Die JobCard ist eine – noch fiktive – Chipkarte mit integriertem elektronischen Signaturzertifikat (Signaturkarte). Sie soll frühestens ab 2007 von allen in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern als Sozialversicherungskarte und "Schlüsselkarte" verwendet werden.
Der Begriff wird auch verallgemeinernd für das gesamte JobCard-Verfahren gebraucht, nämlich für die geplante zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten und die Nutzung dieser Daten durch die Agenturen für Arbeit und weitere Stellen.
Allgemein
Die JobCard ist Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Danach sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen benötigt werden – beispielsweise über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts – zukünftig auf Vorrat bei einer zentralen Stelle gespeichert werden. Die Agenturen für Arbeit könnten dann bei Bedarf unmittelbar auf diese Daten zugreifen. Eine Anfrage beim jeweiligen Arbeitgeber würde sich erübrigen. Zudem müssten die Arbeitgeber die Daten nicht mehr archivieren.
Um einen Missbrauch der zentral gespeicherten Daten zu verhindern, soll der Zugriff nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen. Die Planungen sehen vor, dass die Zustimmung auf elektronischem Weg erklärt wird und der Arbeitnehmer seine Zustimmungserklärung digital unterschreibt. Für diese elektronische Unterschrift wird eine Signaturkarte – die eigentliche JobCard – benötigt. Die JobCard soll damit – zusammen mit der Signaturkarte der Arbeitsagentur – der "Schlüssel" zu den gespeicherten Arbeitnehmerdaten sein.
Chronologie
2002
Am 16. August 2002 legte die von der Bundesregierung eingesetzte und nach ihrem Vorsitzenden Peter Hartz benannte Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ihren Bericht zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit vor. Die Kommission unterbreitete unter Anderem den Vorschlag, "eine Versicherungskarte als Signatur- oder Schlüsselkarte" zu entwickeln, "die für den Abruf von Verdienstbescheinigungen und Arbeitsbescheinigungen durch die jeweils zuständige Stelle nach Ermächtigung durch den Antragsteller zur Verfügung steht".
Die Bundesregierung hat diesem und anderen Vorschlägen der Hartz-Kommission am 21. August 2002 zugestimmt und damit die Einführung der JobCard beschlossen.
Die Frage der technischen Realisierbarkeit des JobCard-Verfahrens sollte im Rahmen eines Pilotprojekts geklärt werden. Dazu erteilte das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Herbst 2002 einen entsprechenden Auftrag an die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen. und deren IT-Dienstleister ITSG Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH. Das Pilotprojekt startete am 21. November 2002.
2003
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) äußerte sich am 7. Mai 2003 in seinem 19. Tätigkeitsbericht auch zur JobCard. Er wies darauf hin, dass das geplante JobCard-Verfahren und die mit ihm verbundene Datenspeicherung auf Vorrat noch datenschutzrechtlich geprüft werden müssten.
Am 31. Juli 2003 legte die ITSG ihr Konzept zum JobCard-Verfahren vor. Das Verfahren wird seit September 2003 mit fiktiven Arbeitnehmerdaten erprobt. An diesem Pilotprojekt sind neben mehreren Agenturen für Arbeit große Unternehmen wie beispielsweise die Volkswagen AG und die Deutsche Lufthansa AG beteiligt.
2004
Im Mai 2004 meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Bundesregierung vom Einführungstermin 1. Januar 2006 abgerückt sei. Neuer Starttermin sei der 1. Januar 2007. Überdies sollten zunächst nur Arbeitslose und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit der JobCard ausgestattet werden.
Einsatzgebiete
Das JobCard-Verfahren soll sich zunächst auf den Bereich der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch III, also auf das Aufgabengebiet der Agenturen für Arbeit, beschränken. Betroffen davon werden jedoch nicht nur arbeitslose und arbeitssuchende Menschen sein, sondern alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, auch wenn sie (noch) keine Leistungen der Agenturen für Arbeit erhalten.
