Die Linkspartei. – auch mit Zusatz als Linkspartei.PDS; bis Juli 2005 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) – war eine politische Partei in Deutschland, die am 21. April 1946 als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet wurde und bis zur Vereinigung mit der WASG am 16. Juni 2007 und der damit verbundenen Neugründung der Partei Die Linke existierte. Ihre Ausrichtung bezeichnete die Partei als „demokratischen Sozialismus“. Die Mitgliederzahl wurde im Dezember 2006 mit 60.338 beziffert.
Entstehung
Die Linkspartei entstand aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (abgekürzt SED), die sich während des Umsturzes in der DDR Anfang Dezember 1989 in SED-PDS umbenannte. Ab dem 4. Februar 1990 hieß sie nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (abgekürzt PDS).
Mit den Namensänderungen der Partei waren jeweils personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden. Trotz der Umbenennung sah sich die Linkspartei rechtlich und moralisch mit dem Erbe bzw. den Altlasten der SED verbunden und leugnete nicht ihre Verantwortung. Politische Gegner warfen ihr allerdings vor, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht intensiv genug zu führen.
Auf der Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 erfolgte am 17. Juli 2005 die Umbenennung in Die Linkspartei. oder kurz Die Linke. (auch mit dem Zusatz PDS). Dadurch sollte die strategische Zusammenarbeit mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) verdeutlicht werden. Eine Parteineubildung (Fusion) mit der WASG fand am 16. Juni 2007 statt. Dazu haben beide Parteien am 25. März 2007 in getrennten Parteitagen für Verschmelzungsverträge gestimmt. In den Urabstimmungen der jeweiligen Mitgliedschaften über das Zusammengehen sprachen sich jeweils eine deutliche Mehrheit für die Fusion aus. Die neue Partei heißt Die Linke.[1]
Inhaltliches Profil
Grundsatzprogramm
Das lang diskutierte neue Parteiprogramm wurde auf dem 8. Parteitag in Chemnitz am 26. Oktober 2003 angenommen. Es enthält die Aussagen des Programms von 1993 zu „Sozialismus - Ziel, Weg und Werte“, ergänzt durch die Mahnung: „Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Partei sieht die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichtet, das Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken. Das Programm konstruiert kein ‚Modell' einer sozialistischen Gesellschaft, das nur realisiert werden müsste, sondern geht von der einfachen Frage aus: ‚Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?‘“ Zudem umfasst es Eckpunkte sozialistischer Positionen zu Themen, wie Wirtschaft, Demokratie, Bildung und Umwelt. Auf Themen wie z. B. Ostdeutschland und Arbeit wird genauer eingegangen.
Politische Positionen
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Neben dem Versuch, sozialistische Politikentwürfe in das neue Jahrtausend zu tragen, hielt die Linkspartei.PDS programmatisch an der Überwindung eines lediglich nach den Gesetzen des Markts funktionierenden Kapitalismus fest. So sollte nach ihren Vorstellungen die„Umverteilung von unten nach oben“ gestoppt werden. In diesem Zusammenhang forderte die Partei, das „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) rückgängig zu machen. Ein besonderes Augenmerk legte die Partei zudem traditionell auf die Interessenvertretung für die neuen Bundesländer. Die Partei plädierte für eine Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der täglich zulässigen Arbeitszeit des Einzelnen. Die Linkspartei strebte eine gerechte Umverteilung von oben nach unten an. Sie war die erste Partei, die den Mindestlohn in Deutschland forderte. Dieser würde nach Partei-Modell 8 Euro betragen. Auch eine progressive Besteuerung von Konzernen, Besserverdienenden und Reichen wurde angestrebt - zu diesem Zweck forderte die Linke. eine Vermögenssteuer.
Renten- und Gesundheitspolitik
In der Gesundheitspolitik setzte sie auf eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten in gleichem Umfang miteinbezieht. Ihrer Ansicht nach sei die rot-grüne Bürgerversicherung auf halbem Weg stehengeblieben und das schwarz-gelbe Modell hätte sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Nach Vorstellungen der Partei sollte die Wertschöpfungsabgabe in Deutschland im Rahmen der Bürgerversicherung diskutiert und dort integriert werden. Zusätzlich sollten bei der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten einbezogen werden, so dass die Wertschöpfungsabgabe die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beiträge partiell ersetzt, die Bürgerversicherung sich jedoch auch auf den Personenkreis der Nicht-Erwerbstätigen bezieht. Die Linkspartei sprach sich ferner für eine Entkriminalisierung weicher Drogen wie Cannabis und eine Drogenpolitik aus, die Prävention vor Strafe stellt. Eine Freigabe harter Drogen wurde dagegen nicht gefordert.
