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Außenpolitik der Vereinigten Staaten

Überblick über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika
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Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika ist von der Dominanz der USA in nahezu allen politisch relevanten Gebieten geprägt und überdurchscnittlich mit der Innenpolitik des Landes verwoben. Wirtschaftlich, militärisch und technologisch führend, schwanken die USA zwischen der isolierten Kultivierung und dem Vollzug ihrer Macht. Sowohl Prinzipien als auch Praxis der amerikanischen Außenpolitik werden weltweit kontrovers diskutiert.

Ziele

Die USA garantieren den Schutz ihrer Bürger im In- und Ausland sowie die Souveränität ihrer Verbündeten. Darüber hinaus unterstützen sie prinzipiell alle Formen der humanitären und Entwicklungshilfe.

Die Zielsetzungen amerikanischer Diplomatie sind von starken Überzeugungen geprägt, die aus ihrer Konstituierungsphase stammen. Charakteristisch dafür ist die angestrebte weltweite Verwirklichung der Menschenrechte ohne ethische Relativierungen. Dies mündet konkret in der Herstellung und Stabilisierung funktionierdender rechtsstaatlicher Ordnungen, die die Freiheit aller Menschen garantieren soll, v. a. die Meinungs- und Glaubensfreiheit. Als ebenso wichtig wird das Recht auf Eigentum erachtet, weswegen die USA ebenso die Verwirklichung des freien Handels verfolgen sowie die eine globale martwirtschaftliche Ordnung errichten wollen, um den materiellen Wohlstand möglichst vieler Menschen verfolgen.

Ursprung dieser Prinzipien sind die einerseits protestantisch und andererseits aufklärerisch motivierten Überzeugungen der Pilgerväter (Pilgrim fathers) und der Gründerväter (Founding fathers), die in der relativ homogenen Siedlerkolonie vor dem Ausbruch des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges weit verbreitet waren und als ideologische Grundlage zu seinem Ausbruch beitrugen. Diese Vorstellungen konnten sich aufgrund der relativen Abgeschiedenheit der USA von den europäischen Konfliktherden weiter Fuß fassen. Thomas Jefferson war der Meinung, dass die USA entstanden seien, um ein „Reich der Freiheit“ (Empire of liberty) zu errichten.

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte der Vereinigten Staaten

Die ungefähren Leitlinien der zukünftigen US-amerikanischen Außenpolitik entstand bereits in der Gründungsphase der Nation. Nach der Unabhängigkeit von der englischen Krone fehlgeschlagenen Eroberung zukünftig kanadischer Gebiete im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812 suchten die USA die Aussöhnung mit den ehemaligen Kolonialherren. Dies gelang zum Teil, so dass die USA schwankten, sich entweder England oder aber Frankreich anzunähern, mit dem freundliche Beziehungen bestanden und welches die USA gegen England unterstützt hatte. Generell hielt sich die damalige US-amerikanische Politik von europäischen Konfliktherden fern und konzentrierte sich auf die kontinentale Expansion und Integration.

Nach der Unabhängigkeitserklärung mehrerer spanischer Ex-Kolonien verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin, die die europäischen Mächte zur Nichteinmischung auf den beiden amerikanischen Kontinenten mahnte. Die kontinentale Expansion der USA führte zu Kriegen mit Mexiko, zu Spannungen mit England wegen Oregon und mit Spanien wegen Florida und später auch Kuba. Während des Bürgerkriegs beschuldigte die Union Großbritannien und Frankreich, die Könföderierten zu unterstützen. Zusätzlich wurde Frankreich der unlauteren Einflussnahme in Mexiko bezichtigt. Am 8. Mai 1871 schlossen die USA mit Frankreich den bisher weitreichendsten Vertrag zwischen den beiden Staaten, der Streitfragen ausräumte, die in und nach der Kriegsphase entstanden waren. Währenddessen waren die Erwartungen der amerikanischen Regierung auf einen Rückgang des französischen Einflusses in Mexiko von Erfolg gekrönt. Die Regierung Napoleons III. kam durch die Besetzung Mexikos zunehmend in finanzielle Bedrängnis. Bis 1867 wurden 40.000 französische Soldaten abgezogen, und Maximilian, Statthalter Napoleons III. in Mexiko, wurde trotz gegenteiliger Bemühungen durch den Außenminister der USA hingerichtet. Seitdem England seit 1815 auf die militärische Rückeroberung der amerikanischen Gebiete verzichtet hatte, war die militärische Dominanz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent nur von den Indianern stets angefochten worden.

