juri Trutnew haben am 10. Oktober 2006 in Moskau ein Abkommen über die weitere Zusammenarbeit der EU mit Russland im Umweltbereich unterzeichnet. Danach soll eine Arbeitsgruppe mit sieben Untergruppen gebildet werden. Dabei befassen sich zwei Untergruppen mit "Klimaschutz" und "Cleaner Production und Vermeidung von Umweltverschmutzungen".

Am 8. Dezember 2006 führte der Ständige Partnerschaftsrat zu Energiefragen in Moskau seine zweite Sitzung durch. Auf dieser Sitzung haben die EU und Russland eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Energieeffizienz vereinbart. Dabei geht es um Energieeinsparungen bis 2020 von rund 400 Millionen Tonnen Öläquivalent.

Erneuerbare Energien

Ein vom Industrie- und Energieministerium gemeinsam mit dem Unternehmen RAO EES ausgearbeitetes Gesetzesprojekt zur Unterstützung von erneuerbaren Energien in Russland soll noch bis Ende 2007 von der Duma beraten und verabschiedet werden. Durch das Gesetz soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtproduktion bis 2015 auf drei bis fünf Prozent und bis 2020 auf zehn Prozent erhöht werden. Bei den erneuerbaren Energien haben in Russland die Windenergie und kleine Wasserkraftwerke die größten Perspektiven.

Die Biomassenutzung wird durch den russischen Staat gefördert. Das Programm zur Biomassenutzung soll staatliche und private Unternehmen zur Nutzung von Bioenergiequellen motivieren und die Veredlung der Biomasse zu fördern. Dazu werden u. a. für die Unternehmen Steuervergünstigungen gewährt, die Biokraftstoffe herstellen.

Russland wird bald wichtiger Hersteller von Bioethanol. In Russland werden mehrere Produktionsanlagen für Bioethanol gebaut. So wird beispielsweise im Wolgograder Gebiet bis 2008 ein Projekt fertiggestellt, dessen Kosten sich auf 500 Millionen US-Dollar belaufen.

Alternative Kraftstoffe

Die russische Landwirtschaft wird von Diesel auf Erdgas umgestellt. Es gibt bereits Programme zur Nutzung von Erdgas für Lastkraftwagen und Traktoren. Erdgas hat als Kraftstoff die besten Perspektiven für die russische Landwirtschaft. Für die Landwirte gibt es zur Finanzierung Leasing-Modelle und staatliche Unterstützungen.

Schweizer Maßnahmen

Klimaschutz-Index 2006/2007

Beim Klimaschutz-Index 2006 lag die Schweiz auf Platz 12 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13.11.2006) liegt die Schweiz auf Platz 10 von 56 untersuchten Staaten.

CO₂-Gesetz

Das Bundesgesetz über die Reduktion von CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz) ist das Kernstück der schweizerischen Klimaschutzpolitik. Damit will die Schweiz auf die Globale Erwärmung reagieren. Das CO₂-Gesetz trat am 1. Mai 2000 in Kraft. Durch das CO₂-Gesetz hat die Schweiz verbindliche Ziele für die Reduktion von CO₂ festgelegt. Damit setzt die Schweiz die internationalen Verpflichtungen um, die sie gemeinsam mit 180 weiteren Staaten in der internationalen Klimarahmenkonvention eingegangen ist.

Durch das CO₂-Gesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll besonders durch Maßnahmen der Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik erreicht werden. Ergänzt werden soll dies durch freiwillige Maßnahmen von Unternehmen und Privaten. Zur Unterstützung hat der Bundesrat der Schweiz das Programm EnergieSchweiz verabschiedet.

Programm EnergieSchweiz

Das Programm EnergieSchweiz ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Energie- und Klimaschutzpolitik. Es steht in enger Verbindung mit den anderen Gesetzen wie dem Energiegesetz, dem Stromversorgungsgesetz, dem CO₂-Gesetz, der CO₂-Abgabe, dem Klimarappen auf Kraftstoffen und dem Gesetz über die Mineralölsteuer.

Das Programm EnergieSchweiz verfolgt die Ziele:

• Senkung des Verbrauchs an fossilen Energien und der CO₂-Emissionen um 10 Prozent bis 2010 gegenüber 1990
• Begrenzung des Elektroenergieverbrauchs auf eine Steigerung von höchsten 5 Prozent bis 2010
• Fortbestehen der Wasserkraft zur Erzeugung von Strom und volle Nutzung der Potenziale der Wasserkraft
• Erhöhung des Anteils der neuen erneuerbaren Energien um 1 Prozent an der Erzeugung von Strom und um 3 Prozent an der Wärmeerzeugung

Eine Vielzahl von Produkten auf allen Ebenen und in allen Landesteilen unterstützt die Erreichung der Ziele. Ebenso gibt es viele Aktivitäten der Partner unter dem Qualitätssiegel von EnergieSchweiz.

Die erste Etappe 2001 - 2005 hat das Programm EnergieSchweiz erfolgreich abgeschlossen. In der zweiten Etappe 2006 - 2010 soll die Wirkung um 25 Prozent gesteigert werden. Dabei sollen die Kräfte auf die Bereiche konzentriert werden, in denen die größten Potenziale für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien liegen:

• Gebäudemodernisierung
• erneuerbare Energien
• energieeffiziente Geräte und Motoren
• rationelle Energie- und Abwärmenutzung in der Wirtschaft
• energieeffiziente und emissionsarme Mobilität

Weitere Maßnahmen

Die Lenkungsabgabe verfolgt das Ziel, das Verhalten der Abgabepflichtigen in der Schweiz in die Richtung Klimaschutz zu lenken. Sie wird auf Brennstoffen, flüchtigen organischen Verbindungen sowie Heiz- und Kraftstoffen mit hohem Schwefelgehalt erhoben.

Die CO₂-Abgabe auf Brennstoffen ist eine neue Form der Abgabe in der Schweiz. Sie ist ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument, das über Preisanreize den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken soll.

