Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II (ALG II) ist eine Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) haben. ALG II wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das so genannte "Hartz-IV"-Gesetz eingeführt; es fasst – wie im zugrundeliegenden Hartz-Konzept (2002) vorgesehen – die frühere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums zusammen.

Maßnahmen und Instrumente

Arbeitslosengeld II (ALG II) ist die grundlegende Sozialleistung für erwerbsfähige Menschen, die den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Auch ergänzend zum Erwerbseinkommen oder zum Arbeitslosengeld, spätestens jedoch nach Bezugsende des Arbeitslosengeldes (nach höchstens 12 Monaten Arbeitslosigkeit und bei über 54-jährigen nach höchstens 18 Monaten Bezugsdauer) besteht bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen ein Anspruch auf diese Leistung. Die Bezeichnung Arbeitslosengeld II ist insoweit ungenau, als auch Erwerbstätige die Leistung aufstockend erhalten können. Die Neuregelung beseitigte den zuvor häufig aufgetretenen "Trägerdualismus von Arbeitslosen- und Sozialhilfe", der dadurch zustande kam, dass die Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe häufig das Existenzminimum nicht garantieren konnten und so zusätzlich Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) gezahlt werden musste.

Jeder Hilfebedürftige soll Leistungen und Hilfestellungen erhalten, die es ihm ermöglichen, seinen Lebensunterhalt wieder aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Ziel ist es, Arbeitsuchende wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen und die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Existenzgründung zu ermöglichen. Dazu sind neben dem ALG II eine Reihe weiterer Maßnahmen als Kann-Leistungen (es besteht kein Anspruch auf die Gewährung) vorgesehen, z.B.

• Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, so genannte 1-Euro-Jobs, auch als Saisonarbeit (Erntehelfer u.ä.); Arbeitsgelegenheit als Entgeltvariante und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
• Beschäftigungspakt für Ältere
• Betreuung durch persönliche Ansprechpartner (PAP) und in besonders schweren Fällen (mehrere änderbare Hemmnisse) durch Fallmanager
• Eingliederungszuschuss und Einstellungszuschuss als Starthilfe in Arbeit
• Einstiegsgeld zur Existenzgründungsförderung
• Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung (Bildungsgutschein), bei kurzzeitigen Maßnahmen als Trainingsmaßnahme
• Beauftragung Dritter mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Das Arbeitslosengeld II soll:

• die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken
• dazu beitragen, dass diese Personen ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können
• erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.

Rechtsgrundlagen

Die rechtliche Grundlage des ALG II bindet das "Sozialgesetzbuch, Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende" (SGB II, auch "Hartz-IV"-Gesetz genannt). Es wurde seit Inkrafttreten Anfang 2005 mehrfach überarbeitet und ergänzt.

Hinzu kommt eine breite Palette weiterer fallspezifischer Gesetze und Rechtsbereich, vom Aufenthaltsgesetz bis zum Unterhaltsrecht, die direkt in das ALG II hineinwirken, sowie Richtlinien und Verordnungen wie die "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld".

Korrekturen und Modifikationen

Erstes SGB II-Änderungsgesetz (1. Juli 2006)

Der Bundestag hat am 17. Februar 2006 Änderungen des Arbeitslosengeldes II beschlossen. Die Änderungen sind im Bundesgesetzblatt vom 30. März 2006 bekannt gemacht.

Bei ihren Eltern wohnende arbeitslose Volljährige, die noch nicht 25 Jahre alt sind, erhalten ab 1. Juli 2006 nur noch 80 Prozent (276 €) ALG II. Wenn sie aus dem Haushalt der Eltern ausziehen wollen, müssen sie vom 1. April 2006 an zuvor einen Antrag auf Umzug stellen, der einer Genehmigung bedarf. Jugendliche, die bis zum 17. Februar 2006 eine eigene Wohnung bezogen haben, müssen grundsätzlich nicht zu den Eltern zurück. Es ist allerdings möglich, dass Jugendliche mit einer eigenen Bedarfsgemeinschaft, die umziehen wollen, an die Eltern zurückverwiesen werden, da nicht nur der Erstauszug, sondern auch weitere Umzüge genehmigungspflichtig sind.

Außerdem beschloss der Bundestag, dass das ALG II vom 1. Juli 2006 an bundesweit einheitlich monatlich 345 € beträgt und dass der Rentenbeitrag ab dem 1. Januar 2007 von derzeit 78 € auf 40 € abgesenkt wird.

