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Sozialdemokratische Partei Österreichs

österreichische politische Partei
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Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine der ältesten bestehenden Parteien Österreichs und eine der beiden großen Volksparteien des Landes.

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Logo der SPÖ
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Basisdaten
Gründungsdatum: 31. Dezember 1888 / 1. Jänner 1889
Gründungsort: Hainfeld (Niederösterreich)
Vorsitzender: Alfred Gusenbauer
Bundesgeschäftsführerin: Doris Bures
Bundesgeschäftsführer: Norbert Darabos
Klubvorsitzender: Josef Cap
Mitglieder: 300.000
(Stand: 2005)
Frauenanteil: ca. 30 Prozent
Staatliche
Parteienfinanzierung:		 ca. 8,7 Mio € (2004)
Parteigliederung:
9 Landesorganisationen
114 Bezirksorganisationen
3589 Ortssektionen
Hausanschrift: Löwelstraße 18, 1010 Wien
Website: www.spoe.at
E-Mail-Adresse: spoe@spoe.at
Telefon-Hotline: 0810 810 211

Politische Standpunkte

In ihrem Grundsatzprogramm, beschlossen am Parteitag 1998, bekennt sich die SPÖ zur Demokratie und zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von politischer Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung thematisiert.

Forderungen im Wahlkampf 2006:

Geschichtliche Entwicklung

Die k.k. Sozialdemokratie

Die österreichische Arbeiterbewegung ist kein Kind der Revolution des Jahres 1848. Auf den Barrikaden Wiens standen zwar auch Arbeiter, doch ihr Handeln war noch nicht vom Klassenbewußtsein, sondern vom Wunsch getragen, dem absolutistischen Regime mehr Rechte für alle Bürger abzutrotzen. Die österreichische Arbeiterbewegung ist vielmehr als Tochter der (reichs)deutschen Sozialdemokratie entstanden, deren ideologische und organisatorische Führungsrolle auf dem Vorsprung der Industrialisierung in Preußen beruhte.

Von dort her kam auch der Anstoß zur Gründung der ersten Arbeiterbildungsvereine, die - mit der Dezemberverfassung des Jahres 1867 legalisiert - wesentlich zum Wecken des politischen Bewußtseins der österreichischen Arbeiterklasse beigetragen haben. Die Arbeit der Funktionäre der ersten Stunde basierte zwar auch auf dem Gedankengut von Marx und Engels, doch in erster Linie auf jenem des Reformisten und Etatisten Ferdinand Lassalle.

Als 1869 in Eisenach die (deutsche) Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet wurde, schwenkten auch die österreichischen Funktionäre auf das streng marxistische Eisenacher Programm um, das beim Kongreß auch von den Anhängern Lassalles (der 1864 bei einem Duell den Tod fand) mitgetragen worden war. Das Bekenntnis zur revolutionären Umgestaltung der bestehenden Ordnung führte in Österreich wie in Deutschland erneut zu Repressionen gegen die Arbeiterbewegung, die zu Spaltungen in gemäßigte und anarchistische Gruppen führten.

Der Plan zur Gründung einer wieder vereinten österreichischen sozialdemokratischen Partei entstand 1874 auf einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im damals ungarischen, heute burgenländischen Neudörfl. Es folgten allerdings neue Richtungsstreitigkeiten, die die Arbeiterbewegung vorübergehend politisch bedeutungslos machten.

Gegründet wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs (SDAP) erst an der Jahreswende 1888/89 im niederösterreichischen Hainfeld, wo es dem Armenarzt Viktor Adler gelang, die verschiedenen Strömungen und Gruppierungen zusammenzuführen. Adler schwor die Partei auf einen gemäßigten Kurs ein, bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie, sondern als Zukunftsvision präsent war und als erstes Ziel auf diesem Weg der Kampf um das Wahlrecht festgelegt wurde. Die Gründung zahlreicher Institutionen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse förderte deren Zusammenhalt und brachte steigende Mitgliederzahlen vor allem in Wien, Böhmen und Mähren, aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs.

