G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

Vorlage:Koordinate Artikel Vorlage:Neuigkeiten Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ist das im Jahr 2007 routinemäßig in Deutschland stattfindende 33. Gipfeltreffen der Regierungschefs der Gruppe der Acht. Der Gipfel findet unter deutscher Präsidentschaft statt und steht unter dem Motto „Growth and Responsibility“ („Wachstum und Verantwortung“).

Es wird vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Das Treffen stößt in Teilen der Gesellschaft auf starken Widerstand. Vor und während des Gipfels werden rund um den Austragungsort massive Proteste von Globalisierungskritikern erwartet.

Themen

Thematische Schwerpunkte sollen die Gestaltung der Globalisierung auf wirtschaftlichem Sektor sowie die Probleme des afrikanischen Kontinents bilden. Die besondere Verantwortung der G8 für die Weltwirtschaft soll betont und in diesem Sinne das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung gestärkt werden. Im Rahmen des Gipfels finden auch Gespräche mit den Vertretern der Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika sowie mit den afrikanischen Staaten Nigeria, Ägypten, Südafrika, Algerien, Senegal und Ghana (Vorsitz der Afrikanischen Union) statt.

Hilfe für Afrika

Im Jahr 2005 hatten die G8-Staaten beim G8-Gipfel in Gleneagles einen umfassenden Aktionsplan für Afrika beschlossen, der eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 vorsah. Die Staats- und Regierungschefs kamen ferner überein, den ärmsten Ländern der Welt 40 Milliarden Dollar an Schulden zu erlassen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni soll Afrika erneut zu den Schwerpunktthemen zählen.

Klimaschutz

Der Gipfel hat sich zum Ziel gesetzt, die Bemühungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien weiter fortzutreiben. Bis 2020 solle nach den Beteuerungen der Teilnehmer der Anteil von Solarenergie, Windkraft und Biomasse am gesamten Energieverbrauch der G8-Staaten wesentlich ausgeweitet werden. Nach Medienberichten drängen die USA darauf, alle konkreten Aussagen über Klimaschutzziele nicht in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen.

Weitere Themen

Weitere Themen der Agenda unter deutscher Präsidentschaft sind:

• Abbau der globalen Ungleichgewichte,
• Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte,
• Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern,
• die soziale Dimension der Globalisierung,
• Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften,
• Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie,
• nachhaltiger Umgang mit Ressourcen,
• Energieeffizienz und Klimaschutz,
• Probleme Afrikas (wirtschaftliche Entwicklung, Armut, Kampf gegen HIV/Aids),

Kosten und Sicherheitsmaßnahmen

Sperrzaun um den Tagungsort

Die Veranstaltung in Heiligendamm wird voraussichtlich etwa 100 Millionen Euro kosten. Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betragen voraussichtlich 12,5 Mio. Euro. Außerdem wurden von der Bundeswehr im Bereich der Bahnstrecke des Molli weitere Absperrungen errichtet. Die gesamte Anlage umschließt die sogenannte „Zone II“, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt haben sollen. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum wird vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot herrschen. Für den Schutz dieses Bereiches wird die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Daneben wird ein zweiter Sicherungsbereich, die sogenannte Zone I, rund um das eigentliche Tagungshotel errichtet. Hier wird das BKA zuständig sein. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wird das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und die Überwachung der See sollen neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Es gibt auch Berichte, nach denen auch zwei Kriegsschiffe der US-Marine zum Einsatz kommen sollen. Auch der Luftraum ist als sogenanntes „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) gesperrt.

Der Flughafen Rostock-Laage ist während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge werden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet. Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wird ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juni 2007.

Zur Sicherung des Gipfels sollen 16.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen "Kavala" eine Polizeikommission gebildet.

Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an.

Die Polizeidirektion Rostock hatte zunächst ein großflächiges Versammlungsverbot um den Tagungsort auf mehrere Kilometer um die Absperrungen und im seeseitigen Sperrgebiet vor Heiligendamm sowie eine Bannmeile um den Flughafen Rostock erlassen. Globalisierungskritische Organisationen strengen dazu beim Verwaltungsgericht Schwerin ein „Eilverfahren“ gegen das Verbot an. Attac warf den Behörden vor, „russische Verhältnisse“ zu schaffen. Die Richter schränkten in erster Instanz das Verbot auf 200 Metern vor dem Sperrzaun ein.

Krtitik, Reaktionen und Gegenaktionen

Hauptartikel: Globalisierungskritik

Alternativgipfel

Der sogenannte Alternativgipfel soll eine Alternative zum Treffen der G8 darstellen. Er wird von einem breiten Bündnis (Attac, VENRO, Gerechtigkeit jetzt!, Via Campesina und weitere Organisationen) getragen und veranstaltet zeitgleich zum G8-Gipfel Podiumsdiskussionen und Workshops mit Persönlichkeiten wie Jean Ziegler, Annelie Buntenbach, Walden Bello, John Holloway und Vandana Shiva.

