Günther Beckstein (* 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit 1993 ist er bayerischer Innenminister und seit 2001 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident.
Ausbildung und Beruf
Nachdem Beckstein 1962 in Nürnberg das Abitur abgelegt hatte, studierte er Jura in Erlangen und München. Von 1971 bis 1988 betrieb Beckstein eine Rechtsanwaltskanzlei. 1975 erfolgte die Promotion zum Dr. iur. in Erlangen.
Familie
Günther Beckstein ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist evangelischer Konfession.
Partei
Seine politische Karriere begann Beckstein als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nürnberg-Fürth (1973 - 1978) und wurde anschließend stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. 1991 übernahm er dessen Vorsitz. 1974 wurde Beckstein in den Bayerischen Landtag gewählt, in welchem er noch heute vertreten ist. Im Jahr 1978 rückte Beckstein zum stellvertretenden Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach auf, wo er bis 1988 den Sicherheitsausschuss leitete. Am 19. Oktober 1988 wechselte er als Staatssekretär in das Bayerische Staatsministerium des Innern und war nebenher mehrere Monate Vorsitzender der CSU-Fraktion. Bis 1992 nahm er ebenfalls das Amt des Landesvorsitzenden des CSU-Arbeiterkreises Polizei wahr, für welches er 1980 bestimmt worden war. Als Edmund Stoiber am 17. Juni 1993 zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, berief er Beckstein als Innenminister in sein Kabinett. Nach dem Rücktritt von Barbara Stamm ernannte ihn Edmund Stoiber 2001 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 gehörte er dem 16. Deutschen Bundestag bis zum 23. November 2005 an.
Öffentliche Ämter
Als Edmund Stoiber 1993 zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden war, berief dieser Beckstein in sein Kabinett zum Chef des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, welches Amt Beckstein bis heute ausübt. Seit 2001 ist er auch stellvertretender Ministerpräsident.
Gesellschaftliche Ämter
Beckstein engagiert sich neben der Politik schon lange Zeit in der evangelischen Kirche. 1996 wurde er Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern. Beckstein ist Kuratoriumsmitglied des dem CVJM nahestehenden Vereins ProChrist, dem Organisator einer evangelikalen Großevangelisationsveranstaltung.
Politik
Obwohl er "nur" als bayerischer Staatsminister tätig ist, gilt Beckstein auf Bundesebene als relativ bekannt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass er nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün auf Bundesebene 1998 eine sehr harte Oppositionspolitik führte, wobei er der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung und der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf. Trotzdem hat Beckstein ähnliche Ziele und Vorstellungen wie der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), und wird daher teilweise als "schwarzer Zwilling Schilys" bezeichnet. So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily für ein Verbot der NPD ein. Beckstein steht allerdings für noch härtere Vorgehensmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Ausländerpolitik. Zur Terrorismusabwehr fordert Beckstein eine viel schärfere Zuwanderungspolitik, die es der Regierung ermöglichen soll, hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben. Auch befürwortet er eine starke Verminderung oder einen Stopp der Zuwanderung. Um allgemein die innere Sicherheit zu bewahren, ist Beckstein für ein vermehrtes Nutzen der Videoüberwachung, der Biometrie und der Genanalyse bei Straftätern. Bei der FDP trifft Beckstein auf Widerstand, beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bei geringfügigeren Straftaten und sogenannten Bagatelldelikten wie Vandalismus (Graffiti) oder Ladendiebstahl tritt Beckstein ebenfalls für höhere Strafen ein.
Kritik
Günther Beckstein wird von Kritikern teilweise Ausländerfeindlichkeit auf Grund einer restriktiven Abschiebungspraxis sowie ein Abbau der Grund- und Bürgerrechte vorgeworfen. Nach Meinung seiner Anhänger hat Beckstein als Innenminister Bayerns jedoch Erfolge vorzuweisen, die durch die günstigen Kriminalstatistiken begründet seien. Ebenso verfolgt er eine äußert harte Linie gegen gewalthaltige Computerspiele. Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang das von ihm häufig gebrauchte Wort "Killerspiele". Am 21. November 2006 wurde er auf der Webseite der ARD-Tagesschau mit folgenden Worten zitiert: "'Killer-Spiele' sollten in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt."
Im Jahr 2006 wurde er mit dem deutschen Big Brother Award in der Kategorie Politik "geehrt". Damit wurde sein Engagement für die Einrichtung der Anti-Terror-Datei ausgezeichnet.
Aktuelles
Neben Erwin Huber galt Beckstein im Herbst 2005 als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, falls dieser ein Ministeramt in Berlin übernommen hätte. Die Nachfolge Stoibers sollte im November durch eine Kampfabstimmung in der CSU-Fraktion entschieden werden. Beckstein hatte erklärt, im Falle einer Niederlage nicht in einem Kabinett Huber mitarbeiten zu wollen und stattdessen sein Bundestagsmandat wahrzunehmen und in die Bundespolitik zu gehen.
Günther Beckstein erhielt am 10. Juli 2006 den "Jerusalem Award 2006" der World Zionist Organization und der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD). Als Begründung wurde genannt, Beckstein habe dazu beigetragen, dass Juden in Deutschland in Sicherheit und Frieden leben könnten.
Weblinks
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Beckstein, Günther |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker, Bayerischer Innenminister |
| GEBURTSDATUM | 23. November 1943 |
| GEBURTSORT | Hersbruck |