Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative

Basisdaten
Gründungsdatum:	22. Januar 2005
Gründungsort:	Göttingen
Mitglieder:	11.800 (Stand: März 2006)
Geschäfts- führender Bundesvorstand:	Klaus Ernst, Thomas Händel, Felicitas Weck, Dr. Axel Troost
Erweiterter Bundesvorstand:	Christine Buchholz, Thies Gleiss, Jürgen Klute, Ralf Krämer, Christel Rajda, Lucy Redler, Martina Sacher, Heidi Scharf, Michael Schlecht, Fritz Schmalzbauer, Thomas Waldheim, Ulrike Zerhau
Frauenanteil:	etwa 20 Prozent
Staatliche Parteienfinanzierung:	126.859,89 € (2005)
Parteigliederung:	16 Landesverbände
Anschrift:	Königswarterstr. 16 90762 Fürth
Website:	www.w-asg.de
E-Mail-Adresse:	info@wahlalternative.de

Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (kurz WASG) ist eine linke Partei in Deutschland, die sich im Verlauf des Jahres 2004 wesentlich aus regierungskritischen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern zunächst als Verein (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V.) gebildet hatte und sich am 22. Januar 2005 als Partei konstituierte.

Inhaltliches Profil

Die Partei sieht sich selbst als Teil oder auch als parlamentarische Vertretung sozialer Bewegungen. Sie gilt als gewerkschaftsnah und wendet sich gegen einen übermäßigen Einfluss von Kapitalinteressen auf Politik und Gesellschaft.

Ein Entwurf für programmatische Grundlagen ist nach Aussage von Vorstandsmitgliedern wie dem Volkswirt Axel Troost stark von den Memoranden Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beeinflusst. Das Programm strebt eine Stärkung der Nachfrage an und beschreibt die Konzeption von sozialer Gerechtigkeit, die die Partei für erstrebenswert hält. Dazu gehöre die Rückkehr zu einer Steuerpolitik, die stärker nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Insbesondere sollten die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung seit 1999 für die Kapitaleinkünfte der großen Aktiengesellschaften und hohe Einkommen rückgängig gemacht sowie die 1997 ausgelaufene Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik suchen Gewerkschafter nach Alternativen zur neoliberalen und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die von einem Großteil der deutschen Wirtschaftswissenschaftler befürwortet wird.

Umstrittenes Verhältnis zum Sozialismus

Obwohl Sozialismus der Name einer der WASG nahe stehenden Zeitschrift ist, war die WASG zunächst eine Protestbewegung, die den Sozialismus nicht als gemeinsame Zielsetzung verstand. Hingegen fand der Begriff der Wirtschaftsdemokratie Eingang in das Gründungsprogramm der Partei. Dennoch verstehen sich Mitglieder der WASG vielfach selbst als Sozialisten, einige lehnen sozialistische Gesellschaftsvorstellungen aber auch ab.

In der Gründungsphase grenzte sich die WASG durch ihre offizielle Haltung zum Sozialismus von der PDS ab, ohne sich andererseits dem Potential der bisherigen PDS-Mitglieder zu verschließen. Typische Sozialismus-Vertreter in der WASG wurden dann ehemalige und aktive Mitglieder von Kleinparteien und Vereinigungen wie DKP, SAV, Linksruck und KBW.

Nachdem sich der Fürther Gewerkschafter Thomas Händel schon beim Gründungsparteitag als demokratischer Sozialist bezeichnet hatte, war in dem „Diskussionsvorschlag“ für das Programm der gemeinsamen neuen Linkspartei vom Bekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus die Rede. Dieser entspricht etwa dem Verständnis der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Linkspartei.PDS nannte dies als Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Vorgehen.

Mitgliedschaft

Mitgliederstruktur

Die WASG präsentiert sich als breite politische Plattform. Ihre Mitglieder kommen aus verschiedenen Bereichen, meist von linken, aber auch christdemokratischen Parteien (der SPD, von den Grünen, der PDS, der DKP und sogar der CDU). Daneben gibt es auch linke Intellektuelle, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder sozialer Bewegungen wie Attac, alternative Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Anhänger der christlichen Soziallehre, pragmatische Kommunisten und Anarchisten, Rentner sowie auch Personen aus dem bisherigen Nicht- und Protestwählerpotenzial. Generell sind die westlichen Landesverbände stärker als die östlichen. Besonders mitgliederstark sind Bayern, NRW und der Landesverband Saar.

