Linksextremismus

Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für Ideologien und Aktivitäten von Gegnern marktwirtschaftlich und als parlamentarische Demokratie verfasster Staaten, die deren Gesellschaftssystem durch ein radikal-egalitäres ersetzen wollen und dafür auch den Einsatz von Gewalt befürworten. Der Begriff wird überwiegend von deutschen Verfassungsschutz-Behörden verwendet.

Deutschland

Definition des deutschen Verfassungsschutzes

Siehe auch: Bundesamt für Verfassungsschutz

Unter dem Begriff Linksextremismus erfassen die Behörden deutschsprachiger Länder und Staaten Gegner grundlegender Verfassungsprinzipien aus dem Lager der politischen Linken.

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz beschreibt Linksextremisten wie folgt:

Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die 'revolutionäre', d.h. grundlegende Umwälzung dieser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grundsätzlich zur 'revolutionären Gewalt'. Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert – auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunistischen Systems bzw. einer 'herrschaftsfreien' Gesellschaft ('Anarchie') ab.

Diese Beschreibung fasst unterschiedliche Weltanschauungen und Strömungen des Marxismus, Antikapitalismus, Anarchismus, Antiimperialismus und Antirassismus zusammen, sofern diese eine gewaltsame Änderung des rechtsstaatlichen Systems der Bundesrepublik in Richtung Sozialismus/Kommunismus oder eines anarchistischen Gesellschaftsmodells anstreben. Das Ziel gewaltsamer Systemveränderung verbindet solche Gruppen grundsätzlich mit anderen „Extremisten", die ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder angreifen, indem sie die Amtsführung der Verfassungsorgane auf ungesetzliche Weise beeinträchtigen.

Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz missachten Linksextremisten demokratische Mehrheitsentscheidungen und lehnen deren Voraussetzung, das staatliche Gewaltmonopol, ab. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gelte ihnen wenig bis nichts. Ihr Handeln und dessen Folgen seien totalitär und diktatorisch und bedrohten damit die Freiheit des Einzelnen.

Dabei würden Linksextremisten geschickt Traditionen der Aufklärung instrumentalisieren, um sich als Radikaldemokraten darzustellen, die vorgeblich Unterdrückung und illegitime Herrschaft bekämpfen. Sie beanspruchten Frieden und soziale Gerechtigkeit als Ziele und sähen sich als Speerspitze des sozialen Fortschritts. Damit mobilisierten sie vorhandene anti-autoritäre Stimmungen nicht für mehr, sondern gegen die bestehende Demokratie. Ihr Feindbild sei nach wie vor der „freiheitliche Rechtsstaat". Dieser werde als „imperialistisches, rassistisches und faschistisches System" denunziert, das gewaltsam umzuwälzen sei. Dabei würden militante Aktionen häufig als „Gegengewalt" zur Durchsetzung eigener, sonst nicht mehrheitsfähiger Ziele legitimiert.

Wissenschaftlicher Diskurs

Hauptartikel: Radikalismus und Extremismus

Eckhard Jesse, ein Extremismusexperte für die Bundeszentrale für Politische Bildung und das Bundesministerium des Innern, begründet die Verfassungsschutzdefinition folgendermaßen:

Unter die Sammelbezeichnung Linksextremismus fallen Anarchisten, für die zentrale Organisationsformen generell von Übel sind, 'autonome' Gruppierungen, die sich nicht an Autoritäten ausrichten und ein hohes Maß an Subjektivismus predigen – die Grenzen zum Terrorismus sind fließend – sowie verschiedenartige Spielarten des Kommunismus.

Diese berufen sich in unterschiedlicher Ausprägung auf Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong. Dabei ließen sich in der Vergangenheit grob drei Hauptströmungen voneinander unterscheiden: der an der Sowjetunion orientierte Kommunismus, der Maoismus und der Trotzkismus.

