November 2004

Monat im Jahr 2004
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Aktuelle Nachrichten & Ereignisse November 2004 (siehe auch Glaskugel für feststehende Termine kommender Ereignisse) Vorlage:November

Tagesgeschehen

Freitag, 19. November

Donnerstag, 18. November

Mittwoch, 17. November

Dienstag, 16. November

  • Washington/USA. George W. Bush entscheidet sich für Condoleezza Rice als nächste Außenministerin der USA. [24]
  • Washington/USA. Vier Spitzenkräfte der CIA, die als Kritiker des Umgangs des Weißen Hauses mit CIA-Einschätzungen zum Rüstungsstand des Irak galten, sind inzwischen zurückgetreten. Am Freitag hatte der 30 Jahre im Dienste stehende Stellvertretende Direktor und zeitweilige Übergangschef John McLaughlin seinen Rücktritt erklärt. Am Montag folgten ihm der Leiter der Operationsabteilung Stephen Kappes und dessen Stellvertreter Michael Sulick, die beiden wichtigsten Verantwortlichen für die Geheimeinsätze der CIA. [25] Darüber hinaus wurde ein internes Memorandum bekannt, in dem der neu CIA-Chef Porter Goss alle Mitarbeiter anweist "die Regierung und deren Politik mit unserer Arbeit zu unterstützen" und weiter ausführt, dass "wir uns als Angestellte einer Behörde nicht mit der Opposition zur Regierung und deren Politik zu identifizieren oder diese gar zu unterstützen und zu fördern haben". [26]
  • ESA/Europa. Mit Smart-1 ist die erste Europäische Raumsonde in eine Mond-Umlaufbahn eingeschwenkt. [27]
  • Falludscha/Irak. Filmaufnahmen von der mutmaßlichen Erschießung eines wehrlosen verletzten Irakers in einer Moschee konfrontieren das US-Militär wieder mit dem Vorwurf schwerer Verletzungen der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen fordern Untersuchungen der mutmaßlichen Kriegsverbrechen von irakischen und US-amerikanischer Soldaten in Falludscha. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour: "Während der aktuellen Auseinandersetzungen hat es eine Reihe von Berichten über Verstöße gegen das Kriegsrecht gegeben". [28]
  • Bagdad/Irak. Die Entführer der vor Wochen im Irak verschleppten Mitarbeiterin der Hilfsorganisation CARE, Margaret Hassan, haben ihre Geisel offenbar ermordet und die Tat in einem Video festgehalten. [29]
  • Paris/Frankreich. Die aus Bangladesch stammende Taslima Nasrin erhält den UNESCO-Toleranzpreis. [30]
  • Berlin/Deutschland. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich für einen gesetzlich festgelegten islamischen Feiertag in Deutschland ausgesprochen und im Gegenzug die Abschaffung eines christlichen Feiertags ins Gespräch gebracht. Genau solche Zeichen sind angesichts der Anschläge von Holland nötig", so Ströbele. [31]
  • Amsterdam/Niederlande. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Justizminister Piet Hein Donner wollen Gotteslästerung strafrechtlich ahnden. Nach dem niederländischen Strafgesetzbuch kann sie bereits bestraft werden. Der Paragraph wurde aber seit 35 Jahren nicht mehr angewendet. [32]
  • Amsterdam/Niederlande. Niederländische Fernsehzuschauer wählten den Rechtspopulisten Pim Fortuyn zum "Größten Niederländer aller Zeiten". Selbst der "Anwalt" Fortuyns in der Show sagte: "Die Wahl ist ein Signal, dass in diesem Land etwas nicht stimmt." [33]

