Elisabeth Gehrer (* 11. Mai 1942 in Wien geb. Pokorny) ist eine Politikerin der ÖVP und war in den Bundesregierungen Vranitzky IV bis Schüssel II zwischen 1995 und 2007 österreichische Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Leben
1949 übersiedelte Elisabeth Pokorny mit ihren Eltern von Wien nach Innsbruck, wo sie das Gymnasium und die Lehrerbildungsanstalt besuchte. Nach Abschluss ihrer Ausbildung arbeitete sie von 1961 bis 1964 als Volksschullehrerin in Hart im Zillertal und anschließend zwei Jahre an der Volksschule Lochau. 1964 heiratete sie Fritz Gehrer, übersiedelte nach Bregenz und schied 1966 vorerst aus dem beruflichen Leben aus; der Ehe entstammen drei Söhne.
1980 begann Gehrer ihre politische Tätigkeit für die ÖVP als Stadträtin für Musik und regionale Zusammenarbeit in Bregenz und wurde ein Jahr später Vorsitzende der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. In den Vorarlberger Landtag zog sie 1984 ein, wurde 1989 Obfrau des ÖVP-Klubs in der Stadtvertretung von Bregenz und im selben Jahr Vizepräsidentin des Landtages. 1990 wurde sie in die Vorarlberger Landesregierung entsandt, wo sie für die Bereiche Schule, Weiterbildung, Wissenschaft, Frauen, Jugend, Familie, Gemeindeentwicklung, Energiesparen und Entwicklungshilfe zuständig war. Daneben wurde sie als amtsführende Präsidentin des Landesschulrates eingesetzt und war ab 1994 Landesleiterin der Frauen der ÖVP-Vorarlberg.
1995 wurde Elisabeth Gehrer in der Bundesregierung Vranitzky IV, einer Koalition von SPÖ unter Bundeskanzler Franz Vranitzky und ÖVP unter Vizekanzler Wolfgang Schüssel, zur Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ernannt und im Herbst 1995 auch zur Bundesobmann-Stellvertreterin des ÖAAB, der Arbeitnehmerorganisation der ÖVP, gewählt. Als Bundesministerin gehörte sie seither den Regierungen Vranitzky V (SPÖ/ÖVP, 1996 bis 1997), Klima (SPÖ/ÖVP, 1997 bis 2000) und Schüssel I (ÖVP/FPÖ, 2000 bis 2003), sowie Schüssel II (ÖVP/FPÖ-BZÖ, 2003 bis 2007) an; ab 2000 als Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Daneben ist sie seit 1999 stellvertretende Parteiobfrau der ÖVP.
Am 5. Oktober 2006, vier Tage nach dem schlechten Abschneiden der ÖVP bei der Nationalratswahl, machte Gehrer öffentlich, ihr Nationalratsmandat nicht anzunehmen und mit der Angelobung der nächsten Regierung alle politischen Ämter abzugeben, was am 11. Jänner 2007 geschah.
Politische Schwerpunkte und aktuelle Themen
Ausbau von Fachhochschulen
Der Ausbau der Fachhochschulen als Alternative zu den Universitäten ist ein Schwerpunkt der aktuellen Bildungspolitik. Das Ziel sind 33.000 FH-Studierende bis zum Jahr 2010.[1] Die Einrichtung von Fachhochschulen hat der Ministerrat im Jänner 1993 auf Antrag von Wissenschaftsminister Erhard Busek beschlossen[2], wenig später hat der Nationalrat das Gesetz verabschiedet. 1994 begannen 674 Österreicher eine FH-Ausbildung. Seitdem ist diese Zahl auf das fast 40fache angestiegen. Im Wintersemester 2005/2006 betrieben 25.727 Personen ein Fachhochschulstudium, 42 Prozent davon Frauen. In mehr als 200 Studiengängen werden vor allem Ausbildungen in Wirtschaft, Technik und Computer/IT angeboten.[3]
Einführung Bakkalaureatsstudium
Im Rahmen der umstrittenen Universitätsreform 2002 wurde unter anderem auch das Bakkalaureatsstudium als verkürzte Form eines Universitätsabschlusses in Österreich eingeführt. Dieses ist auf die 1999 durchgeführte Einigung der EU-Staaten auf die Harmonisierung der Studienformen und das dreistufige System Bakkalaureat, Magisterium, Doktorat in der „Bologna-Erklärung“ zurückzuführen. Zuständiger Wissenschaftsminister war 1999 Caspar Einem (SPÖ).