Landesverbände der WASG

Die WASG unterhält momentan Landesverbände in allen 16 Bundesländern. Jeder Landesverband besteht aus den Kreisverbänden eines gemeinsamen Bundeslands. Ein Landesparteitag aus Delegierten der Kreisverbände in den größeren Bundesländern oder eine Landesmitgliederversammlung in den kleineren Bundesländern und Stadtstaaten wählt den Landesvorstand, der aus 5 bis 15 Personen besteht. Dabei werden neben dem/der Schatzmeister/in zwischen 2 und 4 Mitglieder zum geschäftsführenden Vorstand gewählt. Die WASG hat größtenteils keine Landesvorsitzenden. Manche Vorstände bestimmen einen Sprecher aus ihren Reihen, der primär den Kontakt zu Öffentlichkeit und Presse darstellt.

Angegeben sind nachfolgend in der Regel ausschließlich die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder.

• Baden-Württemberg: Franz Groll, Annette Groth, Bernd Merling (Landesschatzmeister), Bernd Riexinger
• Bayern: Frank Firsching, Nicole Gohlke, Gilberte Schachner (Schatzmeisterin), Fritz Schmalzbauer, Harald Weinberg
• Berlin: Siemen Dallmann, Lucy Redler, Rouzbeh Taheri (Schatzmeister)
• Brandenburg: Dr. Steffen Hultsch, Udo Bernhard Linde, Rosemarie Kaersten, Ronald Kurtz (Schatzmeister)
• Bremen: Toni Brinkmann, Peter Elanson, Sönke Hundt (Schatzmeister)
• Hamburg: Manfred Goll (Schatzmeister), Dora Heyenn, Zaman Masudi, Wolf von Matzenau, Berno Schuckart
• Hessen: Dieter Hooge (Pressesprecher), Hermann Schaus, Peter Vetter (Schatzmeister), Janine Wissler
• Mecklenburg-Vorpommern: derzeit unbesetzt nach Rücktritt von 5 der 8 Vorstandsmitglieder
• Nordrhein-Westfalen: Helmut Eigen (Schatzmeister), Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann
• Niedersachsen: Iris Gramberg, Walter Gruber, Peter Kurbjuweit, Vicky Müller, Hannelore Profus (Schatzmeisterin)
• Rheinland-Pfalz: MdB Alexander Ulrich (Vorsitzender),Tanja Krauth (stellvertretende Vorsitzende), Stephan Schulte (Schatzmeister)
• Saarland: Pia Döring, Markus Lein, Hans Georg Schmidt (Schatzmeister), Richard Theobald, Beate Wojtyniak
• Sachsen: Manfred Hauser, Martina Sacher, Klaus Schmole (Schatzmeister), Enrico Stange, Tilo Wirtz
• Sachsen-Anhalt: Roland Teichmann (Vorsitzender), Uwe Ritter (Schatzmeister)
• Schleswig-Holstein: Lorenz Gösta Beutin, Heinrich Dau (Schatzmeister), Daniel Dockerill, Angelika Hannappel, Michael Kaben
• Thüringen: Andreas Hähle (Vorsitzender), Edgar Siebert (Schatzmeister)

Bekannte WASG-Mitglieder

• Oskar Lafontaine, MdB, ehemaliger saarländischer Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender der SPD
• Gregor Gysi, MdB, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
• Ulrich Maurer, MdB, ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg
• Klaus Ernst, MdB, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt
• Axel Troost, MdB, Wirtschaftswissenschaftler
• Manfred Coppik, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Gründer der Partei Demokratische Sozialisten (DS)

Ehemalige

• Hans Wallow, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
• Werner Dix, ehemaliger Landesvorsitzender der WASG in Sachsen (†2006)
• Peter von Oertzen, 1946–2005 SPD-Mitglied (Austritt 2006)

Geschichte

Vorgeschichte/Vom Verein WASG zur Partei

Die Partei ging aus dem Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V. hervor, der am 3. Juli 2004 gegründet worden war.

Die Gründung der WASG erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit, da ihr Entstehen mit der Hochphase der Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV zusammenfiel.