Montag, 15. November

Sonntag, 14. November

  • Ramallah/Palästinensische Autonomiegebiete. Der Palästinensische Wahlausschuss gab bekannt, dass am 9. Januar die Wahlen zu einem neuen Präsidenten stattfinden werden. Israel will verhindern, dass Palästinenser aus Ost-Jerusalem wählen können. [43]
  • Falluja,Bagdad/Irak. Die US-Armee habe laut US-amerikanischen Verteidigungsministerium die Kontrolle über die Stadt Falluja. Die irakische Übergansregierung hatte einen Tag zuvor die Offensive offiziell für beendet erklärt. Mehr als 1000 sunnitische Aufständische wurden nach irakischen Regierungsangaben getötet und 200 weitere festgenommen. Bis zum Freitag kamen nach US-Angaben 22 US-und fünf irakische Soldaten ums Leben.
  • Washington/USA. Die USA planen nach den Worten ihres Außenministers Colin Powell keinen gewaltsamen Umsturz in Iran. Im September hatte das US-Magazin "Newsweek" berichtet, die US-Regierung arbeite auf einen Regierungswechsel in Iran hin. Dieser solle mit geheimen Aktionen und wenn nötig auch mit Waffengewalt erzwungen werden. [44].
  • Hamburg/Deutschland. Der Mord an Theo van Gogh betritt die deutsche Politikbühne. Unionspolitiker fordern von Ausländern u.a. deutschsprachige Predigten. Gegen Islamisten soll schärfer vorgegangen werden berichtet die Welt. [45]
  • Berlin/Deutschland. Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache begeht Deutschland offiziell den Volkstrauertag. Gedacht wurden den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft. Die Spitzen der Bundesrepublik gedachten den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft. [46]
  • Washington/USA. Laut New York Times plant das Pentagon die Entwicklung eines ultraschnelles Internets zu besseren Kriegführung. [47]
  • Moskau/Russland. Die Prawda informiert unter Bezug auf den russischen Fernsehsender NTW über eine Erklärung des russischen Außenministers Sergei Lawrow: Russland sei prinzipiell zur Übergabe der südlichen Kurilen (Shikotan und Habomai) an Japan bereit. Grundlage dafür ist die gemeinsame Deklaration von 1956. Das sei das einzige Zugeständnis, mit dem Tokio rechnen könne. Dafür müssten die Japaner der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zustimmen. [48]

Samstag, 13. November

Freitag, 12. November

Donnerstag, 11. November

  • Großbritannien. Robin Cook, ehemaliger britischer Außenminister, äußerte in einem Interview mit der Tagesschau, dass er von einer Eroberung Falludschas keine grundlegende Verbesserung der Lage im Irak erwarte. Er sagte: "Das Stichwort "Vietnam" ist wahrscheinlich nicht verkehrt."
  • Den Haag/Niederlande. Nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh durch einen radikalen Moslem will die niederländische Regierung schärfer gegen gewaltbereite Extremisten vorgehen. Unter Anderem ist geplant, bei vorhandener doppelter Staatsbürgerschaft die niederländische Nationalität abzuerkennen.
  • Itzehoe/Deutschland. Den vom Bundespräsidenten ausgelobten Deutschen Zukunftspreis hat in diesem Jahr das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie gewonnen. Mit Siemens und Infineon hat das Institut ein "Labor auf dem Chip" entwickelt.
  • Köln/Deutschland. Die umstrittene Scientology-Organisation darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Klage der Organisation wurde vom Kölner Verwaltungsgericht abgewiesen.
  • Frankreich. Presseberichten zufolge führten mehrere Faktoren zum Unfall Sébastien Briats, der von einem Castor-Transport-Zug überrollt wurde. Neben Leichtsinn der Demonstranten soll dem Zugführer eine Anweisung für vorsichtige Fahrt an schlecht einsehbaren Stellen gefehlt haben.
  • Paris/Frankreich. Der Palästinenserpräsident Jassir Arafat starb um 3.30 MEZ in einem Militärkrankenhaus im Alter von 75 Jahren. Nach Verabschiedung mit militärischen Ehre wurde der Leichnam am Donnerstagabend mit einer französischen Militärmaschine nach Kairo geflogen. Mit an Bord war Arafats Witwe Suha.
  • Vilnius/Litauen. Litauen nahm als erster EU-Staaten die Europäische Verfassung an. Das Parlament in Vilnius stimmte mit 84 Ja- und vier Neinstimmen bei drei Enthaltungen für den Vertrag.
  • USA. Multimillionär Robert Bigelow setzt nach der Vergabe des Ansari X-Prize einen neuen Preis für private Raumflüge aus. Wer bis zum 10. Januar 2005 als erster 400 Kilometer Flughöhe erreicht, darf sich über den mit 50 Millionen US-Dollar dotierten America's Space Prize freuen. Weitere 200 Millionen Dollar gibt es für 6 aufeinanderfolgende Raumflüge, 800 Millionen für 24 Flüge innerhalb von 5 Jahren.
  • Südkorea. Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde hat Südkorea in geheimen Experimenten atomwaffenfähiges Uran und Plutonium hergestellt.
  • München/Deutschland. Nach Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland hat nun auch Bayern ein Kopftuchverbot in der Schule erlassen. Nonnentracht und Kippa bleiben aber erlaubt.
  • Falludscha/Irak. Die US-Armee schätzt die Zahl der in Falludscha getöteten Rebellen auf 600. 18 US-Soldaten seien bisher gestorben. Zahlen über die getötete Zivilbevölkerung wurden nicht vorgelegt, viele Einwohner sollen bereits vor Beginn der Offensive geflohen sein.
  • Irak. Wegen der Misshandlung eines irakischen Gefangenen, der daraufhin starb, wird Major Clarke Paulus mit Entlassung aus der US-Armee bestraft.
  • Huntsville/Texas/USA. Innerhalb von 24 Stunden wurden zwei Mörder hingerichtet. Diese Jahr wurden damit bereits 22 Todesurteile vollstreckt.

