Uwe Schünemann (* 8. August 1964 in Stadtoldendorf) ist ein deutscher Politiker (CDU), zurzeit Innenminister des deutschen Bundeslandes Niedersachsen.
Leben
Besuch des Gymnasiums an der Wilhelmstraße Holzminden, Abitur im August 1984. Danach Ausbildung zum Industriekaufmann. 1987/88 Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 in Holzminden. Bis zur Wahl in den Landtag 1994 als Industriekaufmann im Export bei der Fa. Haarmann & Reimer GmbH in Holzminden beschäftigt. Dort lernte er auch seine spätere Frau Ines kennen, die als Ingenieurassistentin für Kosmetologie ebenfalls bei der Fa. Haarmann & Reimer beschäftigt war und ihn später zur Kandidatur für den Landtag bewog. Zur Familie Schünemann gehören noch ein Sohn und eine Tochter.
Privat spielte er im Verein MTV Altendorf jahrelang Basketball und erreichte dort auch die Bezirksoberliga und ist Mitglied im Sportschützenclub v. 1955 e. V. Holzminden.
Politische Laufbahn
Seit 1979 Mitglied der Jungen Union, der CDU seit 1984 und 1985 erstmals im Stadtrat von Holzminden. Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes von 1990 bis 1999, des CDU-Kreisverbandes Holzminden seit 1997. Von 1996 bis 1999 Bürgermeister der Stadt Holzminden, danach Stellvertretender Bürgermeister. Seit 1996 Kreistagsabgeordneter im Landkreis Holzminden.
Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 13. und 14. Wahlperiode (seit dem 21. Juni 1994). Von März 2000 bis März 2003 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.
Seit 1994 gehört Schünemann dem Niedersächsischen Landtag an. 1998 verlor er mit nur 34,6 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis 24 (Holzminden) an den SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-August Wolf und kam nur durch die CDU-Landesliste in den Landtag. Bei der Landtagswahl am 3. Februar 2003 gewann Schünemann den Wahlkreis 24 (Holzminden) direkt mit 49,3 Prozent der Erststimmen gegenüber den SPD-Kandidaten Ernst-August Wolf mit 41,1 Prozent der Erststimmen.
Seit dem 4. März 2003 ist er niedersächsischer Minister für Inneres und Sport sowie Mitglied des Bundesrates.
In seiner Funktion als Innenminister bestand Schünemann auf der Abschiebung von Sarai Kameli, einer Iranerin die aus dem Iran geflüchtet war und die wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum bei erfolgter Abschiebung im Iran mit Steinigung bedroht gewesen wäre. Der Niedersächsische Landtag rollte den Fall nach massiven Protesten von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern, z.B. der Landesbischöfin Margot Käßmann kurz vor der drohenden Abschiebung auf und entschied zu Gunsten der Betroffenen als Härtefall.
Innenpolitische Forderungen
Schünemann ist neben anderen Innenministern wie Volker Bouffier (Hessen, CDU) oder Jörg Schönbohm (Brandenburg, CDU) ein Vertreter einer restriktiven Innenpolitik und so beispielsweise Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung.
Elektronische Fußfesseln und Bürgerstreifen
Schünemann forderte unter anderem elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland“, die ohne richterlichen Beschlusses angewendet werden dürfen sollen. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Burckhard Nedden bezeichnete Schünemann in diesem Zusammenhang als „sicherheitspolitischen Überzeugungstäter“. Weiterhin treibt er die Einführung kommunal bezahlter „Bürgerstreifen“ nach Vorbild der USA voran.
Verbot von „Killerspielen“
Im Juni 2006 forderte Schünemann ein Verbot gewalttätiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele“. In diesem Zusammenhang forderte er ebenfalls eine stärkere Kontrolle der unabhänggigen Prüfstelle USK. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für extreme Gewaltdarstellungen sei dringend notwendig. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eines der Länder mit den strengsten Regeln zur Jugendfreigabe von Medien ist, tritt Schünemann ausdrücklich für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. Bei einem Interview zu dem Thema konnte er kein konkretes gewaltverherrlichendes Onlinespiel nennen, auf das er sich ausdrücklich bezieht. Als Inspiration zu seinem Vorstoß nannte er Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“. Wissenschaftliche Belege für eine gefährliche Wirkung von Computerspielen bezeichnete er als überflüssig, etwa für „Spiele, in denen man Frauen verstümmeln kann.“ Das niedersächsische Innenministerium und das von Christian Pfeiffer geleitete Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KfN) untersuchen derzeit gemeinsam mögliche Verschärfungen des Jugendschutzes in Bezug auf sog. „Killerspiele“.
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
Im Zuge vereitelter Anschläge auf deutsche Züge im Juli 2006 und der daraufhin entbrannten Diskussion über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung forderte Schünemann neben der Ausweitung der Videoüberwachung auch auf „belebte Plätze in den Innenstädten“ ähnlich wie SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Aufnahme von Angaben zur Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Beruf und Aufenthalten in Ausbildungslagern in die sogenannte „Anti-Terror-Datei“. Diese solle generell möglichst „flexibel“ gestaltet sein und auch ein freies Textfeld für „besondere Erkenntnisse“ enthalten, da diese sonst „nichts bringe.“
Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach der Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für „gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können.“ Ebenso sprach er sich für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus, wozu eine Änderung der Polizeigesetze notwendig würde.
Einen Schritt weiter als die Änderung von Gesetzen ging er mit der Forderung, die große Koalition „sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen“, da er es beklagenswert fand, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Rasterfahndung und des „ Großen Lauschangriffs“ – für ihn „wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror“ – eingeschränkt habe. In diesem Zusammenhang mahnte sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Ralf Stegner (SPD) Besonnenheit statt Aktionismus an und forderte, die „Sheriff-Attitüde abzulegen.“
Im Oktober 2006 forderte er, im Anschluss an eine erfolgreiche Verhaftung eines Terrorismusverdächtigen, schließlich auch ein „Verbot des Herunterladens von Hassbotschaften“ aus dem Internet. Dieses sollte man „ähnlich bestrafen wie die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften.“[1]
Quellen
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Schünemann, Uwe |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU) |
| GEBURTSDATUM | 8. August 1964 |
| GEBURTSORT | Stadtoldendorf/Niedersachsen/Deutschland |