Parteigründung und Namensgebung

Ende November 2004 wurde in Nürnberg über eine Parteigründung entschieden. Mehrere Mitglieder des provisorischen Bundesvorstandes hatten erklärt, eine solche Parteigründung anzustreben und zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Die Partei will als neue Linkspartei unzufriedenen Wählern sowie Nichtwählern eine Wahlalternative bieten.

Im Dezember fand eine Urabstimmung über die geplante Parteigründung statt, bei der die meisten Mitglieder zustimmten. Schließlich kam es am 22. Januar 2005 in Göttingen zur offiziellen Parteigründung mit dem Namen Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative mit der Kurzbezeichnung ASG. Gegen dieses Kürzel klagte das Weiterbildungsinstitut ASG-Bildungsforum erfolgreich vor dem Landgericht Düsseldorf. Fortan übernahm die Partei das Kürzel WASG vom Verein, der fortan zur Unterscheidung WAsG e. V. hieß.

Erster Wahlkampf: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Kurz nach der Gründung legte sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen auf eine Teilnahme an der Landtagswahl NRW im Mai fest. Der Bundesvorstand wollte zunächst den Parteiaufbau vorantreiben, da die Strukturen für eine erfolgreiche Wahlteilnahme noch als zu schwach angesehen wurden. Eine Landesdelegiertenkonferenz wählte am 23. Januar 2005 in Düsseldorf vierzig Kandidaten für die Landesreserveliste mit dem Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute als Spitzenkandidat. Für die Öffentlichkeit überraschend wurde die WASG auf Anhieb fünftstärkste Partei, scheiterte jedoch mit ca. 2,2 % der Wählerstimmen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Angesichts ihres erstmaligen Antritts wurde dies trotzdem als Erfolg gewertet, zumal der Antritt noch konkurrierend zum späteren Kooperationspartner PDS erfolgte, dem wie alle anderen, kleineren Parteien mit unter 1 % der Stimmen der Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung versagt blieb.

Mit dem Wahlergebnis verbunden war der Verlust der rot-grünen Parlamentsmehrheit. Die WASG konnte dabei ihre Wählerschaft insbesondere aus dem Pool der bisherigen Nichtwähler, aber auch aus der Wählerschaft der SPD rekrutieren. Von der SPD-Führung wurde das Ergebnis als „Bestrafung“ des Wählers für die Reformen der Agenda 2010 gewertet, was Bundeskanzler Gerhard Schröder veranlasste, noch am Wahlabend die vorgezogenen Neuwahlen ankündigen zu lassen.

Bundestagskandidatur mit der Linkspartei.PDS

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rief Bundeskanzler Gerhard Schröder vorzeitige Neuwahlen des Bundestages für den 22. September 2005 aus. Die WASG war für eine so frühe Bundestagswahl personell und finanziell nicht vorbereitet. Trotz zahlreicher Beitritte blieb die WASG eine marginale, allein chancenlose Partei.

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Oskar Lafontaine

In dieser Situation bot der ehemalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine an, gemeinsam mit dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi eine Wahlplattform aus WASG und PDS anzuführen. Dies war wahlrechtlich nicht möglich, weshalb man sich unter mehreren Modellen für eine Kandidatur von einzelnen WASG-Mitgliedern auf den Landeslisten der PDS entschied. Diese benannte sich auf Wunsch der WASG in Linkspartei.PDS um. Am 18. Juni trat Oskar Lafontaine der WASG bei und wurde kurz darauf Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen sowie Direktkandidat in seiner Heimatstadt Saarbrücken. Lafontaine löste eine starke Beitrittswelle sowohl in WASG als auch Linkspartei.PDS aus. Darunter waren auch bekannte SPD-Mitglieder und Gewerkschafter wie Peter von Oertzen, der bereits am 18. März 2005 die Parteimitgliedschaft wechselte oder der Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete Ulrich Maurer am 1. Juli. Sein Landtagsmandat nahm er weiterhin wahr. Maurer war damit der erste Landtagsabgeordnete der WASG.

Die gemeinsame Kandidatur war heftig umstritten. Noch während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lehnten führende Vertreter der WASG jegliches Bündnis mit der PDS ab. Einige radikale Kritiker des Wahlprojektes sammelten sich im Leverkusener Kreis. Diese Gruppe konnte sich letztendlich nicht durchsetzen, woraufhin einige Mitglieder austraten und verschiedene Splittergruppen gründeten. Es wurde auch die Gründung einer neuen Partei Bündnis für Frieden + soziale Gerechtigkeit (FSG) diskutiert. Eng mit der „PDS-Frage“ verknüpft ist der Streit um Regierungsbeteiligungen und um Sachpolitik oder mehr Protest.