Mittwoch, 10. November

  • Den Haag/Niederlande. Bei Anti-Terror-Razzien in drei Städten hat die niederländische Polizei sieben Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen ein Netzwerk radikaler Moslems. Seit dem Mord an Theo van Gogh kommen die Niederlande nicht zur Ruhe. In den vergangenen Tagen hat es zahlreiche Anschläge auf Moscheen, Kirchen und moslemische Schulen gegeben. Eine radikalislamische Gruppe, die sich Tawhid-Brigaden nennt, drohte mit Anschlägen in den Niederlanden. Ob die heutigen Festnahmen in Zusammenhang mit dem Mord stehen, wurde offen gelassen. Unmittelbar nach dem Mord wurden bereits mehrere radikale Moslems verhaftet.
  • Berlin/Deutschland. Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen, um deutsche Staatsbürger aus dem westafrikanischen Krisenstaat Elfenbeinküste auszufliegen. Frankreich und die Vereinten Nationen begannen bereits mit der Evakuierung von mehreren tausend Ausländern.
  • Japan. Der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas erhält für sein Lebenswerk den hoch dotierten Kyoto-Preis.
  • Washington, D.C./USA. Die US-Minister John Ashcroft (Justiz) und Don Evans (Handel) traten gestern Abend (Ortszeit) zurück und werden dem neuen Kabinett von George W. Bush nicht mehr angehören. Bush nahm die Rücktrittsgesuche bereits an. Alberto R. Gonzales soll Nachfolger Ashcrofts werden. Andere Mitglieder des Kabinetts die ausgetauscht werden könnten sind Colin Powell, Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice, welche zurück nach Kalifornien möchte.
  • Dresden/Deutschland. Georg Milbradt erreicht Wiederwahl zum Ministerpräsident von Sachsen erst im zweiten Wahlgang. Auch im zweiten Anlauf kam Milbradt nur auf 62 von 68 möglichen Koalitionsstimmen. Der NPD-Gegenkandidat kam in beiden Durchgängen auf 14 Stimmen - zwei mehr als die Zahl der NPD-Mandate im Landtag.
  • Erstmals ist der Euro mehr als 1,30 US-Dollar teuer. Ausschlagebend ist die Schwäche des Dollars.
  • Bagdad/Irak. Drei Verwandte des irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi sind in Bagdad entführt worden. Die Entführer verlangen die Einstellung der Angriffe in Falludscha und die Befreiung aller irakischen Gefangenen.
  • Paris/Frankreich. Es wird offiziell bestätigt, die Niere und die Leber von PLO-Chef Jassir Arafat arbeiteten nicht mehr, ein Abschalten der lebenserhaltenden Geräte komme aber nicht in Frage. Wegen einer Entzündung seines Verdauungstraktes habe Arafat 26 Tage nicht gegessen. Dies habe den Blutkreislauf geschädigt und zum Verlust roter Blutkörperchen geführt. Deswegen sei es schwierig geworden, ihn intravenös zu ernähren und es sei zu einer Gehirnblutung gekommen. Die Palästinenserführung hat den Parlamentspräsidenten Rauhi Fattu zum vorläufigen Nachfolger ernannt. In Kairo ist die offizielle Trauerfeier geplant. Danach soll Arafat in Ramallah im Hauptquartier der Palästinenserbehörde beigesetzt werden, wozu die Vorbereitungen bereits begonnen haben. Ariel Scharon drückte seine Hoffnung auf eine neue Ära im Verhältnis zu den Palästinensern aus.
  • Brüssel/Belgien. Nach einer Entscheidung des Hohen Gerichtshofs muss sich der rechtspopulistische Vlaams Blok auflösen.