Umweltpolitik
Die Linkspartei hatte zum Ziel, dass bis 2050 ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden, und war für den kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Sie setzte sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Umweltverträgliches Handeln, Einsparung von Energie und Ressourcen sollten finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Wirtschafts- und Forschungssubventionen sollten nach Vorstellungen der Partei ökologisch ausgerichtet werden. Preiswerter öffentlicher Personennahverkehr sollte ebenfalls gefördert werden. Für Umweltorganisationen wurden mehr Mitwirkungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte angestrebt, regionale Wirtschaftskreisläufe und sparsamer Umgang mit Ressourcen gefördert werden. Die Energiemonopole sollten entflochten und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Die Linkspartei unterstützte die Schaffung gentechnikfreier Zonen, wollte eine Ausweisung und Vernetzung von Naturschutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung, den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Für den Hochwasserschutz sollten nach Vorstellung der Partei Überschwemmungsgebiete freigehalten und zurückgewonnen sowie Böden zu entsiegelt werden. Die Ökologische Plattform bei der Linkspartei setzte sich zum Ziel, dass aus dem Klimawandel kein „Klimaumsturz“ wurde, und Politik und Gesellschaft sich für die Lebensinteressen auch der zukünftigen Generationen engagieren sollten.
Außenpolitik
Konsistent innerhalb der Linkspartei war die Ablehnung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Ausland. Parteiintern umstritten waren allerdings UN-Blauhelm-Missionen. In der Außenpolitik vertrat die Partei den Standpunkt, dass „mehr Sicherheit nur durch globale Gerechtigkeit“ zu erreichen sei. Deshalb sollte nach Vorstellung der Partei die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf 100.000 Personen reduziert werden.
Bildung
Studiengebühren lehnte die Linkspartei strikt ab. Sie strebte die Abschaffung des zwei- bzw. dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung von Grundschulen bis zur 6. (Berlin) bzw 8. (Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen) Klassenstufe an.
Innere Struktur
Organisationsstruktur
Die Linkspartei hatte seit Ende 2006 in Vorbereitung des Zusammenschlusses mit der WASG den rechtlichen Status eines eingetragenen Vereins. Sie hatte sechzehn Landesverbände und war damit in jedem deutschen Land präsent. In den ostdeutschen Landesverbänden waren 115 Kreisverbände, in den westdeutschen Ländern 169 Kreisverbände bzw. lokale Vereinigungen ohne Kreisverband organisiert, denen wiederum die Basisorganisationen (BOs) angehörten.
Das höchste Gremium der Linkspartei auf Bundesebene war – entsprechend des Parteiengesetzes – der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt wurden. Der Parteirat nahm eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, beriet und schlichtete bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hatte Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.
['solid] – die sozialistische jugend war der parteinahe Jugendverband der Linkspartei auf Bundesebene. Außerdem gab es in verschiedenen Ländern und Städten lokale bzw. regionale Jugendstrukturen. Bis 1999 gab es die Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen (AGJG). Daneben gsb es noch verschiedene Kommissionen zu verschiedenen Sachgebieten und über dreißig Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene.
Historische Kommission
Die Historische Kommission war ein noch vom PDS-Parteivorstand ernanntes Gremium, welches aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bestand und den Parteivorstand sowie parteinahe Bildungsvereine in historisch-politischen Fragen beriet. Die Kommission wurde 1990 gegründet, 2001 wurden neue Mitglieder berufen.
Der Sprecherrat bestand aus drei Mitgliedern: Jürgen Hofmann (Geschäftsführender Sprecher), Daniela Fuchs, Klaus Kinner; ein weiteres Mitglied dieser Kommission war unter anderen Carsten Schatz.
Mitgliederstruktur und -entwicklung
Vorlage:Linkspartei Mitgliederzahlen (nach Angaben der Linkspartei, Stand 06/2005)
- über 65 Jahre: 60,1 %
- unter 41 Jahre: 7,7 %
- Rentner: 60 %
- Angestellte: 18 %
- Arbeiter/Arbeitslose: 14 %
- Frauen: 45,6 %; bei Mandaten auf Bundes-, Landes- und Europaebene liegt der Frauenanteil deutlich über 50 %.
Von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED traten ca. 95 % aus und wurden nicht Mitglieder der späteren PDS bzw. Linkspartei Viele dieser Mitglieder waren entweder nur auf Druck oder aus Karrieregründen der früheren Staatspartei beigetreten oder wollten umgekehrt den Wandel von der Staatspartei mit Führungsanspruch zur „gewöhnlichen“ Partei nicht akzeptieren; manche fanden nach der „Wende“ Aufnahme in anderen Parteien und Organisationen, die meisten wurden parteilos. Während des Umbruchs und danach standen den massenhaften Austritten nur wenige Neueintritte meist junger Mitglieder gegenüber, die anfangs den Reformprozess in der DDR vorantreiben oder sich später in der Bundesrepublik für soziale Belange politisch engagieren wollten. Der Mitgliederschwund im Osten konnte durch die Neuzugänge im Westen kaum ausgeglichen werden.
2007 hatte die Linkspartei etwa 60.000 Mitglieder. Berechnungen zufolge waren 45 % von ihnen bereits in der SED. Größtes Problem der Linkspartei im Osten war die hohe Zahl der Mitgliederverluste aus Altersgründen. Jedoch war die Mitgliederzahl mit der Eintrittswelle 2005 erstmals gestiegen, und mit dem geplanten Beitritt der 12.000 WASG-Mitglieder stand eine weitere Entspannung der Situation an. Einer Studie zufolge jedoch waren 2003 über 70 % der Mitglieder über sechzig Jahre alt. Als Folge davon schlossen sich teilweise Gebietsverbände zu größeren Einheiten zusammen, um handlungsfähig zu bleiben.
