Partei Rechtsstaatlicher Offensive

ehemalige politische Partei in Deutschland (2000–2007)
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Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) wurde am 13. Juli 2000 von dem Amtsrichter Ronald Schill in Hamburg gegründet. Da ihr durch eine erfolgreiche Klage der Pro DM-Partei untersagt wurde, das Kürzel PRO zu benutzen, ist das offizielle Kürzel Schill. Sie bezeichnet sich offiziell auch als Schill-Partei, nach dem Namen ihres Gründers. Unter diesem Namen ist sie allgemein auch bekannt geworden.

In ihrem Programm plädiert die PRO unter anderem für die "Wiederherstellung und Stärkung der inneren Sicherheit", eine "sichere Ausländerpolitik" und eine "Bekämpfung des Terrors durch Sicherung". Allgemein soll dies durch eine konsequente Strafverfolgung und Anwendung der Gesetze erreicht werden, wobei das Recht der Opfer eindeutig Vorrang vor dem Recht der Täter haben soll. Durch diese Forderungen nach mehr Recht und Ordnung wird die Partei von politischen Gegnern als "rechts-populistisch" eingestuft.

Die PRO nahm zuerst an der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 teil. Aus den Reihen der Regierungsparteien SPD und GAL, aber auch von CDU und FDP wurde Kritik am Programm der PRO geäußert. Die Kernpunkte Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit waren bisher jedoch von keiner Partei in der Form thematisiert worden.

Die PRO wurde bei den Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 mit 19,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei in Hamburg und zog mit 25 Abgeordneten ins Parlament ein. Namentlich vertreten die Partei Rechtsstaatlicher Offensive Norbert Fühaufraktionsvorsitzender.....


Sie bildet zusammen mit der CDU und der FDP unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seit Oktober 2001 die Regierungskoalition und ist in der Landesregierung (Senat) vertreten. Parteigründer Ronald Schill wurde zum Innensenator und Zweiten Bürgermeister ernannt.

Bei der Bundestagswahl 2002 trat die PRO in fünfzehn Bundesländern an und erreichte bundesweit 0,8 Prozent der Stimmen, in Hamburg 4,2 Prozent. Bei weiteren Landtagswahlen verfehlte die Partei ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde, so dass sie bislang nur in Hamburg von Bedeutung ist.

Im Februar 2003 wurde in Bremen der Bundesverband gegründet. Gewählt wurden wie folgt:

Ehrenvorsitzender Ronald Schill Hamburg Vorsitzender Mario Mettbach Hamburg 1. Stellvertreter Klaus Veuskens Niedersachsen 2. Stellvertreterin Karola Lähner Sachsen-Anhalt 3. Stellvertreterin Stefanie Kreusch Sachsen 4. Stellvertreter Markus Wagner NRW Schatzmeister Michael H. Esther Brandenburg stellv. Schatzmeister Hartmut Hüttemann NRW Schriftführer Markus Nassauer Hessen stellv. Schriftführer Heiko D. Maaß Thüringen

Im August 2003 kam es zu einer kurzeitigen Regierungskrise in Hamburg. Der Hamburger Buergermeister Ole von Beust, CDU, bezichtigte seinen Stellvertreter, den Innensenator Ronald Schill ihn zu erpressen zu wollen. Von Beust nimmt dieses zum Anlaß, Schill zu entlassen.

Am 03. September 2003 konnte die Regierungskrise beigelegt werden, in dem Schills Büroleiter Dirk Nockemann im Amt des Innensenators bestellt wurde.