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Akteneinsicht (Deutschland)

individuelles Verfahrensrecht, welches in allen demokratischen Staaten bekannt ist und dem Schutz der Verfahrensparteien dient
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Akteneinsicht ist in Deutschland

  1. die Einsicht in Akten an ihrem derzeitigem Ort,
  2. die Einsicht von Akten durch Mitnahme (z. B. in eigene Geschäftsräume oder in die eigene Wohnung),
  3. die Anfertigung von Fotokopien aus den Akten.

Recht auf Akteneinsicht

Das Recht auf Akteneinsicht in Akten eines öffentlichen Verfahrens (z. B. Strafverfahren, Gerichtsprozess) ergibt sich direkt aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihm stehen insoweit entgegen:

  1. der Datenschutz von Daten anderer Beteiligter und
  2. das ermittlungstaktische Interesse von Ermittlungsbehörden, dass der Beschuldigte nicht weiß, was ihm zur Last gelegt wird, sodass er seiner Strafverfolgung weniger entgegen wirken kann.

Rechtsgrundlage

Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich

Umfang der Akteneinsicht

Die Akteneinsicht umfasst in der Regel

  • die optische Einsicht der Akten
    • am tatsächlichen Ort der Akten (wenn sie z. B. gerade übersendet wurden) sowie
    • am gewöhnlichen Ort der Akten,
  • die Erstellung von Abschriften (z. B. Fotokopien) aus diesen Akten,
  • die Hinzuziehung eines Beistandes (z. B. Rechtsanwalt) zur Einsicht,
  • die entgeltliche amtliche Beglaubigung einzelner Dokumente aus den Akten.

Akteneinsicht im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess

Die Parteien in einem solchen Prozess sind berechtigt die Prozessakten einzusehen und sich Abschriften bzw. Kopien machen zu lassen. (§ 299 ZPO) Zum Studium außerhalb der Behörde dürfen nur Rechtsanwälte die Akten bekommen.

Akteneinsicht im Strafverfahren

Der Kreis derjenigen, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, ist begrenzt. Neben dem Beschuldigten selbst (§ 147 VII StPO, Art. 6 I, III EMRK, BGBl. I 2000 S. 1253) und dem Verteidiger eines Beschuldigten (§ 147 StPO) kann auch der Rechtsanwalt eines Verletzten (§ 406e StPO) Akten einsehen. Ist allerdings die Ermittlung noch nicht abgeschlossen, so kann dem Verteidiger die Einsichtnahme verweigert werden, wenn durch die Einsichtnahme der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

Der Verteidiger darf Fotokopien der Akten anfertigen und diese seinem Mandanten zur Kenntnis geben. Die Weitergabe der Originalakten an den Beschuldigten ist unzulässig.

Akteneinsicht erhalten im Strafverfahren, auch ohne Beteiligter zu sein:

Die Finanzbehörde ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im Fall der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände zu besichtigen. Die Akten werden der Finanzbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt. § 395 AO.

Akteneinsicht für Beschuldigte

Im Strafverfahren wird die Akteneinsicht dadurch behindert, dass oft nur Rechtsanwälte für einen Beschuldigten Akten einsehen dürfen, der Beschuldigte selbst jedoch nicht. Somit sind Beschuldigte, um ihr Grundrecht auf Akteneinsicht geltend zu machen, zur Bezahlung eines Rechtsanwalts verpflichtet, selbst wenn der Tatvorwurf haltlos ist. Die Verweigerug der Akteneinsicht gilt als Verweigerung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör, denn erst diese ermöglicht es überhaupt, präzise Antworten zum Tatvorwurf und entsprechende Anträge zu stellen.

Dem Beschuldigten, der keinen Anwalt hat, können Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden.

Am 22. Oktober 1998 hat das Landgericht Mainz entschieden, dass die Verweigerung der Akteneinsicht für Beschuldigte im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht (Art. 6 I, III EMRK). Daraufhin verabschiedete der Bundestag das StVÄG 1999 (BGBl. I 2000 S. 1253) um auch Akteneinsicht ohne Anwalt zugänglich zu machen.

Am 13. März 2003 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht im Allgemeinen nicht auf Verteidiger beschränkt werden darf. Zumindest jedem Angeklagten müssen die Akten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein.

Akteneinsicht bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Verfahrensbeteiligten können die Akten bei der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen. Die Akten können, wenn z. B. einer der Verfahrensbeteiligten in einem anderen Ort wohnt, auf Antrag auch an das Wohnortgericht übersandt werden. Andere Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, können auch Akteneinsicht erhalten. Bei umfangreichen Akten kann auch die Aushändigung an einen Rechtsanwalt in Frage kommen.

Akteneinsicht in Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsprozessen

In diesen Verfahren können die Beteiligten die Gerichtsakten und eventuell auch die dazugehörenden Behördenakten im Gericht einsehen. Das Gericht kann diese Akten auch an einen anderen Ort versenden oder sie einem beteiligten Anwalt aushändigen.

Akteneinsicht bei Behörden der Bundesländer

Im Land Brandenburg hat jeder nach Maßgabe des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten. Auch die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verfügen seit einigen Jahren über Informationsfreiheitsgesetze. Seit dem 1. Januar 2006 gilt bundesweit das Informationsfreiheitsgesetz

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