Seit Juli 2005 bezeichneten Prognosen der Meinungsforschungsinstitute die Linkspartei zusammen mit der WASG als neue drittstärkste Kraft. Nachdem 14 Tage vor der Wahl die Umfragen kippten – CDU/CSU und FDP verfehlten nun die Mehrheit – begannen die Medien, diverse Koalitionsmodelle zu diskutieren.

Verschwimmende Grenzen zur Linkspartei.PDS

Die WASG wurde nun als neue politische Kraft links der SPD wahrgenommen. Die WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (NRW/Saarland), Uli Maurer (Baden-Württemberg) und Klaus Ernst (Bayern) waren fortan in zahlreichen Talkshows und Printartikeln vertreten. Der Spiegel etwa brachte in Ausgabe 35/2005 ein Streitgespräch zwischen Oskar Lafontaine und dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Andererseits nahmen viele Medien die WASG nicht mehr als eigenständigen Akteur wahr sondern als Teil eines Gesamtprojektes, in dessen Rahmen ebenfalls Gregor Gysi, Lothar Bisky und Bodo Ramelow als prominente Linkspartei-Politiker auftraten.

Vom taktischen Projekt zur einigen Linkspartei

Am 19. August 2005 kündigten Linkspartei-Chef Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst an, das Projekt einer gemeinsamen vereinigten Linkspartei schneller als vorerst geplant umzusetzen. Zuvor müsse, so Klaus Ernst, die WASG jedoch erst im Westen eine starke Partei werden. Anfang September 2005 hatte die WASG über 10.500 Mitglieder. Zunächst unterzeichneten beide eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung.

Während ein Großteil der WASG-Mitglieder in einem Bündnis mit der Linkspartei die einmalige Chance sah, in den Bundestag einzuziehen, mit dem Ziel einer gesamtdeutschen Vereinigung der politischen Linken, befürchtet eine Minderheit um den Leverkusener Kreis, dass die Linkspartei die WASG lediglich dazu benutzen wird, um in Westdeutschland Fuß zu fassen. Vereinzelt gab es auch Vereinigungskritiker in der Linkspartei. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi teilen derlei Bedenken jedoch nicht und erklärten schon bei ihren Auftritten im Bundestagswahlkampf 2005 die „historische Chance“ zur Bildung einer gemeinsamen, politisch wirksamen Kraft links von der SPD.

Nach der Wahl sollten Arbeitsgruppen aus WASG und Linkspartei.PDS ein gemeinsames Parteiprogramm für die Zukunft erarbeiten. Der Name „Linkspartei“ soll sich dabei nicht mehr ändern. Es wurde außerdem vereinbart, dass die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten sollen. Auf Grundlage dieser Vereinbarung trat die Linkspartei Rheinland-Pfalz von ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2006 zurück. Auch in Baden-Württemberg sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen einigten sich die Parteien auf gemeinsame Kandidaturen. Nur vereinzelt und dort mit geringem Erfolg traten in einigen Kommunen WASG und Linkspartei getrennt an.

Der Berliner Landesverband der WASG hatte angekündigt, bei den Landtagswahlen gegen die Linkspartei.PDS anzutreten. Dies wurde auf einem Landesparteitag am 26. und 27. November 2005 beschlossen und führte zu kontroversen Diskussionen.

Weitere Schritte nach der Wahl

Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 2005 8,7 % der Wählerstimmen erhalten und ist mit 54 Abgeordneten in den 16. Deutschen Bundestag eingezogen. Nachdem die Linkspartei.PDS auf ihrem Bundesparteitag die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften zwischen WASG und Linkspartei beschlossen hatte, traten führende Vertreter beider Parteien in die jeweils andere Partei ein. Prominente Beispiele sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie der Berliner Landesgeschäftsführer der Linkspartei Carsten Schatz. Insbesondere wegen der existierenden Spannungen zwischen den Berliner Landesverbänden kam es zu Einsprüchen gegen einige Doppelmitgliedschaften, in anderen Landesverbänden wurde satzungswidrig versucht, Doppelmitgliedern den Zugang zu Parteiversammlungen zu verbieten. Das Schiedsgericht der WASG erklärte mittlerweile die Diskriminierungen für wirkungslos und unrechtmäßig.

