Verfassung
Die Verfassung Rumäniens wurde 1991 verabschiedet und 2003 ergänzt. Sie erklärt das Land zu einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen, die Rechte und Freiheiten der Bürger, die Gerechtigkeit, freie Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit und der politische Pluralismus höchste Werte darstellen und garantiert sind. Die Wirtschaft Rumäniens ist eine Marktwirtschaft, in der der Staat den freien Handel und den Schutz des lauteren Wettbewerbs gewährleisten und einen günstigen Rahmen für die Produktion schaffen muss. Die Verfassung sieht einen Präsidenten, ein Parlament und ein Verfassungsgericht sowie ein unabhängiges System von Gerichtsinstanzen mit einem obersten Gerichtshof vor.
Parlament
Die nationale Gesetzgebung unterliegt einem Zweikammernparlament, das aus einer Abgeordnetenkammer (Camera Deputaţilor) und einem Senat besteht. Die Mitglieder werden für 4 Jahre durch ein Verhältniswahlrecht gewählt.
Präsident
Der Präsident wird für eine Zeit von fünf Jahren (4 Jahre bis 2004) direkt vom Volk gewählt. Ihm unterliegt die Überwachung der Einhaltung der Verfassung und des Funktionierens der öffentlichen Behörden, und er repräsentiert den Staat. Zwischen den Staatsgewalten und zwischen dem Staat und der Gesellschaft wirkt er als Vermittler. Er nominiert den Premierminister, der wiederum sein Kabinett ernennt, das durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestätigt werden muss. Ferner ist er oberste Befehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rats für Landesverteidigung.
Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht befindet auf Anrufung über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und entscheidet über Gesuche aus dem regulären Gerichtssystem über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen. Das Gericht besteht aus neun Richtern, die für einen Zeitraum von neun Jahren ernannt werden. Drei Richter werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom Präsidenten ernannt.
Das Rechtssystem Rumäniens basiert auf dem Code Napoléon. Das Gerichtswesen ist unabhängig, und vom Präsidenten ernannte Richter sind nicht absetzbar. Der Präsident und die anderen Richter des Obersten Gerichtshofs werden für eine Zeit von sechs Jahren ernannt und können wiederernannt werden. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, außer in speziellen gesetzlich geregelten Fällen.
Die Staatsanwaltschaft vertritt die allgemeinen Interessen der Gesellschaft und verteidigt die Rechtsordnung sowie die bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Die Staatsanwälte entfalten ihre Tätigkeit gemäß den Prinzipien der Gesetzlichkeit und Unparteilichkeit.
Verwaltungsgliederung
Das Territorium ist verwaltungsmäßig in 41 Bezirke und ein Munizipium (die Stadt Bukarest) gegliedert. Jeder Bezirk wird durch einen gewählten Bezirksrat verwaltet. Die Lokalräte und die gewählten Bürgermeister sind die öffentlichen Verwaltungsbehörden in den Dörfern und Städten. Der Bezirksrat ist die öffentliche Verwaltungsbehörde, die die Aktivitäten der Lokalräte in einem Bezirk koordiniert.
Die Zentralregierung ernennt einen Präfekten für jeden Bezirk und für das Munizipium Bukarest. Der Präfekt vertritt die Regierung auf lokaler Ebene und leitet die öffentlichen Dienste der Ministerien und anderer Zentralorgane auf Bezirksebene. Ein Präfekt kann einen Akt einer lokalen Behörde blockieren, wenn er ihn für gesetzeswidrig befindet. Die Angelegenheit wird dann durch ein Verwaltungsgericht entschieden.
Unter der neuen Gesetzgebung, die seit Januar 1999 in Kraft ist, haben Lokalräte die Kontrolle über die Ausgaben des Budgets, das ihnen von der Zentralregierung zur Verfügung gestellt wird, und sie haben die Befugnis, zusätzliche Einnahmen lokal zu erheben. Die von der Regierung ernannten Präfekten, die vormals bedeutsame Vollmachten über das Budget hatten, sind nunmehr darauf beschränkt, die Ausgaben auf ihre Konformität mit der Verfassung zu überprüfen.
== Politik seit 1989 == (Dieser Abschnitt wird in den nächsten Tagen abschnittsweise in Geschichte Rumäniens intergiert)
Über 200 neue politische Parteien entstanden nach 1989, die sich mehr um Persönlichkeiten als um Programme drehten. Alle größeren Parteien traten für Demokratie und Marktreformen ein, aber die regierende Nationale Rettungsfront (FSN) schlug langsamere, vorsichtigere Wirtschaftsreformen und ein soziales Sicherungsnetz vor. Im Gegensatz dazu bevorzugten die Hauptoppositionsparteien - die Nationale Liberale Partei (PNL) und die Christlich-Demokratische Bauernpartei (PNTCD) - schnelle und radikale Reformen, unverzügliche Privatisierung, und eine Schwächung des Einflusses der exkommunistischen Elite. Es gibt zwar kein Gesetz, das kommunistische Parteien verbietet, aber die alte kommunistische Partei löste sich trotzdem auf, viele ehemalige Parteimitglieder blieben aber aktiv.