Der Klimarappen auf Kraftstoffen ist eine freiwillige Maßnahme der Erdölbranche der Schweiz. Der Klimarappen ist eine Abgabe auf alle Benzin- und Dieselimporte in einer Höhe von 1,3 bis 1,9 Rappen je Liter.

KlimaBündnis-Städte Schweiz

21 Städte in der Schweiz haben sich zur Plattform KlimaBündnis-Städte Schweiz (KBSS) zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam eine aktive Klimaschutzpolitik ausüben und die indigenen Völker der Regenwälder in Bezug auf eine nachhaltige Nutzung ihrer Lebensräume unterstützen.

Amerikanische Maßnahmen

Maßnahmen der USA

Klimaschutz-Index 2006/2007

Die USA sind die Nation mit dem größten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lagen die USA an zweitletzter Stelle auf Platz 52 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegen die USA auf Platz 53 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 22,9 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13.11.2006) beträgt der Anteil 21,82 Prozent. Wegen ihrer ablehnenden Haltung für das völkerrechtlich verpflichtende Kyoto-Protokoll stehen die USA international scharf in der Kritik. Bislang sind die Emissionen in jedem Jahr seit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention deutlich angestiegen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 des Kyoto-Protokolls stießen die USA 2004 um 15,6 % mehr Treibhausgase aus.

Die Klimaschutzpolitik der USA setzt auf Bundesebene vorrangig auf bislang nicht erfolgreiche freiwillige Maßnahmen und Forschungsförderung. Einige Bundesstaaten (insbesondere Kalifornien) setzen regional strengere Regeln für Teilbereiche durch. Die wichtigste Umweltbehörde ist die US Environmental Protection Agency (EPA). Diese wird von Umweltschützern als untätig kritisiert. 2005 wurde sie vom Bundesstaat Massachusetts verklagt, überhaupt gegen den Ausstoß von Kohlendioxid vorzugehen. Mit seinem letztinstanzlichen Urteil vom 2. April 2007 hat sich der Supreme Court in diesem Verfahren überraschend auf die Seite der Klimaschützer gestellt. Die Richter lasten der EPA und damit der Regierung der Vereinigten Staaten schwerwiegende Versäumnisse in nahezu allen Bereichen des Klimaschutzes an. Das Urteil ist eine umfassende Kritik an der nationalen Klimapolitik und an den populistischen Debatten um eben diese; es stellt den juristisch-kausalen Zusammenhang zwischen dem Menschen und dem vielfach geleugneten Klimawandel her. Dieses als historisch zu bezeichnende Urteil eröffnet die Möglichkeit und verpflichtet zu einem grundlegenden Umschwung der amerikanischen Klimapolitik.

Nationales Ziel der Klimaschutzpolitik der USA

Im Februar 2002 veröffentlichte die US-Regierung eine Strategie zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen der US-Wirtschaft um 18 Prozent im 10jährigen Zeitraum von 2002 bis 2012. Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll zu einer Senkung der CO₂-Emissionen von 160 Millionen Tonnen bis 2012 führen.

2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der 2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan verabschiedet. Das erste der fünf Ziele dieses Planes umfasst Vorgaben für saubere Luft und zum Stopp der globalen Erwärmung.

Das Teilziel „Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen“ enthält Unterziele für drei Bereiche (jeweils verglichen mit dem Niveau von 2002):

• Unterziel 1: Bis 2012 sollen im Gebäudesektor die CO₂-Emissionen um 46 Millionen Tonnen reduziert werden.
• Unterziel 2: Bis 2012 sollen im Industriesektor die CO₂-Emissionen um 99 Millionen Tonnen reduziert werden.
• Unterziel 3: Bis 2012 sollen im Verkehrssektor die CO₂-Emissionen um 15 Millionen Tonnen reduziert werden.

Die EPA arbeitet bei den Klimaschutzprogrammen mit den anderen Ministerien und Behörden zusammen. Beispielsweise verwirklichen die EPA und das Energieministerium (Department of Energy DOE) gemeinsam das Energy Star Program, um die Energieeffizienz zu erhöhen.

Klimawandel-Technologie-Programm

Die USA verfolgen das Ziel, mit Investitionen in bessere Energietechnologien erhebliche Reduzierungen bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Das Klimawandel-Technologie-Programm (CCTP) wird vom Department of Energy (DOE) geleitet und ist in fünf Technologiebereichen organisiert, für die Arbeitsgruppen aufgebaut wurden. Die EPA arbeitet in allen Arbeitsgruppen mit und hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die sich auf die Emissionsreduzierung von Nicht-CO₂-Treibhausgasen konzentriert.

Klimawandel-Wissenschaft-Programm

Das Climate Change Science Program (CCSP) ist ein wesentlicher Bestandteil des US-Klimaschutzprogramms. Das Hauptziel des CCSP besteht darin, das wissenschaftliche Verständnis der globalen Erwärmung und seiner Folgen zu verbessern.

Internationale Zusammenarbeit

Die USA beteiligen sich an internationalen Maßnahmen zum Stopp der globalen Erwärmung. Die EPA nimmt an multilateralen und bilateralen Aktivitäten teil. Sie geht Partnerschaften ein, in denen sie die Führungsrolle beansprucht, und stellt technische Fachkenntnisse bereit. Entsprechend ihrem Anteil an den UN-Mitgliedsbeiträgen sind die USA der größte Geldgeber bei Aktivitäten der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Die USA haben zwar das Kyoto-Protokoll unterschrieben, jedoch nicht ratifiziert, so dass es die USA nicht als verbindlich anerkennen. Begründet wurde dies von der US-Regierung damit, dass sie wirtschaftliche Nachteile gegenüber China und Indien befürchtet, weil diese Staaten als Schwellenländer nicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet wurden.

Erneuerbare Energien

Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt beim Energieverbrauch der USA zur Zeit (2006) 6 Prozent.