Parteifinanzen
Die Partei erhielt als PDS im Jahre 2002 Einnahmen in Höhe von 21,9 Millionen Euro, davon 48 % durch Mitgliedsbeiträge, 33 % durch staatliche Mittel, 17 % durch Spenden und 3 % durch sonstige Einnahmen. Hier einige Vergleichseinnahmen: Die FDP erhielt im gleichen Jahr 31,5 Millionen Euro, Bündnis 90/Die Grünen 26,3 Millionen Euro und die CSU 46,1 Millionen Euro.
Trennung vom SED-Vermögen
Nach einem 1993 zwischen PDS und Treuhandanstalt abgeschlossenen Vergleich fällt jegliches aufgefundene Altvermögen der SED dem Staat zu. Der PDS wurde vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend unterstützt zu haben. Auch 2007 herrschte noch immer Unklarheit über den Verbleib von Geldern und Vermögensgegenständen, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. Gegen Behauptungen von Wolfgang Thierse, die PDS hätte weiterhin SED-Vermögen für ihre Zwecke genutzt, ging die Partei erfolgreich gerichtlich vor.
Siehe auch: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR
Wirtschaftsbeteiligungen
Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linkspartei.PDS gehörten das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, die Zeitung Neues Deutschland, der Karl-Dietz-Verlag sowie die Hotel am Wald Elgersburg GmbH. Das ND-Verlagsgebäude wurde nach der Wende von der Deutschen Bahn zurückgekauft. Die Linkspartei hielt Anteile an einigen weiteren Unternehmen, etwa der Firma BärenDruck Mediaservice. Im Vergleich zum Medienimperium DD_VG (Frankfurter Rundschau) der SPD waren diese Beteiligungen allerdings unerheblich.
Laut Rechenschaftsbericht der Partei an den Bundestagspräsidenten erhielt die Linkspartei kaum Spenden von Großunternehmen. Die meisten Großspenden stammen von aktiven oder ehemaligen Abgeordneten und Bürgermeistern der Partei.
Staatliche Zuwendungen an Nebenorganisationen
Die Bundes- und Landesstiftungen der Partei und die kommunalpolitischen Foren in den Ostländern bekamen reguläre staatliche Zuschüsse, die strikt getrennt von den Parteifinanzen liefen. Im Juli 2006 gewann die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen einen Prozess über die Benachteiligung bei Stiftungsgeldern. Der parteinahen Landes-Stiftung wurden jahrelang Gelder nur in der Höhe ausgezahlt, wie sie FDP und Grüne erhielten, welche im Land kaum verankert sind. Die Stiftung der nach Mitgliedern und Wahlergebnissen wesentlich schwächeren SPD dagegen erhielt vergleichbar hohe Gelder wie die Stiftung der im Land dominanten CDU. Auch in anderen Bundesländern erhielten parteinahe Vereinigungen wie etwa die Kommunalpolitischen Foren oft nur nach Gerichtsprozessen öffentliche Gelder entsprechend ihren Rechtsansprüchen. Im November 2006 kündigte die Linkspartei eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, da sie sich bei der Verteilung der Gelder an die parteinahen Stiftungen benachteiligt sah.
Flügel und Strömungen in der Partei
Antikapitalistische Linke
Die Antikapitalistische Linke knüpfte an die neue gemeinsame linke Partei und deren Politik programmatische Mindestbedingungen und Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen an. Sie beharrte auf die Forderung nach einer strikten antikapitalistischen Partei. Prominente Vertreter der Antikapitalistischen Linken waren u. a. Sahra Wagenknecht, und Ulla Jelpke.
Sozialistische Linke
Die Sozialistische Linke (SL) vertrat linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebte eine moderne sozialistische Partei nach Vorbild der SP der Niederlanden oder der italienischen Rifondazione Comunista an. Die SL war 2007 in den Gremien der WASG und der Linkspartei stark vertreten.
Reformlinke
Das Netzwerk Reformlinke befürwortete Anpassungsprozesse der Linkspartei und Bündnisse mit SPD und Grünen. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, sind die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern wurden sie oft als „Realos“ bezeichnet. Innerhalb der Partei waren sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter waren Wulf Gallert, Petra Pau, Stefan Liebich und Wolfgang Methling.
Emanzipatorische Linke
Die Emanzipatorische Linke (Ema.li) verstand sich selber nicht als Flügel, sondern als vermittelnde Strömung in der Partei. Mit kritischen Fragen und Anmerkungen versuchte sie die Flügel auf Widersprüche aufmerksam zu machen. Nach außen vertrat sie eine gesellschaftsliberale und emanzipatorische Sicht. Freiheit und Sozialismus waren nach Ansicht der Ema.li kein Widerspruch, sondern sie bedingten sich gegenseitig. Als politische Realforderung setzte sie sich für eine stärkere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb der Partei ein. Initiatorinnen waren Caren Lay, Katja Kipping und Julia Bonk.