Nach dem Rücktritt des Premierministers Petre Roman von der FSN (nach den Bergarbeiterprotesten in Bukarest Ende 1991) spaltete sich die FSN wenige Monate vor den Wahlen von 1992. Die Anhänger von Präsident Iliescu bildeten eine neue Partei, die Demokratische Front der Nationalen Rettung (FDSN), während Romans Unterstützer den vorigen Namen der Partei FSN behielten.
Die lokalen und nationalen Wahlen 1992 zeigten eine politische Kluft zwischen den großen städtischen Zentren und dem Land. Die ländlichen Wähler, die für die Rückgabe des Großteils des Agrarlandes an die Bauern dankbar waren, aber Änderungen fürchteten, bevorzugten Präsident Ion Iliescu und die FDSN, während die städtischen Wähler die CDR (ein Bündnis aus mehreren Parteien, unter denen die PNTCD und die PNL die stärksten waren, und Bürgerorganisationen) und schnelle Reformen favorisierten. Iliescu wurde mühelos gegen fünf andere Kandidaten wiedergewählt. Die FDSN gewann eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Mit der CDR, der zweitgrössten Parlamentsfraktion, bildete die FDSN (heute PDSR) eine Regierung unter Premierminister Nicolae Văcăroiu, einem Ökonomen, mit parlamentarischer Unterstützung durch PUNR, PRM und PSM. Im Januar 1994 wurde die Stabilität der Regierungskoalition dadurch gefährdet, dass die PUNR ihre Unterstützung zu entziehen drohte, sollte sie nicht Posten im Kabinett bekommen. Im August 1994 bekamen zwei Mitglieder der nationalistischen PUNR Kabinettsposten in der Regierung. Im September gab der amtierende Justizminister bekannt, dass er in die PUNR eingetreten sei. PRM und PSM verließen im Oktober bzw. Dezember 1995 die Regierung.
Die lokalen Wahlen von 1996 ergaben eine größere Verschiebung in der politischen Orientierung der rumänischen Wähler. Die Oppositionsparteien setzten sich in Bukarest und in den meisten größeren Städten in Siebenbürgen und der Dobrudscha durch. Der Trend setzte sich in den nationalen Wahlen fort, und die Opposition dominierte die Städte und gewann stark in den ländlichen Gegenden und den einstigen Hochburgen außerhalb Siebenbürgens, die vormals von Iliescu und der PDSR dominiert worden waren. Die Kampagne der Opposition konzentrierte sich auf die beiden Themen Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsreformen. Diese Botschaft fand in der Wählerschaft Widerhall, und so kamen Emil Constantinescu und die mit ihm verbündeten Parteien an die Macht.
Die im Dezember 1996 gebildete Koalitionsregierung vollzog einen historischen Schritt, in dem sie die UDMR und ihre ungarischen Unterstützer in die Regierung einlud. Seit ihrem Sieg hatte die Koalition drei Premierminister. Trotz dieser Führungswechsel und ständiger interner Reibungen ist es den regierenden Parteien gelungen, die Koalition aufrechtzuerhalten. Aber im November 2000, bei Parlamentswahlen, die führende Partei der Koalition (PNTCD) konnte nicht ins Parlament treten, die andere Parteien haben schwere Verlüste gelitten und die PDSR (Partei des Sozial-demokratischer Sozialismus) unter Ion Iliescu, hat ein eindrucksvoll Sieg verzeichnet. In die Zeitspanne von 2001-2004, unter die Regierung von Adrian Nastase (er ist auch der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei - PSD) Rumänien hat große Fortschritte bei der Festigung demokratischer Institutionen geleistet. Die Presse ist frei, viele unabhängige Radiosender entstanden und ein privates Fernsehnetz ist landesweit in Betrieb.
Parteien im Parlament
- Partidul Social Democrat (PSD) - Soziale Demokratische Partei
- Partidul România Mare (PRM) - Großrumänische Partei, siehe auch Corneliu Vadim Tudor
- Partidul Democrat (PD) - Demokratische Partei
- Uniunea Democrata Maghiara din România (UDMR) - Demokratisches Bündnis der Magyaren in Rumänien, die einzige Partei einer ethnischen Minderheit im Parlament
- Partidul National Liberal (PNL) - Nationale Liberale Partei
Parteien bei den Wahlen 2004
Parteien
- Allianz D.A. (Bündnis der Parteien PNL und PD)
- PSD
- PRM
- PUR (Partidul Umanist Din România), die PUR ist die Humanistische Partei Rumäniens aus sozial-liberalen Spektrum.
- UDMR
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Humanistische Partei Rumäniens (PUR) haben die Allianz Nationale Union PSD plus PUR gebildet. Das Wahlbündnis soll die Chancen auf einen Erfolg bei den Wahlen im November erhöhen.
Präsidentschaftkandidaten
(eine Auswahl der wichtigsten Kandidaten)
- Adrian Năstase (PSD)
- Theodor Stolojan (Allianz D.A.)
- Corneliu Vadim Tudor (PRM)
- Ioan Codruţ Şereş (PUR)
- Lia Roberts (parteilos)
- Marko Béla (UDMR)
Weblinks
- http://www.cdep.ro/pls/dic/site.page?id=258&idl=4&par1=1 (Rumänische Verfassung)
Siehe auch: Portal Südosteuropa/Rumänien