Viktor Adler gelang nach der Jahrhundertwende ein historischer Kompromiss zwischen Krone, Bürokratie und Arbeiterschaft: Mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer vervielfachte sich der Mandatsstand der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus des Reichsrats. 1907, bei den ersten Wahlen nach der Reform, konnte man knapp hinter den Christlichsozialen die zweithöchste Mandatszahl erringen, 1911 war man stärkste Fraktion geworden. (Da der k.k. Ministerpräsident das Vertrauen des Monarchen und nicht das des Reichsrates benötigte, bedeutete diese Fraktionsstärke keineswegs eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung.)

Im Zuge der allgemeinen Verschärfung des Nationalitätenstreites mußte die bis dahin übernationale Partei die Aufteilung in nationale sozialdemokratische Fraktionen hinnehmen. 1912 spaltete sich die tschechische Sozialdemokratie ab.

Adler hatte als nächstes Ziel die materielle Besserstellung der Arbeiterklassse ausgegeben, als Kaiser Franz Joseph I. 1914 gemeinsam mit den reaktionären Ungarn einen Krieg vom Zaun brach, der die Welt in einen der blutigsten Kämpfe der Geschichte stürzen sollte. Trotz ihres Bekenntnisses zu den Friedenszielen der Zweiten Internationale unterstützte die SDAP Österreichs in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs die Kriegspolitik Österreich-Ungarns gegen Serbien und das zaristische Russland.

Gegen diese "Burgfriedenspolitik", wie sie u. a. Karl Renner vertrat, gab es in der Partei keinen offenen Widerspruch. Der Sohn Viktor Adlers, Friedrich Adler, war damit aber nicht einverstanden. Am 21. Oktober 1916, wenige Wochen vor dem Tod Franz Josephs I., erschoss er den vom Kaiser 1911 bestellten und seit März 1914 ohne Parlament regierenden k.k. Ministerpräsidenten, Graf Karl Stürgkh, als dieser in einem Wiener Hotel speiste. (Das Parlament wurde dann vom neuen Kaiser, Karl I., 1917 wieder einberufen.) Auf Distanz zur Staatsführung ging die Sozialdemokratie erst am Parteitag 1917, nicht ohne sie bei der Eindämmung der Hungerstreiks im Winter 1917/18 erneut zu unterstützen.

Von der Republikgründung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs

Als die nicht deutschsprachigen Nationalitäten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden, waren die deutschösterreichischen Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten. Die provisorische Nationalversammlung, bestehend aus den 1911 gewählten deutschen Reichsratsabgeordneten Altösterreichs, wählte im Oktober 1918 Karl Renner zum Staatskanzler Deutschösterreichs; die Staatsform blieb noch offen. Nachdem sich auch die anderen Parteien dazu durchgerungen hatten, die Republik anzustreben, und Kaiser Karl I. zum "Verzicht auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften" bewogen werden konnte, wurde am 12. November 1918 die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen.

Die SDAP Österreichs trat, wie die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien, auch nach dem Vertrag von Saint-Germain, der Österreich dies und den Namensbestandteil "Deutsch" verboten hatte, für den Anschluss an Deutschland ein. Man erwartete sich im großen Staat mehr Kraft für die sozialistische Revolution. Der Anschlusswunsch wurde am Parteitag 1933, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Deutschen Reich, gestrichen.

Während der gesamten Ersten Republik standen sich zwei Parteiflügel gegenüber: die gemäßigten Sozialdemokraten (liberale Demokratie, Wohlfahrtsstaat) unter Karl Renner und die radikaleren Austromarxisten unter dem "Chefideologen" Otto Bauer, dessen Rhetorik den Bürgerlichen Angst machte. Parteiobmann war zwar der gemäßigte Wiener Bürgermeister Karl Seitz, Bauer gilt aber als bedeutendster Führer der Sozialdemokraten in der Ersten Republik (1919-1934).

1918-1920 bildeten die Sozialdemokraten eine Große Koalition mit den Christlichsozialen. Damals wurden neben der Verfassung wesentliche soziale Verbesserungen verabschiedet (Achtstundentag, Gründung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung, Betriebsrätegesetz etc.). Nachdem die Christlichsozialen 1920 die Nationalratswahlen gewonnen hatten, ging die Sozialdemokratische Partei in der Bundespolitik in Opposition und blieb dort bis zu ihrem Verbot 1934, obwohl sie 1931 zur Beteiligung an der Regierung eingeladen worden war. Es wurde später diskutiert, ob diese konsequente Weigerung, Mitverantwortung zu übernehmen, wenn man nicht den Bundeskanzler stellen konnte, klug und sinnvoll war. In der Zweiten Republik nahm die Sozialdemokratie jedenfalls eine ganz andere Haltung zum Mitregieren ein.