In einer Urabstimmung, deren Ergebnis Anfang April 2006 bekannt gegeben wurde, waren rund 78 % der gültig abgegebenen Simmen (57 % Wahlbeteiligung) für weitere Verhandlungen mit der Linkspartei und dem Ziel einer neuen linken gesamtdeutschen Partei. Daraufhin ratifizierte ein Parteitag am 29./30. April 2006 in Ludwigshafen das sogenannte Kooperationsabkommen III. Inhalt dieses Abkommens waren weitere Verhandlungen und verschiedene Maßnahmen, u.a. die Ermächtigung der Bundesvorstände, Konkurrenzkandidaturen zu unterbinden.

Parteitag in Geseke 18./19. November 2006

In Geseke wurden die letzten Hürden auf dem Weg der Fusion mit der Linkspartei zur neuen Linken überwunden. Die Partei beschloss die Gründung eines neuen eingetragenen Vereins. Der Bundesparteitag der WASG bestätigte in seiner Wahl den bisherigen geschäftsführenden Bundesvorstand im Amt. Weiterhin Schatzmeister und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes ist Thomas Händel, der ein Ergebnis von 61,4 % erreichte. Den geschäftsführenden Bundesvorstand bilden weiter Klaus Ernst, gewählt mit 55,3 %, Axel Troost, gewählt mit 53,8 % und Felicitas Weck, gewählt mit 59,8 %. In den erweiterten Vorstand wurden ebenfalls im 1. Wahlgang direkt gewählt: Christine Buchholz, Ralf Krämer, Martina Sacher, Heidi Scharff, Michael Schlecht, Ulrike Zerhau. Im 2. Wahlgang wurden in den erweiterten Bundesvorstand gewählt: Thiess Gleis, Christel Rajda, Lucy Redler, Fritz Schmalzbauer, Thomas Waldheim.

Neu im Bundesvorstand der WASG sind Martina Sacher, Michael Schlecht, Lucy Redler und Thomas Waldheim. Martina Sacher ist Gesamtbetriebsrätin bei DB Services in Dresden. Michael Schlecht ist Gewerkschaftssekretär und arbeitet in Berlin als Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di. Er ist bekannt als Gegner des „bedingungslosen Grundeinkommens“ und setzt diesem die „bedarfsorientierte Grundsicherung“ entgegen. Thomas Waldheim ist Bezirksgewerkschaftssekretär der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Magdeburg, Mitorganisator der Montagsdemos in Schönebeck. Lucy Redler ist Sozialökonomin und Mitglied der SAV.

Parteiinterne Auseinandersetzungen

Politische Ausrichtung

Die politische Ausrichtung der Partei ist unter den Mitgliedern umstritten. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Wiederherstellung und Erhaltung des Sozialstaats. Diese Position wird vorrangig von ehemaligen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten gestützt. Eine Minderheit möchte die Partei auch für Konservative und Linksliberale öffnen, die den Sozialstaat erhalten wollen.

Weitere Mitglieder, wie der ehemalige PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch, wollen aus der WASG eine moderne sozialistische Partei machen. Anhänger der trotzkistisch ausgerichteten Gruppierungen „Sozialistische Alternative“ SAV und Linksruck, streben hingegen nach einer traditionellen Linkspartei sozialistisch/kommunistischer Prägung. Insbesondere Vertreter aus Linksruck besaßen vorübergehend einflussreiche Positionen in Kreis-, Landes- und Bundesvorständen sowie als Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten.

Gemeinsame Bundestagskandidatur mit der Linkspartei.PDS

Direkt daran schloss sich die Diskussion um einen gemeinsamen Wahlantritt mit der PDS an. Noch während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lehnten führende Vertreter der WASG ein Bündnis mit der PDS ab. Dies änderte sich, als Oskar Lafontaine ankündigte, nur für ein gemeinsames Projekt zur Verfügung zu stehen. Um den „Leverkusener Kreis“ sammelten sich jene, die jegliche Zusammenarbeit ablehnten. Teilweise traten Vertreter dieser Linie aus der Partei aus, die mit dem Bündnis für Frieden + soziale Gerechtigkeit (FSG) eine neue Partei gründen wollen. Diesen Schritt gingen am Ende zwanzig bis vierzig Personen. Eine Mehrheit entschied sich schließlich für eine gemeinsame Kandidatur. Für viele war sie der Auftakt zu einer dauerhaften Fusion beider Parteien, während andere diese Fusion kritisch sehen und in Frage stellen.

