Politisches System Israels

Exekutive

Das israelische Regierungssystem basiert auf verschiedenen Grundgesetzen, die sein Einkammernparlament, die Knesset erlässt. Der Päsident (Staatschef) wird von der Knesset für eine fünf-jährige Amtsperiode gewählt. Seit August 2000 hat Mosche Katsav diesen Posten inne. Der Ministerpräsident (Regierungschef) übt die ausführende Gewalt aus und wird vom Präsidenten als derjenige Parteifüher ausgewählt, der am ehesten zu einer Regierungsbildung im Stande ist. Nach der Auswahl des Präsidenten hat der auserkorene Ministerpräsident 45 Tage Zeit eine Regierung zu bilden. In den Wahlen im Mai 1996 hat die Israelis zum ersten Mal die Möglichkeit den Ministerpräsidenten direkt zu wählen aber diese wurde inzwischen wieder abgeschafft. Die Kabinettsmitglieder müssen kollektiv von der Knesset gebilligt werden. Ministerpräsident Ariel Scharon (von der Likud-Partei) wurde zum ersten mal am 17. Februar 2001 gewählt und wurde am 28. Januar 2003 wiedergewählt. Er bildete daraufhin eine Koalitionsregierung aus Shinui, Nationale Union, und der Mafdal (Nationalreligiöse Partei). (Darauf löste sich Yisrael Ba-Aliya im Likud auf).

Legislative

Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt, obwohl der Ministerpräsident die Möglichkeit hat schon vor Ende der vier-jährigen Amtsperiode Neuwahlen auszurufen. Die Abstimmung erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren der Verhältniswahl nach Parteilisten und benutzt das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt. Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für die selben Parteilisten. Stimmrecht haben alle israelischen Bürger, die 18 Jahre oder älter sind. Wahllokale befinden sich in Israel und in den Siedlungen der besetzten Gebiete. Die Briefwahl ist auf Auslandspersonal und die Handelsmarine beschränkt.

Judikative

Die unabhängige Justiz besteht aus säkularen und religiösen Gerichten. Die säkularen Gerichte bestehen aus einem Drei-Stufen-System: Friedensgerichte dienen als Gerichte der ersten Instanz, über ihnen sind Bezirksgerichte die als Appellationsgerichte oder in bestimmten als erstinstanzliche Gerichte dienen, und hierüber an der Spitze der Pyramide steht der Oberste Gerichtschof, der in Jerusalem seinen Sitz hat. Ehefragen (namentlich Scheidung) fallen unter die Gerichtsbarkeit der religiösen Gerichte.

Justiz

Das israelische Recht besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt und zu Teilen aus den Verordnungen, welche die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung ist am besten als "gemischtes" System charakterisiert, denn es gehört zu den westlichen Rechtssystem, wurde stark durch das anglo-amerikanische Recht beeinflusst und enthält Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht sind. Andererseits hat es bestimmte Merkmale, die durch die Tatsache beeinflusst sind, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf Probleme begrentzt, wie die Ausführung von Gesetzen und der Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung. Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert würde.

Israel besitzt keine förmliche Verfassung. Einige Funktionen einer Verfassung erfüllen die Unabhängigkeitserklärung von 1948, das israelische Grundgesetz der Knesset und das israelische Staatsangehörigkeitsrecht.

Politische Gliederung

Israel ist in sechs Bezirke (Mehozot) gegliedert. Zentrum, Haifa, Jerusalem, Norden, Süden und Tel Aviv. Die Verwaltung der Bezirke wird vom Innenministerium koordiniert. Der Verteidigungsminister ist für die Verwaltung der besetzten Gebiete verantwortlich.

Geschichte der israelischen Regierungen

Seit der Gründung Iraels 1948 bis zu den Wahlen im Mai 1977 stand die israelische Arbeiterlinie (Avoda) oder Teile von ihr Koalitionsregierungen vor. Von 1967-1970 waren an der Koalitionsregierung alle israelischen Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei beteiligt. Nach den Wahlen im Jahre 1977 kamen der Likud-Block (zu diesem Zeitpunkt bestehend aus Herut, den Liberalen und der kleineren La'am-Partei) die Nationalreligiöse Partei, Agudat Israel und andere an die Macht.