Dienstag, 9. November

  • Paris/Frankreich. Der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Jassir Arafat, leidet laut Medienberichten unter Hirnblutungen. Dies sei ein Grund für die Verschlechterung seines Zustandes. Die Palästinenser schließen ein Abschalten lebenserhaltender Maßnahmen für den seit Tagen im Koma liegenden Arafat aus. Die Internetseite der Welt meldet am Abend, der Tod von Jassir Arafat sei in wenigen Stunden zu erwarten.
  • Bonn/Deutsche Post AG: Die Paketdiensttochterfirma DHL wird ihr europäisches Luftfrachtkreuz ab 2007 von Brüssel zum Flughafen Leipzig/Halle verlagern. 3.500 Arbeitsplätze sollen dort direkt entstehen.
  • Mainz/CDU Rheinland-Pfalz: : Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr hat sich im Kampf um die Spitzenkandidatur bei der bevorstehenden Landtagwahl 2006 gegen den Mitbewerber Peter Rauen (MdB) durchgesetzt. Dies geschah per Mitgliederbefragung der CDU-Basis.
  • USA. Ein Gericht erklärte die Militärtribunale in Guantanamo für ungesetzlich.
  • Deutschland. Die FDP und Wirtschaftsverbände haben sich für Wiedereinführung von Arbeit am Sonnabend ausgesprochen.
  • Deutschland. Laut dem statistischen Bundesamt bringen die Hartz-Reformen erste Erfolge am Arbeitsmarkt.
  • Israel. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde - El Baradei - fordert die israelische Regierung zum Verzicht auf Atomwaffen auf.