Sachpolitik in Regierungen vs. Beharren auf Grundsätze

Die Frage der grundsätzlichen Ablehnung von Regierungsbeteiligungen ist in der WASG umstritten. Führende Vertreter wie Oskar Lafontaine oder Klaus Ernst halten Regierungsbeteiligungen unter bestimmten Voraussetzungen für ganz natürlich, andere sehen die Gefahr eines politischen Opportunismus.

Insbesondere in Berlin eskalierte dieser Streit. Dort regiert die Linkspartei.PDS zusammen mit der SPD in einer sogenannten Rot-Roten Koalition. Der Berliner Landesverband der WASG ist ein entschiedener Gegner dieser Regierung und wirft ihr eine neoliberale Praxis vor. Unter Kritikern gilt der Berliner Landesverband allerdings als besonders radikale Gruppe innerhalb der WASG. Sie verweisen darauf, dass in diesem Verband vor allem das Netzwerk „Volksbegehren Soziales Berlin zur Abwahl des rot-roten Senats“, enttäuschte ehemalige PDS-Mitglieder und die SAV die Wortführer stellen.

Unterwanderungsversuche durch Rechtsextremisten

Im Sommer 2005 haben Teile der rechtsextremen NPD dazu aufgerufen, die WASG zu unterwandern. Der NPD-Kader und langjährige Neonazi-Aktivist Thomas Wulff regte „Freie Kameradschaften“ an, sich geschlossen der WASG anschließen. Hintergrund war eine Rede von Oskar Lafontaine, in der der Begriff Fremdarbeiter missverständlich verwendet wurde. Der Zentralrat der Juden forderte daraufhin eine deutliche Distanzierung von „rechtsradikalen Äußerungen“. Lafontaine stellte später klar, dass er nichts gegen osteuropäische Arbeiter in Deutschland sagen wollte, sondern gegen die „Ausbeuter“, die diese Menschen zu „Hungerlöhnen“ beschäftigten. Tatsächlich traten nur vereinzelt ehemalige Funktionäre von Kameradschaften, der Schill-Partei und von diversen rechtsradikalen Splitterparteien der WASG bei. Mit Parteiausschlussverfahren wurden Rechtsextreme nach Entdeckung aus der Partei verdrängt.

Im Frühjahr 2006 erklärte der vormals weitgehend unauffällige Bundesvorständler Andreas Wagner seinen Rücktritt und Austritt aus der WASG. Wagner kündigte an, künftig für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag zu arbeiten und hielt der WASG vor, „nationale Ziele“ verraten zu haben. Die NPD-Fraktion bestätigte das Arbeitsverhältnis. Wagner trat jedoch bislang nicht der NPD als Mitglied bei.

Wahlen

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Die WASG nahm an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 26. März 2006 teil. Auf ihren Listen traten auch Mitglieder der Linkspartei an.

Allerdings gab es insbesondere in Rheinland-Pfalz Pannen bei der Listenaufstellung, so strich der Landeswahlleiter alle Listenplätze von 8 bis 40, so dass die Landesliste der WASG lediglich sieben Kandidaten umfasste.

Die WASG/Linke erreichte in Baden-Württemberg 3,1 % der abgegebenen Stimmen und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Immerhin wurde die WASG/Linke fünftstärkste Partei im Land und konnte in Wahlkreisen wie Mannheim I (6,9 %), Freiburg II (6,9 %) und Pforzheim (5,5 %) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Am schlechtesten schnitt sie mit 2,1 % in Schorndorf, Backnang und Balingen sowie mit 1,8 % in Rottweil und Freudenstadt ab.

Das schlechte Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg ist teilweise auch auf den Erfolg der WASG zurückzuführen, die der SPD vermutlich einige Wähler wegschnappte. In erster Linie nahm jedoch die Zahl der Nichtwähler zu Lasten der SPD (und anderer Parteien) zu, die WASG konnte daraus (bislang) keinen großen Gewinn ziehen. Im Vergleich der Wahlkreise korrelieren die Ergebnisse der SPD und der WASG positiv, wenn auch nicht sehr ausgeprägt. Das bedeutet tendenziell, wo die SPD stark war, war auch die WASG eher stärker. Ähnliches war auch schon bei der Landtagswahl in NRW festzustellen.