Arbeitsgemeinschaften
Innerhalb der Linkspartei nahmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussten maßgeblich den internen Meinungsbildungsprozess. Zu Parteitagen stellten sie je nach Größe eine erhebliche Anzahl der Delegierten. Arbeitsgemeinschaften setzten sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (z. B. Ökologische Plattform, AG Bildungspolitik) oder sie dienten als Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Netzwerk Reformlinke oder die Kommunistische Plattform).
Es gab u. a. folgende Arbeitsgemeinschaften:
SED-traditionalistische und orthodox-kommunistische Tendenzen
Abwendung vom autoritären Sozialismus
In der öffentlichen Meinung war die Frage, ob und inwiefern die Linkspartei als „linksextrem“ einzustufen sei, umstritten.
Seit der staatlichen Vereinigung Deutschlands hatte sich die Linkspartei stets zum Grundgesetz bekannt. Sie zog aus dem missglückten Experiment des Staatssozialismus, aus seinen Fehlleistungen und Verbrechen nach eigener Aussage die Folgerung, dass sozialistische Ziele ausschließlich mit demokratischen Mitteln, nur durch das Handeln von Mehrheiten erreicht werden können. Mitglieder und Anhänger der Partei äußerten immer wieder, die Linkspartei verteidige das Grundgesetz gegen die „neoliberale Aushöhlung“ der anderen Parteien. Somit stünde sie auch nicht weniger auf dem Boden des Grundgesetzes als die Etablierten.
Kritiker bezweifelten die Ernsthaftigkeit dieses kollektiven Meinungsumschwungs zumindest in Teilen der Partei.
Stasi-Vorwürfe
Konkrete Vorwürfe richteten sich vor allem gegen Abgeordnete und Funktionäre, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben sollten. In Sachsen beantragte eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten die Einleitung einer Abgeordnetenklage gegen den damaligen Fraktionschef der Linkspartei, Peter Porsch.
Der Abgeordnete Lutz Heilmann kam den innerparteilichen Regeln zur Veröffentlichung von Stasibelastung bei der Kandidatur für Ämter nicht nach. Eine Überprüfung, ob und wieweit Heilmann in seiner Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter Menschen Schaden hat zukommen lassen, stand 2007 aus. Heilmann begegnete dieser Kritik, indem er seine Tätigkeit als „undramatisch“ beschrieb. Er habe als Objektschützer gearbeitet und dabei Ausweise kontrolliert, sowie Videokameras überwacht.
Sympathisanten und Betroffene kritisierten einerseits, dass nach geltendem Recht den mutmaßlichen Tätern keine Akten ausgehändigt werden dürfen, um sich zu den konkreten Vorwürfen äußern zu können. So wurde der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel verklagt, nachdem er in einer Diskussionsveranstaltung „Meine Akte – Deine Akte“ seine Stasi-Akte mit geschwärzten Daten Dritter Personen veröffentlichte.
Eine andere Kritik an den Stasi-Vorwürfen lautete, sie seien politisch instrumentalisiert. Akten tauchten angeblich immer gerade vor Wahlen auf. Die Birthler-Behörde bestritt solche Manipulationen.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die Linkspartei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als bedenklich eingestuft, weil sie offen „linksextremistische“ Vereinigungen innerhalb der Partei duldete und weiterhin an Systemüberwindung durch Revolution festgehalten habe, womit sie laut Art. 21 Abs. 2 GG die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen könnte. Die Parteiflügel Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum wurden sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch von einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet, da diese nach Ansicht der entsprechenden Verfassungsschutzbehörden offen extremistische Bestrebungen verfolgten.
Auch der Jugendverband ['solid] stand unter Beobachtung. Ferner kooperierte die Partei besonders auf kommunaler Ebene immer wieder mit – laut BfV – „eindeutig linksextremen“ Parteien, insbesondere der DKP. Ferner sorgte die Tatsache, dass bei der Bundestagswahl 2005 DKP-Mitglieder auf hinteren Listenplätzen der Linkspartei kandidierten, für Kritik. Das BfV stufte das Verhältnis zur DKP als kritisch-solidarisch ein.
Laut dem BfV hatte die Partei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Laut der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping vertrat die Linkspartei ein strategisches Dreieck aus inner- und außerparlamentarischem Widerstand und der Vision einer zukünftigen Gesellschaft. Der Widerstand durch „Druck auf der Straße“ wäre bei der Partei besonders akzentuiert und zielte auf eine „Gegenhegemonie“ gegen den Neoliberalismus ab. Dabei sollte besonders der Kapitalismus durch „Macht- und Eigentumsfragen“ offensiv kritisiert werden.
Die Partei bekannte sich zum Internationalismus, weswegen sie „vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien“ unterhielt. Hierzu gehörte die Betonung der europäischen Zusammenarbeit in der Europäischen Linkspartei (EL). Der Verfassungsschutz sah darüber hinausgehende Kooperationen mit der Kommunistischen Partei Kubas, der 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen PKK sowie der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC als bedenklich an.