Ab dem Beginn des 20. Jahrhunderts änderte sich die Interpretation der Monroe-Doktrin durch die Ergänzungen des Präsidenten Theodore Roosevelt entscheidend: Von nun an erhoben die Vereinigten Staaten offen Anspruch auf die Hegemonie in der westlichen Hemisphäre. Sie versuchten, den noch bestehenden europäischen Einfluss insbesondere in Lateinamerika zu brechen. Wenn sie es für opportun hielten, intervenierten sie in Süd- und Mittelamerika und installierten oft Marionettenregierungen. Der Bau des Panamakanals und die Pachtung der Kanalzone war eine der entscheidenden Voraussetzungen für die weiteren Expansionsbestrebungen Washingtons im atlantischen wie im pazifischen Raum.

Die zunehmende Erschließung und rasch voran schreitende Industrialisierung der Vereinigten Staaten münzte die Regierung in außenpolitischen Einfluss um, den sie vor allem auf die Etablierung von Handelsabkommen richtete. Sie besetzten vor allem Territorien im Pazifischen Ozean wie Hawaii und die Philippinen und erzwangen (zusammen mit europäischen Mächten) die zunehmende Öffnung Japans und Chinas. Im Ersten Weltkrieg traten die USA aufseiten der Entente ein, isolierten sich nach dem Krieg zunehmend und bewusst von europäischen Angelegenheiten. Dementsprechend konnte Präsident Franklin D. Roosevelt die Bevölkerung erst nach dem Angriff auf Pearl Harbor von einem Eintritt ihres Landes in den Zweiten Weltkrieg überzeugen, der dann schließlich zum Sieg der Alliierten führte. Infolge der bis dorthin ungekannten Schrecken dieses globalen Konflikts (insbesondere der Atombombe) wurden die Vereinten Nationen gegründet; die USA wurden eins von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates.

Im Kalten Krieg strebten die Vereinigten Staaten die Eindämmung der sowjetischen Machtfülle und letztlich ihre Auflösung an (Containment). Dies führte zum Koreakrieg, zum Vietnamkrieg und zur Öffnung der Volksrepublik China. Durch die Konzentration auf das atomar bedingte „Gleichgewicht des Schreckens“ mussten die USA um Unterstützung für ihre Seite werben und boten anderen Ländern Kooperation im Rahmen vielfältiger multinationaler Organisationen an. Die NATO garantierte West- und Mitteleuropa Sicherheit, das GATT, aus dem später die Welthandelsorganisation hervorging, bot den Partnern Handelsvorteile.

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Anm.: Es fehlen zumindest: Kuba-Krise, die Rolle der NATO in der A. der USA, Entspannungspolitik, Nahost-Kriege, die Rolle Israels in der US-Außenpolitik, die Ära Carter, Reagan-Ära

Aufgrund innerer Unzulänglichkeiten, aber auch wegen der Unmöglichkeit, das Wettrüsten mit den USA weiter durchhalten zu können (vgl. z.B.: Strategic Defense Initiative), brach die Sowjetunion Anfang der 1990-er zusammen; die US-Interessen, die sich unterdessen weltweit manifestierten und Bahn brachen, schienen damit erstmals jedweder ernsthaften Konkurrenz entzogen.

Die Invasion Kuweits durch irakische Truppen 1990 führte zum Zweiten Golfkrieg und in der Folge zur Eindämmung der Macht des allerdings weiter von Saddam Hussein diktatorisch regierten Irak durch eine internationale Koalition unter Führung der USA (Schlagwort: "We haven't finished the job"). Präsident George H. W. Bush rief vor dem Hintergrund des (vermeintlichen) US-amerikanischen Sieges und des Zusammenbruchs des Ostblocks eine "Neue Weltordnung" aus. Bush senior wurde jedoch 1992 durch den Demokraten Bill Clinton im Präsidentenamt abgelöst, dessen andere Prioritäten setzende und, wenn man so will, moderatere Außenpolitik die bereits Anfang der 90-er Jahre angedachte und proklamierte umgehende Umsetzung weit reichender globaler Ziele um fast ein Jahrzehnt verzögerte.