In Rheinland-Pfalz erreichte die WASG/Linke 2,5 % der Stimmen und wurde damit ebenfalls fünftstärkste Kraft im Land

Wesentlich bessere Ergebnisse wurden bei den ebenfalls am 26. März 2006 stattfindenden Kommunalwahlen in Hessen erzielt. Dort traten WASG Mitglieder zumeist auf Listen von Wählervereinigungen mit Bezeichnung wie „DIE LINKE.WASG“ an.

Bürgermeisterwahlen

Bei der Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister von Gräfenroda in Thüringen errang Frank Fiebig mit Linkspartei-Unterstützung 54,2 % der Stimmen. Er ist der erste und bisher einzige WASG-Bürgermeister. Insgesamt kandidierten drei Mitglieder der WASG in Absprache mit der Linkspartei. Hubert Bischoff errang im Kyffhäuserkreis 18,9 % als Landratskandidat. Ines Zipfel in Weida (Landkreis Greiz) erreichte bei der Bürgermeisterwahl 14,6 %.

Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Obwohl ein außerordentlicher Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen am 29. April beschloss, gemäß dem Rahmenabkommen mit der Linkspartei keine Konkurrenzkandidaturen zuzulassen, strebte die WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine solche an. Der Bundesvorstand enthob darauf im Auftrag des Bundesparteitages die Vorstände ihrer Ämter. Die WASG Berlin hat deutlich gemacht, im Zweifelsfall ihre von der Gesamt-WASG nicht gebilligte Kandidatur notfalls vor Gericht durchzuklagen. Mittlerweile hat ein Gericht den Landesvorstand wieder in seine Funktion eingesetzt.

Die Befürworter dieses Solokurses beriefen sich dabei auf eine Mitgliederabstimmung. Diese ergab, dass eine knappe Mehrheit der abstimmenden Berliner WASG-Mitglieder eine eigenständige Kandidatur unterstützt. Das Berliner WASG-Vorstandsmitglied Lucy Redler, die zugleich bei einer Zeitung der linksradikalen SAV angestellt ist, wurde als Spitzenkandidatin nominiert.

Die Berliner WASG trat unter anderem für eine rasche Rückkehr Berlins in den kommunalen Arbeitgeberverband und die Anerkennung des gültigen Flächentarifvertrags ein. 1-Euro-Jobs lehnt sie ab, stattdessen forderte sie den sofortigen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auf tarifvertraglicher Basis. Auch war die Berliner WASG strikt gegen weitere Privatisierung von Landesbetrieben.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ebenfalls ein konkurrierender Wahlantritt beschlossen. Die WASG in Mecklenburg-Vorpommern lehnte allerdings den vermeintlich zu linken Kurs der Linkspartei ab und berief sich auf frühere WASG-Aussagen, keine Linkspartei, sondern Sozialstaatspartei zu sein.

Beide angetretenen WASG-Landesverbände erhielten aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde keine Parlamentsmandate (Berlin 2,9 %, MV 0,5 %). Allerdings konnte die WASG in Berlin in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Abgeordneten einziehen. In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei an, der Konkurrenzantritt habe beiden Parteien geschadet, da die Linkspartei in Berlin deutliche Stimmverluste zu verzeichnen hatte.

Bundestagsabgeordnete der WASG

Die Abgeordneten der WASG sind über die offenen Listen der Linkspartei.PDS in den Bundestag gewählt worden. Alle Abgeordneten der WASG sind Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Vorfeldorganisationen und Flügel

Jugendverband

Die WASG besitzt auf Bundesebene keinen eigenen Jugendverband. Sie hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Teilen von NRW den Linkspartei-nahen Jugendverband ['solid] als ihren Jugendverband anerkannt. In Bayern, NRW und Bremen existieren parteieigene Jugend-AGen, die aber mit ['solid] kooperieren. Momentan laufen Fusionsgespräche zwischen ['solid], den WASG-Jugendgruppen und weiteren Jugendstrukturen in und bei der Linkspartei. Siehe auch Jugendstrukturen der WASG und der Linkspartei.PDS und ['solid]

Bildungsgemeinschaft SALZ

Die Bildungsgemeinschaft Salz ist eine parteinahe Stiftung der WASG.