Die erste Variante strebte mit Hilfe des Konzepts der friedlichen Koexistenz einen allmählichen Sieg des Kommunismus an. Der Zusammenbruch des Moskauer Kommunismus hat diese Strömung massiv erschüttert. Der Maoismus warf dem Kommunismus der sowjetischen Prägung vom Ende der 50er-Jahre an Revisionismus vor: Die Weltrevolution sei aufgegeben worden. Der in viele Richtungen zersplitterte Trotzkismus erteilte der Politik des 'real existierenden Sozialismus' in der Sowjetunion und in China eine entschiedene Absage und beklagt(e) deren 'bürokratische Entartung'."

Diese unterschiedlichen Richtungen verbindet die Ablehnung der „kapitalistischen Klassengesellschaft". Eine Subsumierung heterogener Strömungen unter einen Homogenität suggerierenden Sammelbegriff ist in der Politologie allerdings umstritten. Horst Heimann folgend sind die Begriffe Linksradikalismus und Linksextremismus nicht einheitlich definiert. Durch das Fehlen einheitlicher Unterscheidungskriterien ist eine Zuordnung problematisch. Daher werden laut dem Parteienforscher Gero Neugebauer beide Begriffe wissenschaftlich auch nur selten verwendet.

Umstritten ist aber vor allem auch der Oberbegriff Extremismus: Dieser beruht nach Neugebauer auf einem eindimensionalen Zuschreibungskonstrukt, aus dem sich vielfältige Zuordnungs- und Abgrenzungsprobleme ergeben. Der Terminus enthalte zudem eine politische Wertung, sei also ein normativer, kein analytischer Begriff. Er werde für Einstellungen, Verhaltensweisen, Institutionen und Ziele verwendet, die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat richten. Diese normative Perspektive liegt auch dem Begriff „Linksextremismus" zugrunde: Er bezeichne mit Gewaltmethoden verfolgte antikapitalistische Ziele als den einen von zwei Polen auf einer eindimensionalen Achse. Aufgrund dieser eindimensionalen Beurteilungsmethode betont der Ansatz auch die Gemeinsamkeiten zwischen Links- und Rechtsextremismus. Solche Gemeinsamkeiten sind etwa ein rigider Alleinvertretungsanspruch, die Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme und ein Fanatismus, dem jedes zum Ziel führende Mittel legitim erscheint.

Dennoch werden auch von Befürwortern des Extremismuskonzeptes die fundamentalen Unterschiede zwischen den Extrempositionen nicht ausgeblendet:

Zwischen rechten und linken Extremismen, Anarchisten und Kommunisten, Monarchisten und Neonationalsozialisten bestehen beträchtliche Divergenzen, so dass rechts- und linksextreme Gruppen sich nicht nur gegenseitig, sondern auch untereinander oft heftig bekämpfen.

Für Kritiker ist der Extremismusbegriff kein wissenschaftlich-analytischer Begriff. Er sei vielmehr ein „Arbeitsbegriff für die Verwaltungspraxis". Staatliche Institutionen verwendeten ihn, „um Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu identifizieren und ihr Verhalten gegebenenfalls zu sanktionieren." Dabei ist Extremismus kein in Gerichtsurteilen oder Gesetzestexten definierter Rechtsbegriff.

Der Extremismusbegriff staatlicher Behörden wurde von dem damaligen Innenminister Werner Maihofer im Vorwort des Verfassungsschutzberichts 1974 eingeführt, um den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- bzw. Links-Radikalismus zu ergänzen. Extremismus sollte die konkrete Verfassungswidrigkeit linksgerichteter Bestrebungen kennzeichnen, während Radikalismus als nicht notwendig verfassungsfeindlich betrachtet wurde. Für die amtliche Einordnung ist entscheidend, ob eine Person oder Organisation als radikal oder extremistisch einzuschätzen ist, da daraus Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit abgeleitet wird.