Die USA besitzen ein fast ungenutztes hohes Potenzial für erneuerbare Energien. Auf 25 Prozent der Fläche der USA ist der Wind so stark, dass mit ihm Strom erzeugt werden kann, dessen Kosten nicht höher liegen als bei Kohle und Erdgas. Kalifornien liegt in den USA an erster Stelle bei der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es bezieht 31 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Die Menge des in Iowa erzeugten Ethanols reicht aus, um 50 Prozent des Benzinbedarfs in diesem Bundesstaat abzudecken. Im Jahr 2006 belegten die USA nach Deutschland (20 GW Nennleistung) gemeinsam mit Spanien (je 12 GW) den zweiten Platz bei den Ländern, die die Windenergie nutzten.

Klimaschutz für USA zu teuer

Der Umweltberater von Präsident Bush, James Connaughton, hat Teile der UN-Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels als zu teuer zurückgewiesen. Er befürchtet eine weltweite Wirtschaftskrise. Der UN-Klimabericht enthalte Maßnahmen, die zu teuer seien, weil die notwendige Technologie nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehe.

Bush kündigt Maßnahmen zum Klimaschutz an

US-Präsident Bush reagierte auf die Kritik des Obersten US-Gerichtshofes, der der US-Regierung unzureichendes Handeln beim Klimaschutz vorgeworfen hatte. Bush hat die Regierung angewiesen, die Regulierung des Benzinverbrauchs und der Abgase in Angriff zu nehmen. In den nächsten 10 Jahren soll der Benzinverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Erreicht werden soll das durch schärfere Vorgaben für die Autohersteller und die verstärkte Förderung alternativer Kraftstoffe wie Ethanol. Bush lehnte weiterhin eine Festlegung nationaler Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen ab.

Asiatische Maßnahmen

Maßnahmen der Volksrepublik China

Klimaschutz-Index 2006/2007

Die Volksrepublik China ist die Nation mit dem zweitgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag sie auf Platz 29 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt sie auf Platz 54 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 14,9 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13.11.2006) beträgt der Anteil 17,94 Prozent.

Die Volksrepublik China hat das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2006 um zwei Prozent zu senken, nicht erreicht. Deshalb wird die chinesische Regierung 6.066 Unternehmen, die im Verdacht stehen, die Umwelt schwer zu verschmutzen, umfassend kontrollieren.

Nach Angaben der Internationalen Energiebehörde (IEA) wird die Volksrepublik China noch im Jahr 2007 die USA als größten Verursacher von Treibhausgasen überholen. Bisher wurde dies erst im Jahr 2010 erwartet. Die Ursache dafür ist das rasante Wachstum der Wirtschaft des Landes.

Die Volksrepublik China hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Als Schwellenland gibt es für sie jedoch keine Restriktionen zum Ausstoß von Treibhausgasen. In einem im April 2007 veröffentlichten Bericht hat die Regierung erklärt, dass sie sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum und erst in zweiter Linie auf den Klimaschutz konzentrieren werde.

Wenige Tage nach der Ankündigung entsprechender Strategien durch die Vereinigten Staaten stellte die Volksrepublik China Anfang Juni 2007 ein eigenes Programm zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase vor. Das Land will den Ausstoß von Kohlendioxid durch den Ausbau von Wasser- und Atomkraft sowie durch effizientere Kohlekraftwerke reduzieren. Verbindliche Obergrenzen für (CO₂)-Emissionen sieht der Plan allerdings weiterhin nicht vor. China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohle und wird die USA vermutlich in den nächsten beiden Jahren als größter (CO₂)-Emmittent der Welt ablösen. Geplant ist nach Angaben des Chefs der nationalen Entwicklungskommission, Ma Kai, auch, mehr Bäume zu pflanzen, die Infrastruktur der Landwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft zu verbessern .

Maßnahmen des Fünfjahrplanes 2006 bis 2010

Im Fünfjahrplan 2006 bis 2010 soll der spezifische Energieverbrauch (Verbrauch je Einheit Wirtschaftsleistung) um 20 Prozent gesenkt werden. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll um 10 Prozent reduziert werden. Bis 2010 sollen zahlreiche ältere kleine Kohlekraftwerke (Kapazität 50 Gigawatt) stillgelegt werden. Veraltete Stahlwerke und Eisengießereien, die einen hohen Energieverbrauch haben, sollen geschlossen werden. Verschiedene Maßnahmen zur Besteuerung und Preisgestaltung werden geplant, um Anreize und Zwänge zum sparsamen Umgang mit Energie zu erreichen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ebenfalls geplant. Bis 2010 sollen 45,6 Milliarden Yuan (etwa 4,5 Milliarden Euro) in den Ausbau der Windernergie investiert werden. In den nächsten 15 Jahren will die Regierung jährlich etwa 10 Milliarden Euro für erneuerbare Energien investieren. Dazu gehören auch Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen.

Nationaler Plan für den Klimaschutz

Die Regierung der Volksrepublik China bereitet zur Zeit einen nationalen Plan für den Klimaschutz vor. Dieser Plan soll noch in der ersten Jahreshälfte 2007 verabschiedet werden. Er soll die Grundlage für wirksame Klimaschutzmaßnahmen sein. Dieser Plan ist das erste offizielle Dokument, das zum Klimawandel in China Stellung nimmt.

Große Ziele bei den erneuerbaren Energien

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht ein starkes Wachstum dieser Energieträger bis 2020 vor:

• Ausbau kleiner Wasserkraft von 31 GW auf 70 bis 80 GW;
• Ausbau der Windkraft von 560 MW auf 20 GW;
• Ausbau der Biomasse-Kraftwerke von 2 GW auf 20 GW.

Damit wird sich die Gesamtsumme bis 2020 auf etwa 120 GW erhöhen. Das sind etwa 12 Prozent der gesamten Kapazität.

Rohstoff Biomasse

Die Volksrepublik China will in Zukunft ihren Kraftstoffbedarf durch einen größeren Anteil an Biokraftstoffen decken. Eine große Rolle spielt dabei die Pflanze Jatropha, die auf riesigen Flächen angebaut werden soll.

Diese energiereiche Pflanze soll bis 2010 auf mindestens 13 Millionen Hektar angebaut werden. Das entspricht etwa 10 Prozent der Grünfläche des Landes. Zur Zeit (2007) wird Jatropha auf rund zwei Millionen Hektar angebaut.