Montag, 8. November

  • Wien/Österreich. Die Siemens AG übernimmt rund 16 Prozent der Anteile an der VA Technologie AG von der Victory Industriebeteiligung AG und erklärt in der Folge, dass sie ein Übernahmeangebot zu 55 EUR je Aktie für den gesamten VA Tech Konzern legen will.
  • Berlin/Deutschland. Nach dem heute vorgelegten Kinderreport Deutschland leben immer mehr Kinder in Deutschland unter der Armutsgrenze. Bereits 2002 waren es über eine Millionen Kinder. Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerks, verwies darauf, dass diese Zahl sich nächstes Jahr durch Hartz IV noch vergrößern werde. Ab 2005 werden 1,5 Millionen Kinder mehr von Sozialhilfe leben müssen.
  • Frankfurt am Main/Deutschland. Der Sportwagenhersteller Porsche zieht in Frankfurt vor Gericht, um gegen die dortige Börse zu klagen. Grund der Auseinandersetzung sind die geforderten vierteljährlichen Quartalsberichte, die das Unternehmen aufgrund der bürokratischen Kosten verweigert. 2001 war Porsche aus dem M-DAX daher herausgenommen worden. Eines der Argumente ist die Tatsache, dass die wichtigste Börse in Europa, London, diese Berichte nicht als Pflicht erhebt: "Der Zwang zur Vorlage vierteljährlicher Berichte behindert Unternehmen in der Verfolgung langfristig angelegter Strategien" (Wendelin Wiedeking).
  • Falludscha/Irak. US-Amerikanische Streitkräfte haben begonnen, die zentralirakische Stadt Falludscha anzugreifen.
  • Japan. Ein Erdbeben der Stärke 5,9 erschütterte den Norden Japans. 8 Menschen wurden verletzt.
  • Washington D.C./USA. Mehr als 300 Klimaforscher des Arctic Council, ein Forum von acht Anrainerstaaten der Arktis, haben heute ihren Bericht "Arctic Climate Impact Assessment" zur Auswirkung des Klimawandels auf den Nordpol veröffentlicht. Laut dem Bericht nimmt die Geschwindigkeit, mit der der Nordpol abschmilzt, dramatisch zu. Da das Abschmelzen des Nordpols u. a. das Relflektieren von Sonnenstrahlen verhindert, befürchten die Forscher einen Teufelskreis mit gravierenden Folgen: eine beschleunigte Erderwärmung könnte zu einem Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 7 Meter führen und das Erliegen des Golfstroms zur Folge haben.
  • Hannover/Deutschland. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen stellt in einer Studie einen dramatischen Rückgang der Kriminalität seit 1993 fest. Insbesondere im Bereich der Schwer- und Schwerstkriminalität gab es in den vergangenen 10 Jahren einen starken Rückgang. Gleichzeitig steigt jedoch die Wahrnehmung von Verbrechen in der Öffentlichkeit. Es wird ein Zusammenhang mit der breiteren Rezeption des Themas in den Medien vermutet.
  • Washington D.C./USA. Der Richter James Robinson vom US District Court in Washington stellt fest, dass die von Präsident Bush eingesetzten Militärkommissionen zur Verurteilung im Lager Guantanamo Bay festgehaltener mutmaßlicher Terroristen als Kriegsverbrecher sowohl die Verfassung der USA als auch die Genfer Konventionen verletzen. Die US-Regierung beabsichtigt, diese Entscheidung anzufechten.
  • Tschetschenien/Russland. In einer Offensive von Sicherheitskräften wurden 22 Rebellen getötet. Darunter soll auch Suleiman Chairulla sein, der Mörder des früheren Präsidenten Achmad Kadyrow.

Sonntag, 7. November

Sonnabend, 6. November

  • Niederlande. Nach dreimonatigem Streit haben sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Kompromiss in der Sozialpolitik geeinigt. Damit sind auch die Warnstreiks beendet.
  • Großbritannien. Bei einem Zugunglück westlich von London sind am Abend 6 Menschen getötet und 150 verletzt worden. Ursache war ein Auto auf den Gleisen.
  • Berlin/Deutschland. Die CSU und der BDI sprechen sich für die Streichung von Feiertagen und der flächendeckenden Einführung der 40-Stunden-Woche aus.
  • Berlin/Deutschland. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wird jeder vierte Arbeitslosenhilfebezieher ab dem Beginn des Jahres 2005 keine Arbeitslosenunterstützung nach dem neu eingeführten Arbeitslosengeld II mehr erhalten.
  • Starj Kevljani/Bosnien-Herzegowina. Experten exhumierten 454 Leichen aus einem Massengrab.
  • Samarra/Irak. Mindestens 34 Menschen kamen bei mehreren Anschlägen ums Leben.

Freitag, 5. November

  • Brüssel/Belgien. Auf ihrem EU-Gipfel in Belgien einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Hilfspaket für den Irak. Zudem wurde an der Verbesserung eines einheitlichen Asylrechts gearbeitet und die Bezieungen zur USA betont.
  • Deutschland. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Rechte schwerkranker Patienten in den Patientenverfügungen stärken soll.
  • Russland. Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung durch das Kabinett und das Parlament nun das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Damit wird dieses Anfang des kommenden Jahres in Russland ratifiziert. Gleichzeitig tritt es in Kraft, dazu war nach dem Ausstieg der USA die Ratifizierung Russlands notwendig.

Donnerstag, 4. November

Mittwoch, 3. November

Dienstag, 2. November

Montag, 1. November

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