Vor allem in Wien, wo sie unter den Bürgermeistern Jakob Reumann und Karl Seitz mit Zweidrittelmehrheit regierte, und in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark und Oberösterreichs entwickelte die Sozialdemokratie ein politisches Gegenmodell zur konservativen Bundesregierung. Vor allem durch den sozialen Wohnbau wurde das „Rote Wien“ international bekannt. Bemerkenswert ist auch die kulturelle Offenheit der damaligen Sozialdemokratie, die viele Intellektuelle anzog.

1924 wurde der „Republikanische Schutzbund“ als paramilitärische Organisation der SDAP gegründet, dem die Heimwehren gegenüberstanden. Das Linzer Programm von 1926, wesentlich von Otto Bauer beeinflusst, verstärkte die Kluft zwischen „Rot“ und „Schwarz“: Die "Diktatur des Proletariats" - die allerdings auf demokratischem Weg erreicht werden sollte ("Demokratie der Weg, Sozialismus das Ziel") - wurde von politischen Gegnern gern zur Angstmache vor den "Roten" bzw. den "Bolschewiken" zitiert.

1927 war in Schattendorf, Burgenland, auf einen Schutzbündleraufmarsch geschossen worden; ein Invalider und ein Kind wurden getötet. Der Freispruch der Schützen (Schattendorfer Urteil) führte am 15. Juli 1927 nach einem überaus kritischen Artikel der "Arbeiter-Zeitung" zu einer Demonstration vor dem Justizpalast, die trotz Besänftigungsversuchen führender Sozialdemokraten in Gewalt radikaler Elemente mündete. Der Justizpalast wurde in Brand gesteckt. Die Polizei erschoss Dutzende Demonstranten und büßte selbst vier Mann ein. Der überaus brutale Polizeieinsatz wurde auch vom Nicht-Sozialdemokraten Karl Kraus heftig kritisiert; er forderte öffentlich den Rücktritt von Polizeipräsident Johann Schober. Die Regierung unter Prälat Ignaz Seipel verteidigte den Polizeieinsatz und bezeichnete das Ereignis als „Julirevolte“; es war ein Schock für das ganze Land.

Gegen die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise hatte auch die Sozialdemokratie kein Rezept. Dies führte dazu, dass in der Arbeiterschaft ab Anfang der dreißiger Jahre radikale Ideologien (Nationalsozialismus, Kommunismus), die bis dahin nur wenige Anhänger hatten, verstärkt Fuß fassen konnten.

1933 nutzte die christlichsoziale Dollfuß-Regierung die von ihr so genannte Selbstausschaltung des Parlaments, um mit Notgesetzen autoritär weiter zu regieren. Die Einschränkung der politischen Rechte (u.a. war der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokraten auf der Ringstraße am 1. Mai 1933 verboten worden) führte im Februar 1934 zum Bürgerkrieg.

An ihm beteiligte sich bei weitem nicht die gesamte österreichische Sozialdemokratie; sie war darauf nicht vorbereitet. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und Polizei und Bundesheer andererseits fanden nur punktuell statt; in anderen Stadt- und Landesteilen sah man nichts davon. Deshalb war die Bekämpfung des "Februaraufstandes" für die Regierung kein großes Problem.

Nach der Niederlage der "Aufständischen" (Regierungsvokabular) bzw. der "Kämpfer für die Demokratie" (sozialdemokratische Lesart, die von vielen Beobachtern geteilt wurde; siehe den Roman The Lost City des US-Amerikaners John Gunther) wurde die SDAP verboten und der Ständestaat errichtet. Die Konservativen von heute räumen ein, dass er eine Diktatur war, die Sozialdemokraten sprechen von Austrofaschismus.

Otto Bauer und Schutzbundchef Julius Deutsch konnten flüchten und in Brünn das Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokraten (ALÖS) einrichten. Von dort aus unterstützten sie die als Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP geheim gegründeten Revolutionären Sozialisten (R.S.), die von 1935 bis 1938 von Joseph Buttinger geführt wurden. Ende März 1938 schloss sich die aus Österreich emigrierte Führungsmannschaft der R.S. mit Otto Bauers Auslandsbüro zur Auslandsvertretung der österreichischen Sozialisten (AVOES) zusammen, deren Funktionäre zunächst in Paris und dann in New York und London tätig wurden.

