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Letzte Generation

Bündnis in der Umweltschutzbewegung
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Die Letzte Generation ist ein Bündnis von Klimaaktivisten in Deutschland und Österreich. Sie verfolgt das Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen.

Straßenblockade am Hauptbahnhof Berlin (2022)

Das Bündnis bildete sich 2021 aus Teilnehmern des Hungerstreiks der letzten Generation. Die Anfang 2022 begonnenen Aktionen bezeichnen die Aktivisten des Bündnisses als Aufstand der Letzten Generation. Der Begriff wurde gewählt, weil nach ihrer Ansicht die Überschreitung von Kippelementen im Erdklimasystem drohe und sie der letzten Generation angehörten, die noch in der Lage sei, „den völligen Erdzusammenbruch vielleicht noch aufzuhalten“.

Kritik und Aufsehen erregte die Gruppe insbesondere, weil sich die Aktivisten bei vielen Aktionen auf dem Straßenbelag festklebten, es gibt aber auch andere Protestformen. In der Öffentlichkeit stoßen die Aktionen der Gruppe weitgehend auf Ablehnung.[1] Regelmäßig kommt es in Deutschland wegen der Aktionen zu strafrechtlichen Verurteilungen, teilweise auch zu Haftstrafen ohne Bewährung, insbesondere wegen Nötigung.

Ziele und Themenschwerpunkte

Die Gruppe geht davon aus, dass sich die Welt in einer Klimakrise befindet[2] und fordert, dass die Bürger selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten, und zwar mittels Bürgerräten, wie es sie etwa zum Thema Klima bundesweit schon 2021 gegeben hat.[3] Die Kosten des Wandels dürften nach Ansicht der Gruppe dabei nicht auf die arbeitende Bevölkerung umgelegt werden, nur Einkommensstarke Bevölkerungsgruppen sollten ihrer Meinung nach an den Kosten beteiligt werden. Die Gruppe fordert einen Schuldenerlass und Entschädigung für Schäden in Staaten des globalen Südens.[4]

Essen Retten Leben Retten

 
Container-Aktion der Gruppe in Berlin (2022)

Als erste Aktionsreihe führten die Aktivisten die Kampagne Essen Retten Leben Retten durch. Dabei wird gefordert, dass die neue deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen für eine Agrarwende bis 2030 festlegt und als erste Sofortmaßnahme gegen Lebensmittelverschwendung vorgeht. Große Lebensmittelhändler sollen so verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden, was ein Beitrag gegen den Hunger sei und den CO₂-Ausstoß sofort reduzieren würde. Damit dies passiere, müsse die Bundesregierung ein Essen-Retten-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs einbringen. Um eine umfassende Agrarwende einzuleiten, solle sich die Bundesregierung an den Vorschlägen des Bürgerrats Klima orientieren. So solle sichergestellt werden, dass nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe besser entlohnt würden und eine „gute Ernährung“ für alle Menschen erschwinglich werde.[5]

Um darauf aufmerksam zu machen, dass ein erheblicher Teil der produzierten Lebensmittel weggeworfen wird, führt die Gruppe deutschlandweit Container-Aktionen durch. Dabei entnehmen Aktivisten weggeworfene Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen und verschenken diese öffentlich mit einem Hinweis auf deren illegale Herkunft. Einige Aktivisten zeigten sich aus Protest gegen die rechtliche Einordnung des Containerns als Diebstahl selbst an.[6][7] Somit soll mediale Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt werden.[8] In der Schweiz hatten Gerichte schon in früheren Jahren festgestellt, dass es sich bei Containerentnahmen nicht um Diebstahl handelt.

In Österreich fordert die Gruppe von der Bundesregierung, Maßnahmen gegen eine weitere Bodenversiegelung und für eine Agrarwende bis 2030 zu treffen.[9]

Dekarbonisierung

 
Von der Gruppe zitierte IPCC-Statements zum Klimawandel, November 2022

Sowohl mit Blick auf den IPCC-Bericht und die Auswirkungen des Klimawandels als auch mit Blick auf die Finanzierung des russischen Regimes und dessen Überfalls auf die Ukraine fordert die Gruppe ein Ende der staatlichen Finanzierung von Infrastruktur, die der Bereitstellung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas dient.[10] Ein demokratisch geloster Bürgerrat soll gesellschaftlichen Wandel ermöglichen.

Zu diesem Zweck postulieren die Aktivisten vier Kernforderungen zur Dekarbonisierung:

Tempo 100 und 9-Euro-Ticket

Im Herbst 2022 erhob die Aktionsgruppe Forderungen nach einem Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wenn die Politiker das täten, höre sie mit den Störaktionen auf, behauptet sie.[12][13]

Forderungen nach einem Gesellschaftsrat

In einem Brief vom 6. März 2023 forderte die Letzte Generation die Einsetzung eines Gesellschaftsrates aus gelosten Bürgern, der darüber beraten solle, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral werden könne. Die Bundesregierung solle öffentlich versprechen, den Empfehlungen dieses Rats zu folgen. In dem Brief hieß es: „Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten.“ Man werden die öffentliche Ordnung maximal stören, „bis wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören“.[14]

Aktionen

Eigenen Angaben zufolge führte die Aktionsgruppe im Zeitraum von Januar bis Oktober 2022 rund 370 Aktionen durch.[12] Dabei richten die Aktivisten nach eigenen Angaben ihr Handeln nach Werten und Protestkonsens der Letzten Generation aus. Der höchste Wert sei die Gewaltfreiheit. Außerdem veröffentlichen sie Fotos und Videos von sich.[15]

Blockierung von Infrastruktur

Verkehr

 
Ein Freiburger Notarzt löst die Handfläche eines am Asphalt festgeklebten Aktivisten, auf dessen Handrücken ein Hinweis zum Klebstoff zu lesen ist (2022)
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Im November 2021 kündigten Mitglieder der Gruppe an, Autobahnzufahrten mittels Sitzblockaden zu sperren.[16][17] Straßenblockaden bildeten weiterhin einen Schwerpunkt der Aktivitäten. Dabei orientiert sich die Gruppe am Vorbild der britischen Klimaschutz-Aktionsgruppe Insulate Britain.[18] Um die Räumung von Straßenblockaden durch die Polizei zu erschweren, kleben sich Aktivisten dabei regelmäßig mit ihren Hand- oder Fußflächen mit Sekundenkleber, Bauschaum oder Schnellbeton auf dem Straßenbelag fest. Wegen dieser Protestaktionen etablierte sich in diesem Zusammenhang der oftmals abwertend gebrauchte Begriff „Klimakleber“,[19][20][21][22] der vereinzelt auch von Aktivisten selbst gebraucht wird.[23] Um weitere Mitstreiter zu gewinnen, führen Aktivisten für Interessierte deutschlandweit einschlägige Aktionstrainings durch.[24]

Am 24. Januar 2022 blockierten Aktivisten erstmals die Ausfahrten der Autobahnen A 103 und A 114 in Berlin, was sich später durch ähnliche Aktionen an der Berliner Stadtautobahn A 100 fortsetzte. Bis zum 20. Februar 2022 registrierte die Berliner Polizei 44 Blockaden, bei denen 180 Menschen vorläufig festgenommen wurden. In zwölf Fällen ordneten Richter einen 24-stündigen Unterbindungsgewahrsam an, um weitere Taten zu verhindern.[25] Zur Bündelung der Ermittlungen richtete das Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungsgruppe „EG Asphalt“ ein.[26] Straßenblockaden gab es nach Angaben der Aktivisten auch in weiteren deutschen Städten.[27] Am 7. Februar 2022 blockierten Vertreter der Initiative mit dem Wiener Gürtel erstmals auch in Österreich eine Hauptstraße. Am 8. Februar 2022 wurde mit dem Verteilerkreis Favoriten eine Autobahnzufahrt behindert.[28][29]

Mitte Februar 2022 kündigte die Gruppe eine neue Phase mit radikaleren Aktionsformen an, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht bis zum 20. Februar 2022 auf ihre Forderung reagieren, einen Zeitplan zur Einbringung eines „Essen-Retten-Gesetzes“ in den Bundestag zu verkünden.[30][31] Dann wollte man anfällige Infrastruktur stören und „zum Innehalten bringen“. Als Beispiele wurden Häfen und Flughäfen genannt.[32] Am 21. Februar 2022 kam es nach Ablauf des Ultimatums[30] zu den zuvor angekündigten Aktionen. Dabei blockierten etwa 35 Aktivisten Teile des Hamburger Hafens und die Köhlbrandbrücke, um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Nach eigenen Angaben vergoss die Gruppe 60 Liter Rapsöl auf der Fahrbahn der Brücke; sie wollte damit eine „Störung des todbringenden Alltags“ erreichen. Zwei Aktivisten sprangen in das Hafenbecken, um den Schiffsverkehr zu stören.[33][34][35] Am 23. Februar 2022 blockierten Aktivisten Zufahrtsstraßen zu Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München,[36] nachdem sie zuvor angekündigt hatten, mit Ballons in die Flugsicherheitszonen der Flughäfen einzudringen.[37] Am 25. Februar wurden in Frankfurt Aktivisten mit Ballons von der Polizei angehalten und die Aktion damit beendet.[38]

Im April 2022 führte die Gruppe in Frankfurt am Main innerhalb einer Woche rund 20 Blockadeaktionen durch, die an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten stattfanden. Einige Teilnehmer hatten sich auf der Fahrbahn festgeklebt und eine ölartige Flüssigkeit auf der Fahrbahn verteilt, wodurch vier Radfahrer stürzten und sich zum Teil verletzten. Insgesamt wurden fast 200 Personen festgenommen und etwa 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Über 30 Personen wurden längerfristig in Gewahrsam genommen.[39]

Im Zuge weiterer Blockaden forderte die Aktionsgruppe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) dazu auf, von den Plänen für vermehrte Ölbohrungen in der Nordsee abzurücken.[40][41]

Nach weiteren Blockadeaktionen führten die Aktivisten am 31. Oktober 2022 an mehreren Stellen in Berlin Straßenblockaden durch, was zu Verkehrsstaus führte. Der Gruppe wird vorgeworfen, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug der Feuerwehr aufgrund der Blockade der Berliner Stadtautobahn A 100 verspätet an einem Unfallort eintraf. Die Gruppe teilte mit, dass man bestürzt sei. Das Unfallopfer starb am 3. November 2022.[42] Am 13. April 2023 teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, gegen die an den Blockadeaktionen beteiligten Aktivisten keine Anklage wegen eines Tötungs- oder Körperverletzungsdelikts zu erheben, diese seien „nicht fahrlässig für den Tod der Frau verantwortlich“. Der Tod der verunfallten Person hätte auch bei rechtzeitiger Hilfe nicht verhindert werden können.[43][44]

Am 3. November 2022 klebten sich Aktivisten in München an eine Straße am Stachus. Wenige Stunden nach der Blockadeauflösung wiederholten 15 Aktivisten die Aktion. Die Polizei beantragte für sie einen einmonatigen Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz.[45] Die Aktion war eine Solidaritätsbotschaft an zuvor in Unterbindungsgewahrsam genommene Mitglieder der Gruppe Scientist Rebellion.[46]

Am 24. November 2022 drang eine Gruppe von Aktivisten nach dem Durchschneiden des Zauns in das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg ein und klebte sich auf dem Rollfeld fest, woraufhin der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt werden musste. Mehrere Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen. Gegen sie wurden Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet.[47][48] Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt überdies auch wegen Störung öffentlicher Betriebe.[49] Am 8. Dezember 2022 drangen Aktivisten in das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und des Flughafens München ein, woraufhin es zu Rollfeldsperrungen und Beeinträchtigungen des Flugverkehres kam.[50][51] Ein Flugzeug mit einem Notfallpatienten konnte erst mit 20-minütiger Verspätung in München landen.[52]

Energie

Im April und Mai 2022 versuchten Aktivisten, die Notabschaltung von Ölpipelines zu manipulieren, um den Ölfluss zu stoppen. Dies erfolgte an mehreren Orten in Ostdeutschland, darunter in Demmin, Schwedt und Strasburg. Die Polizei entfernte die teilweise angeketteten und angeklebten Aktivisten, nahm sie längerfristig in Gewahrsam und leitete Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe ein.[53]

Aktionen an Gebäuden

 
Aktion für Tempo 100 vor dem Bundesverkehrsministerium (2022)

Das Bundeskanzleramt in Berlin war wiederholt von Aktionen betroffen: Am 14. Dezember 2021 schrieben fünf Aktivistinnen der Gruppe die Forderung „Essen Retten Agrarwende Gesetz jetzt! 2030“ auf die Fassade. Die Polizei schritt ein und ließ den Schriftzug entfernen.[54][55] Am 12. Februar 2022 pflanzten Aktivisten auf einer Rasenfläche vor dem Gebäude Kartoffeln an.[56] Am 22. Juni 2022 beschmierten etwa 20 Aktivisten eine Wand des Bundeskanzleramtes mit schwarzer Flüssigkeit und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Öl sparen statt bohren“. Sie verlangten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass keine neue Infrastruktur für fossile Energieträger gebaut wird.

Darüber hinaus gab es auch Aktionen an anderen politischen Gebäuden: In Berlin rissen im April 2022 als Bauarbeiter verkleidete Aktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium den Bürgersteig auf und legten Rohre mit der Aufschrift „Qatar Stream“ ab.[57] Außerdem beschmutzten sie die Fassade des Ministeriums mit einer schwarzen Flüssigkeit aus Protest gegen die Pläne, Erdöl in der Nordsee zu fördern.[58] Am 2. November 2022 besprühten Aktivisten die Parteizentralen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin großflächig mit oranger Farbe. Die Aktionen richteten sich gegen die Ampelkoalition, weil sie „keinen Plan gegen den Klimakollaps“ habe.[59] Am 15. Dezember 2022 klebten sich Aktivisten vor mehreren Einfahrten der Tiefgarage des Deutschen Bundestages in Berlin fest. Zwei weitere Aktivisten konfrontierten vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen.[60]

Zwei Tage nach der Blockade der Leipziger Jahnallee, am 11. Mai 2022, besetzten Mitglieder der Gruppe und Studierende Teile des Geländes der Universität Leipzig, vornehmlich des Auditorium maximum. Die Besetzer forderten durch die Rektorin der Universität, Eva Inés Obergfell, eine Positionierung „offiziell, öffentlich und gerichtet an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegen den Neubau von fossilen Infrastrukturprojekten“, insbesondere „gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee“.[61] Die Besetzung endete am 13. Mai mit einer gemeinsamen Erklärung der Protestierenden und der Universitätsleitung.[62]

Aktionen an Kulturobjekten

 
Das Gemälde Tod und Leben nach der Aktion vom 15. November 2022
 
beschmierte Wand in der Alten Nationalgalerie Berlin nach Anschlag auf das Gemälde „Clown“ von Toulouse Lautrec

Am 23. August 2022 klebten zwei Aktivisten der Gruppe in der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden sich selbst mit jeweils einer Hand am Rahmen der Sixtinischen Madonna fest, um damit nach eigenen Angaben auf die Zerstörungen durch den menschgemachten Klimawandel aufmerksam zu machen. Das Gemälde selbst überstand die Aktion unbeschädigt. Jedoch entstand am Rahmen ein Sachschaden in Höhe von 5000 €.[63][64] Ähnliche Aktionen erfolgten am 24. August im Städel Museum in Frankfurt am Main am Gemälde Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe von Nicolas Poussin[65] und am 25. August in der Berliner Gemäldegalerie am Gemälde Ruhe auf der Flucht nach Ägypten von Lucas Cranach dem Älteren.[66]

Ein Bild aus der Serie Les Meules von Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam wurde am 23. Oktober 2022 von zwei Aktivisten mit Kartoffelbrei beworfen. Da das Bild verglast war, blieb es unbeschädigt.[67] Am 15. November 2022 führten zwei Aktivisten im Wiener Leopold Museum eine Aktion gegen das Gemälde Tod und Leben des österreichischen Malers Gustav Klimt durch. Hintergrund war das Sponsoring des Museums durch den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV. Während ein Aktivist Öl auf das Gemälde schüttete, klebte sich der andere Aktivist mit einer Hand am Schutzglas des Gemäldes fest. Das Bild selbst wurde wegen des angebrachten Schutzglases nicht beschädigt.[68] Seit August 2022 wurden zahlreiche vergleichbare Aktionen auch von anderen Gruppen im Vereinigten Königreich, in Italien[69] und in den Niederlanden durchgeführt.[70]

Am 30. Oktober 2022 klebten sich zwei Klimaaktivistinnen an den Haltestangen eines Dinosaurierskelettes im Berliner Museum für Naturkunde fest.[71]

Nach einer Straßenblockade am 6. Februar 2023 in Hannover beschmierten Aktivisten das Ernst-August-Denkmal vor dem hannoverschen Hauptbahnhof mit oranger Farbe.[72]

Aktivisten brachten am 4. März 2023 auf eine Glasskulptur vor dem Jakob-Kaiser-Haus in Berlin eine dunkle Flüssigkeit, bestehend aus Tapetenleim und Dispersionsfarbe,[73] auf und beklebten sie mit Plakaten unter dem Tenor „Erdöl oder Grundrechte?“. Bei der Skulptur handelt es sich um das Werk „Grundgesetz 49“ des israelischen Bildhauers Dani Karavan, das die Grundrechtsartikel (1–19) des Grundgesetzes in der Urfassung von 1949 wiedergibt. Die Polizei traf sechs Aktivisten an. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.[74] Der geschäftsführende Vorstand von WWF Deutschland, Christoph Heinrich, warf der Letzten Generation vor, dass Aktionen wie diese kontraproduktiv für ihr Anliegen seien. Er habe die Sorge, dass Klimaschutz „im Bewusstsein der Bevölkerung nur noch als Anliegen von Extremisten wahrgenommen werden könnte“. Straßenblockaden dagegen seien „nervig, aber so ist Protest nun mal“. Zudem richteten sie sich „gegen den Autoverkehr, der klimarelevant ist.“[75]

Stören von Veranstaltungen

Ein Fußballbundesligaspiel in der bayerischen Allianz Arena am 28. August 2022 wurde kurzzeitig gestört.[76]

Vor einem Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie klebten sich am 23. November 2022 zwei Aktivisten ans Geländer des Dirigentenpults.[77] Ein Ordner hob das nicht fest montierte Geländer aus dem Pult und zog unter Applaus des Publikums die festhängenden Aktivisten aus dem Saal.[78] Im Zuge des Neujahrskonzertes der Wiener Philharmoniker 2023 wurden Klimaaktivisten von Beamten von einer möglichen Aktion abgehalten. Die Letzte Generation bekannte sich als Urheber einer geplanten Aktion, bei der im Goldenen Saal des Wiener Musikvereines ein Banner mit der Aufschrift Zwei Jahre noch als Appell an sofortiges Handeln entrollt werden sollte.[79]

Am 23. Februar 2023 klebte sich Henning Jeschke, ein Gründungsmitglied der Letzten Generation, während einer Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Tiergarten in Berlin am Richtertisch fest. Gegen ihn wurde wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verhandelt. Er habe sich festgeklebt, weil er mit dem Richter über Klimanotstand reden wollte. Anschließend wurde Jeschke mit dem Tisch aus dem Gerichtssaal getragen.[80]

Containern

Vor allem zu Beginn wurden in verschiedenen Städten containerte Lebensmittel öffentlichkeitswirksam verschenkt[81] und bei einigen Straßenblockaden auf die Fahrbahn geworfen.[82]

Aktionen gegen Pflanzen

Im Februar 2023 wurde ein Rot-Ahorn-Baum im Regierungsviertel in Berlin abgesägt, um laut eigenen Angaben der Gruppe auf die Waldrodung aufmerksam zu machen. Die Bezirksstadträtin für Mitte wies zu dieser Aktion darauf hin, dass Stadtbäume in Zeiten der Klimakrise essentiell seien, um Städte herunterzukühlen und Schatten zu spenden. Alle, die das Klima wirklich schützen wollen, sollten sich daher für mehr Bäume einsetzen und nicht Bäume fällen. Ein Rot-Ahorn im ausgewachsenen Zustand könne 10 Kilogramm CO2 pro Jahr speichern. Den Schaden des Rot-Ahorn-Baums beziffert das Amt mit 10.000 Euro; gegen die Beteiligten sei Strafanzeige gestellt worden.[83][84]

Juristische Aufarbeitung

Im Nachgang der Aktionen wird diskutiert, ob Straftatbestände wie Sachbeschädigung (§ 303 StGB) bei der Beeinträchtigung von Kunstgegenständen oder Einrichtungen zu deren Schutz, Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) durch das Betreten von bspw. Museen oder Flughäfen mit der Absicht durch Aktionen gegen die Haus- oder Sicherheitsordnungen dieser Orte zu verstoßen, die gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Straßen- und Luftverkehr (§ 315 und § 315b) durch das Schaffen von Hindernissen beim Festkleben oder Abseilen sowie die Nötigung (§ 240 StGB) der von Aktionen betroffenen Personen, verwirklicht wurden. Im Zusammenhang mit einer Blockade einer Straße in Berlin im Oktober 2022 wurde in der Öffentlichkeit auch die Behinderung von hilfeleistenden Personen (§ 323c Abs. 2 StGB) diskutiert.[85][86]

Für die Strafbarkeit einer Tat als Nötigung muss im deutschen Strafrecht die Rechtswidrigkeit der Tat positiv festgestellt werden und wird nicht, wie bei vielen anderen Straftatbeständen, automatisch bereits dann angenommen (indiziert), wenn der Tatbestand erfüllt wurde. Rechtswidrig ist eine Nötigung vielmehr nur dann, wenn Mittel oder Zweck als verwerflich angesehen werden können.[87]

Im Oktober 2022 lehnte ein Richter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin daher einen Antrag der Staatsanwaltschaft für einen Strafbefehl ab und bezog sich dabei ausdrücklich auf die Klimakrise. Diese sei eine „objektiv dringliche Lage“ und „wissenschaftlich nicht zu bestreiten“. Bei einer Bewertung des Protestes sei das nur „mäßige politische Fortschreiten“ der Klimamaßnahmen zu berücksichtigen. Die Handlungen der Beschuldigten, die für dreieinhalb Stunden die Kreuzung am Frankfurter Tor blockiert haben sollen, seien daher „nicht verwerflich“. Der Richter nahm Bezug zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021.[88][89] Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob eine Große Strafkammer am Landgericht Berlin jedoch diese Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur Entscheidung an einen anderen Amtsrichter. Nach Ansicht dieser Großen Strafkammer hätten die Anliegen und „Fernziele“ der Aktivisten bei der Bewertung außer Betracht zu bleiben, was zur Verwerflichkeit der Blockade führe.[90]

Ein Richter am Amtsgericht Freiburg im Breisgau urteilte am 21. November 2022 ähnlich wie sein Kollege aus Berlin, verneinte die Verwerflichkeit der Nötigung und sprach den Angeklagten frei.[91][92] Dagegen bejahte nur einen Tag später eine andere Richterin am selben Amtsgericht die Verwerflichkeit, verneinte einen rechtfertigenden Notstand insbesondere wegen des „Vorrang[s] staatlicher Abhilfemaßnahmen“ und verurteilte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 € wegen Nötigung.[93][92]

Der Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, bewertet die Proteste unter Umständen bis zu einem gewissen Maß für gerechtfertigt. Hassemer versteht den Klimawandel als Notstand. Die Straftaten der Letzten Generation könnten somit als nicht rechtswidrig gemäß § 34 StGB gewertet werden, weil dies einen rechtfertigenden Notstand beschreibt.[94]

Mit Stand November 2022 liefen in Berlin nach Auskunft der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) 700 Strafverfahren gegen Aktivisten. Es waren bis dahin mehr als 240 Strafbefehle ohne Verhandlung ergangen. Gegen Angehörige der „Letzten Generation“ gab es laut den Berliner Justizbehörden bis zu dem Zeitpunkt sieben „Gerichtsprozesse“. In vier Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt.[95] In ganz Berlin hatte lediglich ein Amtsrichter den Erlass eines Strafbefehls oder die Anberaumung einer Hauptverhandlung abgelehnt; diese Entscheidung hob jedoch das Landgericht Berlin auf (siehe oben).[90]

In einem Eilverfahren am Amtsgericht München im November 2022 zu wiederholten Straßenblockaden teilte der Richter die Ansichten der drei Angeklagten der Letzten Generation zum Klimawandel und zum Unvermögen der Politik, ihn wirksam zu bekämpfen. Er widersprach aber der Wahl ihrer Mittel, die den demokratischen Rechtsstaat aushebelten, und verurteilte die Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von jeweils 25 Tagessätzen.[96] Später wurde eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München im Volltext veröffentlicht, vermutlich in derselben Sache.[97] Auch in anderen Fällen wurde von Gerichten kein rechtfertigender Notstand gesehen und die Taten als verwerflich (siehe § 240 Abs. 2 StGB) eingestuft.[98]

Am 18. Januar 2023 wurde erstmals ein Strafurteil in einer Berufung gesprochen. Die Jugendkammer am Landgericht Berlin bestätigte die Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten wegen der Blockade einer Straße zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 20 Euro. Die Rettung des Klimas sei als Fernziel nicht zu berücksichtigen.[99][100] Die Prüfung der Zweck-Mittel-Relation ergebe, „dass der Einsatz des Nötigungsmittels der Gewalt (gewaltsame, gezielte Blockade der Verkehrsteilnehmer) zu dem angestrebten Zweck (öffentlich-mediale Aufmerksamkeit erlangen) als verwerflich anzusehen“ sei.[101]

Nach einer Blockade am Mittleren Ring in München ordnete ein Richter im Dezember 2022 für vier Aktivisten der Letzten Generation vier bzw. dreißig Tage Präventivgewahrsam an, zum Teil über Weihnachten. Begründet wurde dies mit der Gefahr „beharrlicher Wiederholung“. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigte den längerfristigen Gewahrsam, weil es sich um „unbelehrbare Wiederholungstäter“ handele.[102]

Am Morgen des 13. Dezembers 2022 gab es durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin betriebene Razzien und Hausdurchsuchungen an elf Orten im gesamten Bundesgebiet[103] bei einer „niedrige[n], zweistellige[n] Anzahl von Personen“.[104] Es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Störung öffentlicher Betriebe.[105] Hintergrund ist offenbar das mehrmalige Zudrehen von Notfallventilen einer Rohöl-Pipeline, die von Rostock nach Schwedt/Oder führt, bei mehreren Protestaktionen gegen die brandenburgische PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder im April und Mai 2022. Diese gelten als kritische Infrastruktur. Die Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nicht Teil des Verfahrens.[104] Die Letzte Generation bezeichnete die Razzien als ein neues Niveau der Einschüchterungsversuche und stellte erneut ihre Ansichten klar, dass der Rechtsbruch auf Seiten der Bundesregierung liege, weil deren Handeln verfassungswidrig und kriminell sei.[105]

Die Münchener Polizei kündigte an, künftig die Polizeikosten zu verlangen, wenn klebende Aktivisten von der Straße gelöst werden und sie weggetragen oder weggeführt werden müssen.[106] Ob Aktivisten für Schäden wegen Beeinträchtigung des Flugbetriebs aufkommen müssen, ist rechtlich ungeklärt und streitig.[107][108] In London wurden zwei Aktivisten der vergleichbaren dortigen Gruppe Just Stop Oil im Februar 2023 verurteilt, umgerechnet knapp 4.000 Euro Entschädigung für Neubemalung und Reinigung an Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett zu zahlen, weil sie dort einem Abbild von König Charles III. veganen Schokoladenkuchen ins Gesicht gedrückt hatten.[109]

Nachdem es am 6. Februar 2023 in Berlin bei einer Straßenblockade zu Übergriffen gegen Mitglieder der Letzten Generation gekommen war, ermittelt die Polizei in zwei Verfahren. Unter anderem würden wegen gefährlicher Körperverletzung Ermittlungen durchgeführt, weil ein Autofahrer über einen Fuß eines Aktivisten gefahren sei.[110]

Am 6. März 2023 wurden erstmals zwei Mitglieder der Letzten Generation für die Teilnahme an einer Straßenblockade vom Amtsgericht Heilbronn wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von zwei bzw. drei Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.[111] Zur Begründung wurde genannt, dass die beiden zu Freiheitsstrafen Verurteilten nach eigener Aussage schon wegen ähnlicher Taten vor Gericht gestanden hätten und auch in Zukunft sich weiter so verhalten wollten.[112] Die Verurteilung sei zur „Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit“ nötig. Sogenannte kurze Freiheitsstrafen unter sechs Monaten dürfen im Strafrecht Deutschlands nach § 47 Abs. 1 StGB nur in Ausnahmefällen verhängt werden.[113] Am 17. April 2023 verhängte das Amtsgericht Heilbronn erneut Freiheitsstrafen von drei, vier und fünf Monaten ohne Bewährung gegen zwei Männer und eine Frau. Hintergrund war, dass die drei Aktivisten sich nur wenige Stunden, nachdem sie das letzte Mal verurteilt worden waren, erneut auf der Straße festklebten und im Gerichtssaal ankündigten, dies bei nächster Gelegenheit wieder zu tun. Eine vierte Person wurde zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Urteile sind (Stand April 2023) noch nicht rechtskräftig.[114][115][116]

Seit Anfang April 2023 wird in Österreich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Landesverweis gegen die deutsche Studentin Anja Windl geprüft. Ihr wird u. a. vorgeworfen, durch das verschütten von Öl auf einer Straße eine Gefährdungslage hervorgerufen zu haben.[117][118]

Der Jurist und Journalist Ronen Steinke machte im April 2023 die Bundesregierung dafür verantwortlich, gesetzliche Klimaziele zu verfehlen, und bezeichnete die Aktionen der Letzten Generation als zivilen Ungehorsam von der „bravsten Sorte“. Nichtsdestotrotz seien ihre Aktionen illegal und „Klima-Selbstjustiz“. Allerdings spitze sich die klimapolitische Situation zu und bei „Aussichtslosigkeit behördlichen Einschreitens“ könne ausnahmsweise doch ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB denkbar sein, wie bezüglich des Widerstandes gegen langanhaltende illegale Zustände in der Massentierhaltung schon geurteilt wurde.[119]

Aktivisten

 
Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“

Ein Teil der Aktivisten rekrutiert sich aus Teilnehmern des „Hungerstreiks der letzten Generation“, die vor der Bundestagswahl 2021 im Berliner Regierungsviertel in den Hungerstreik getreten waren, um auf den Klimawandel, dessen Auswirkungen und die Verantwortung der kommenden Bundesregierung aufmerksam zu machen.[120] Als Sprecherin fungiert Carla Hinrichs.[121] Das Alter der Aktivisten reicht von etwa 19 Jahren bis zu 73 Jahren.[122][123] Laut der Tageszeitung Die Welt sind diese mehrheitlich berufstätig, u. a. als Pflegekräfte, Studenten und Professoren. Es wird von mehreren hundert Angehörigen der Aktivisten-Gruppe ausgegangen. Intern seien sie danach kategorisiert, wie weit sie bei den Aktionen gehen. Es gebe eine Einstufung in die Kategorie „Jas“ für die Bereitschaft, sich festnehmen zu lassen, die Kategorie „Jakk“ für „Ja, aber kein Knast“ und die Kategorie „Neins“ für logistische Unterstützer. Anhand der Kategorisierung würden zur Durchführung von Aktionen Bezugsgruppen gebildet. Festgenommenen Aktivisten stehe ein Ermittlungsausschuss zur Verfügung, darüber hinaus Psychologen der Gruppe „Psychologists for Future“. Organisatorisch habe sich eine Kerngruppe entwickelt, die Entscheidungen trifft. Darüber hinaus gebe es verschiedene kleinere Arbeitsgruppen. Hinter der Gruppe stecke ein strukturiertes System mit einem internationalen Unterstützerwerk.[124][125] Die genaue Zahl der Mitglieder ist unklar; Schätzungen reichen im Jahr 2022 von 80[126] bis 600[127] Mitgliedern. Eine Aktivistin gab im Dezember 2022 an, die Aktionen hätten mit 30 Menschen begonnen, die auf 750 angewachsen seien.[24] Anfang 2023 schloss sich der Journalist Raphael Thelen der Gruppierung an.[128] Laut Welt am Sonntag befanden sich im Februar 2023 in einer öffentlich zugänglichen Liste persönliche Daten von mehr als 2200 Personen.[129]

In Österreich bestehen Überschneidungen von „Letzte Generation“ mit der Umweltaktionsgruppe Extinction Rebellion sowie der Protestbewegung gegen die Stadtstraße Aspern.[130]

Anfang Februar 2023 wehrte sich die Gruppe gegen Vorwürfe aufgrund eines privaten Langstreckenflugs zweier Aktivisten ihrerseits mit dem Vorwurf der Doppelmoral. Man habe „ein Haar in der Suppe gefunden“ und „[s]ie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten können.“[131][132]

Vernetzung und Finanzierung

Die Letzte Generation ist Teil des A22-Netzwerks, dessen Hauptfinanzierer der kalifornische Climate Emergency Fund (CEF) ist,[24] den die US-amerikanischen Philanthropen Aileen Getty, Rory Kennedy und Trevor Neilson 2019 gründeten.[133] Nach eigenen Angaben besteht eine Vernetzung mit Klimaschutzgruppen in neun Ländern. Dies sind unter anderem in Kanada Save Old Growth, Fireproof Australia aus Australien, die französische Gruppe Derniere Renovation, Ultima Generazione (Italien), die US-Gruppe Declare Emergency und die Briten von Insulate Britain.[134] 2022 ging man ein Bündnis mit den Klimaschutzgruppen End Fossil Occupy, Debt for Climate, Eltern gegen die Fossilindustrie und Scientist Rebellion als einem Ableger von Extinction Rebellion ein.[12] In der Schweiz ist Renovate Switzerland aktiv,[135] wie etwa am 7. April 2023 mit der Sperrung des Nordportals des Gotthard-Strassentunnels.[136]

Den größten Teil ihrer finanziellen Unterstützung erhält die Aktionsgruppe eigenen Angaben nach durch Spenden. Im Jahr 2022 wurden so über 900.000 Euro eingenommen. Der CEF beteiligte sich darüber hinaus mit rund 50.000 Euro an der Initiative „Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation“, welche unter anderem Vorträge durchführt, nicht aber direkt an den Protesten beteiligt ist.[137] Filmproduzent Adam McKay und Spender von 4 Millionen Dollar ist seit 2022 im Vorstand.[138] Die Stiftung unterstützt auch andere Umweltschutzgruppen wie Extinction Rebellion. Die Ausgaben der „Letzten Generation“ beliefen sich auf 535.519 Euro, davon rund 250.000 Euro für Mietkosten für Wohnungen, in denen Aktivisten wohnen. Auch Autos wurden laut dem Transparenzbericht der Organisation angemietet. Fast 100.000 Euro zahlten die Aktivisten für Materialien, für Anwalts- und Gerichtskosten sowie „Prozesstrainings“ schlugen rund 18.000 Euro zu Buche.