Attac

Attac lehnt den Zusammenschluss der G8-Staaten als undemokratisch ab, weil aus ihrer Sicht eine Politik betrieben wird, die nur den reichen und mächtigen Staaten zugute kommt. Sie setzen sich dafür ein, „Wohlstand für alle“ zu schaffen, „soziale Menschenrechte“ weltweit durchzusetzen und fordern eine „solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt“. Ein Bündnis unter Beteiligung von Attac ruft zu einer internationalen Großdemonstration am Samstag vor dem Gipfel in Rostock auf, zu der die Veranstalter 100.000 Teilnehmer erwarten. Im Rahmen der von Attac getragenen Move against G8-Kampagne findet dort außerdem ein Kulturprogramm mit Beteiligung von Wir sind Helden, Jan Delay und Kettcar statt. Am Ankunftstag der Delegationen soll der Flughafen Rostock-Laage blockiert werden, an den folgenden Tagen die Zufahrten zum Gipfel. Zudem fordert Attac das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Landkreis Bad Doberan und die Hansestadt Rostock auf, dass die nötige Infrastruktur für die Unterbringungen der Menschen in Camps und für das Austragen der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird.

Gerechtigkeit Jetzt!

Gerechtigkeit jetzt! als Aktionsbündnis von 42 unterschiedlichsten Nichtregierungs-Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmer (darunter Misereor, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, IG Metall, INKOTA-netzwerk, ver.di, terre des hommes, Oxfam und BUND) fordert eine gerechte Welthandelspolitik. Dabei werden die G8 nicht als Ansprechpartner gesehen, an den Forderungen zu richten wären, sondern als illegitimer Klub mächtiger Staaten.

VENRO

Der Dachverband von etwa 100 deutschen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert im Rahmen der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ ein stärkeres Engagement der deutschen Bundesregierung bei der Realisierung der Millenniumsziele. Gemeinsam mit Herbert Grönemeyer veranstaltet der VENRO ein großes Konzert unter dem Titel „Music & Messages“ am 7. Juni in Rostock. Neben deutschen Bands wie Die Fantastischen Vier, Seeed oder Silbermond wird auch Bono, der Gründer von U2, auftreten. Außerdem werden als Vertreter der „P8“ (Poor 8) Musiker aus acht Entwicklungsländern mitwirken. Bono hatte sich im April 2007 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und von ihr die Zusage erhalten, dass „Afrika eine herausragende Rolle“ auf dem Gipfel spielen werde.

Papst Benedikt XVI.

Papst Benedikt XVI. und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit Blick auf den kommenden G8-Gipfel der Industrienationen in Heiligendamm im Dezember 2006 Briefe ausgetauscht. Darin fordert der Papst unter anderem einen völligen Erlass der Auslandsschulden der stark verschuldeten armen Länder und der am wenigsten entwickelten Länder, die Erfüllung der so genannten Millenniumsziele, zusätzliche Investitionen in die Entwicklung von günstigen Medikamenten gegen Aids und Malaria. Des Weiteren sollen sich die entwickelten Länder auch der von ihnen übernommenen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe bewusst sein und diese vollständig erfüllen und den Handel mit Waffen und Rohstoffen eindämmen. Der Kampf gegen Korruption und Kapitalflucht aus armen Ländern soll zudem verstärkt werden.

Parteien

CDU

Laut Dr. Christian Ruck, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, seien die „Bemühungen der deutschen G-8 Präsidentschaft für die Umsetzung der Erhöhung der Entwicklungsleistungen für Afrika gut vorangekommen und werden voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen werden können.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass weit reichende Beschlüsse zum Klimaschutz in Heiligendamm nicht möglich seien.

NPD

Die NPD hat eine Demonstration gegen den Gipfel mit 1.500 Teilnehmern in Schwerin angemeldet. Die Behauptungen des NPD-Sprechers Klaus Beier, es gebe auf unteren Ebenen bereits Gespräche zwischen „rechten“ und „linken“ Globalisierungsgegnern, hält der Verfassungsschutz für unwahrscheinlich. Antifa-Gruppen rufen zu einer Gegendemonstration auf, um die Veranstaltung der NPD zu stören.

Die NPD versucht laut einem Artikel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bereits seit längerer Zeit mit Parolen wie „Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre“ und „Nein zum G-8-Gipfel – für eine Welt freier Völker“, „Wir werden uns an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner stellen“ und „116.000 Euro für Gipfel-Logo“ auch in der politischen Mitte Gehör zu finden. Laut dem Verfassungsschutz wandele sich die NPD zu einer „sozialrevolutionären Partei mit antikapitalistischer Diktion“.

Razzien vor dem Gipfeltreffen

Die Rote Flora, die auch durchsucht wurde

Am 9. Mai 2007 durchsuchten etwa 900 Polizeibeamte auf Grund von richterlichen Beschlüssen im Auftrag der Generalbundesanwältin Monika Harms 42 Objekte in sechs Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen), darunter auch Privatwohnungen. Ermittelt wurde gegen militante Gegner des G8-Gipfels, die möglicherweise Gewalttaten planten. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Begründet wurde der Einsatz von der Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“. Zu vorläufigen Festnahmen oder Haftbefehlen kam es dabei nicht, erklärte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Frank Wallenta. Auch in den folgenden Wochen gab es keine Festnahmen aufgrund der Ermittlungsergebnisse.