Das Eingreifen der USA zur Beendigung des Jugoslawienkriegs und der damit verbundenen Völkermorde ("ethnische Säuberungen") auf dem Balkan demonstrierte Europa einmal mehr die Angewiesenheit auf den "Großen Bruder" jenseits des Atlantiks: Der alte Kontinent ist seit der Befreiung vom Nationalsozialismus, an der die USA beträchtlichen Anteil hatten, bis heute ein de-facto-Militärprotektorat (Zbigniew Brzezinski) der USA - zunehmend auch hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang. Die Ära Clinton war geprägt durch wirtschaftliche Properität, aber u.a. auch durch die notorische Unterschätzung eines sich zusehends herausbildenden neuen Gefahrenherds: den des militanten Islamismus (vgl. Kampf der Kulturen).

Die Terroranschläge des 11. September 2001 galten sogleich als eine Zäsur in der US-amerikanischen Außenpolitik: Washington läutete den „Krieg gegen den Terror“ ein, in dessen Namen die Taliban in Afghanistan noch im selben Jahr gestürzt wurden (obgleich sie bis heute ein erhebliches Problem darstellen). Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges stießen die USA in den Jahren 2002 und 2003 auf massiven Widerstand auch bei bislang ergeben geglaubten Verbündeten, als sie die Invasion des Irak vorbereiteten und durchführten.

Die Ära Bush II ist weitestgehend geprägt durch umfassende hegemoniale Ansprüche (selbst im Weltraum, vgl. National Space Policy), gerechtfertigt u.a. als "benevolent imperialism", unverhohlenen Unilateralismus, Geringschätzung des Völkerrechts und seiner Institutionen (allen voran der Vereinten Nationen) und der damit notwendigerweise verbundenen weltumspannenden Präsenz (auch und besonders in Staaten des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs in Osteuropa und Zentralasien; s. NATO-Osterweiterung), was (speziell in Bezug auf die militärische Komponente) vielfach in Befürchtungen eines imperial overstretch (also einer Überdehnung des Imperiums) mündete (vgl. Pax Americana, Bush-Doktrin, Neokonservatismus in den USA).

Staatssrechtlicher Hintergrund

Aus dem Aufbau der USA als Präsidialrepublik ergibt sich, dass der Präsident grundlegende außenpolitische Institution ist. Darüber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Als solcher hat er die Befugnis, Truppen bis zu 60 Tagen ohne Zustimmung des Senats, eine der beiden gewählten Kammern des Kongresses, zu entsenden. Allerdings kann nur jener offiziell den Kriegszustand erkennen und formal erklären. Zudem muss jedes außenpolitische Abkommen von Senat ratifiziert werden.

Anders als z. B. im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind weder Außen- noch Verteidigungsminister in der Verfassung verankert, alle Ministerämter tragen den Titel “Secretary”. Allerings sind sie durch verschiedene Gesetze und Erlasse feste Institutionen im politischen Alltag der USA.

Institutionen

Siehe auch:Außenpolitisches System der Vereinigten Staaten

Außenpolitischer Hauptakteur ist tagespolitisch betrachtet der Außenminister, zur Zeit Condoleezza Rice. In der Außenpolitik beraten wird der Präsident offiziell von einem innenpolitischen Organ, dem Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council), dem auch der Verteidigungsminister angehört (derzeit Robert Gates).

Eine legislative Kontrolle über die Außenpolitik, z. B. über die Finanzierung nachrichtendienstlicher Programme, haben der Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten (United States Senate Committee on Foreign Relations) oder das Kommittee des Repräsentantenhauses für internationalen Beziehungen (Committee on International Relations) inne. Das allgemeine Verteidigungsbudget bedarf der Zustimmung des Senats.