Diese Unterscheidung reicht Wissenschaftlern wie Gero Neugebauer jedoch nicht aus, um die Besonderheiten der jeweiligen linksextremen Einstellungen und Handlungen auch analystisch angemessen zu erfassen. Um kommunistische, sozialistische, sozialdemokratische, anarchistische, autonome, protestbewegte und terroristische Orientierungen und gegebenenfalls auch Herrschaftsformen richtig einordnen zu können, müsse zumindest nach der angestrebten Gestaltung der ökonomisch-sozialen Ordnung (staatliche Steuerung versus Marktsteuerung) und der politischen Ordnung (Libertarismus versus Autoritarismus) unterschieden werden. Bei den politischen Aktionsformen sei zumindest nach konventioneller, unkonventioneller bzw. gewalttätiger Partizipation zu unterscheiden. Für die Verwaltungspraxis wird der Extremismusbegriff von Neugebauer jedoch ausdrücklich als wichtig und praktikabel eingeschätzt.

Viele Experten halten den Linksextremismus für politisch und ideologisch wesentlich inhomogener als den Rechtsextremismus. Damit wird auch begründet, dass sich zwar eine sozialwissenschaftliche Rechtsextremismusforschung, aber keine Linksextremismusforschung etabliert hat.

Geschichte

Mit der deutschen Studentenbewegung etablierte sich eine starke, außerparlamentarische linke Kraft in der Bundesrepublik. Die große Mehrheit der damaligen Studentengeneration griff zwar staatliche Institutionen, nicht aber den Rechtsstaat als solchen an. Sie bezog sich positiv auf die Parole Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“. Teile der APO bildeten jedoch seit dem Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 Gruppen, die auf verschiedene Weise den „bewaffneten Kampf“ befürworteten, planten und ausübten:

• die Bewegung 2. Juni
• die Revolutionären Zellen
• die Rote Armee Fraktion (RAF).

Vor allem die RAF steigerte ihre Gewaltaktionen in den 1970er Jahren kontinuierlich. Die Aktionen begannen bei Brandanschlägen auf menschenleere Kaufhäuser und führten über Gefängnisausbrüche zu Entführungen und Ermordungen von Spitzenpolitikern. Es folgten Sprengstoffanschläge unter Inkaufnahme des Todes Unbeteiligter sowie Geiselnahmen von Zivilisten im Zuge von Flugzeugentführungen. Sie rechtfertigten dies nicht mit Berufung auf den Anarchismus oder Marxismus des 19. Jahrhunderts, sondern auf das Konzept der „Stadtguerilla“, bei dem Methoden des Guerillakampfes aus der dritten Welt in die „Metropolen“ der deutschen Industriegesellschaft übertragen wurden. Man bezog sich u.a. auf die Fokustheorie Che Guevaras und das Vorgehen der Tupamaros in Uruguay: Diese wollten nach der erfolgreichen Revolution in Kuba den Guerillakampf auch ohne Unterstützung der einheimischen Bevölkerung in andere Länder exportieren, um dort einen Umsturz der Machtverhältnisse zu erzwingen. Gruppen mit ähnlichen Handlungskonzepten waren die Roten Brigaden in Italien und die Action Directe in Frankreich. Die RAF-Aktionen sollten Reaktionen des Staates provozieren, die der Masse die Augen für seine angeblich faschistische strukturelle Gewalt öffnen sollte. Deshalb galten ihre Anschläge und Entführungen hervorgehobenen Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zum Nationalsozialismus. Die RAF blieb dabei jedoch völlig isoliert von der Arbeiterbewegung wie auch dem Großteil der Studentenbewegung. Dort löste die RAF eine heftige Debatte um die Gültigkeit von Rechtsnormen und die Grenzen und die Zweckmäßigkeit von Gewalt zum Erreichen der eigenen Ziele aus. Oft wurde dabei legitime Gewalt gegen Sachen von illegitimer Gewalt gegen Personen unterschieden. Die Revolutionären Zellen und deren feministischer Ableger, die Rote Zora, schlossen Gewalt gegen bestimmte Repräsentanten der Staats- und Wirtschaftsmacht nicht generell aus. Doch selbst bei ihnen stieß der elitäre Führungsanspruch der RAF auf Ablehnung.