Die Regierung erwartet durch den massiven Anbau jährlich rund 6 Millionen Tonnen Biodiesel. Durch dieses Vorhaben wird einerseits die Grünfläche erhöht und andererseits die steigende Energienachfrage gedeckt. Das Wichtigste ist jedoch, dass saubere Energie gewonnen wird, mit der die Volksrepublik China ihre Nachhaltigkeitsziele erfüllen kann.

Volksrepublik China setzt langfristig nicht auf Atomenergie

Die Volksrepublik China setzt langfristig nicht auf Atomenergie, sondern will besonders mit anderen Mitteln Strom erzeugen. Begründet wird das damit, dass die Vorräte an Uran und anderen radioaktiven Mineralien begrenzt sind. Die Regierung setzt zur Zeit so stark auf Atomenergie, weil dies ein vorübergehender Ersatz für Kohle und Öl ist.

Indische Maßnahmen

Klimaschutz-Index 2006/2007

Indien ist die Nation mit dem fünftgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Indien auf Platz 10 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Indien auf Platz 9 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 4,2 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13.11.2006) beträgt der Anteil 4,15 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Indien auf Rang 6 mit einer Punktzahl von 6,18.

Positionen zum Klimaschutz

In Indien hat das Wirtschaftswachstum Priorität vor dem Klimaschutz. Indien sieht sich vor allem als Entwicklungsland. Es hat das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch abgekoppelt. In den vergangenen Jahren betrug das Wirtschaftswachstum 8 Prozent. Der Energieverbrauch wuchs nur um 3,7 Prozent.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird in Indien nicht als besonders dringlich angesehen. Indien sieht die Verantwortung für die Verschmutzung der Erdatmosphäre bei den Industrienationen, die seit der Industrialisierung gewaltige Mengen an fossilen Brennstoffen verbraucht haben. Deshalb stehen aus indischer Sicht die Industrienationen in der Verantwortung, den Klimawandel zu bremsen. Daraus leitet Indien für sich das Recht ab, trotz des Klimawandels mehr Treibhausgase auszustoßen.

Auf dem EU-Asem-Gipfel vom 28. bis 29. Mai 2007 in Hamburg lehnte der indische Außenminister einheitliche Klimaschutzziele ab. Er verlangte, dass "nationale Umstände" berücksichtigt werden müssten. Der Minister versprach, "einen konstruktiven Beitrag" für die Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls.

Indien akzeptiert keine bindenden Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Das würde dem Wirtschaftswachstum Indiens schaden. Außerdem hätte das erhebliche Auswirkungen auf das Programm Indiens zur Armutsbekämpfung.

Indien sei für den Klimawandel nicht verantwortlich, erklärte der indische Außenstaatssekretär Shivshankar Menon. Trotzdem wolle man sich aber an den Maßnahmen zum Klimaschutz beteiligen, wenn die Kosten fair verteilt würden. Indien verursache nur vier Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen.

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hat Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, Indiens Premier Manmohan Singh zu verbindlichen Zusagen der Treibhausgas-Emissionen zu bewegen. Indien sieht als Ursache des Klimawandels das verschwenderische Konsumverhalten der Industriestaaten. Wenn das Wirtschaftswachstum in Indien gebremst würde, blieben Millionen von Menschen weiterhin in Armut.

Indien wendet sich zunehmend der Kohle zu, weil sie der einzige Energierohstoff ist, der ausreichend vorhanden ist. In Zukunft werden über 70 Prozent des Strombedarfs durch Kohle gedeckt, fünf Prozent durch Erdgas und Erdöl, sieben Prozent durch Atomenergie und sechs Prozent durch erneuerbare Energien. Der hohe Anteil an fossilen Brennstoffen wird zu hohen Umweltbelastungen führen.

Indien strebt eine Beteiligung an der internationalen Fusionsanlage ITER an. Das Land will mit den bisherigen Partnern Europa, Japan, Russland, USA, China und Südkorea zusammenarbeiten. Indien will an den laufenden Verhandlungen sowie am Bau und Betrieb der Forschungsanlage teilnehmen.

Indien fordert von den westlichen Ländern eine technische Kooperation für den Klimaschutz. Das Land will einen Zugang zum Technologiesystem der westlichen Länder. Die Haltung Europas zur technologischen Partnerschaft mit Indien ist entscheidend für dessen Verhalten auf dem UN-Klimagipfel in Bali.

Clean Development Mechanism (CDM)

Die nationale CDM-Behörde erhält Projekte zur Bewertung und Genehmigung. Diese Projekte müssen den Prozedurregeln des CDM Executive Board entsprechen. Die Auswertung der Prozesse der CDM-Projekte schließt eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Durchführung der Projekte ein. Außerdem erfolgt eine Bewertung, in welchem Maße die Projekte einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, wobei herausgefunden werden muss, wie die Projekte nach ihrer Wichtigkeit einzustufen sind, in Übereinstimmung mit den nationalen Prioritäten.

CDM India enthält eine Website, auf der der Status der CDM-Projekte ersichtlich ist. Auf einer weiteren Website ist eine Suche nach CDM-Projekten möglich.

In Indien sind bisher (Stand 13.04.07) 171 CDM-Projekte registriert. Die dreifache Anzahl ist für die Zukunft konzipiert. Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien werden von der indischen Regierung besonders unterstützt. Die Projekte konzentrieren sich vor allem auf Wasserkraft, Biogas, Biomasse, Wind- und Solarenergie. Da aufgrund der boomenden Wirtschaft der Energiebedarf sprunghaft wächst, muss der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden.

SGS (Deutschland) GmbH und Gujarat Fluorochemicals Ltd/GmbH (Indien) haben am 25.02.2005 die Registrierung des bisher größten CDM-Projektes verwirklicht. Das Projekt dient der Zerstörung des starken Treibhausgases HCFC23, das als Abfallprodukt bei der Produktion des Kühlmittels HCFC22 in die Atmosphäre gelangt. Die Registrierung ebnet den Weg zur Implementation des Projektes und zur Erzeugung von zertifizierten Emissionsreduktionen.

