Klaus-Eckhard Walker

Klaus-Eckhard Walker (* 8. November 1952 in Trier) ist seit 1991 Oberbürgermeister von Rastatt.

Leben

Nach seinem Abitur studierte er zwischen 1974 und 1981 Jura, Politikwissenschaft und Philosophie in Trier, Saarbrücken und Frankfurt am Main. Anschließend arbeitete er als Rechtsanwalt, bevor er Geschäftsführer des Landkreistages Saarland in Saarbrücken wurde.

Oberbürgermeister

Am 20. Oktober 1991 wurde er mit 43,1 % der Stimmen zum Oberbürgermeister der Stadt Rastatt gewählt. Bei seiner Wiederwahl am 12. September 1999 legte er bei einer Wahlbeteiligung von rund 57 % fast exakt 2000 Stimmen zu und gewann gegen die Margret Mergen, die damalige Kämmerin der Stadt Karlsruhe, mit 51,3 % der abgegebenen Stimmen.

Walker beabsichtigt, sich am 16. September ein weiteres Mal um das Amt des Oberbürgermeisters von Rastatt zu bewerben. Die Parteien haben bereits signalisiert, auf eigene Bewerber zu verzichten.

Kontroversen

Klaus-Eckhard Walker stand in seiner Amtszeit im Mittelpunkt zahlreicher Kontroversen, die teilweise überregionale Aufmerksamkeit fanden. Insbesondere in seiner zweiten Amtszeit war dies der Fall.

Schutz- und Grillhütte Niederbühl

Eine lokale Kontroverse, die sich aber nach und nach weiter zuspitzte und letztendlich landesweite Aufmerksamkeit auf sich zog, war ein Streit um eine Schutz- und Grillhütte im Stadtteil Niederbühl. Diese war nach einer Baugenehmigung vom Dezember 1998 von dem dortigen Obst- und Gartenbauverein errichtet worden. Zwei Jahre später wurde die Genehmigung zurückgenommen, da die ursprüngliche Genehmigung fehlerhaft gewesen sei. Der Streit entwickelte sich dadurch, dass ursprünglich nur eine kleine Schutzhütte vorgesehen gewesen, letztendlich aber eine deutlich größere Hütte errichtet worden sei. Walker schaltete sich selbst in die Angelegenheit ein und forderte den Abriss der Hütte. Vermittlungsversuche, u.a. durch Erkundung alternativer Errichtungsplätze, schlugen fehl. Die Angelegenheit entwickelte sich zu einem Streit zwischen Walker und der Ortsverwaltung Niederbühls sowie der Niederbühler Vereine. Am 16. Juni 2003 entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die Hütte müsse abgerissen werden. Der Obst- und Gartenverein wandte sich im Juni 2004 an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Bevor das Thema im März 2005 behandelt werden konnte, veranlasste die Stadt Rastatt im Februar den Abriss der Hütte. Da der Petitionsausschuss somit vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, konnte er lediglich noch eine Missbilligung aussprechen.

Protest gegen Afghanistan-Krieg

2001 erregte Walker große Aufmerksamkeit durch seinen öffentlichen Protest gegen den Krieg in Afghanistan.

Vorwürfe gegen Asylbewerber

Am 21. Juli 2003 fiel Walker durch die Aussage auf, die Bewohner des Rastatter Asylbewerberheimes sollten sich an die Gepflogenheiten ihres Gastlandes halten, ansonsten sollten sie „in den Kongo zurückgehen, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber schon sind". Anlass dieser Aussage war eine Reggaeparty, die dem in unmittelbarer Nähe lebenden Walker offenbar gestört hatte. Daraufhin zogen 70 Bewohner des Heims in einer Demonstration zum Rastatter Rathaus. Walker nahm seine Aussagen jedoch nicht zurück, sondern begründete diese mit der Sorge um seine Kinder. Er deutete hierbei an, Kinder könnten bei der Einrichtung mit Rauschgift in Berührung kommen. Die Polizei widersprach dieser Darstellung damit, dass das Heim kein besonderer Schwerpunkt ihrer Arbeit sei. Dennoch wurden kurz darauf einige Bewohner wegen Drogendelikten festgenommen, was aber laut der Polizei das Ergebnis monatelanger Ermittlungsarbeit gewesen sei.

Parteiaustritt

Im Sommer 2005 trat Walker aus Protest gegen die Parteipolitik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder aus der SPD aus.

Muttersprachlicher Unterricht

Im Frühjahr 2007 erregte Walker sogar Aufmerksamkeit in der türkischen Presse: Wie Hürriyet am 15. März 2007 auf ihrer Titelseite kommentierte, habe Rastatts Oberbürgermeister Klaus Eckhard Walker „das Maß diesmal überschritten".

In der vorausgegangenen Woche war der stellvertretende italienische Außenminister Franco Danieli nach Stuttgart gereist, um mit Kultusminister Rau über die Entscheidung Rastatts zu sprechen, für muttersprachlichen Unterricht keine Schulräume mehr zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hatte Danieli erklärt, dass man eine Klage von italienischen Eltern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen werde. Die Antwort von Rastatts Oberbürgermeister war deutlich: „in Deutschland gelten deutsche Gesetzte. Wenn es ihnen nicht gefällt hier mit uns zusammenzuleben, können sie gerne in ihr geliebtes Italien zurückkehren." Im Dezember hatte er türkischen Eltern empfohlen, „sie sollten doch bitte umziehen, wenn ihnen die Entscheidung des Stadtrats nicht gefällt".

Bildungspolitik in Kindertagesstätten

Schon im Mai 2007 kam es zur nächsten Kontroverse. In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige im Badischen Tagblatt protestieren die Gesamtelternbeiräte der städtischen Kindertagesstätten gegen die Bildungspolitik Walkers. Diese Politik wurde darin mit dem Begriff „System Walker“ belegt. Im Jahr 2006 war es schon zu Streit um die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten gekommen. Nun soll Walker die Eltern dazu aufgefordert haben, nicht an den Kursen der privaten „Bildungsinitiative Rastatt“ teilzunehmen. Weiterhin habe er die Eltern dazu angehalten, ihre Kinder nur auf eine bestimmte Rastatter Schule zu schicken. Die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats erhielt daraufhin eine Unterlassungserklärung, die sie unterzeichnen solle. Der Hintergrund der Angelegenheit wird darin gesehen, dass hinter der Bildungsinitiative der Geschäftsführer des lokalen Medizingeräteherstellers Maquet stehe. Dieser habe schon seit längerem Meinungsverschiedenheiten mit Walker. Konkret handelte es sich darum, dass der Oberbürgermeister der Ansicht war, Maquet könne durch Sponsoring und die Finanzierung der Bildungsinitiative politische Abhängigkeiten erzeugen, so dass die politischen Organe der Stadt eingeschränkt würden. Seither betreibt Maquet Öffentlichkeitsarbeit dagegen und finanzierte unter anderem auch die Zeitungsanzeige vom Mai 2007. Gesprächsangebote seitens Walker werden von den Elternbeiräten als nicht ernstzunehmend angesehen. Walker selbst war zu einer Stellungnahme in den Medien nicht bereit.