Die Linkspartei in der Regierungsverantwortung
Mit besonderem Augenmerk wurde die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund analysiert. Befürworter von Regierungsbeteiligungen verwiesen auf den praktischen Nutzwert für den Wähler, den die Partei erbringen möchte. Sie erhofften sich eine allgemeine Normalisierung im Verhältnis zur Linkspartei bei anderen politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit. Innerparteiliche Kritiker dieses Kurses sahen darin jedoch einen taktischen Fehler oder hielten die Ziele der Partei für grundsätzlich in einer Regierung nicht erreichbar. Teilweise wurde ein „Verrat von Grundsätzen“ beklagt. Auf Bundesebene stand insbesondere der strikte Friedenskurs der Partei und ihre Ablehnung der Sozialreformen der letzten Jahre (Hartz-Gesetze) einer Koalition mit der SPD im Wege.
In Mecklenburg-Vorpommern war die Linkspartei von 1998 bis 2006 an der Landesregierung beteiligt, in Berlin war sie es seit 2001 und musste dort seither erhebliche Kompromisse zugunsten der Positionen ihres Koalitionpartners SPD eingehen. Diese Kompromisse stießen parteiintern oft auf Kritik, da die Verwirklichung des eigenen Parteiprogramms oft nicht mehr erkennbar ist. Teile der Partei sahen ihre Glaubwürdigkeit bereits erschüttert, fürchteten Popularitätsverluste und forderten einen an den Grundpositionen der Partei orientierten (radikalen) Kurswechsel.
Unter wirtschaftsliberalen Kräften hingegen stieg mit den Regierungsbeteiligungen die allgemeine Akzeptanz der Partei. Die Medien lobten teilweise die Kompromisse der Partei (Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Kürzungen sozialer Leistungen etc.) im Stadtstaat Berlin als „Realpolitik“.
Zu den mitgetragenen Kompromissen und Kürzungen im Sozialbereich gehörten die Erhöhung der KITA-Beiträge für Besserverdiener, die Kürzung des Blindengeldes, Einsparungen an den Universitäten sowie Kürzung der Fördermittel
Als positiv hoben die Verteidiger der Regierungsoption einige Erfolge heraus. So war in Berlin das Sozialticket für den ÖPNV gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter wieder eingeführt worden und die Berliner Sozialhilfe- und ALG II-Empfänger konnten Theater- und Opernkarten in Berlin für drei Euro erhalten. Die Tarifkürzungen bei den Beschäftigen im Öffentlichen Dienst und bei den Berliner Verkehrsbetrieben waren mit langjährigen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen gekoppelt.
Geschichte
1989/1990: Historie seit dem Mauerfall
Unter dem Druck der friedlichen Massenproteste der Bürgerrechtsbewegung, aber auch der eigenen Parteibasis, war Erich Honecker kurz nach den Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR Mitte Oktober 1989 von seinem ehemaligen Zögling Egon Krenz entmachtet worden, der dessen Parteiamt als Generalsekretär der SED und die Staatsämter als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates übernahm. Die Demonstrationen führten am Abend des 9. November 1989 zu weiterem Druck.
Am 1. Dezember strich die Volkskammer mit großer Mehrheit den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Am 3. Dezember wurden Honecker und der ehemalige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke aus der Partei ausgeschlossen. Am 6. Dezember legte Krenz nach anhaltender Kritik alle Ämter nieder. Am 9. Dezember wurde Gregor Gysi auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt; als seine Stellvertreter die Mitinitiatoren der innerparteilichen Reformen Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden und Hans Modrow, früherer Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November Ministerpräsident der DDR.
Am 16. Dezember benannte sich die Partei auf Vorschlag von Gregor Gysi in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um, nachdem sie in einer Rede von Prof. Dr. Michael Schumann das Unrecht der SED benannt und sich von den beteiligten Personen, wie Erich Honecker und Egon Krenz, und den Taten, vor allem denen des Stalinismus in der DDR, distanziert hatte.
Dieser Parteitag stand auch vor der Frage, ob die SED aufgelöst oder von innen heraus grundlegend verändert und erneuert werden solle. Nach ausdrücklicher Warnung mehrerer führender Persönlichkeiten der Partei (Gysi: „Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei.“) entschied sich die breite Mehrheit der Delegierten für den zweiten Weg. Laut Tonprotokollen spielte die Sorge um das Parteivermögen und um die Zukunft der damals 44.500 hauptamtlichen Mitarbeiter in der Argumentation verschiedener Teilnehmer eine Rolle. Auch wurde eine Neugründung als durchsichtig und unglaubwürdig bezeichnet.
Im Januar 1990 wurden weitere Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen, unter ihnen Egon Krenz, Heinz Keßler und Günter Schabowski. Die Partei bekannte sich erstmals offiziell zur Deutschen Einheit. Am 4. Februar 1990 trennte sich die Partei vom historisch belasteten Namensbestandteil SED und hieß fortan nur noch PDS.
Bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 erhielt die Partei 16,4 % der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Bezirk Berlin (30,2 %), ihr schlechtestes im Bezirk Erfurt (9,9 %). Die PDS stellte damit 66 der 400 Abgeordneten der Volkskammer.