Das Projekt "Bagepalli CDM Biogas Programme" führt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von 5.500 Familien in der Region Kolar District. Auf der Grundlage des Projektes erhält jeder Haushalt eine einfache Biogasanlage. Die Biogasanlagen werden mit dem Dung der von den Familien gehaltenen Tieren betrieben. Die Biogasanlagen erzeugen Biogas, das im Haushalt als Energiequelle zum Kochen und zur Wassererwärmung genutzt werden kann. Damit wird die bisherige Nutzung von Brennholz und Kerosin abgelöst und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Maßnahmen

In der "National Environment Policy 2006" (Nationale Umweltpolitik 2006) sind folgende Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung geplant:

• Entwicklung der erneuerbaren Energien, einschließlich der Wasserkraft. Verbesserung der Energieeffizienz. Einsatz von Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Technologien der erneuerbaren Energien. Beseitigung aller Hindernisse für eine dezentrale Erzeugung und Verteilung von Strom und anderen Sekundärenergieformen, die auf Primärenergiequellen basieren.
• Beschleunigung der nationalen Programme zur Verbreitung der verbesserten Holzöfen und Solarkocher.
• Verstärkung der Überwachung und Durchsetzung der Standards für Emissionen.
• Vorbereitung und Einführung von Aktionsplänen für Großstädte und Aussagen über Luftverschmutzungsquellen.
• Formulierung einer nationalen Strategie für städtische Transporte, um ausreichende öffentliche und private Investitionen in schadstoffarme Transportsysteme sicherzustellen.
• Förderung der Urbarmachung des Ödlands durch Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung.
• Verstärkte Bemühungen für den teilweisen Ersatz von fossilen Kraftstoffen durch Biokraftstoffe. Förderung dieser Maßnahme durch den Anbau von Pflanzen, die für die Herstellung von Biokraftstoffen geeignet sind.

Die indische Regierung hat laut einem Bericht der staatlichen Plankommission etwa 300 Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen bewilligt. Mit Hilfe dieser Projekte sollen die CO₂-Emissionen bis 2012 um 237 Millionen Tonnen reduziert werden. Bei der Mehrzahl der Projekte handelt es sich um Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Die staatliche Planungskommission rechnet damit, dass die CO₂-Emissionen Indiens bei starker Kohlenutzung von jetzt einer Milliarde Tonnen bis 2032 auf 5,5 Milliarden Tonnen pro Jahr steigen könnten. Bei einer schwächeren Kohlenutzung könnten es bis zu 3,6 Milliarden Tonnen sein.

Internationale Zusammenarbeit

Die Environmental Protection Agency (EPA) der USA und das Ministry of Environment and Forests (MOEF) der Regierung Indiens haben am 16. Januar 2002 ein Memorandum of Understanding (MOU), das die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes betrifft, unterzeichnet. Das Memorandum sieht ein System für Politik und technische Zusammenarbeit zwischen der EPA und dem MOEF vor. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen für den Schutz des Klimas sowie für die nachhaltige Entwicklung. Die Teilnehmer beabsichtigen eine langfristige Partnerschaft, um entsprechende kooperative Tätigkeiten auszuüben. Unter dem MOU werden kooperative Aktivitäten auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung erwartet. Dies soll durch vielfältige Formen erfolgen wie Informationsaustausch einschließlich Workshops und Seminaren, Training und Demonstration von Projekten. Vorgesehen sind auch solche Aktivitäten, die die Teilnehmer gemeinsam unternehmen können.

Am 29.06.2005 fand in Brüssel das erste Energiepanel Indien-EU statt. Die Themen von gemeinsamen Interesse waren u. a. saubere Kohletechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine Zusammenarbeit wurde für die Bereiche integrierte Energiemärkte, Gas, Öl und Energieprognostik vereinbart. Einer der wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit ist die Entwicklung umweltfreundlicher Kohletechnologien. Außerdem erklärt sich die EU bereit, ihre Erfahrungen auf den Gebieten der Organisation von Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmärkten, Energieeffizienz und Nutzung der erneuerbaren Energien den indischen Partnern zur Verfügung zu stellen.

Auf einem Treffen des indischen Ministers für erneuerbare Energien, Vitas Muttemwar mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 16. Juni 2006 in Berlin wurde eine stärkere Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien vereinbart. Indien sei für deutsche Unternehmen ein interessanter Markt. Indien hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien große Ziele gestellt. Beim Ausbau der Windenergie konzentriert sich das Land sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine dezentrale Energieversorgung auf der Grundlage von Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Für die nächsten Jahre ist geplant, 250.000 Dörfer mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Indien und die KfW Entwicklungsbank haben am 9. August 2006 den Finanzierungsvertrag für ein "Energieeffizienzprogramm ländliche Gebiete Indien" abgeschlossen. Das Energieeffizienzprogramm soll dazu beitragen, dass sich umweltfreundliche und effiziente Technologien für die Energieerzeugung, -übertragung und -verbrauch in Indien verbreiten. Durch dieses Vorhaben werden jährlich rund 65.000 Tonnen CO₂-Emissionen weniger ausgestoßen.

Indien wird vom Energy Club Europe (Sitz Hannover) besonders in Bezug auf die Nutzung von Windenergie und Solarwärme gefördert. Der Energy Club Europe beteiligt sich auch an weiteren Projekten zum Klimaschutz in Indien.

Erneuerbare Energien

Indien hat ein enormes Potential für erneuerbare Energien. Das trifft besonders für die Solarenergie, die Biomasse und die Windenergie zu. Die gegenwärtig installierte Kapazität der erneuerbaren Energien (Stand 2006) beträgt 7.100 Megawatt. Die indische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Kapazität der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Schwerpunkte sind dabei die Windenergie und die kleinen Wasserkraftwerke.

Indien hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien frühzeitig erkannt und dafür ein eigenes Ministerium geschaffen. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2012 auf 12.000 Megawatt ausgebaut werden, was sechs Prozent der Gesamtleistung bedeutet. Bis 2012 sollen eine Millionen Haushalte die Solarthermie für die Erhitzung des Wassers nutzen. 4.500 Dörfer sollen mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Weiterhin sind fünf Millionen solarbetriebene Straßenlaternen und zwei Millionen Solar-Home-Systeme zum Kochen mit Solarenergie geplant. Außerdem sollen 30 Millionen Haushalte optimierte Holzöfen und drei Millionen Haushalte eine Kleinbiogasanlage erhalten. Bis 2012 soll die Windenergie eine Leistung von 6.000 Megawatt erbringen.