Später soll das Verfahren auch auf andere Sozialversicherungsbereiche ausgedehnt werden. Zu nennen sind hier insbesondere die Gesetzliche Krankenversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung.
Geht es nach den Vorstellungen der deutschen Bauverbände und der IG BAU, so soll die JobCard in der Baubranche zudem die Funktion eines fälschungssicheren elektronischen Sozialversicherungsausweises übernehmen. Auf die bei der ZSS gespeicherten Daten sollen neben den Agenturen für Arbeit auch andere Sozialversicherungsträger sowie die Hauptzollämtern und die Sozialkassen der Bauwirtschaft zugreifen können. Die Bauverbände versprechen sich davon eine effizienter Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in der Gemeinsamen Erklärung zur Bauwirtschaft vom 8. Juli 2004 bestätigt, dass diese Forderungen organisatorisch und technisch umsetzbar sind.
Vorteile
Das JobCard-Verfahren wird für die Arbeitgeber sowie für die Agenturen für Arbeit erhebliche Kostenersparnisse mit sich bringen. Allein auf Arbeitgeberseite soll sich ein Rationalisierungspotenzial von schätzungsweise 100.000 Personentagen im Bereich der Personalverwaltung ergeben. Dies entspricht möglichen Einsparungen von geschätzten 500 Millionen Euro pro Jahr.
Für die Arbeitnehmer ist die JobCard nicht mit unmittelbaren finanziellen Vorteilen verbunden. Die mit dem JobCard-Verfahren verbundene beschleunigte Datenübermittlung soll jedoch dazu führen, dass die Arbeitnehmer im Versicherungsfall schneller die ihnen zustehenden Leistungen erhalten.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Einführung der JobCard aber auch der elektronischen Unterschrift zum Durchbruch verhelfen. Denn obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Signaturen bereits 1997 durch das Signaturgesetz festgelegt wurden, wurden Signaturkarten bisher nicht in großem Unfang angeboten oder nachgefragt. Dies soll sich mit der Einführung der JobCard schlagartig ändern. Die Ausstattung von etwa 50 Prozent der deutschen Bevölkerung mit Signaturkarten soll dazu führen, dass die elektronische Unterschrift auch in anderen Bereichen anerkannt und unterstützt wird. So könnten beispielsweise beim Online-Banking die bisher vorherrschenden PIN-TAN-Verfahren durch elektronische Signaturen abgelöst werden. Die JobCard wird daher auch als "Killerapplikation" für die elektronische Unterschrift bezeichnet.
Freiwilligkeit
Nach den ursprünglichen Vorschlägen sollte die Teilnahme am JobCard-Verfahren auf freiwilliger Grundlage erfolgen. Der Arbeitgeber sollte die Daten des Arbeitnehmers nur mit dessen Einverständnis an die zentrale Speicherstelle übermitteln dürfen. Eine Teilnahmepflicht war nicht vorgesehen.
Diese Vorschläge der Hartz-Kommission dürfen mittlerweile als überholt gelten. Die derzeitigen Planungen gehen von einer gesetzlichen Pflicht zur Teilnahme am JobCard-Verfahren aus. Die JobCard soll ab 2007 für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer – also etwa 40 Millionen Menschen – verpflichtend werden.
Kosten
Noch nicht geklärt ist, wer die Kosten für die Anschaffung der Signaturkarte übernehmen muss. Juristen warnen jedoch davor, diese Kosten den Arbeitnehmern aufzuerlegen. Die Verpflichtung zur Nutzung einer kostenpflichtigen Signaturkarte käme in ihrer Wirkung einem Formularzwang gleich. Dadurch würde aber gerade für sozial schwache Menschen der Zugang zu Leistungen der Sozialversicherung und des Staates unzumutbar beschränkt.
Möglicherweise werden die Kosten für die Signaturkarten auch ganz oder teilweise von den Arbeitgebern übernommen, da diese in wirtschaftlich besonders vom JobCard-Verfahren profitieren werden und daher auch an einer raschen und flächendeckenden Einführung der JobCard interessiert sein müssten.