Fortentwicklungsgesetz

Am 1. August 2006 trat der erste Teil des "Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" (zuvor: "SGB II-Optimierungsgesetz") in Kraft. Es sieht 56 weitere Verschärfungen für ALG-II-Empfänger zur Verminderung der Kosten vor. Grundsätzliche Gesetzesmängel wie die ungeklärte Zuständigkeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen wurden jedoch nicht geklärt.

Änderungen per 1. August 2006

Einige Beispiele für Änderungen, die zum 1. August 2006 in Kraft traten, sind:

• Sanktionen können auch Unterkunftskosten betreffen (Ziff. B.4 Änderung 2).
• Die Beweislast wird bei einer eheähnlichen Gemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) und gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften umgekehrt (Ziff. A.5), d.h. gemeinsam in einer Wohnung lebende Bedürftige müssen nachweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Diese Regelung ist stark umstritten.
• Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen zur weiteren Kontrollmöglichkeiten und Datenabgleich (Ziff. A.3, A 27, B.1, B.3, B.5, E.2).
• Schaffung bzw. Ausweitung von Außendiensten zur umfangreichen Durchführung von Hausbesuchen (B.3).
• Verschärfte werktägliche Erreichbarkeit als Leistungsvoraussetzung (Erreichbarkeitsanordnung).
• Verringerung bzw. Streichung der Unterkunftskosten, wenn ohne Genehmigung umgezogen wurde (A.23).
• Gründungszuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld I, statt der bisherigen Förderungen mit Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss ("Ich-AG").

Änderungen per 1. Januar 2007

Am 1. Januar 2007 traten die letzten Sanktionsverschärfungen des "Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Kraft. Die Kernpunkte waren hierbei:

• Drei Sanktionsstufen: Erste Pflichtverletzung, Leistungskürzung um 30 Prozent für drei Monate; zweite Pflichtverletzung, Leistungskürzung um 60 Prozent; dritte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres, vollständige Streichung der Leistung einschließlich Kosten der Unterkunft.
• Auch bei Jugendlichen sind die Kosten der Unterkunft von Sanktionen betroffen.

Bewilligung und Kostenträger

Träger des ALG II sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen, entweder in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) oder in getrennter Trägerschaft, sowie die zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen). Sie sind verantwortlich für die Einrichtung, Durchführung und Erfolgskontrolle von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Empfänger von ALG II.

Agentur für Arbeit trägt	Kommune trägt
Regelleistung Arbeitslosengeld II	Kosten der Unterkunft und Heizung
Eingliederungsleistungen	einmalige Leistungen
Einstiegsgeld	flankierende Dienstleistungen

Leistungsberechtigte Personen

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. dem Arbeitsmarkt mindestens 3 Stunden pro Tag zur Verfügung stehen können,
4. hilfebedürftig sind und
5. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige).

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Keine Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen die

1. voraussichtlich länger als sechs Monate in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind oder
2. als Auszubildende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) oder nach dem §§ 60 - 62 SGB III förderungsfähig sind oder
3. Altersrente nach dem SGB VI beziehen oder erwerbsgemindert sind. Letztere Personen haben bei

• dauerhafter voller Erwerbsminderung Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
• befristeter voller Erwerbsminderung Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, sofern jeweils die Voraussetzungen zum Bezug erfüllt sind.

Hilfebedürftigkeit wird auch angenommen bei Erwerbstätigen, die aufgrund ihres geringen Erwerbseinkommens ohne zusätzliche Sozialleistungen nicht existieren könnten (Working Poor), oder bei Arbeitslosengeldempfängern mit besonders geringem ALG I, so genannte "Aufstocker". Im September 2005 gab es bereits ca. 900.000 erwerbstätige ALG II-Bezieher, insofern übernimmt ergänzendes ALG II bereits heute faktisch die Funktion eines gesetzlichen bundesweiten Mindestlohnes. Die Zahl der erwerbstätigen Aufstocker ist weiterhin stark steigend, da Möglichkeiten zum Nebenverdienst und die Vermögensanrechnung im SGB II großzügiger gestaltet sind, als in der früheren Sozialhilfe.

Bei ernsten Problemen mit der Leistungsgewährung wurde ein Ombudsrat eingerichtet, der um eine einvernehmliche Lösung bemüht ist, dessen Handeln aber zum 1. Juli 2006 eingestellt wurde.