Indien verfügt über 2.300 bis 3.200 Sonnenstunden im Jahr (Deutschland 1.000 bis 2000) und damit über beste Vorausssetzungen zur Nutzung der Solarenergie. Durch die Windenergie könnten besonders an den Küstenstandorten bis zu 45.000 Megawatt elektrischer Energie erzeugt werden, wenn alle Potentiale genutzt würden. Die ländliche Bevölkerung könnte durch kleine Wasserkraftwerke mit 10.000 Megawatt elektrischer Energie versorgt werden. Durch moderne Biomasse-Kraftwerke könnten 20.000 Megawatt elektrischer Energie zur Verfügung gestellt werden.

In Indien wird die Solarenergie zum Kochen genutzt. Konzentrierende Spiegel bündeln das Sonnenlicht auf einen Wärmeaustauscher, mit dem Dampf erzeugt wird. Der Dampf wird in isolierten Röhren zur Küche geleitet. Mit solchen Solarthermie-Systemen werden in Tempeln, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen 500 bis 15.000 Menschen mit warmen Mahlzeiten versorgt. Konzentrierende Solarspiegel können auch für die Meerwasserentsalzung und für Müllverbrennungsanlagen genutzt werden.

Auf der Grundlage eines Joint Ventures beteiligt sich die deutsche IndiaVest Windpower I GmbH + Co. KG am indischen Windenergieunternehmen J Wind Power Limited, Neu Delhi. Gestartet wird das Vorhaben mit 24 Windenergieanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 39,6 Megawatt. Die Gesamtnennleistung soll zukünftig auf 165 Megawatt erhöht werden.

Das Windenergie-Projekt VaniVilasSagar speist zusätzlichen Strom in das Versorgungsnetz ein. Das Projekt bezieht ländliche Gebiete ein, in denen die Windenergie am effizientesten ist. Die Windenergie in einer ländlichen Region trägt zur nachhaltigen Entwicklung dieser Region bei.

Die indische Regierung bereitet eine nationale Initiative vor, um die Jatropha-Pflanze zu einer wichtigen Kraftstoffquelle in ganz Indien zu machen. Es sollen mindestens 400.000 Hektar in 22 der 28 indischen Bundesstaaten angebaut werden. Wenn der Jatropha-Samen ausgepresst wird, erzeugt er eine große Menge Öl, das ganz einfach in Dieselkraftstoff umgewandelt werden kann. Von einem Hektar Jatropha können 1.892 Liter Dieselkraftstoff erzeugt werden, mehr als bei Raps und wesentlich mehr als bei Sojabohnen und Mais.

Das Projekt "Verwertung von überflüssigen landwirtschaftlichen Abfällen zur Produktion von Strom und Wärme" ist das erste seiner Art in Indien. Eine technische Innovation ermöglicht es, Biomasse mit einem niedrigen Brennwert als wertvollen Brennstoff zu nutzen. Gegenüber der bisherigen Praxis der unkontrollierten Verbrennung der landwirtschaftlichen Abfälle, führt dieses Projekt zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität und darin eingeschlossen, eine Verminderung der gesundheitlichen Risiken. Nach der Verbrennung wird die Asche als Düngemittel für die Landwirtschaft genutzt, um den landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf zu schließen.

Japanische Maßnahmen

Erfüllung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll

Japan hat das Kyoto-Protokoll am 28. April 1998 unterzeichnet. Die Bestätigung durch die Regierung erfolgte am 4. Juni 2002. Japan hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 8,5 Prozent zu senken.

Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 1.272,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, im Jahr 2004 1.355,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Das bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 6,5 Prozent angestiegen sind. Noch dramatischer ist der Anstieg der CO₂-Emissionen in diesem Zeitraum. Im Jahr 1990 betrugen die CO₂-Emissionen 1.144 Millionen Tonnen, im Jahr 2004 1.286 Millionen Tonnen. Somit sind die CO₂-Emissionen in diesem Zeitraum um 12,4 Prozent angestiegen.

Klimaschutz-Index 2006/2007

Japan ist die Nation mit dem viertgrößten CO₂-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Japan auf Platz 34 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Japan auf Platz 26 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 4,8 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13.11.2006) beträgt der Anteil 4,57 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Japan auf Rang 7 mit einer Punktzahl von 5,80.

Positionen zum Klimaschutz

Japan und China haben sich am 11. April 2007 verpflichtet, an einem neuen internationalen Rahmenabkommen zum Klimaschutz mitzuwirken. Beide Staaten erklärten ihren politischen Willen zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz. Japan will China bei der Entwicklung von Technologien zur effizienten Energienutzung unterstützen.

Japans Finanzminister hat sich am 6. Mai 2007 in Kyoto für die Generalüberholung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Japan will beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. 100 Millionen Dollar wurden bereits für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Weitere Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden.

Im Gegensatz zu Deutschland ist Japan nicht der Meinung, dass die Verhandlungen für den Rahmen eines Nachfolgeabkommens für den Klimaschutz bis 2009 abgeschlossen werden sollten. Am 29. Mai 2007 erklärte der japanische Außenminister Mitsiu Sakaba auf dem Außenministertreffen der EU-Asem-Staaten, bevor irgendwelche Ziele festgelegt werden, sollten die Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, wie die USA, China und Indien in die Mitarbeit einbezogen werden. Das Festlegen der Ziele sollte viel später erfolgen.

Am 30. Mai 2007 erneuerte Japan sein Versprechen, seine Ziele im Kyoto-Protokoll zu erreichen und erklärte, das es in der Lage sei, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Der Generaldirektor für globale Fragen im japanischen Außenministerium Koji Tsuruoka sagte, dass Japan das erfüllen werde, was festgelegt sei. In der Vergangenheit sei das immer so gewesen.