Als Führer des Likud wurde Menachem Begin Ministerpräsident. Er gewann auch die Wahlen im Juli 1981 und blieb bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1983 im Amt, Nachfolger wurde sein Außenminister Jitzhak Schamir. Nachdem er im Frühjahr 1984 ein Misstrauensvotum in der Knesset verloren hatte war Schamir gezwungen im Juli desselben Jahres Neuwahlen auszurufen.

Die Stimmen wurden auf unzählige Parteien verteilt und lieferten keinen klaren Gewinner. Sowohl Avoda als auch Likud waren nahe an einer Mehrheit in der Knesset. Keine der beiden Parteien konnte allerdings die Unterstützung der kleineren Parteien gewinnen - nichteinmal um eine Minderheitsregierung zu bilden. Nach langen Wochen schwieriger Verhandlungen kam man überein ein Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Vereinbarung sah für die 50-monatige Periode die Rotation im Amt des Ministerpräsidenten und das gleichzeitige Amt des Vice-Ministerpräsidenten mit dem Außenministerposten vor.

Währen der ersten 25 Monate der Großen Koalition war Shimon Peres Ministerpräsident wohingegen Yitzhak Shamir die Posten Vice-Ministerpräsident und Außenminister innehatte. Peres und Shamir wächselten ihre Positionen im Oktober 1986. Die Wahlen vom November 1988 brachten eine ähnliche Koalitionsregierung hervor. Der Likud hatte zwar einen Sitz mehr als die Arbeitspartei, konnte aber keine Koalition aus religiösen und rechten Parteien schmieden. Likud und Labour bildeten deshalb im Januar 1989 eine neue Große Koalition, diesmal aber ohne Rotation. Jitzhak Schamir wurde Ministerpräsident und Shimon Peres Vice-Ministerpräsident und Finanzminister.

Die Große Koalition scheiterte im März 1990 durch ein Misstrauensvotum wegen der Meinungsverschiedenheiten inbezug auf eine Initiative des amerikanischen Außenministers James Baker.

Der Führer der Arbeitspartei Peres erhielt nicht Unterstützung der religiösen Parteien und konnte deshalb keine Regierung bilden. Yitzhak Shamir bildete deshalb eine vom Likud geführte Koalitionsregierung die religiöse und rechte Parteien einschloss.

Shamirs Regierung trat im Juni 1990 das Amt an und blieb zwei Jahre an der Macht. In den Juni-Wahlen des Jahres 1992 drehte sich das Wahlglück für die Arbeitspartei und sie erhielt 44 Sitze. Der führende Politiker der Arbeitspartei Jitzhak Rabin bildete eine Koalitionsregierung mit der Meretz Partei (einer Gruppe aus drei mittelinks Parteien) und der Shas (einer ultra-orthodoxen religiösen Partei). Die Koalition erhielt die Unterstützung der arabischen und kommunistischen Parteien. Rabin wurde im Juli 1992 Ministerpräsident. Die Shas verließ später die Koaltion und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen und kommunistischen Parteien in der Knesset abhängig war.

Rabin wurde am 4. November 1995 von einem rechtsradikalen Juden ermordet. Peres, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister war, wurde wiedereinmal Ministerpräsident und unternahm es Politik Rabins weiterzuführen. Er versuchte die Friedenspolitik weiter voranzutreiben und betrieb eine liberale Wirtschaftspolitik. Das Oslo-Abkommen sollte in die Tat umgesetzt werden (was eine militärische Umgruppierung in der West Bank und die historischen palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 einschließt).

Weil er breite öffentliche Unterstützung erfuhr und besorgt um sein eigenes Mandat war rief Peres nachdem er nur 3 Monate im Amt war Neuwahlen aus. (Diese hätten ansonsten ert Ende Oktober 1996 abgehalten werden müssen.) Im späten Februar und frühen März kam es zu einer Serie von Selbstmordattentaten durch palästinensische Terroristen, die um die 60 Israelis das Leben kosteten. Dies hatte einen ernsthaften Verlust der öffentlichen Unterstützung für Peres und Zweifel am Friedensproxess zur Folge. Es kam zu verstärkten Kämpfen im südlichen Libanon, von wo aus Katyusha-Raketen gegen Nordisrael abgeschossen wurden. Dies erhöhte weiter die Zweifel und schwächte die israelische Regierung politisch und das einen Monat vor den Wahlen am 29. Mai. Diese Situation wurde außerdem dadurch verschärft, dass trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums (welche durch Immigration und den Friedensprozess entstanden war) die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede weiter wuchsen.