Berechnung des Regelsatzes

Antragserfordernis

ALG II wird nur auf Antrag gewährt und im Regelfall ab Antragsdatum. Eine Antragstellung darf seitens des Trägers nicht verwehrt werden.

Falls andere Zahlungen in dem Monat nicht oder vermutlich nicht eingehen (z.B. wie Krankengeld, Unterhalt, Zahlungen Dritter) oder voraussichtlich nur Zahlungen unterhalb des Bedarfs eingehen, sollte zur Fristwahrung umgehend ein Antrag gestellt werden.

Auch bei Zahlungsausfällen gilt der Antragszeitpunkt, ein früher Antrag kann den Anspruch sichern. Doch eintreffende Zahlungen sind -wie alle anderen Veränderungen- dem Träger unverzüglich nach Eingang anzuzeigen. Wer wesentliche Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, riskiert ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder eine Strafanzeige (Betrug).

Über den Antrag wird ein Bescheid erlassen, gegen den innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann. Bei Nichtbearbeitung ist nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage möglich, daneben in eiligen Fällen der Antrag auf einstweilige Anordnung, beides beim Sozialgericht.

Zuflussprinzip

Maßgeblicher Zeitraum ist der Kalendermonat, d.h. erster bis letzter Tag des Monates. ALG II wird nach sämtlichen Zuflüssen in diesem Monat berechnet; maßgeblich ist der Eingang auf dem Konto.

Antragszeitpunkt

Alles, was vor dem Antragszeitpunkt an Besitz vorhanden war, ist Vermögen, alles danach Einkommen. Dies gilt auch teilweise für Zuwendungen Dritter wie Schenkungen von Verwandten.

Höhe der Regelleistung

Die Höhe des ALG II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragsstellers. Die Sicherung des Lebensunterhalts geschieht durch die Regelleistung (RL); Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden gesondert erstattet. Mehraufwand für Schwangere, Behinderte und für kostenaufwändige Ernährung wird durch prozentuale Zuschläge zur Regelleistung abgegolten.

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung im Dezember 2006, ist die Erstattung der Stromkosten der Leistungsempfänger nicht ausreichend, so dass die Betroffenen Geld aus ihrem übrigen Budget beisteuern müssten. Den Haushalten werde vermehrt der Strom abgestellt. Durch Jahresabrechnungen mit Nachzahlungen werde sich die Lage voraussichtlich noch verschärfen.

Regelleistung für den Lebensunterhalt

Achtung: Vom 1. Juli 2006 an steigt die Regelleistung in den neuen Bundesländern auf 345 Euro und wird somit an die Höhe der Regelleistung in den alten Bundesländern angeglichen (vorher 331 Euro im Osten).

Berechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft	% der RL	West	Ost
alleinstehende Person	100	345 €	345 €
alleinerziehende Person	100	345 €	345 €
Person mit minderjährigem Partner	100	345 €	345 €
2 volljährige Partner jeweils	90	311 €	311 €
Kind unter 7 Jahren (Mehrbedarf bei Alleinerziehung)	36	124 €	124 €
Kind unter 14 Jahren	60	207 €	207 €
Kind im 15. Lebensjahr	80	276 €	276 €
Kind zw. 16. und 18. Lebensjahr (erwerbsfähig)	80	276 €	276 €
zwei oder drei Kinder unter 16 Jahren (Mehrbedarf bei Alleinerziehung)	36	124 €	124 €
werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche (Mehrbedarf)	17	59 €	59 €
ab 4.Kind, minderjährig (Mehrbedarf je Kind)	12	41 €	41 €
behinderte Person (Mehrbedarf)	35	121 €	121 €
Danach ergeben sich für eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus
einer volljährigen Person		345 €	345 €
einer alleinerziehenden Person u. 1 minderj. Kind unter 7 Jahren		676 €	676 €
einer alleinerziehenden Person u. 1 minderj. Kind unter 14 Jahren		593 €	593 €
einer alleinerziehenden Person u. 2 minderj. Kind unter 14 Jahren		883 €	883 €
Ehepaar, ohne Kind (beide Personen je 90 Prozent)		622 €	622 €
Ehepaar, mit 1 Kind unter 14 Jahren		829 €	829 €
Ehepaar, mit 2 Kindern unter 14 Jahren		1.036 €	1.036 €