Auf einem Bauernhof in Brandenburg sollen während den Razzien Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen gefunden worden sein. In Hamburg wurden „ge- und verfälschte Personaldokumente“ beschlagnahmt. Des Weiteren wurden bei der Razzia Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper entdeckt.

Reaktionen

Parteien

Die Polizeiaktionen wurden, bei aller differenzierten Betrachtung im Detail, von den meisten Vertretern der großen Koalition als gerechtfertigt eingestuft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verwies auf die rechtliche Möglichkeit und gängige Praxis (zum Beispiel bei Hooligans in Fußballstadien), Verdächtige bei Hinweisen auf geplante Straftaten rein präventiv bis zu 14 Tage in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.

Kritik an der Aktion kam von Seiten der Grünen, der Linkspartei, sowie zahlreichen linkspolitischen Organisationen. Diese werteten die Maßnahmen als unverhältnismäßig und repressiv.

In die Kritik geriet bei Politikern der FDP, der Grünen und der SPD, dass die Ermittler während der Razzien auch Körper-Geruchsproben von Verdächtigen nahmen. So meint der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, diese Vorgehensweise erinnere ihn an Stasi-Methoden. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die auf Distanz zu den Ermittlungsbehörden ging. Bundesinnenminister Schäuble dagegen hält Geruchsproben für ein geeignetes Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren. Es gehe um die Sicherheit des G8-Gipfels.

Polizei

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor einem zunehmenden Einfluss früherer RAF-Terroristen auf die heutige linke Szene. So seien Auftritte von Inge Viett und Ralf Reinders bei Maikundgebungen Anzeichen dafür. Wörtlich sagte er: „Wir werden es noch erleben, dass Linksextremisten Brandanschläge verüben und sich dabei auf die RAF beziehen.“

Linke und globalisierungskritische Szene

Das Künstlerhaus Bethanien gab kurz nach den Vorfällen eine Pressekonferenz. Die globalisierungskritische Bewegung Attac distanzierte sich offiziell von gewaltbereiten Protestaktionen.

Am Abend des gleichen Tages kam es zu mehreren Spontandemonstrationen, unter anderem in Amsterdam, Berlin, Bochum, Bremen, Duisburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Köln, Leipzig, Marburg, Rostock, Siegen, Mannheim und Wolfsburg. Während die Demonstration in Berlin mit 5.000 Teilnehmern friedlich verlief, kam es in Hamburg anschließend zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei gegen Demonstranten vorging, die Böller und Leuchtraketen zündeten.

Nach anfänglicher Empörung wurden auch in linken Kreisen positive Erkenntnisse aus den Repressionen gezogen. Diverse Gruppierungen, darunter ATTAC oder das radikalere dissent!-Netzwerk, freuten sich über den sichtbaren Mobilisierungsschub. Auch der ehemalige Minister Heiner Geißler von der CDU trat ATTAC in den darauffolgenden Tagen bei. Die Razzien und das große Medienecho hätten die Mobilisierung vier Wochen vor dem Gipfel noch einmal gewaltig angekurbelt. In der Presse wurde des Öfteren von einem „Zusammenrücken“ der vor allem in Berlin zersplitterten linken und globalisierungskritischen Szene gesprochen.

Weitere Ermittlungsmethoden

Im Vorfeld des Gipfels wurde nach einem richterlichen Beschluss durch die Hamburger Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft in einem Postverteilungszentrum die Post mehrerer Stadtteile über zwei Tage vor der Zustellung geprüft. Auch sollen Beamte bei Briefkastenleerungen anwesend gewesen sein und dabei verdächtige Briefe noch vor dem Transport ins Briefzentrum dem gewöhnlichen Logistikweg entzogen haben. Erst nach einer Prüfung seien die Briefe der Deutschen Post zum Transport wieder übergeben worden. Eine verdächtige Sendung wurde dabei von der Polizei geöffnet. Es sind 12 Beamte direkt in einem Briefzentrum der Deutschen Post AG für die Postdurchsuchung seit mehreren Tagen abgestellt.

Daneben versuche das Hamburger Landeskriminalamt, Internetcafes zur Installation von Videoüberwachung zu bewegen, um die Aufnahmen anschließend auswerten zu können. Außerdem seien Märkte der Drogeriekette Schlecker ins Visier des Staatsschutzes gelangt, da an Orten von Brandanschlägen auf Automobile Utensilien aus diesen Märkten gefunden worden seien.

Weblinks

 Wikinews: Portal:G8 – in den Nachrichten

• Website der Bundesregierung zum Gipfel
• Dossier des NDR zum G8-Gipfel
• „Mit Razzia soll autonome Szene ‚lahm gelegt‘ werden“ bei Tagesspiegel
• Razzia vor G-8-Gipfel – Linke empört bei Spiegel.de
• Telepolisartikel über Versammlungsverbot mit Lagekarte
• Themenseite der Zeitschrift ak - analyse & kritik

Die Gipfeltreffen der G7-Staaten (1975: G6-Staaten, 1998–2013: G8-Staaten)

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