Aus diesen Wahlen - der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der israelischen Geschichte ging der führende Likud-Politiker Benjamin Netanyahu als knapper Sieger hervor, der die israelische Regierung wegen angeblich mangelnder Sicherheitspolitik und der Friedenspolitik scharf anging. Netanyahu bildete im Folgenden eine rechtsdominierte Koalitionsregierung die vorsprach, den Friedensprozess weiterzuführen, aber Sicherheit an die erste Stelle setzen wollte und die Gegenseitigkeit von friedlichen Handlungen einforderte. Seine Koalition enthielt den Likud, der mit den Parteien Tsomet und Gesher auf einer Liste vereinigt war sowie drei religiösen Parteien (der Shas, der Nationalreligiösen Partei (Mafdal) und des Vereinigten Torah-Judentums) sowie zwei gemäßigten Parteien: Der dritte Weg und Yisrael b'Aliyah. Letztere ist die erste bedeutende Partei die sich für die Belange der neuen Immigranten einsetzen will. Die Gesher Partei trat im Januar 1998, wegen des Rücktritts ihres Führers David Levy vom Posten des Außenministers, aus der Koalition aus.

Die Wahlen vom 17. Februar 2001 führten zu einer Koalition der nationalen Einheit die von dem Likud-Politiker Ariel Scharon angeührt wurde und anfangs die Arbeitspartei einschloss.

Politische Umgebung

Aktuelle Zusammensetzung der Knesset

Diese Regierung zerfiel als sich die israelische Arbeitspartei zurückzog. Infolge wurden am 28. Januar 2003 Wahlen abgehalten, die folgende Sitzverteilung zur folge haben:

Party (Übersetzung in Anführungszeichen, Parteiführer in Klammern) - prozentualer Anteil -

• Likud Partei "Union" (Ariel Scharon) - 29.4% (38 Sitze)
• Avoda "Arbeit" (Amram Mitsna) - 14.5% (19 Sitze)
• Shinui "Wandel" (Yosef Lapid) - 12.3% (15 Sitze)
• Shas (Eliyahu Yishai) - 8.2% (11 Sitze)
• Nationale Union (Avigdor Lieberman) - 5.5% (7 Sitze)
• Meretz (Yossi Sarid) - 5.2% (6 Sitze)
• Vereinigtes Torah-Judentum (Yaakov Litsman)- 4.3% (5 Sitze)
• Mafdal (Ephraim Eitam) - 4.2% (6 seats)
• Hadash "Demokratische Front für Frieden und Gleichheit" (Muhammad Baraka) - 3.0% (3 Sitze)
• Am Ehad "Eine Nation" (Amir Peretz) - 2.8% (3 Sitze)
• Balad "Nationale Democratische Liga" (Azmi Bishara) - 2.3% (3 Sitze)
• Yisra'el Ba'Aliya (Natan Scharansky) - 2.2% (2 Sitze)
• Vereinigte Arabische Liste (Abd al-Malik Dahamshah) - 2.1% (2 Sitze)

Bemerkungen:

Yisra'el Ba'Aliya löste sich kurz nach den Wahlen im Likud auf.

14 Parteien erreichten nicht die qualifizierte Hürde von 1.5%. Alle diese Parteien zusammen erhielten 4.0% der Stimmen. Für eine komplette Liste der politschen Parteien siehe Liste israelischer Parteien.

Politische Interessensverbände

• Gush Emunim, israelische Nationalisten die für jüdische Siedlungen in der West Bank und im Gaza Streifen einstehen und einer Räumung dieser Siedlung entgegenstehen.
• Das Israelisches Friedenslager ist eine Koalion aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, die den Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn voranbringen wollen und danach streben, den Israelisch-Palästinensischen Konflikt zu lösen. Eine der größten Gruppen des Friedenslager ist Peace Now (siehe unten).
• Peace Now unterstützt territoriale Zugeständnisse in der West Bank und hat die Regierungspolitik im Libanon kritisiert.
• Die Kibbuzim-Lobby, strebt nach finanzieller Unterstützung durch die Regierung.
• Die Landwirtschaftslobby strebt nach finanzieller Unterstützung und Steuererleichterung auf Wasser.
• Die "Lobby For Promoting the Women Statue" ist eine feministische Gruppe, die mit der Knesset kooperiert.
• Neturei Karta, ist eine ultra-orthodoxe Gruppe die den Zionismus ablehnt und davon absieht an Wahlen teilzunehmen. Sie hat einen eher geringen Einfluss auf die israelische Politik.

