Brigitte Zypries

Brigitte Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2002 Bundesministerin der Justiz.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur studierte Brigitte Zypries ab 1972 Rechtswissenschaft in Gießen und beendete ihr Studium 1978 mit dem ersten und 1980 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. Sie war bis 1985 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen und arbeitete danach als Referentin in der Hessischen Staatskanzlei. 1988 wechselte sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht. Ab 1991 war sie in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig; bis 1995 als Referatsleiterin und bis 1997 als Abteilungsleiterin.

Familie

Brigitte Zypries ist ledig und hat keine Kinder.

Abgeordnete

Seit 2005 ist Brigitte Zypries Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 187 (Darmstadt) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 44,8 % der Erststimmen.

Öffentliche Ämter

Von 1997 bis 1998 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen. Nach dem Wechsel der Bundesregierung 1998 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. 1999 wurde sie Vorsitzende im Staatssekretärausschuss zur Steuerung des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung".

Nach der Bundestagswahl 2002 wurde sie am 22. Oktober 2002 als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen.

In diesem Amt gehört sie auch der seit dem 22. November 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleiteten Bundesregierung an.

Politik

Datei:Innenminister G8.jpg

Brigitte Zypries (oben, 2. v. l.) beim Treffen der G8-Minister für Inneres und Justiz, Foto: U.S. Department of Justice

Aufsehen erregte Brigitte Zypries mit ihrem Vorstoß im Januar 2005, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen. Täter, die ohne schriftliche Einwilligung der Betroffenen genetische Spuren testen lassen, sollten mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Für das Verbot spräche, dass derartige Tests „ein schwerwiegender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht“ darstellten. Gegner des Verbotes – Grüne Abgeordnete und die CDU-Opposition – führen dagegen an, dass durch eine offene Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht – die einzige Alternative zu heimlichen Tests – Familien ohne Not beschädigt werden können, falls sich der „Kuckuckskind-Verdacht“ als falsch herausstellt.

In der Europäischen Union setzte sich Ministerin Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte^[1].

Umkämpft war auch das von Zypries vorgeschlagene Antidiskriminierungsgesetz (AGG) . Das AGG setzt vier EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz um. Das Gesetz gibt einen zivilrechtlichen Anspruch, um sich gegen Diskriminierung wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Alters, Geschlechts, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung zur Wehr setzen zu können.

Lob erhielt die Ministerin für die Freischaltung des Zugangs auf das gesamte aktuelle Bundesrecht im Internet. Unter www.gesetze-im-internet.de sind rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar.

Zypries engagiert sich für die Stärkung der Patientenrechte und plädiert dafür, die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festzuschreiben. Die gesetzliche Verankerung soll Menschen Rechtssicherheit geben, die vorab festgelegt haben, ob und welche lebenserhaltenden Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn sie sich selbst nicht mehr äußern können.

Nach dem umstrittenen Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen wie einem durchgestrichenen Hakenkreuz erwägt Zypries (SPD) eine Gesetzesänderung, um klar zu stellen, dass jemand der einen Antifa-Button mit durchgestrichenem Hakenkreuz trägt nicht bestraft werden darf.

Ihr auch sicherheitspolitisch motiviertes Vorgehen traf nicht immer auf ungeteilte Zustimmung. So wurde ihr 2004 der "Big Brother Award" verliehen, weil sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. "Großen Lauschangriff" so umsetzte, dass die Sicherheitsbehörden auch weiterhin Wohnungen abhören dürfen, wenn dies zur Aufklärung schwerster Kriminalität erforderlich ist (Vorlage:Zitat de § der Strafprozessordnung). ^[2]

Das (unabhängige) Informationsportal politikerscreen.de hat im September 2006 ein Ministerprofil^[3] erstellt, das die Qualität ihrer politischen Arbeit mit 2,0 bewertet.

Siehe auch

Wikiquote: Brigitte Zypries – Zitate

Veröffentlichungen

Brigitte Zypries: Markenbildung in der Politik, in: Balzer, Axel/Geilich, Marvin/Rafat, Shamim (Hg.): / Politik als Marke - Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Münster 2005.
Brigitte Zypries: Legt Eure Gehälter endlich offen in: Cicero- Magazin für politische Kultur vom 25. Juni 2004, S. 92), Herausgegeben von Ringier Publishing GmbH, Berlin, 2004
Brigitte Zypries: Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen in: Recht und Politik 2005, Vierteljahreszeitschrift, herausgegeben von BWV-Berliner-Wissenschafts Verlag GmbH Münster 2005
Brigitte Zypries: Wir sind nicht im Bürgerkrieg (Einsatz der Bundeswehr im Innern) in „Frankfurter Rundschau vom 16. Februar 2006), Herausgegeben von :Druck – und Verlagshaus Frankfurt am Main, 2006

Weblinks

Quellen

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Personendaten
NAME	Zypries, Brigitte
KURZBESCHREIBUNG	deutsche Politikerin (SPD)
GEBURTSDATUM	16. November 1953
GEBURTSORT	Kassel

[ffii-1] FFII Wiki

[bba-2] Big Brother Award 2004 in der Kategorie "Politik"

[Ministerprofil-3] Ministerprofil bei politikerscreen.de

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