Institute for Science and Technology - Austria
Auf Initiative des Wiener Experimentalphysikers Anton Zeilinger wurde das Konzept einer „Elite-Uni“ entworfen, in der Wissenschafter naturwissenschaftlich-technische Forschungen auf höchstem Niveau betreiben sollen. Im Februar 2006 entschied sich Elisabeth Gehrer, entgegen dem Wunsch der von ihr eingesetzten Expertenkommission, für den Standort Maria Gugging bei Klosterneuburg. Daraufhin legte Zeilinger seine Mitarbeit an dem Projekt zurück. Der Plan, die Elite-Uni „Wittgenstein-Institut“ zu nennen, musste nach Protesten der Wittgenstein-Nachkommen verworfen werden. Ebenso protestierten in einem offenen Brief alle Wittgensteinpreisträger gegen diese Entscheidung. Der Name wurde auf „Institute for Science and Technology - Austria“ (ISTA) geändert. Am 29. März 2006 wurde das Projekt im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien (ÖVP/BZÖ) und der oppositionellen SPÖ beschlossen. In der Zwischenzeit ist Anton Zeilinger zu dem Projekt zurückgekehrt und hat einen Sitz im Kuratorium des ISTA angenommen, weil sich die Politik zurückgezogen habe und der "Wagen in die richtige Richtung fährt".[4]
PISA-Studie
Die Ergebnisse der ersten PISA-Studie 2001 waren für Österreich auf Grund der noch vorhandenen Vorgaben im internationalen Durchschnitt noch recht gut (11. Platz). Bei der Studie 2004 erfolgte jedoch ein Absturz auf den 19. Rang. Dieser Absturz wird auf einschneidende finanzielle Kürzungen zurückgeführt: So hat Ministerin Gehrer zum Beispiel genau in jenen Bereichen, in denen die Studie 2004 große Mängel aufgezeigt hat, einige Jahre zuvor die Lehrpläne und -stunden gekürzt. Noch dramatischer zeigt sich die Situation bei den Schülern der Polytechnischen Lehrgänge sowie der Berufsschulen, in denen sich gezeigt hat, dass die Lesekompetenz unter der von Thailand, Mexiko und Brasilien liegt. Das bisherige Argument Gehrers, das schlechte Gesamtergebnis wäre nur auf die Ergebnisse aus den berufsbildenden Schulen zurückzuführen, wurde inzwischen widerlegt. Auch die Gymnasien stehen im mitteleuropäischen Vergleich an hinterer Stelle.
Um eine für das Ansehen österreichischer Bildungspolitik wichtige Verbesserung des Pisa-Rankings zu erreichen (Österreich steht an 19. Stelle), hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst gemeinsam mit Ministerin Gehrer und der Bundeswirtschaftskammer ein Projekt gestartet, mittels eines Prospekts die zu prüfenden Schüler auf die Tücken solcher Tests vorzubereiten. Die Umsetzung versprochener bildungspolitischer Verbesserungen ist trotz aller Ankündigungen nicht erfolgt. Diese Kritik wird vor allem, aber nicht nur, vom österreichischen Koordinator für die PISA-Studie, Günter Haider geäussert.
Von Seiten des Bildungsministeriums wird der österreichische Teil der PISA-Studie kritisiert, da bei der Auswahl der Schulen, dem Datenvergleich und dem Vergleich österreichischer Bildungseinrichtungen mit nicht analogen internationalen Bildungseinrichtungen derart schwerwiegende Fehler begangen worden wären, dass das Ergebnis nicht mehr als wissenschaftlich seriös bewertet werden könne. Dem Leiter der PISA-Studie wird seine parteipolitische Nähe zur SPÖ, der größten österreichischen Oppositionspartei, vorgeworfen und damit mangelnde Objektivität unterstellt.
Internationale Kritik der OECD 2006
Im September 2006 stellte eine Publikation der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD der Universitätspolitik Österreichs ein vernichtendes Urteil aus. Österreich sei "trotz gewisser Anstrengungen bei der Ausbildung von hoch Qualifizierten im Vergleich zu anderen OECD-Ländern weiter zurückgefallen". Sowohl die im Vergleich belegte viel zu geringe Zuwachsquote bei Studienabschlüssen als auch die zu geringe Zahl an Studienanfängern habe inzwischen zur Folge gehabt, dass Österreich gegenüber allen OECD-Mitgliedsländern ins Hintertreffen geraten sei. Allein die Türkei bildet noch weniger Akademiker aus als Österreich, das von der OECD in ihrer 2006 erstmals publizierten Österreich-Auswertung für ihre neue internationale Studie "Bildung auf einen Blick" ("Education at a Glance") somit wörtlich als "beinahe Schlusslicht bei der Hochschulausbildung" bezeichnet wird.
