Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 bezeichnet den Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Rat der Europäischen Union. Auf Grundlage von Art. 203 Satz 1 EGV in Verbindung mit dem Ratsbeschluss 2005/902/EG, Euratom hat die deutsche Bundesregierung die Ratspräsidentschaft turnusmäßig und vertreten durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier inne.

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Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin Angela Merkel

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird durch die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 im Rahmen der Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien wahrgenommen.

Politische Agenda

Bei der Vorstellung ihrer politischen Agenda nannte die deutsche Bundeskanzlerin der deutschen Ratspräsidentschaft in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 17. Januar 2007 die Fortentwicklung des Europäischen Verfassungsprozesses, die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Energie- und Umweltpolitik, sowie die Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses.

Europäischer Verfassungsvertrag

In den Vordergrund ihres Programms stellte die deutsche Bundesregierung zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft die Belebung des politischen Prozesses auf dem Weg zu einem Europäischen Verfassungsvertrag, der in seiner ursprünglichen vom Europäischen Verfassungskonvent verabschiedeten Form von Frankreich und den Niederlanden im Mai und Juni 2005 durch Volksabstimmungen abgelehnt worden war. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 2007 erklärte die deutsche Bundeskanzlerin die "Phase der Reflexion" für beendet und erklärte, die Verfassungsfrage bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 einer Lösung zuzuführen.

Siehe auch

• Bundesrepublik Deutschland
• Rat der Europäischen Union
• Europäischer Rat

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der deutschen Ratspräsidentschaft (dt., engl., frz.)
• "Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat" (2005/902/EG, Euratom)
• Politisches Programm der Dreier-Präsidentschaft Deutschland, Portugal, Slowenien
• Politisches Programm der deutschen Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft
• "Merkels Verfassungsvorstoß stößt auf Widerstand" in: euractiv.com, 19. Januar 2007

• Die Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Themen der Ratspräsidentschaft
• SWP-Themendossier: EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2007 Hrsg. von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. Mit zahlreichen Links auf relevante Webseiten und mit Literaturhinweisen zur Thematik