Später sammelten sich im autonomen Spektrum Gruppen mit unterschiedlichem antiimperialistischen oder antifaschistischen Selbstverständnis und einer Gewaltbereitschaft gegen Staatsorgane. Sie versuchten seit etwa 1980, die damals wachsende Friedensbewegung und die Atomkraftgegner im Sinne ihrer Ziele zu beeinflussen. Bei Demonstrationen verursachte der „schwarze Block“ nicht selten Sachbeschädigungen, und bei Gegendemonstrationen gegen Rechtsextremisten kam oft Gewalt gegen Personen hinzu. Die Zahl der Autonomen ging jedoch im Zuge der europäischen Einigung der späten 1980er Jahre stark zurück.

Im Kontext neuer sozialer Bewegungen wie der Globalisierungskritik oder der Hartz-IV-Opposition versuchen noch vorhandene radikale oder extreme Gruppen heute, Anschluss an eine gesellschaftspolitische Opposition zu finden. Dabei ist zu beobachten, dass diese Gruppen ihre radikalen Forderungen teilweise moderaten Zielen unterordnen, um ihre eigentlichen Kernanliegen einer breiteren Öffentlichkeit nahe zu bringen.

Als linksextrem eingestufte Gruppen und Publikationen

Zu den linksextremen Organisationen zählt der deutsche Verfassungsschutzbericht 2004:

• die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• die VVN-BdA („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V.“) als ihre Vorfeld-Organisation
• autonome Gruppierungen mit ungefähr 7.000 Anhängern
• Vernetzungsbündnisse wie die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) als Dachorganisation für lokale Gruppen. Dort gebe es auch die höchste Gewaltbereitschaft, etwa bei konspirativen Anschlägen, und Massenmilitanz, etwa bei den Protesten zum 1. Mai
• traditionelle Anarchisten, darunter die Freie Arbeiter Union – FAU
• Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum der Linkspartei
• Trotzkisten, darunter Linksruck, Sozialistische Alternative Voran (SAV))
• die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• die Rote Hilfe e.V.
• militante gruppe (mg)

Das wichtigste linksextreme Printmedium ist für den Bundesverfassungsschutz die Tageszeitung Junge Welt (jW). Linksextreme Internetplattformen seien etwa:

• VVN-bda.de
• Antifa.de
• Puk.de
• Nadir.org
• Indymedia.org

Die Einordnungen fallen je nach Bundesland zum Teil verschieden aus. Kritiker führen diese unterschiedlichen Wertungen auch auf die aktuellen Regierungskonstellationen des jeweiligen Landes zurück.

Aktuelle Entwicklungen

Dem Bericht Extremismus in Deutschland des Bundesverfassungsschutzes vom Juni 2004 zufolge ist Linksextremismus ein auch weiterhin aktuelles Phänomen. Im Vorwort schreibt der damalige Innenminister Otto Schily:

Entgegen mancher Auffassung ist der Linksextremismus in Deutschland keine Fiktion, sondern leider unbestreitbare Realität.

Sena Ceylanoglu, eine Historikerin und Referentin des Innenministeriums, stellt in ihrem Beitrag Linksextremismus in Deutschland heute ebenfalls eine aktuelle Bedrohung durch Linksextremismus fest, wenngleich diese auch nicht überschätzt werden dürfe. Trotz einer aktuellen Gefährdung würde in Wissenschaft und Publizistik das Thema seit vielen Jahren fast völlig ignoriert (S. 136). Ceylanoglu wendet sich gegen eine vorschnelle Diskreditierung des Extremismusbegriffs und verweist auf „tatsächlich vorhandene extremistische, das heißt gegen die bestehende freiheitliche Ordnung gerichtete Bewegungen und Ideologien" (S. 137). Diese seien nicht zu vernachlässigen und nicht nur rein quantitativ zu betrachten. Zwar scheiterten linksextremistische Parteien meist bei Wahlen und verfügten nur über wenige Mitglieder, der Linksextremismus verfüge jedoch über erheblich mehr Einfluss als die Mitgliederzahlen vermuten ließen. Allerdings sei das linksextreme Spektrum stark zersplittert, u. a. weil Meinungsverschiedenheiten dort meist nicht durch Kompromisse, sondern nur durch organisatorische Abspaltungen gelöst würden, und daher gehe die Hauptgefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland heute nicht mehr vom Linksextremismus aus.