Der aktuelle Regelsatz von 345,- Euro setzt sich etwa wie folgt zusammen (nach Empfehlungen/Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit):

• Nahrung, Getränke, Tabakwaren ca. 38% (131,10 Euro)
• Bekleidung, Schuhe ca. 10% ( 34,50 Euro)
• Wohnung (ohne Mietkosten), Strom, etc. ca. 8% ( 27,60 Euro)
• Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte ca. 8% ( 27,60 Euro)
• Gesundheitspflege ca. 4% ( 13,80 Euro)
• Verkehr ca. 6% ( 20,70 Euro)
• Telefon, Fax ca. 6% ( 20,70 Euro)
• Freizeit, Kultur ca. 11% ( 37,95 Euro)
• Beherbergungs- und Gaststättenleistungen ca. 3% ( 10,35 Euro)
• sonstige Waren und Dienstleistungen ca. 6% ( 20,70 Euro)

Kosten der Unterkunft und Heizung

Neben der Regelleistung werden angemessene Wohnungs- und Heizkosten erstattet. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit in Mainz hat dazu u.a. folgende Richtlinie herausgegeben: Bei der Bewertung der Angemessenheit können für alle Mietverhältnisse die folgenden Wohnungsgrößen als angemessen angesehen werden:

Personen	Gesamtwohnfläche
1	bis 50 m²
2	bis 60 m² (oder 2 Wohnräume)
3	bis 75 m² (oder 3 Wohnräume)
4	bis 90 m² (oder 4 Wohnräume)
jede weitere Person	zusätzlich 10 m² (oder 1 Wohnraum mehr)

Zur Feststellung der Angemessenheit der Miete ist nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mieten abzustellen, sondern auf den unteren Bereich der am Wohnort marktüblichen Mieten. Zu den Aufwendungen für die Unterkunft zählen neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten. Heizkosten sind (als Brennstoffbeihilfe) in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie nicht aufgrund unwirtschaftlichem Verhalten unangemessen hoch sind. Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Beabsichtigt der ALG II Empfänger während des Bezugs von ALG II einen Wohnungswechsel, ist er verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Zustimmung des zuständigen Trägers des ALG II einzuholen. Als Unterkunftskosten können auch Aufwendungen anerkannt werden, die dem Hilfebedürftigen bei der Selbstnutzung einer eigenen Wohnung entstehen. Die Kosten der Unterkunft ergeben sich in diesem Fall aus den mit dem Wohnungseigentum unmittelbar verbundenen Belastungen. Die Wohnfläche ist in diesen Fällen dann nicht unangemessen groß, wenn für Familien mit bis zu 4 Personen 130 m² bei einem Familienheim bzw. 120 m² bei einer Eigentumswohnung nicht überschritten werden.

Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten in Berlin:

Personen-Haushalt	Bruttowarmmiete
1	360 €
2	444 €
3	542 €
4	619 €
5	705 €
jede weitere Person	+ 50 €

Diese Werte werden in jeder Gemeinde anders festgelegt, da Finanzierung und Verantwortung allein bei den kommunalen Trägern (Städte, Landkreise) liegen.

Pfändungsschutz bei laufender Kontopfändung

Bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers kann für das Kontoguthaben in entsprechender Anwendung des Vorlage:Zitat de § ZPO Pfändungsschutz hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags gewährt werden. Die BGH-Entscheidung ermöglicht den Empfängern von Sozialleistungen "am heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen, ohne jeden Monat erneut beim Vollstreckungsgericht die Pfändungsfreistellung beantragen zu müssen. Es reicht jetzt die erstmonatliche Beantragung der Pfändungsfreistellung (sogenannte Erinnerung)."

Anpassung der Regelleistung

Gemäß § 20 Abs. 4 SGB II wird die Regelleistung jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Obwohl die bei den 1-Euro-Jobs den Alg-II-Empfängern zufließende Mehraufwandsentschädigung kein Arbeitsentgelt darstellt, werden diese Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs) in die Berechnung des Rentenwertes mit einbezogen.

Hauptartikel: Rentenwert

Anrechnung von Vermögen

Hat der Hilfebedürftige oder die mit ihn in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Vermögen, muss dieses vor Bezug von ALG II verwertet werden.