"Nimmt man die Zahl der Studienanfänger und die finanzielle Ausstattung für höhere Bildung, dann scheint es fraglich, dass Österreich diesen Rückstand schnell ausgleichen kann", heißt es in dem Bericht. Deutlich wird das Zurückfallen im direkten Vergleich: Die Studienanfängerquote sei in Österreich zwischen 2000 und 2004 nur geringfügig von 33 auf 37 % eines Jahrganges gestiegen (der Durchschnittswert der OECD-Länder stieg im selben Zeitraum jedoch von 44 auf 53 %). Der Studienautor Andreas Schleicher zeigt sich pessimistisch: "Österreich wird den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften so nicht befriedigen können." Auch die Ausgaben für die tertiäre Bildung würden bei 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts stagnieren (OECD-Schnitt: 1,4 %). Während fast alle OECD-Länder ihre Bildungsausgaben erhöht hätten, sei in Österreich ihr Anteil in den letzten Jahren stark zurückgegangen. So lag 2003 der Anteil der Bildungsausgaben am BIP (öffentliche und private Ausgaben) in Österreich mit 5,5 % klar unter dem OECD-Schnitt von 5,9 %. 1995 hatte man mit 6,1 % noch weit über dem OECD-Durchschnitt (5,4) gelegen. [5]
Bildungsevidenz
Eine Bildungsevidenz als Gesetz das vorsieht, dass alle Noten, Verhalten und Umgangsformen im Unterricht, Unterrichtsfächer, Teilnahme an Schulveranstaltungen, Bezug von Schülerfreifahrt und Schulbüchern sowie bei Berufsschülern Dienstverhältnisdaten einer zentralen Datenbank übermittelt werden, wo sie, scheinbar über die Sozialversicherungsnummer verschlüsselt und damit völlig offen, die gesamte Lebenszeit (mindestens aber 75 Jahre) gespeichert bleiben, wofür Gehrer im Jahre 2004 einen Big Brother Award erhielt.
Kritik
Kritiker werfen Gehrer vor, dass ihre Entscheidungen im Bildungsbereich sich insgesamt negativ auf die Qualität des österreichischen Bildungswesens ausgewirkt hätten. Daneben wird auch ihre Qualifikation in Frage gestellt, da sie lediglich eine nicht universitäre Ausbildung zur Volksschullehrerin vorweisen kann und dennoch als Ministerin auch für den gesamten Universitätsbereich zuständig ist. Die unter ihrer Ägide durchgeführten Reformen seien zudem lediglich auf die Interessen von Lobbys aus der Wirtschaft zugeschnitten.
Studiengebühren, Ausgliederung und Stundenkürzung
Unter Leitung von Ministerin Gehrer wurden zahlreiche heftig umstrittene Reformen durchgeführt, so unter anderem eine Stundenkürzung an den österreichischen Schulen und die Einführung der Studiengebühren, die sie noch wenige Tage vor dem Beschluss der Gebühren kategorisch ausgeschlossen hatte. Auch die Ausgliederung der österreichischen Universitäten wurde von Seiten der Opposition und der Universitäten kritisiert, da die finanzielle Situation der Hochschulen sich sichtbar verschlechterte.
Trivia
- Im August 2003 sagte Elisabeth Gehrer in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse:[6] "Nach meinem Verständnis hat die ältere Generation den Generationenvertrag erfüllt. Sie hat für ihre Eltern gesorgt, und sie hat Kinder bekommen." Jetzt solle man sich öffentlich damit auseinandersetzen, was die Aufgabe der Jungen sei. "Kinder sind die beste Zukunftssicherung, darüber muss man reden. Was macht das Leben lebenswert? Etwa wenn man von Party zu Party rauscht, ist es das Single-Leben?" Dieses Zitat wurde auf den Slogan "Kinder statt Partys" reduziert, bescherte Gehrer heftige Kritik und verursachte eine emotionale Wertediskussion in Österreich. Der Slogan "Kinder statt Partys" wurde von 1100 Journalisten und Privaten zum Spruch des Jahres 2003 gewählt.[7]
- Der bei den Big Brother Awards verliehene Lifetime Achievement-Award wurde in Österreich 2004 kurzerhand in „Lebenslanges-Ärgernis-Elisabeth-Gehrer-Preis für die nachhaltigste Annäherung an die Romanvorlage 1984“ umbenannt, nachdem Elisabeth Gehrer diesen Preis 3 Jahre hintereinander gewonnen hatte.
- Im ersten APA/OGM-Vertrauensindex für Bundespolitiker 2006 belegte Gehrer den drittschlechtesten Platz vor Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Jörg Haider (BZÖ) (letzter).
- Kritik erregte auch, dass während ihrer Ministerzeit ihr Sohn Stefan Gehrer in die Redaktion der „Zeit im Bild“ (der Nachrichtensendung des gesetzlich ans Neutralitätsgebot gebundenen staatlichen Rundfunksenders ORF) aufgerückt ist und dort lange Zeit vorwiegend innenpolitische Berichte gestaltete. Im Zuge der Wahlberichterstattung 2002 erstellte er u.a. auch Beiträge, die zur Wählerinformation eine Bilanz der Politik der Regierung, der seine Mutter angehörte, präsentierten.
Quellen
Weblinks
Elisabeth Gehrer auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
Personendaten | |
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NAME | Gehrer, Elisabeth |
KURZBESCHREIBUNG | österreichische Politikerin |
GEBURTSDATUM | 11. Mai 1942 |
GEBURTSORT | Wien |