Bemerkenswert ist, dass der prominente Sozialdemokrat Karl Renner, der als pensionierter Spitzenpolitiker in Österreich geblieben war, bei der von den Nazis nach dem "Anschluss" vom März 1938 abgehaltenen "Volksabstimmung" in einer von der NS-Presse veröffentlichten Erklärung für den "Anschluss" eintrat. (Das konservative Pendant dazu war Kardinal Innitzers Heil-Hitler-Brief an Adolf Hitler.) Renner war immer für den Anschluss Deutschösterreichs an Deutschland gewesen. In seiner Erklärung gab er an, der Anschluss sei zwar nicht mit den Mitteln erreicht worden, die er gewählt hätte, sei nun aber unabhängig von der politischen Richtung der Regierung eine geschichtliche Tatsache.

In Österreich verbliebene prominente Sozialdemokraten wie Renner, der ehemalige Parteivorsitzende Karl Seitz oder Adolf Schärf verhielten sich zum Selbstschutz unauffällig. Als Schärf 1943 von deutschen Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit "nach Hitler" wegen kontaktiert wurde, hat er laut Friedrich Heer ("Der Kampf um die österreichische Identität", Böhlau, Wien 1981, S. 441) spontan Der Anschluss ist tot. Die Liebe zu Deutschland ist den Österreichern ausgetrieben worden geantwortet. Karl Seitz wurde von den NS-Behörden nach dem Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 vorsorglich in Haft genommen.

siehe auch: Geschichte Österreichs: Februarkämpfe, Austrofaschismus und Ständestaat


Von 1945 bis heute

 
Vorwärtsgebäude in Wien
 
SPÖ-Zentrale in Wien

Während die Kämpfe im Großraum Wien noch andauerten (Wiener Operation 1945) und die Rote Armee Wien gerade erst von der NS-Herrschaft befreit hatte, wurde Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Österreichs, die "Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)" (SPÖ) gegründet. Der Parteivorsitzende bis 1934, Karl Seitz, konnte erst Monate später nach Wien zurückkehren.

Am 12. April 1945 fand das erste Treffen führender Sozialdemokraten im schwer beschädigten Wiener Rathaus statt. Am 14. April wurde dort ein provisorischer Parteivorstand bestellt; erster Vorsitzender wurde Adolf Schärf. Am 20. Dezember 1945 wurde das SPÖ-Mitglied Karl Renner durch die Bundesversammlung zum ersten Bundespräsidenten der 2. Republik gewählt. Die SPÖ vertrat einen gemäßigten, pragmatischen Kurs und wirkte in der Konzentrationsregierung und in mehreren Koalitionen mit der ÖVP mit. Sie konnte unter anderem die Verstaatlichung vieler Betriebe und darüber hinaus eine Verbesserung der Situation von Arbeitern bewirken.

Von 1966 bis 1970 war die SPÖ in Opposition. 1970 bildete der neue Parteivorsitzende Bruno Kreisky eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ. Von 1971 bis 1983 regierte die SPÖ mit absoluter Mehrheit. In der Zeit der Alleinregierung wandelte sich die SPÖ von einer Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei. Danach bildete sie eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs. Diese Koalition wurde allerdings 1986, nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann, aufgelöst. 1991 wurde die Partei in Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) umbenannt. Die SPÖ regierte bis 1999 in Koalition mit der ÖVP. Im Jahr 2000 musste die SPÖ aufgrund der ÖVP-FPÖ-Koalition in Opposition gehen, obwohl sie stimmen- und mandatsstärkste Partei geblieben war. Bei der Nationalratswahl 2002 wurde die SPÖ von der ÖVP überholt.

2006 fügte der BAWAG-Skandal der SPÖ einen erheblichen Imageschaden zu, trotzdem wurde sie bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 wieder zur stärksten Parlamentsfraktion; ihr Stimmenrückgang fiel mit -2 % wesentlich geringer aus als der der ÖVP (-8 %). Derzeit führt die SPÖ Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich gewann die SPÖ im Jahr 2003 11% hinzu (von 27% auf 38%) und ist daher mit vier von neun Landesräten in der Landesregierung vertreten. In Salzburg gewann die SPÖ im März 2004 13% hinzu und erreichte 45 Prozent. Damit überholte sie die ÖVP, die auf 38% kam und stellt mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals die Landeshauptfrau (diese Bezeichnung wird von Burgstaller vorgezogen). Ebenfalls 2004 gewann mit Heinz Fischer wieder ein SPÖ-Kandidat die Bundespräsidentenwahl.