Japan will die Entwicklungsländer bei der Senkung von Treibhausgas-Emissionen unterstützen. Schwerpunkt soll die Einführung neuer Technologien zur Senkung des Verkehrsaufkommens sein. Eine weitere Maßnahme besteht in der Installation von Anlagen zur Verarbeitung von Abfall und Tierdung, die zu Treibstoff und Düngemitteln verarbeitet werden könnten. Japan will die Entwicklungsländer ermutigen, dem Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz ab 2013 beizutreten.

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm stellten die EU und Japan gemeinsame Ziele beim Klimaschutz heraus. Entscheidendes Ziel sei, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um die Hälfte zu senken. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte, dass dabei die derzeitigen weltweiten Emissionen der Bezugspunkt seien. Abe verlangte, dass bei einem neuen Abschluss ab 2013 die USA, China und Indien eingebunden werden müssten.

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)

Japan strebt vorwärts bei der Implementierung von CDM/JI-Projekten. Die Politik für CDM/JI erlebte am 16. Februar 2005 mit dem offiziellen Start des nationalen Registrierungssystems einen Höhepunkt.

In Anbetracht dessen, dass die Nutzung der Kyoto-Mechanismen zusätzliche nationale Maßnahmen erfordert, wird Japan einen solchen Weg gehen. Somit wird Japan zur nachhaltigen Entwicklung in anderen Ländern beitragen. Damit diese Länder ihre Kyoto-Verpflichtungen kosteneffektiv erreichen, hat die japanische Regierung ein weitreichendes Unterstützungssystem für CDM/JI-Aktivitäten initiert: JKAP (Japan Kyoto-Mechanism Acceleration Programme 2005).

Der Druck auf Japan, seine Kyoto-Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, hat die nationalen Unternehmen dazu bewegt, CDM-Projekte in ausgewählten Ländern zu implementieren. Dabei konzentrieren sie sich auf drei der vier bedeutenden Volkswirtschaften, bekannt unter dem Sammelbegriff BRIC: Brasilien, Russland, Indien und China. Aus diesem Grunde gehen die meisten CDM-Projekte nach China, Indien und Brasilien.

Auf der Website "Activities Implemented Jointly (AIJ)/Joint Implementation (JI)" sind alle entsprechenden Aktivitäten zusammengefasst. Die Website beinhaltet:

• Hintergrund;
• Zusammenfassung der japanischen Programme für "Activities Implemented Jointly";
• erste Phase der autorisierten Projekte;
• zukünftige Maßnahmen.

Auf der "Kyoto Mechanism Information Platform" gibt es eine Liste der CDM/JI-Projekte, die von der Regierung Japans genehmigt wurden. Es handelt sich um 181 Projekte. Stand ist der 8. Juni 2007.

Emissionshandel

Im Jahr 1998 wurde durch den japanischen Industrieverband Keidanren ein freiwilliges Emissionshandelssystem zur Probe eingeführt. Daran beteiligen sich 34 Unternehmen, die 76 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie abdecken. Es bestehen gute Chancen, dass sich in Zukunft direkte Kooperationen mit internationalen Emissionshandelssystemen entwickeln.

Japans Regierung und Unternehmen wollen den Klimaschutz kosteneffizient betreiben, indem sie Emissionskredite durch Klimaschutzaktivitäten in asiatischen und südamerikanischen Ländern erwerben.

Die Strategie der japanischen Regierung, den Klimaschutz kosteneffizient auszuüben, stützt sich in erster Linie auf den Transfer von Technologien in Entwicklungsländer (Clean Development Mechanism). In zweiter Linie erfolgt die gemeinsame Realisierung von Klimaschutzprojekten in den Industriestaaten (Joint Implementation). Erst an letzter Stelle folgt der Emissionshandel. Japan hat bis jetzt noch kein System eingeführt, das mit dem der EU oder der USA vergleichbar ist.

Einige Projekte, zu denen auch der freiwillige Emissionshandel (Japan's Voluntary Emissions Trading Scheme, J-VETS) gehört, wurden bereits aufgelegt. Damit soll erreicht werden, den Emissionshandel japanischer Unternehmen untereinander zu ermöglichen. Weiterhin soll dadurch der Aufbau von Knowhow in diesem Bereich gefördert werden.

Das nationale Registrierungssystem sowie die Datenbank, in der die CO₂-Emissionen aller japanischen Unternehmen gespeichert sind, nahmen im April 2007 ihre Arbeit auf. Für das Jahr 2008 wollen viele Unternehmen ihre Emissionen durch eigene freiwillige Maßnahmen senken.

Maßnahmen

Im "Basic Environment Plan" sind die Ziele des "Aktionsprogramms zur Bekämpfung der globalen Erwärmung" festgelegt. Die Regierung stellt sich folgende Ziele zur Senkung der CO₂-Emissionen in Japan:

• Die CO₂-Emissionen sollen auf der Pro-Kopf-Basis des Jahres 2000 stabilisiert werden. Danach sollen sie auf dem gleichen Niveau wie 1990 stabilisiert werden. Diese Aufgaben müssen durch die größten Anstrengungen der Regierung und des privaten Sektors realisiert werden.
• Große Anstrengungen sollen auch gemacht werden, um die Gesamtsumme der CO₂-Emissionen im Jahr 2000 zu stabilisieren. Nach 2000 muß die Stabilisierung auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 1990 erfolgen. Dies soll durch Fortschritte in der Entwicklung innovativer Technologien erreicht werden. Dabei sollen Solar-, Wasser- und andere Energien eingeschlossen werden.

Die Methan-Emissionen sollen das gegenwärtige Niveau nicht überschreiten. Der Umfang von Distickstoffmonoxiden und anderen Treibhausgasen soll nicht erhöht werden.

Das "Aktionsprogramm zur Bekämpfung der globalen Erwärmung" umfasst die Periode von 1991 bis 2010. Im Aktionsprogramm soll die Reduzierung der CO₂-Emissionen differenziert für die einzelnen Systeme erfolgen:

• Maßnahmen für die Systeme der städtischen und regionalen Strukturen;
• Maßnahmen für Transportsysteme;
• Maßnahmen für Produktionsstrukturen;
• Maßnahmen für die Energieversorgungsstruktur;
• Maßnahmen zur Realisierung des Lebensstils.