Antikapitalistische Linke

Die im März 2006 formierte „Antikapitalistische Linke“ ist eine Strömung in WASG und Linkspartei. Die Antikapitalistische Linke knüpft an die neue gemeinsame linke Partei und deren Politik programmatische Mindestbedingungen und Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung. Initiatoren der Antikapitalistischen Linken sind u.a. Sahra Wagenknecht (MdEP, Linksparteivorstandsmitglied), Ulla Jelpke (MdB, Linkspartei), Thies Gleiss (Bundesvorstandsmitglied WASG).

Sozialistische Linke

Die im August 2006 formierte „Sozialistische Linke“ ist eine Strömung in WASG und Linkspartei, die linkskeynesianische, marxistische und reformkommunistische Positionen vertritt. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine moderne sozialistische Partei nach Vorbild der SP der Niederlanden oder der italienischen Rifondazione Comunista an. Sechs Bundestagsabgeordnete der Fraktion "Die Linke" und eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG gehören zu den Gründungsmitgliedern der Sozialistische Linken. Sprecher der Sozialistischen Linken sind die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer (Linkspartei), Günter Blocks (WASG-Landesvorstandsmitglied NRW) und Ralf Krämer (WASG-Bundesvorstandsmitglied). Unterstützt wird sie u.a. durch Jürgen Klute, Thomas Händel, Diether Dehm (Linkspartei) und Hüseyin Aydin.

Die Sozialistische Linke entwickelt sich zusehends zur Hauptströmung innerhalb der WASG. Bei der Neuwahl des 16köpfigen Bundesvorstandes am 19.11.2006 in Geseke wurden sieben VertreterInnen der SL (Thomas Händel, Jürgen Klute, Ulrike Zerhau, Michael Schlecht, Ralf Krämer, Heidi Scharf, Christel Rajda) gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstandes wie z.B. Klaus Ernst, Axel Troost (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Christine Buchholz (Linksruck) haben die Unterstützung der SL.

Kommunalpolitische Vereinigung

Die WASG besitzt momentan keine kommunalpolitsche Vereinigung. Wo die WASG über eigene Mandate verfügt, werden teilweise die Kommunalpolitischen Foren der Linkspartei.PDS mitgenutzt.

Wirtschaftsverein

Die WASG hat momentan keinen eigenen Wirtschaftsverein. Der Verein OWUS wird von ihr anerkannt. Er hat seine Wurzeln im Osten der Bundesrepublik und steht traditionell der Linkspartei nahe. Im Zuge der Kooperation kam es zur Gründung eines neuen Landesverbandes in Hessen. Weitere sind angekündigt.

Leverkusener Kreis

Der Leverkusener Kreis war bzw. ist eine Gruppe innerhalb der WASG, die sich gegen die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Antritt mit der PDS bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 ausgesprochen hatte. Nach einigen Monaten zerstritten sich die Mitglieder dieser Interessengemeinschaft und spalteten sich in einzelne Kleingruppierungen auf. Viele von ihnen traten auch aus der WASG aus.

Netzwerk Linke Opposition

Nachdem der Ludwigshafener Parteitag der WASG im April 2006 den Bundesvorstand mit knapper Mehrheit ermächtigte, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen den eigenständigen Wahlantritt der WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu ergreifen, hat sich am 20. Mai 2006 in Kassel das "Netzwerk Linke Opposition" als Bewegung gegen die in dieser Entscheidung erkannte Tendenz einer zentralistischen Ausrichtung der WASG gebildet.

Im Oktober 2006 wurde der Koordinationskreis des Netzwerks gewählt. Die in der WASG geplante Fusion mit der Linkspartei.PDS wird kritisch gesehen und tendenziell abgelehnt. Anhänger des Netzwerks sind in einigen Landesvorständen wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin vertreten.

Siehe auch

• Parteineubildung
• Kandidaturmodelle der WASG/PDS zur Bundestagswahl 2005 (zu Details über das umstrittene Verfahren der Listenaufstellung)

Weblinks

Wikiquote: Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative – Zitate

• Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (Partei)
• Verlauf und Analyse der Kooperation der WASG und der PDS (Magisterarbeit)
• Antikapitalistische Linke
• Netzwerk Linke Opposition
• Sozialistische Linke