Zwei Monate nach der Wiedervereinigung erhielt sie bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 2,4 % der Stimmen und ein Direktmandat in Berlin (Gregor Gysi) und zog mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Bestimmungen des Einigungsvertrages sahen eine getrennte Fünf-Prozent-Hürde je für das ehemalige Gebiet der Bundesrepublik und der DDR als einmalige Sonderregelung vor, von der neben der PDS auch das Bündnis 90 profitierte.
1990–2000: Die Ära unter den Vorsitzenden Gregor Gysi und Lothar Bisky
1993 verzichtete Gysi auf eine neue Kandidatur zum Parteivorsitz. Neuer Parteichef wurde Lothar Bisky. Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, gelang 1993 mit der Verabschiedung eines ersten Parteiprogramms eine gewisse Konsolidierung.
Die folgenden Jahre waren geprägt von ambivalenten Entwicklungen. Einerseits stiegen die Wahlergebnisse langsam aber stetig und die öffentliche Akzeptanz außer- und innerhalb der Linken nahm zu. Andererseits konnte der teilweise dramatische Mitgliederverlust nicht aufgehalten werden. Auch konnten die verschiedenen parteiinternen Strömungen kaum zu einem inneren Dialog gelangen. Bei äußerer Entwicklung kam es zur inneren Stagnation. Das Programm von 1993 diente als Waffenstillstandsvertrag, welcher aber kaum zukunftsgewandt war. Die Versuche, ein neues Programm zu verabschieden, führten zu heftigen Auseinandersetzungen, öffentlich am meisten wahrgenommen als Auseinandersetzung zwischen Reformern und Traditionalisten.
1994 zog die Partei mit zwar nur 4,4 % der Zweitstimmen, aber vier Direktmandaten erneut in Gruppenstärke mit dreißig Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Konstituierungssitzung kam es zu einem kontrovers diskutierten Vorfall. Der Schriftsteller Stefan Heym, ehemaliger scharfer Kritiker der SED-Herrschaft, hatte als parteiloser Direktkandidat über die offene Wahlliste der PDS ein Bundestagsmandat gewonnen und eröffnete gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung als Alterspräsident. Unter Bruch der bisherigen Konventionen verweigerten ihm Bundeskanzler Helmut Kohl und die Unionsfraktion mit Ausnahme von Rita Süssmuth geschlossen den Beifall, viele Unions-Abgeordnete verließen sogar den Saal. Das Bundespresseamt verzögerte den Abdruck der Rede. Außerdem gab es Stasi-Vorwürfe gegen Heym, die sich später als vollkommen haltlos erwiesen.
1995 entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Gysi und Bisky ein Strategiepapier, das die deutliche Abgrenzung zum Stalinismus und zur Politik der DDR und eine pragmatische Arbeit forciert. Die Partei soll keine Regionalpartei im Osten bleiben und auch in den alten Bundesländern Fuß fassen. Der auch vom programmatischen „Vordenker“ André Brie vorangetriebene Abschied von ideologischen Prämissen als Grundlage der politischen Aktivität trafen auf heftigen Widerstand einiger als ultralinks bezeichneter Kreise in der Partei, darunter der Kommunistischen Plattform mit Sahra Wagenknecht-Niemeyer an der Spitze.
1997 schied Gysi aus dem Parteivorstand aus. 1998 gewann die Partei bei der Bundestagswahl 5,1 % der Zweitstimmen und übersprang damit erstmals in ganz Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde. Daraufhin zogen 36 Abgeordnete in den Bundestag ein. Fraktionsvorsitzender wurde Gregor Gysi, der 2000 von diesem Amt zurücktrat. Im gleichen Jahr verzichtete Bisky auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz. Beide wollten damit den Weg für jüngere Kräfte ebnen, die eine Verankerung der Partei im demokratischen System der Bundesrepublik und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft festigen sollten. Neue Parteichefin wurde Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzender im Bundestag Roland Claus.
2000–2003: Die Ära unter der Vorsitzenden Gabi Zimmer
Im Jahr 2001 gewann die PDS bei direkten Kommunalwahlen mit Barbara Syrbe im Landkreis Ostvorpommern (Mecklenburg-Vorpommern), Lothar Finzelberg im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) und Kerstin Kassner im Landkreis Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) ihre ersten und bisher einzigen Landratsmandate. Barbara Syrbe und Lothar Finzelberg gelang dies, mit Unterstützung der SPD-Kandidaten, in Stichwahlen gegen die jeweils nach dem ersten Wahlgang führenden CDU-Bewerber. Lothar Finzelberg trat jedoch im Mai 2003 aus der PDS aus. Im Landkreis Rügen kam es zunächst zu einer Wiederholung der Wahl, da die erstplatzierte Kerstin Kassner nach dem Rückzug des zweitplatzierten CDU-Kandidaten zum zweiten Wahlgang allein antrat und aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhielt. In der Wahlwiederholung gewann sie dann sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl gegen den neuen CDU-Bewerber.