Politische Fragen

Die Hauptfragen des israelischen politischen Lebens sind:

• Der Israelisch-palästinensischer Konflikt und der Arabisch-israelischer Konflikt (Israelisch-Arabische Kriege)
• Die Beziehungen zwischen den jüdischen religiösen Bewegungen
• Die Frage, wie der Staat Israel gestaltet sein soll (beispielsweise wie man das Verhältnis von Judentum weltlicher Demokratie gestalten soll)
• Die Wirtschaft und Handelsfragen mit anderen Staaten.

Landesname:

herkömmliche lange Form: State of Israel

herkömmliche kurze Form: Israel

Lokale lange Form:

מדינת ישראל Medinat Yisra'el (hebr.)

دولة إسرائيل Dawlat Isrā'īl (arab.)

Data code: IS

Haptstadt: Jerusalem
note: Israel rief Jerusalem im Jahre 1950 zur Hauptstadt aus aber die meisten Länder behalten ihre Botschaften in Tel Aviv.

Nationale Feiertage:

• Pessach: Nissan 15-21, das ist im März/April im Gregorianischen Kalender (beispielsweise im Jahre 2004: 5. April. Erew Pessach, halber Arbeitstag, 6. April, arbeitsfrei, 7. bis 11. April, halbe Arbeitstage, 12. April, arbeitsfrei)

• Unabhängigkeitstag am 14. Mai 1948 merke: Israel erkrlärte seine Unabhängigkeit am 14. Mai 1948 aber der Jüdische Kalender ist lunar und der Feiertag kann im April oder Mai sein. Das hebräische Datum ist der 5. Ijar.(beispielsweise im Jahre 2004: Yom Haazmaut: 27. April, arbeitsfrei)

• Shawuot: Sivan 6, das ist im Mai/Juni im Gregorianischen Kalender (beispielsweise im Jahre 2004: 25. Mai Erew Shawuot, halber Arbeitstag, 26. Mai arbeitsfrei)

Neujahr 5765

• Neujahrsfest (5765), Rosh Hashana: Tishri 1-2 das ist im Sept./Okt. im Gregorianischen Kalender (beispielsweise im Jahre 2004: 15. September Erew Rosh Hashana, halber Arbeitstag, 16./17. September, arbeitsfrei)

• Versöhnungstag, Yom Kippur: Tishri 10, das ist im Sept./Okt. im Gregorianischen Kalender (beispielsweise im Jahre 2004: 24. September Erew Yom Kippur, halber Arbeitstag, 25. September, arbeitsfrei)
• Laubhüttenfest, Sukkoth: Tishri 15-21 das ist im Sept./Okt. im Gregorianischen Kalender (beispielsweise im Jahre 2004: 29. September Erew Sukkoth, halber Arbeitstag, 30. September arbeitsfrei, 1. bis 6. Oktober halbe Arbeitstage

Außerdem wichtig: der Holocaust Gedenktag, Yom Hashoah am 18. April, der allerdings ein Arbeitstag ist.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen:

BSEC (observer), CCC, Europarat (Beobachter), CERN (observer), EBRD, ECE, Food and Agriculture Organization, IADB, IAEA, Weltbank, ICAO, Internationale Handelskammer, ICFTU, IDA, IFAD, IFC, IAO, IMF, International Maritime Organization, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, OAS (Beobachter), OPCW, OSZE (Partner), PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UPU, WHO, WIPO, WMO, WToO, WTrO.

Beschreibung der Flagge:

Datei:Israel flagge gross.png

Flagge Israels, Flaggenverhältnis 8:11

Die Flagge von Israel zeigt zentral ein Hexagram, den blauen Davidstern (Magen David) auf einem weißen Grund. Dieser Streifen wird von zwei waagerechten blauen Streifen eingefasst, welche an den jüdischen Gebetsschal (Tallit) erinnern sollen.

Nach der Gründung Israels 1948 wurde sie zur Nationalflagge.

Links

Liste israelischer Parteien , Liste der israelischen Premierminister