Linksextremisten besetzen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes heute die Themenfelder Antifaschismus, Antirassismus und Bereiche, welche soziale Benachteiligungen, vor allem die Globalisierung und den sogenannten Sozialabbau, in den Mittelpunkt rückten. Bei diesen Themen arbeiteten linksextremistische Gruppen mit Vertretern von Gewerkschaften und Attac zusammen. Das Thema Friedenskampf sei durch den Irakkrieg temporär wiederbelebt worden. Das Thema Anti-Atomkraft gehöre dagegen der Vergangenheit an. Gegen die angeblich faschistische und rassistische Politik des Staates agierten sie mit Demonstrationen und Veranstaltungen, aber auch mit „Militanz“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das linksextremistische Anhängerreservoir 2004 auf etwa 30.000 Personen. Die damals etwa 78.000 Mitglieder der Linkspartei wurden zwar zum linksextremen Personenpotential gerechnet, aber gesondert ausgewiesen (S. 146). Das Fazit des Beitrags lautete (S. 162):

Das linksextremistische Spektrum in der Bundesrepublik hat sich seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus gewandelt. Es ist zahlenmäßig bedeutend kleiner geworden [...] Mitgliederschwund und Überalterung werfen Schlaglichter auf die derzeitige Schwächephase des Linksextremismus. Dennoch haben Linksextremisten durch ihre teilweise virtuos unter Beweis gestellte Fähigkeit, demokratische Organisationen zu unterwandern, mehr Einfluss als man annehmen könnte, wenn man allein die Mitgliederzahlen ihrer Organisationen betrachtet. Es ist bezeichnend, dass selbst eine inhaltlich erstarrte und verkrustete Partei wie die DKP bemerkenswerte Agilität unter Beweis stellt, wenn es darum geht, sich einen Platz in Organisationen wie ATTAC zu erkämpfen oder bei Vorbereitungen zu Großdemonstrationen mitzuwirken.

Der Staat, so die Zusammenfassung des Verfassungsschutzes, sei auch weiterhin verpflichtet, gegenüber allen Formen des Extremismus wachsam zu bleiben.

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm ließ die Bundesanwaltschaft mehrere einschlägig bekannte Orte der linken Szene durchsuchen, weil einige Mitglieder im Verdacht standen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.

Literatur

• Uwe Backes, Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., Bonn 1996
• Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004, ISBN 3531141937
• Patrick Moreau, Jürgen P. Lang: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, Bonn 1996, ISBN 3416025431
• Manfred Agethen, Eckhard Jesse, Ehrhart Neubert (Hg.): Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg im Breisgau 2002, ISBN 3451280175
• Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS. Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus,Verlag Nomos, 1. Auflage 2004, ISBN 3832904875
• Carl Joachim Friedrich: Totalitarismustheorie. In: Alfred Söllner u.a. [Hg.]: Totalitarismus. Eine Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts.

Zur Entstehung des Begriffs

• Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts: Darmstadt. Wissenschaftliche Buchgesellschaft / VS-Verlag
• Karl Jaspers: Die geistige Situation der Zeit (1931).

kritisch

• Wolfgang Wippermann (1997): Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute. Darmstadt. Primus Verlag.
• Christoph Kopke/ Lars Rensmann (2000): »Die Extremismus-Formel«. In: Blätter für deutsche und internationale Politik.

Siehe auch

• Radikalismus und Extremismus
• Extremismus der Mitte
• Linksfaschismus
• Ausländerextremismus

Weblinks

• Publikationen zum Linksextremismus, Bundesamt für Verfassungsschutz
• Ideologische Grundlagen des Linksextremismus, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
• Extremismus in Deutschland - Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme (PDF), Bundesministerium des Innern, Juni 2004
• Wissenschaftliche Texte zum Linksextremismus, extremismus.com
• Internet und elektronische Kommunikation, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen