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The People of the State of New York v. Donald J. Trump

Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald J. Trump
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Die Anklage gegen Donald Trump, den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, wurde am 30. März 2023 von einer Grand Jury in New York City erhoben. Trump ist damit der erste US-Präsident, der angeklagt wurde. Die Anklage wirft ihm vor, in Bezug auf gewisse Geldzahlungen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Diese Zahlungen waren u.a.Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl in den USA 2016.

Die 16-seitige Anklageschrift gegen Trump.

Hintergrund

Im Juli 2006 traf Donald Trump die US-amerikanische Pornodarstellerin Stormy Daniels bei einem Golfturnier; diese behauptete später, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt, zu einem Zeitpunkt in der Melania Trump ihren Sohn Barron geboren hatte.[1] Obgleich Trump jegliche Beziehung zu Daniels bestritt, soll Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 mit ihr ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 US-Dollar vereinbart haben, um Veröffentlichungen darüber zu verhindern.[2][3][4] Das Weiße Haus ließ dazu mitteilen, dies seien Geschichten, die bereits vor der Wahl entschieden dementiert worden seien.[5] Rechtsanwalt Cohen sagte im Februar 2018, er habe 130.000 Dollar aus eigenen Mitteln an Stormy Daniels gezahlt.[6] Des weiteren wurde bekannt, dass Trump im selben Zeitraum (2006 - 2007) eine 10-monatige Affaire mit dem Playboymodell Karen McDougal unterhielt[7] - auch hier sollen im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2016 Zahlungen stattgefunden haben, die von Michael Cohen abgewickelt worden seien, um die Geschehen aus den Medien zu halten. Desgleichen soll im November 2015 eine Zahlung an einen ehemaligen Türsteher des Trump Towers erfolgt sein, der gedroht habe, über ein uneheliches Kind von Trump zu berichten.[8]

Neben der Anklage in New York liefen zu diesem Zeitpunkt weitere Ermittlungen gegen Trump, darunter ein Verfahren in Georgia betreffend vermeintlicher Bemühungen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen, sowie ein Verfahren wegen seines Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten nach seiner Präsidentschaft.[9] Letztere führte zu einer Anklage auf Bundesebene im Juni 2023.

Ablauf und Anklage

Nachdem die Anklage am 30. März 2023 beim New York Supreme Court eingereicht und bekannt wurde, wurden die einzelnen Anklagepunkte zunächst nicht offengelegt, und die Anklage selbst war nicht öffentlich zugänglich.[10] Trotz der Anklage erklärte Trump, dass er bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl 2024 weiterhin als Kandidat antreten werde.[10] Am 3. April reiste Donald Trump dann nach New York und begab sich am 4. April unter großen Sicherheitsvorkehrungen zum Gerichtsgebäude in New York City.[11] Dort wurde er nach der Erkennungsdienstlichen Behandlung dem Richter vorgeführt und die Anklageschrift wurde offen gelegt. Donald Trump bekannte sich daraufhin als nicht schuldig. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 4. Dezember 2023 terminiert.[12][veraltet] Daraufhin reiste er zurück nach Mar-a-Lago und gab am Abend eine Rede.[13]

Im Rahmen der ersten Anhörung am 4. April 2023 wurde die volle Anklageschrift sowie anhängende Dokumentation veröffentlicht. Demnach wurde Donald Trump auf Grund von 34 Fällen von falschen Eintragungen in den Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Dokumentation erklärte dabei, dass es sich bei diesen um die Rückerstattung der Zahlungen an Michael Cohen handelt. Die Anklage wirft Donald Trump dabei vor, er habe mit diesen gefälschten Einträgen versucht, Straftaten zu verdecken, weswegen diese von einem Misdemeanour (Übertretung) auf ein Felony (Straftat) hochgestuft wurden.[14] Um diese Hochstufung zu ermöglichen nannte die Dokumentation drei mögliche Straftaten; im ersten Fall wird unter dem Recht des Staates New York Donald Trump zusammen mit seinem Vertrauten David Pecker, Chef des Medienunternehmens AMI, vorgeworfen, im August 2015 ein sogenanntes „Catch-and-Kill“-Schema aufgesetzt zu haben. Mit diesem sollten unliebsame Geschichten im Wahlkampf 2016 von American Media Inc. aufgekauft worden sein, um dann eine Veröffentlichung zu verhindern. Dieses Vorgehen sei in drei Fällen zur Anwendung gekommen (Zahlungen an Woman 1, vermutlich Stormy Daniels, sowie an Women 2, vermutlich Karen McDougal,[7] und an den Türsteher). Die zweite mögliche Straftat sei eine unzulässig hohe Wahlkampfspende nach bundesstaatlichem Recht. Als dritte mögliche Straftat werden Steuervergehen nach dem Recht des Bundesstaates New York vorgeworfen.[15][16]

Folgen und Reaktionen

Trump ist mit dieser Anklage der erste US-Präsident aller Zeiten, der angeklagt wurde.[17][18] Die Strafverfolgung kann Trump rechtlich nicht davon abhalten, für ein Amt zu kandidieren; über die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024 und Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf wurde zunächst von vielen Seiten spekuliert:[9][19][20] Trump und seine Mitarbeiter selber waren über die Anklage überrascht und hatten zunächst erwartet, dass diese erst Wochen später oder überhaupt nicht erhoben werde.[21]

Republikanische Politiker haben die Anklage gegen Donald Trump als politische Verfolgung und Missbrauch der Justiz kritisiert.[22] Trump selbst nannte die Anklage eine politische Verfolgung und sagte voraus, dass sie sich massiv gegen Joe Biden richten werde.[23] Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat erklärt, dass Florida keinerlei Zusammenarbeit bei der Auslieferung von Trump nach New York leisten werde.[24] Demokratische Politiker und Vertreter der Öffentlichkeit begrüßen hingegen die Anklage gegen Trump.[25] Vor der Anklage wurde in Umfragen kontinuierlich gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner der Meinung war, dass Trump Straftaten begangen hat und dies untersucht werden sollte.[26] Trump hatte seine Anhänger zu Protesten aufgerufen, doch es gab nur eine geringe Beteiligung von prominenten Unterstützern und rechtsextremen Gruppen.[27] Die Demonstration des New York Young Republican Club fand zwar statt, war aber sehr schlecht besucht: auf einen Teilnehmer kamen fünf Journalisten.[28]

  • Alvin L. Bragg, Jr.: The People of the State of New York -against- Donald J. Trump Indictment IND-71543-23 (4. April 2023); abgerufen am 5. April 2023 (englisch; PDF, 121 KB)
  • Alvin L. Bragg, Jr.: The People of the State of New York -against- Donald J. Trump Statement of Facts IND-71543-23 (4. April 2023); abgerufen am 5. April 2023 (englisch; PDF; 183 KB)

Einzelnachweise

  1. ↑ Michael Rothfeld: Inside the Payoff to a Porn Star That Could Lead to Trump’s Indictment. In: The New York Times. 19. März 2023, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  2. ↑ Michael Rothfeld and Joe Palazzolo: Trump Lawyer Arranged $130,000 Payment for Adult-Film Star’s Silence. Abgerufen am 1. April 2023 (amerikanisches Englisch).
  3. ↑ Yasmin El-Sharif: Trumps Anwalt soll Pornostar Schweigegeld gezahlt haben. In: Spiegel-Online. 13. Januar 2018, abgerufen am 14. Januar 2018.
  4. ↑ A porn star had a racy tale about Trump. Why are we only learning about it now? In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 1. April 2023]).
  5. ↑ Megan Twohey, Jim Rutenberg: Porn Star Was Reportedly Paid to Stay Quiet About Trump. In: The New York Times. 12. Januar 2018, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 1. April 2023]).
  6. ↑ Maggie Haberman: Michael D. Cohen, Trump’s Longtime Lawyer, Says He Paid Stormy Daniels Out of His Own Pocket. In: The New York Times. 14. Februar 2018, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 1. April 2023]).
  7. ↑ a b Karen McDougal: Who is the second woman in Trump case? - BBC News, 5. April 2023 (englisch)
  8. ↑ The People of the State of New York -against- Donald J. Trump Statement of Facts IND-71543-23 (4. April 2023); abgerufen am 5. April 2023 (englisch; PDF; 183 KB)
  9. ↑ a b Trump indicted by N.Y. grand jury, first ex-president charged with crime. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  10. ↑ a b Corinne Ramey and Joe Palazzolo: Grand Jury Votes to Indict Donald Trump. Abgerufen am 31. März 2023 (amerikanisches Englisch).
  11. ↑ Gareth Evans: Donald Trump en route to New York ahead of arraignment. BBC, 4. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  12. ↑ Trump pleads not guilty to 34 criminal charges in New York. RTÉ, 4. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  13. ↑ Jonathan Allen und Allan Smith: 'A very dark cloud': Trump tears into all the investigations he faces in post-arrest speech. NBC News, 5. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  14. ↑ Anthony Zurcher: What are 34 felony charges against Trump, and what do they reveal? BBC, 5. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  15. ↑ Dan Mangan: Read the indictment against Donald Trump, details of payments to porn star, Playboy model. CNBC, 4. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  16. ↑ Tierney Sneed: Why New York’s hush money case against Donald Trump is viewed as risky. CNN, 5. April 2023, abgerufen am 7. April 2023 (englisch).
  17. ↑ Donald Trump indicted; expected to surrender next week. 30. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  18. ↑ Martin Pengelly, Joan E. Greve: Donald Trump indicted by grand jury over hush money payment to Stormy Daniels. In: The Guardian. 31. März 2023, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  19. ↑ Kara Scannell, John Miller, Jeremy Herb, Devan Cole: Donald Trump indicted by Manhattan grand jury on more than 30 counts related to business fraud. In: CNN Politics. 30. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  20. ↑ Trump can still run for president in 2024 after being indicted. Abgerufen am 31. März 2023.
  21. ↑ Maggie Haberman: At Mar-a-Lago, Trump’s Camp Is Caught Off Guard. In: The New York Times. 31. März 2023, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  22. ↑ Trump allies erupt in fury over former president's indictment. Abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  23. ↑ Statement by Donald J. Trump, 45th President of the United States of America | Donald J. Trump For President 2024. Abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  24. ↑ Max Greenwood Brett Samuels: DeSantis: Florida won’t cooperate with Trump extradition. In: The Hill. 30. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (amerikanisches Englisch).
  25. ↑ Emily Brooks Mychael Schnell: Democrats hail, Republicans blast Trump indictment. In: The Hill. 30. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (amerikanisches Englisch).
  26. ↑ Poll shows wide support in U.S. for the Trump criminal investigations. Abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
  27. ↑ Maggie Haberman, Jonah E. Bromwich, Ben Protess, Alan Feuer, William K. Rashbaum: Trump Claims His Arrest Is Imminent and Calls for Protests, Echoing Jan. 6. In: The New York Times. 18. März 2023, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 31. März 2023]).
  28. ↑ Pro-Trump rally in New York ‘outnumbered five to one by journalists’. 21. März 2023, abgerufen am 31. März 2023 (englisch).
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