2005 wurde nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der sogenannten "braunen Flecken" innerhalb der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Funktionären, die Mitglieder der NSDAP (vor dem Anschluss in Österreich illegal) gewesen waren. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der NS-Euthanasieanstalt "Am Spiegelgrund", Heinrich Gross, genannt, der in der SPÖ zu hohen Ehren kam. Gross wurde mit mehreren Auszeichnungen der Republik versehen und von der österreichischen Justiz über lange Zeit vor Strafverfolgung geschützt. (s. auch Literatur, Links)


Bundesparteivorsitzende seit 1945

Alfred GusenbauerViktor KlimaFranz VranitzkyFred SinowatzBruno KreiskyBruno PittermannAdolf Schärf

Wahlergebnisse

 
SPÖ-Parteihaus in Innsbruck

Die SPÖ stellt vier Landeshauptmänner bzw. -frauen (Wien, Burgenland, Salzburg und Steiermark) und regiert in Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten in der Landesregierung als Juniorpartner oder mittels Proporzsystem der Landesräte mit (Stand Dezember 2005). Sie stellt viele Bürgermeister, u.a. in Wien, Linz, Salzburg, St. Pölten, Wels, Steyr, Amstetten, Villach, Wolfsberg, Leoben, Bruck an der Mur, Kapfenberg, Wiener Neustadt, Knittelfeld, Judenburg. Darüber hinaus ist sie besonders stark in den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer sowie einigen Betrieben vertreten. Der SPÖ stehen zahlreiche Vorfeldorganisationen in allen Bereichen nahe, darunter ARBÖ, ASKÖ, Volkshilfe, Kinderfreunde , SJÖ und die Aktion kritischer SchülerInnen .

Nationalrat 2006: 35,34%

Mandate (total 183): 68

Europaparlament 2004: 33,5%

Mandate (total 732, Österreich 18): 7


Landtagswahlen Wien 2005: 49,1% (+2,2% Prozentpunkte gegenüber 2001)

Landtagswahlen Burgenland 2005: 51,8% (+5,2 Prozentpunkte gegenüber 2000)

Landtagswahlen Steiermark 2005: 40,7% (+8,4 Prozentpunkte gegenüber 2000)

Landtagswahlen Salzburg 2004: 45,3% (+13,1 Prozentpunkte gegenüber 1999)

Landtagswahlen Kärnten 2004: 38,4% (+5,5 Prozentpunkte gegenüber 1999)

Landtagswahlen Vorarlberg 2004: 16,8% (+3,9 Prozentpunkte gegenüber 1999)

Landtagswahlen Oberösterreich 2003: 38,3% (+11,3 Prozentpunkte gegenüber 1997)

Landtagswahlen Niederösterreich 2003: 32,4% (+3,2 Prozentpunkte gegenüber 1998)

Landtagswahlen Tirol 2003: 25,9% (+3,1 Prozentpunkte gegenüber 1999)

Prominente Mitglieder

Die Partei stellte mehrere Bundeskanzler und Bundespräsidenten:

Eine Auswahl aktiver SPÖ-Politiker und -Politikerinnen:

Außerdem stellte die SPÖ mit Johanna Dohnal die erste Frauenministerin.

Parteizeitungen der SPÖ

Literatur

  • Caspar Einem, Wolfgang Neugebauer, Andreas Schwarz: Der Wille zum aufrechten Gang. Czernin Verlag, 2005. ISBN 370760196X / Buchbesprechung gibt es hier zu lesen.
  • Maria Mesner (Hrsg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ. Oldenbourg Verlag, 2005.
  • Martin van Amerongen: KREISKY und seine unbewältigte Gegenwart, Styria Verlag, Graz, 1977
  • Barbara Kaindl-Widhalm: Demokraten wider Willen? Autoritäre Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien, 1990
  • Wolfgang Neugebauer: Widerstand und Opposition, in: NS-Herrschaft in Österreich, öbv und hpt, Wien, 2000.

Siehe auch

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