Ebenfalls 2001 wurde nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Koalition mit der SPD gebildet. Gregor Gysi wurde Wirtschaftssenator. Im Juli 2002 trat er wegen Verwicklungen in die Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder. Der daraufhin eingetretene Popularitätsverlust der „Galionsfigur“ hatte wahrscheinlich auch einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis bei der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl 2002 und dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde (4 % der Zweitstimmen) konnten nur Petra Pau und Gesine Lötzsch durch ihre erreichten Direktmandate in den Bundestag einziehen. Die Partei war somit nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten.
Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage könnte in der durch die Medien getragene Zuspitzung des Duells Schröder gegen Stoiber liegen. Beim ersten Parteitag nach der Wahlschlappe wurde Gabi Zimmer 2002 als Vorsitzende wiedergewählt. Es kam jedoch zu heftigen Auseinandersetzungen mit anderen prominenten Parteimitgliedern und zu offen ausbrechenden Flügelkämpfen. Petra Pau und der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verweigerten Zimmer die Zusammenarbeit und zogen ihre Vorstandskandidatur zurück.
Bei einer Vorstandssitzung im Mai 2003 gab Gabi Zimmer angesichts des lange schwelenden und neu aufflackernden Richtungsstreits bekannt, nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Rahmen eines Sonderparteitags im Juni 2003 Zimmers Vorgänger Lothar Bisky wieder zum Parteichef gewählt. Ihm gelang es, die innerparteilichen Kämpfe einzudämmen und eine drohende Zersplitterung zu verhindern. Im Oktober 2003 beschloss die PDS ein neues Parteiprogramm, welches größeren Wert auf die Emanzipation des Individuums legt.
2004–2007: Umbenennung und Etablierung als gesamtdeutsche Partei
2004 erreichte die PDS bei allen überregionalen Wahlen Rekordergebnisse. Bei der Landtagswahl in Thüringen gelang es ihr erstmals, Direktmandate zu erobern: Beide Mandate in Gera, das Mandat in Suhl sowie zwei Direktmandate in Erfurt. Mit 26,1 % lag sie erneut als zweitstärkste Kraft hinter der CDU und konnte die SPD mit mittlerweile 12 % Abstand auf Rang drei verweisen.
Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl erreichte die PDS 6,1 % der Stimmen und konnte so mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Ursprünglich galt der Wiedereinzug in das Europaparlament, in das die PDS 1999 erstmals einzog, als unsicher.
Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg konnte die PDS jeweils den zweiten Platz erzielen; in Sachsen erreichte sie 23,6 % der Stimmen gegenüber unter 10 % der SPD. In Brandenburg löste sie mit 28 % die CDU als zweitstärkste Fraktion ab und erlangte die Mehrheit der Direktmandate.
Die SPD führte sowohl mit der PDS als auch mit ihrem bisherigen Partner CDU Gespräche, nachdem sie sich mit 31,9 % knapp vor der PDS als stärkste Partei hatte behaupten können. Die rot-schwarze Koalition des alten und neuen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wurde jedoch weitergeführt.
Die von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Einvernehmen mit der CDU initiierten Sozial- und Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) hatten ab Anfang 2004 besonders in Ostdeutschland heftige Proteste und Demonstrationen („Montagsdemonstrationen“) zur Folge. Die Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die PDS beteiligt ist, stimmten den Gesetzesentwürfen im Bundesrat nicht zu.
Wahlergebnisse der PDS (1990–2005) / Linkspartei (2005–2007)  |
Beim ordentlichen Parteitag in der Caligari-Halle des Filmparks Babelsberg stimmten die 400 Delegierten über den neuen Bundesvorstand ab. Lothar Bisky wurde mit 89,9 % als Parteivorsitzender bestätigt. Ein Viertel der Mitglieder des zwanzigköpfigen Bundesvorstandes kommt aus den alten Bundesländern. Auf dem ruhig verlaufenen Parteitag stimmten die Delegierten für die Agenda Sozial, die einen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro, eine Mindestrente von 800 Euro nach dreißig Beitragsjahren und ein Arbeitslosengeld von einheitlich 400 Euro fordert, als Alternative zur Agenda 2010 der Bundesregierung. Zudem wurden die Befürworter von Regierungsbeteiligungen bestärkt.
Die PDS verhandelte nach einem Vorstoß des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005 aus Protest gegen die Agenda 2010 und Hartz IV die SPD verlassen hatte, mit der WASG über ein linkes Wahlbündnis. Ursache für diese Entwicklung war die Ankündigung Bundeskanzler Schröders (SPD), in Folge der von der SPD verlorenen NRW-Wahl Neuwahlen für den Bundestag im Herbst 2005 anzustreben. Gregor Gysi erklärte sich am 3. Juni 2005 bereit, für die PDS als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen.
Die Verhandlungen in den Führungsgremien beider Parteien über die möglichen Kandidaturmodelle wurden Mitte Juni 2005 abgeschlossen. Danach wurden Kandidaten der WASG (darunter der inzwischen aus der SPD ausgetretene Oskar Lafontaine) auf Listen der PDS gewählt. Die Partei benannte sich dafür auf einem Parteitag am 17. Juli 2005 in Die Linkspartei um. Das neue Logo der Partei zeigt den Schriftzug Die Linke.PDS, wobei der i-Punkt im Wort Linke durch einen roten Pfeil ersetzt wurde. Der Pfeil zeigt den sogenannten Lissitzky-Pfeil des russischen Künstlers El Lissitzky und soll vor allem Intellektuelle ansprechen.