Botschaften

Die Vereinigten Staaten unterhalten ein weitverzweigtes Netz an diplomatischen Vertretungen. Beinahe jede Nation der Erde Verfügt über eine amerikanische Botschaft und ist seinerseits mit einer Vertretung in Washington D.C., der Hauptstadt der USA, vertreten. Wenige Länder haben keine ständigen Beziehungen zu den USA:

In den meisten Fällen unterhalten die Vereinigten Staaten jedoch informelle Beziehungen zu diesen Staaten, meist über verbündete Drittstaaten wie das Vereinigte Königreich, Kanada, die Schweiz o. ä.. Auf Kuba und Taiwan unterhalten die USA de facto-Botschaften, die aber zu Handelsvertretungen erklärt wurden.

Verbündete

Die Vereinigten Staaten sind Gründungsmitglied der NATO, dem derzeit führenden Militärbündnis. Derzeit zählt es 26 Mitglieder aus weiten Teilen Europas sowie Kanada. Der Charta der NATO zufolge sind die USA (wie alle anderen Mitglieder auch) dazu verpflichtet, einem Mitgliedland beizustehen, wenn es angegriffen wird. Dies bezieht sich aber nur auf europäisches und nordamerikanisches Territorium, weswegen die USA z. B nicht im Fallkland-Krieg aufseiten des Vereinigten Königreiches in den Krieg zogen.

Aus verschiedenen Gründen sind die USA auch mit Ländern außerhalb Europas verbündet. Dabei mischen sich häufig weitverbreitete Sympathien vieler Amerikaner für diese Länder mit nationalen Interessen der Regierung. Mit Südkorea teilen die Vereinigten Staaten das Trauma des Koreakrieges sowie die Furcht vor der Eroberung der südlichen Hälfte der koreanischen Halbinsel durch den hochgerüsteten kommunistischen Norden. Japan fühlt sich ebenso von Nordkorea bedroht, das unbewältigte Erbe des Zweiten Weltkrieges belastet seine Beziehungen zu China. Die Verwirklichung der Ein-China-Politik der Volksrepublik versuchen die USA sowohl durch Zugeständnisse als auch durch Abschreckung und Garantien an Taiwan zu verhindern. Mit Australien teilen sie strategische Interessen im pazifischen Raum wie auch gemeinsame kulturelle Wurzeln. Israels Existenz hängt von den regelmäßigen Zuwendungen der USA ab. Daneben versuchen die USA, die kulturell zerrissene Identität der Türkei durch eine forcierte Integration des Landes in den Westen zu überbrücken und das Land so gegen den Iran und Syrien in Stellung zu bringen. All diese Länder verfügen neben acht weiteren eine juristisch festgeschriebene priveligierte Stellung, den Status des sogenannten Major non-NATO ally (zu dt. ungefähr: „Hauptverbündeter der Vereinigten Staaten außerhalb der NATO“). Auch zwischen ihnen gibt es Abstufungen, manche von ihnen verfügen über bessere Beziehungen zu den USA als manche NATO-Mitglieder. Die eindeutig stärksten Bindungen haben die USA jedoch seit dem Zweiten Weltkrieg zum Vereinigten Königreich. Mit keinem anderen Land arbeiten die Vereinigten Staaten in sensiblen Bereichen wie der strategischen Planung, der Ausführung militärischer Operationen, der Nukleartechnologie oder der Geheimdienste so eng zusammen.

Kontroversen

Inneramerikanische Kontroverse

Die imperative Leitidee der Menschenrechte führt seit dem Entstehen der USA zu einer Debatte darüber, wie diese sich am besten verwirklichen lassen. Zunächst standen sich Isolationisten, die sich auf die Kultivierung der USA durch die Innenpolitik konzentrieren wollten, und Internationalisten, die die Verbreitung der amerikanischen Prinzipien, auch mit Gewalt, verlangten. Die Entwicklung der USA zur Supermacht, der Kalte Krieg, die verschiedenen internationeln Institutionen, die Globalisierung und die zunehmende Verflechtung und Verkomplizierung verschiedener Politikbereiche brachten dann differenziertere Standpunkte hervor.

Literatur

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