Der Entwurf eines Abkommens über den endgültigen Status, besser bekannt als die Genfer Initiative, ist ein Vorschlag zur Lösung des Nahostkonfliktes, der von Kreisen initiiert wurde, die nicht an der israelischen Regierung beteiligt sind. Er ist deshalb nicht offizielle Regierungspolitik Israels. Er sieht die Rückgabe beinahe des gesamten Gebiets der West Bank und des Gazastreifens und Teilen Jerusalems an die Palästinenser vor, d.h. einen Rückzug der Israelis auf die Grenzen von vor dem Sechstagekrieg. Im Gegenzug zur Aufgabe der meisten israelischen Siedlungen in diesen Gebieten, sollen die Palästinenser ihr Rückkehrrecht auf eine Zahl beschränken, die von Israel bestimmt werden soll und weitere Ansprüche und Forderungen an Israel aufgeben.
Das Abkommen wurde offiziell am 1. Dezember 2003 bei einer Feierstunde in Genf geschlossen. Unter seinen Schöpfern sind der israelische Politiker Jossi Beilin einer der Gründer der Economic Cooperation Foundation (ECF) und der frühere Minister der Palästinensischen Autonomie Jassir Abed Rabbo.
Beide Seiten betonen, dass die Genfer Initiative nicht bindend für ihre Regierungen seien.
Die Genfer Initiative wurde von einigen Ländern und privaten Spendern finanziell unterstützt (eine inoffizielle Quelle hat sie auf 8 Millionen US-Dollar beziffert). Hauptgeldgeber waren die Schweiz, einige andere europäische Staaten und Japan. Offizielle Finanzierungsinformationen wurden nicht veröffentlicht.
Das Abkommen
Allgemein ist man nicht mit den Inhalten des Abkommens zufrieden. Die Palästinenser wollen mehr Zugeständnisse, während die Israelis befürchten, dass das was sie aufgeben, ihre Sicherheit und die Existenz des Staates gefährdet.
Hauptinhalte
Die wichtigste Idee, die sich hinter der Initiative verbirgt ist die Einrichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen. Im Gegenzug soll der Staat Israel als die rechtmäßige Heimstätte des jüdischen Volkes von den Palästinensern anerkannt werden. Außerdem verpflichtet die Vereinbarung die Palästinenser dazu, allen Arten der Gewaltanwendung gegen Israel, einschließlich des Terrorismus und Aufhetzung abzuschwören. Die Vereinbarung enthält auch die Verpflichtung, alle illegalen bewaffneten Gruppen zu entwaffen und aufzulösen. Außerdem beendet sie die beiderseitigen Forderungen gegeneinander. Der Konflikt soll mit der Ratifizierung offiziell beendet sein.
Flüchtlingsfrage
Unterschiedliche Einschätzungen bestehen in der Frage wieviele palästinensische Flüchtlinge Israel aufzunehmen verpflichtet ist. Der relevante Textteil ist Artikel 7 Absatz 4c:
- iii. Option iv (Israel als ständiger Wohnsitz) unterliegt dem souveränen Ermessen von Israel und gilt entsprechend einer Anzahl, welche Israel der Internationalen Kommission vorlegt. Als Grundlage zieht Israel den Durchschnitt der Gesamtzahlen heran, die von den verschiedenen Drittländern der Internationalen Kommission vorgelegt werden.
Einige behaupten, dies würde Israel nicht verpflichten irgendwelche Flüchtlinge aufzunehmen, während andere behaupten, dass Israel ein paar Flüchtlinge wird aufnehmen werden müssen.
Vielleicht ist allerdings die Frage der Anzahl der Flüchtlinge, die nach Israel einwandern nicht besonders wichtig. Nur 10% der palästinensischen Flüchtlinge würde sich dafür entscheiden in Israel zu leben. 54% würden es vorziehen in einem palästiensischem Staat zu leben (so die Zahlen des Palestinian Center for Policy and Survey Research vom 18. Juli 2003).
Israelisch besetzte Gebiete und Siedlungen
Die Palästinenser werden laut Abkommen die meisten der seit dem Sechstagekrieg von Israel besetzten Gebiete erhalten. Israel wird einige dichtbevölkerte Gebiete nahe der Grünen Linie (wie etwa Gush Etzion, Maale Adumim) annektieren, die mit einer (ebenfalls annektierten) Straße mit Jerusalem verbunden sind (diese Situation ähnelt der des Skopusberges nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg). Andere Städte (wie etwa Ariel), Gemeinden (wie Hebron) und Siedlungen werden aufgegeben und ihre Bewohner ins israelische Kernland umgesiedelt. Als Entschädigung für die Gebiete im Westjordanland erhalten die Palästinenser Gebiete die an den Gazastreifen angrenzen.
Unterstützung
Die große Mehrheit (78%) der Palästinenser weiß wenig oder garnichts über die Genfer Initiative. Eine Mehrheit der Palästinenser stimmt dem Abkommen weiterhin in seinen zentralen Punkten (Rückzug, Eigenstaatlichkeit, Jerusalem, Flüchtlichnge, und Beendigung des Konfliktes) nicht zu. [1]
Den Israelis sind die Inhalte des Abkommens viel besser bekannt, die in der israelischen Presse heiß diskutiert wurden. Nach Radioumfragen liegt die öffentliche Unterstützung bei 30%.
Weblinks
- Genfer-Initiative.de Seite mit dem englischen Originaltext und einder deutschen Übersetzung
- Ein "virtuelles Abkommen" aus Genf – Tagesschau