Am 22. Juni 2005 wurde der vorgeschlagene Bündnisname Demokratische Linke.PDS aus wahlrechtlichen Gründen vom Bundesvorstand der PDS verworfen, nachdem die in Berlin ansässige Kleinpartei Demokratische Linke mit Klage gedroht hatte. Darauf wurde der Name Die Linkspartei. vorgeschlagen, wobei Landes- und Gebietsverbände den Zusatz PDS führen durften. Der neue Name wurde vom Bundesparteitag am 17. Juli 2005 beschlossen. Während und nach den Verhandlungen traten über 500 Personen in die Linkspartei ein.
Auf dem Parteitag billigten 74,6 % der Stimmberechtigten (93,7 % der Anwesenden) den neuen Namen, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme der Namensänderung nötig war. Damit machte die Partei den Weg für das angestrebte Linksbündnis mit der 2005 gegründeten WASG frei. Die Linkspartei öffnete bei der Bundestagswahl ihre Listen für WASG-Kandidaten. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte dazu, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und der Linkspartei als „ganz klare Herausforderung“ für seine Partei an.
Am 16. Juni 2007 wurde nach dem Mehrheitswillen die Fusion vollzogen, die die Linke mit 70.000 Mitgliedern zur drittgrößten parteipolitischen Formation Deutschlands machte (nach den Unionsparteien und der SPD).
Die Linkspartei war in Berlin an der Landesregierung beteiligt. Von 1994 bis 2002 tolerierte sie in Sachsen-Anhalt eine SPD-Minderheitsregierung und war dort sowie in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der parlamentarischen Opposition. Ihre Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern endete 2006. Bei der Landtagswahl in Bremen im Jahr 2007, schaffte die Linkspartei mit 8,4 % erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament.
16. Deutscher Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt die Linkspartei 8,7 % der Zweitstimmen. Sie stellte mit diesem Ergebnis 54 Abgeordnete und war damit die viertstärkste Fraktion im 16. Deutschen Bundestag. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine waren Fraktionsvorsitzende.
Das Wahlergebnis führte dazu, dass ursprünglich geplante Regierungskoalitionen (CDU/CSU - FDP einerseits oder SPD - Bündnis 90/Die Grünen andererseits) nicht mehr möglich waren, da keine dieser Koalitionsoptionen über eine absolute Mehrheit im Bundestag verfügte, und somit nur verschiedene „Ampel“-Koalitionen aus drei Parteien oder eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Frage kamen.
Sondierungsgespräche mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung wurden von den Spitzen aller etablierten Parteien abgelehnt. Allerdings lehnte auch die Linkspartei selbst eine Regierungsbeteiligung unter den gegebenen politischen Verhältnissen und den programmatischen Vorhaben der anderen Parteien ab. Schon im Wahlkampf hatte sie sich auf die Rolle als Oppositionspartei in der anstehenden Legislaturperiode festgelegt.
Siehe auch
Quellen
- ↑ Spiegel-Online: Linkspartei und WASG stimmen für Fusion
Literatur
- Tim Spier/Felix Butzlaff/Matthias Micus/Franz Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 9783531149417.
- Michael Brie (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen Dietz Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-320-02072-2.
- Edeltraut Felfe, Erwin Kirschel, Peter Kroh (Hrsg.): Warum? Für Wen? Wohin? 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung. 2005, ISBN 3-89819-209-1 (Leseprobe, Inhalt).
- Ulrich Maurer, Hans Modrow: Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung 2006.
- Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS, Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus. In: Extremismus und Demokratie. Bd. 9, Baden-Baden 2004, zugleich: Diss. Universität Chemnitz, 2003. ISBN 3832904875.
- Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung. In: Extremismus und Demokratie. Bd. 7, Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2003, ISBN 3-8329-0414-X.
- Patrick Moreau: Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit. Die PDS: eine Bilanz. In: Extremismus und Demokratie. Bd. 4, ISBN 3789079294.
- Michael Brie/Rudolf Woderich (Hrsg.): Die PDS im Parteiensystem. Dietz Verlag, Berlin 2000, ISBN 3320020145.
- Eva Sturm: »Und der Zukunft zugewandt«? Eine Untersuchung zur »Politikfähigkeit« der PDS. In: Forschung Politikwissenschaft. Bd. 77, Opladen, Leske + Budrich 2000, zugleich: Diss. Universität Augsburg, 1999. ISBN 3-8100-2678-6.
- Lothar Hornbogen u. a.: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin. 1999, ISBN 3-320-01972-4
- Gero Neugebauer, Richard Stöss: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler, Konkurrenten. Opladen 1996, ISBN 3810014648.
- Christian von Ditfurth: Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS. Kiepenheuer und Witsch, ISBN 3-462-02706-9 (PDF; 1,1 MB).