Vermögen liegt, im Sinne dieser Verordnung, vor, wenn es die folgenden Freibeträge, übersteigt: (Stand August 2006)

Frei verfügbares Vermögen	nach 01. Januar 1948 geborene	vor 01. Januar 1948 geborene (Bestandsschutz)
Grundfreibetrag je vollendet. Lebensjahr	150 Euro (mindestens jedoch 3.100 Euro)	520 Euro
maximal jedoch	9.750 Euro	33.800 Euro
Freibetrag für notw. Anschaffungen	750 Euro	750 Euro
Beispiele:
40jähriger	40 x 150 € + 750 € = 6.750 €
40jähriger + 35jähriger Partner	(40x150 €) + (35x150 €) + (2x750 €) = 12.750 €
20jähriger	3.100 € + 750 € = 3.850 €
59jähriger		59 x 520 € + 750 € = 31.430 €
59jähriger + 68jähriger Partner		(59x520 €) + (33.800 €) + (2x750€) = 65.980 €

Hinweis:

• Alle oben angegebenen Grundfreibeträge gelten jeweils für volljährige Hilfebedürftige und deren Partner.
• Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro gilt für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

zusätzliche Freibeträge:

• ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
• geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16.250 Euro nicht übersteigt. Gilt auch für klassische Lebensversicherungen, sofern ein Auszahlungsverzicht vor dem 60. Lebensjahr (Hartz-Klausel) vereinbart wurde.

Als Vermögen ist nicht zu berücksichtigen:

• angemessener Hausrat,
• ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
• Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge (Riester-Rente, Rürup-Rente, Betriebsrente)
• vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
• ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
• Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
• Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

Anrechnung von Einkommen

Allgemeine Regelungen

Das ALG II ist eine einkommensabhängige Leistung. Bezieht der Hilfebedürftige oder die mit ihn in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Einkommen, mindert sich der Betrag, der an ALG II oder Sozialgeld zu gewähren ist (Einkommensbereinigung). Als Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 1 SGB II ausdrücklich ausgenommen sind. Vom Einkommen sind abzusetzen

1. auf das Einkommen entrichtete Steuern [tatsächlich noch nach 1.10.2005? vgl. Diskussionsseite],
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Betriebsausgaben/Werbungskosten),
6. für Erwerbstätige ein Betrag nach § 30 (Freibetrag bei Erwerbstätigkeit).

Konkretisiert wird die Einkommensbereinigung durch die Bestimmungen in der Arbeitslosgengeld II-Verordnung (Alg II-VO). Demnach werden für private Versicherungen (Ziff. 3) pauschal 30,00 € und für Werbungskosten (Ziff. 5) pauschal 15,33 € berechnet.

Besondere Regelungen für Erwerbseinkommen

Wird Erwerbseinkommen erzielt, wird anstelle der abziehbaren Beiträge für Versicherungen (Ziff. 3) und Altersvorsorge (Ziff. 4) sowie für Werbungskosten (Ziff. 5) ein pauschaler Grundfreibetrag von 100 € abgezogen. Übersteigt das Erwerbseinkommen 400 € können anstatt dieser Pauschale auch die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus bleibt der Erwerbstätigen-Freibetrag nach § 30 SGB II anrechnungsfrei. Dieser beträgt:

• 20% des Bruttoeinkommens zwischen 100,01 € und 800,00 € und
• 10% des Bruttoeinkommens zwischen 800,01 € und 1.200,00 bzw. 1.500,00 €

Einkommensanteile über 1.200 € werden in voller Höhe angerechnet. Leben Kinder mit im Haushalt, gilt dies erst für Einkommensanteile über 1.500 €. Das heißt: Bei 400 € Zusatzverdienst bleiben 160 € (100 € Grundfreibetrag + 20% von 300 € Erwerbstätigenfreibetrag)anrechnungsfrei, bei 600 € Zusatzverdienst sind es 200 Euro (100 € + 20% von 500 €). Die dafür aufgewendete Arbeitszeit spielt keine Rolle, da ALG II auch aufstockend bei einer gering bezahlten Erwerbstätigkeit (z.B. Frisörin, Floristin) bezogen werden kann. Einen Überblick über anzurechnendes Einkommen erhält man beim Einkommensrechner, den die Bundesregierung auf den Informationsseiten anbietet.

Ab Jahresmitte 2007 ist eine erneute Gesetzesänderung zur Anrechnung von (Neben-) Einkommen zu erwarten, die Einkommen ab 401 € (oberhalb Minijob) deutlich bevorzugt, während Einkommen darunter verstärkt angerechnet werden sollen. Damit soll einem dauerhaften ergänzenden Bezug von ALG2 entgegen gewirkt werden.