Maßnahmen zur Reduzierung der Methan-Emissionen in Mülldeponien, in der Landwirtschaft, in der Energieerzeugung und -verwendung sollen unterstützt werden. Die Entwicklung von entsprechenden Technologien und neuen Maßnahmen sollen gleichzeitig gefördert werden. Distickstoffmonoxid-Emissionen sollen kontrolliert werden und Kontrollmaßnahmen sollen in Betracht gezogen werden. Der Beitrag zur globalen Erwärmung, der durch andere Substanzen verursacht wird, soll abgeschätzt werden.

Japan will für die einzelnen Industriesektoren differenzierte Klimaschutzziele vorgeben. Dadurch soll eine effizientere Energienutzung erreicht werden. Ein Beratungsausschuss des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie wird dazu angemessene Zielgrößen für die einzelnen Industriesektoren vorschlagen, die dann in einer entsprechenden Änderung des Gesetzes zur Energieerhaltung ihren Niederschlag finden.

Internationale Zusammenarbeit

Japan und China wollen beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien enger zusammenarbeiten. Das gilt vor allem für das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere die Nutzung von Erdgasreserven in einem Meeresgebiet.

Japan will China beim Klimaschutz unterstützen. Dabei stehen vor allem Energiesparmaßnahmen im Vordergrund. Geplant sind unter anderem Wasserreinigungsprojekte.

Die USA, Japan, China, Indien und Südkorea wollen gemeinsam ein Kohlekraftwerk entwickeln, das keine CO₂-Emissionen an die Luft abgibt. Bei diesem Kraftwerk wird eine Technologie angewendet, die die CO₂-Emissionen wesentlich reduziert. Das entstehende Gas wird verflüssigt und in unterirdischen Lagern gespeichert.

Die japanische Industrie will Energiespar-Technologien exportieren. Unternehmen aus der Chemie-, Stahl- und Zementbranche wollen solche Technologien besonders in die asiatischen Schwellenländer exportieren. Der Verband der chemischen Industrie gibt ab September 2007 einen Informationsdienst für Schwellenländer heraus, in dem Energiesparmethoden der Mitgliedsunternehmen vorgestellt werden.

Erneuerbare Energien

Der Strombedarf Japans ist in den letzen 35 Jahren um rund 300 Prozent gestiegen. Durch eigene Ressourcen können nur etwa 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs gedeckt werden. Durch die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahre 2003 (Electricity Law, Renewable Portfolio Standard) ist das öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien gestiegen. Die japanische Regierung fördert die Nutzung der erneuerbaren Energien.

Die japanische Energiepolitik rückt die erneuerbaren Energien immer mehr in den Mittelpunkt. Die japanische Regierung stellt sich das Ziel, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien von gegenwärtig (Stand März 2007) 0,4 Prozent (ohne Wasserkraft) auf 3 Prozent zu erhöhen. Bei der Windkraft ist das Marktpotential für ausländische Unternehmen besonders groß.

Die Bemühungen der Regierung Japans, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen, werden durch den Widerstand der Energieversorgungsunternehmen gebremst, die keine hohen Investitionen in die nach ihrer Meinung nicht ausgereiften Technologien tätigen wollen. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie hat im Januar 2007 eine neue Initiative ins Leben gerufen, um die Nutzung der erneuerbaren Energien zu intensivieren. Entsprechend dem Renewable Portfolio Standard müssen die Energieversorgungsunternehmen in den Fiskaljahren 2011 bis 2014 den Anteil an erneuerbaren Energien um 1,63 Prozent steigern. Dadurch soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bis Ende des Fiskaljahres 2014 auf 16 Milliarden kWh steigen. Im Fiskaljahr 2005 wurden 5,6 Milliarden kWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt.

Bei den Solarenergieanlagen beherrscht Japan nicht nur den heimischen Markt sondern auch den internationalen Markt. Japan hat als der größte Markt für Solarenergieanlagen eine Kapazität von 219 Megawatt installiert (Stand April 2005). Bis 2010 sollen 4,8 Gigawatt Strom mit Hilfe dieser Technologien erzeugt werden. Der Markt für Windenergieanlagen wird von ausländischen Anbietern beherrscht. Von den etwa 500 bis 2003 installierten Anlagen mit einer Kapazität von über 10 Megawatt stammen 80 Prozent aus dem Ausland.

Siehe auch

• Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)
• Global Climate Certificate System
• Post-Kyoto-Prozess

Literatur

• Franz Alt, Rudolf Bahro, Marko Ferst u. a.: Wege zur ökologischen Zeitenwende. Berlin 2002, ISBN 3-8311-3419-7 (Informationen)
• Johannes M. Waidfeld: Wachstum, der Irrtum; Wohlstand, eine gesellschaftliche Betrachtung. Fischer & Fischer Medien AG, Frankfurt 2005, ISBN 3-89950-076-8

Weblinks

• Text der UN-Klimarahmenkonvention (PDF)
• Öko-Institut e.V.: Klimaschutzpolitik
• Deutsches Umweltbundesamt: Die Zukunft in unseren Händen. 21 Thesen zur Klimaschutzpolitik des 21. Jahrhunderts und ihre Begründungen (PDF)
• bdi-online.de: Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge (PDF)
• klimastrategie.de: Zusammenstellung von Dokumenten zu den Klimastrategien der deutschen Bundesländer und der Bundesregierung
• The White House: Global Climate Change Policy Book (engl.) - Die Klimaschutzpolitik von US-Präsident George W. Bush
• netzeitung.de: Kalifornien bekommt schärfstes US-Klimagesetz
• Washington Post: Bush, Blair Still at Odds on Environment (engl.) - Bericht über das G8-Treffen 2005
• US Supreme Court: Urteil vom 2. April 2007 in der Sache Massachusetts et al. v. Environmental Protection Agency et al., Certiorari to the United States Court of Appeals for the District of Columbia Curcuit, No. 05-1120 (engl.) (PDF)