Zumutbare Arbeit

Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne des SGB VIII oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Sozialgeld nach SGB II § 28

Sobald kein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Sozialhilfe besteht, erhalten nicht erwerbsfähige Personen in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Sozialgeld. Bis zum 14. Lebensjahr beträgt das Sozialgeld 60% des Regelsatzes (207 €). Im 15. Lebensjahr beträgt das Sozialgeld 80% des Regelsatzes (276 €). Ab dem 16. Lebensjahr gelten dieselben Beträge wie beim Arbeitslosengeld II.

Empirische Basisdaten

2005 gab es 4,89 Mio. ALG-II-Bezieher nach SGB II. Sie setzen sich überwiegend aus ehemaligen Empfängern von Sozialhilfe (2,77 Mio. in 2004) und Arbeitslosenhilfe (2,2 Mio. in 2004) zusammen.

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung (IAB) verschlechterte sich die Einkommenssituation durch ALG II für rund 50 Prozent der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger, während sie sich für 43 Prozent verbesserte. Die Einkommensverschlechterung betrug durchschnittlich 20 Prozent, die Einkommensverbesserung 11 Prozent.

Einkommensverschlechterungen gab es insbesondere bei Langzeitarbeitslose, die während ihrer Berufstätigkeit ein hohes Einkommen verdient hatten; hier gibt es Einkommensverschlechterungen von bis zu 60 Prozent.

Durch Zugangsverschärfungen schieden rund 15 Prozent der ehemaligen Empfänger von Arbeitslosenhilfe vollständig aus dem Leistungsbezug aus, da sie nun auf das Einkommen ihres Partners zurückgreifen mußten.

Siehe auch

• Kontext: Agenda 2010, Europäische Dienstleistungsrichtlinie
• Grundlagen: Sozialhilfe, Sozialstaat
• Alternativen: Grundeinkommen

• Weiterführende Artikel: Liste der Optionskommunen, Kinderzuschlag

Weblinks

Gesetze und Verordnungen

• Sozialgesetzbuch, Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitslose
• Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
• Übersicht über Gesetze zur sozialen Sicherheit beim Bundesministerium
• Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum SGB II
• Entscheidungssammlung des LSG Berlin

Arbeitsloseninitiativen und Selbsthilfeforen

• Tacheles e.V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI)
• Arbeitslosen Info Portal - Das Arbeitslosen Portal mit Infos zu Hartz IV und Alg II, Urteilsdatenbank, Downloads, Links und Forum
• Hartz IV Nachrichten, Informationen und Kritik
• Erwerbslosen Forum Deutschland

Sonstiges

• Umfangreiche, fachlich kompetente Infoseiten zu Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Informationen zum Arbeitslosengeld II der Bundesagentur für Arbeit
• Arbeitsmarktreform (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
• Arbeitslosengeld II online berechnen
• Arbeitslosengeld II - und Sozialhilfe Lexikon
• Basisinformationen zum Arbeitslosengeld II
• Durchführungshinweise der BA
• Menschenwürde und Existenzminimum, Prof. Dr. Volker Neumann (PDF-Datei; 95 KB)
• Das sozialgerichtliche Verfahren - Information der Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Literatur

Ratgeber:

• AG TuWas [Rainer Roth, Harald Thomé] (Hrsg.): Leitfaden Alg II/Sozialhilfe (23. Aufl.) Frankfurt am Main: Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService 2005 (ISBN 3-932246-50-0).
• Arbeitslosenprojekt TuWas [Udo Geiger, Ursula Fasselt, Ulrich Stascheit, Ute Winkler] (Hrsg.): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II (2. Aufl.). Frankfurt am Main: Fachhochschulverlag 2006.

Kritik und Analysen:

• Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz. Hamburg, Berlin: Assoziation A 2006 (ISBN 3-935936-51-6).

Offizielle Materialien der Bundesregierung:

• Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA): "Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat". Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005. [Bonn] 2005 (PDF-Datei: [1], [2]

Grundlagen:

• Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates (3., erw. Aufl.). Wiesbaden : VS – Verlag für Sozialwissenschaften 2005 (ISBN 3-8100-4138-6).
• Lampert, Heinz und Althammer: Lehrbuch der Sozialpolitik (7. Auflage). Berlin, Heidelberg, New York 2004.

Quellen

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!