Nicht berücksichtigt sind Gehälter, die gruppennahe Organisationen wie der Verein Wandelbündnis an Aktivisten zahlen.[139] RTL berichtete im Februar 2023, dass 41 angestellte Aktivisten bis zu 1200 Euro im Monat erhielten. Die Letzte Generation betont in diesem Zusammenhang, dass Aktivisten kein Geld für Straßenblockaden, sondern für Bildungsarbeit zur Klimakrise bekämen.[140] Die Bezahlung werde über Umwege organisiert. Die „Letzte Generation“ verkaufe auf ihrer Homepage T-Shirts, deren Erlöse in die USA an den CEF gingen. Von dort komme das Geld zurück an den Berliner „Verein für den sozial-ökologischen Wandel“, der die Aktivisten anstelle. Rechnungen z. B. für die Materialien sollen laut internen Anweisungen an den gemeinnützigen Verein ausgestellt werden, die dann von diesem steuerlich abgesetzt werden können.[141][142]

Rezeption

Politiker

Die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang verteidigte Anfang Februar 2022 mit Blick auf die Aktionen der Gruppe zivilen Ungehorsam, solange er niemanden gefährde. Die Gesellschaft müsse sich fragen, „warum junge Menschen zu solchen Mitteln greifen“.[143] Lang distanzierte sich jedoch wenige Tage später von den Aktionen der Gruppe, nachdem von den Blockaden auch ein Rettungsfahrzeug betroffen war.[144]

Später kritisierte der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour die Protestmethoden der Gruppe; ihm fehle das Verständnis für die Blockade wichtiger Straßen. Für ihn habe das Angehen kritischer Infrastruktur, die Bedrohung von Menschen und das Aussprechen von Ultimaten mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.[145]

Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Straßenblockaden als schädlich für das gemeinsame Ziel eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung. Man könne keine Mehrheiten gewinnen, wenn man Krankenwagen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiere.[146]

Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte eine strafrechtliche Verfolgung der Aktivisten, dies wurde jedoch von der Berliner Staatsanwaltschaft via Twitter zurückgewiesen. Bereits im Februar 2022 hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Umweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) für ihr geäußertes Verständnis für Autobahnblockaden kritisiert; unangemeldete Proteste seien immer rechtswidrig. Juristen verweisen indes darauf, dass eine rechtswidrige Nötigung nur beim Einsatz aggressiver Gewalt vorliege; friedliche Straßenblockaden seien durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes geschützt.[147][148]

Im November 2022 meinte Alexander Dobrindt (CSU) in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag eine Radikalisierung bei der Letzten Generation, die er als „Klimachaoten“ bezeichnete, zu erkennen und warnte vor einer „Entstehung einer Klima-RAF“.[149] Dobrindt verharmlose damit „den damaligen Terror und verhöhnt das Leid der Opfer und Hinterbliebenen“ der RAF, so Ricarda Lang. Auch aus der eigenen Partei erhielt Dobrindt Widerspruch.[150][151] Auch Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes,[152] und die RAF-Experten Wolfgang Kraushaar und Butz Peters widersprachen ihm.[153] Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Forderung der Parteien CSU und CDU nach härteren Strafen gegenüber Aktivisten der Gruppe zurück. Ihm zufolge ist Polizeigewahrsam für Klima-Aktivisten „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“ und hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.[154]

Nach der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sei die Form des Protests der letzten Generation ein Problem, da „der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage ,ist das ein legitimer Protest?‘“.[155]

In einem Gastbeitrag für Die Zeit meinten Konstantin von Notz und Katharina Schulze von Bündnis 90/Die Grünen, dass die radikalen Klimaaktivisten der Letzten Generation der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer politischen Forderungen schadeten. Ihretwegen das Strafrecht zu verschärfen, sei ebenso falsch. Die Präventivhaft von Mitgliedern der Letzten Generation nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person und einen „eklatanten Verstoß gegen jede Verhältnismäßigkeit dar“. Der Vergleich mit der RAF verharmlose deren Terror dramatisch, da diese zahlreiche Menschen kaltblütig ermordet hat.[156]

Gregor Gysi (Die Linke) bat den deutschen Bundeskanzler im Dezember 2022 per Brief darum, das Gespräch mit Aktivisten der Letzten Generation zu suchen bzw. diese zu empfangen. So könne man sie vielleicht auch von Arten des Protests wegbringen, die viele nerven, sagte er.[157]

Im Februar/März 2023 trafen sich die Oberbürgermeister von Hannover, Tübingen und Marburg (unabhängig voneinander) mit Vertretern der Letzten Generation und signalisierten Unterstützung für deren Forderungen, worauf diese erklärte, in diesen Städten keine Protestaktionen mehr durchführen zu wollen.[158][159] Ähnlich Gespräche erfolgten in Greifswald und Lüneburg. Stefan Fassbinder und Claudia Kalisch unterstützten in Folge zentrale Forderungen der Letzten Generation, kritisierten jedoch die Aktionsformen zur Anbahnung der Gespräche.[160][161] Solche Deals lösten in mehreren Bundestagsfraktionen scharfe Kritik aus bis hin zum Vorwurf der Erpressung.[162] Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Niedersachsen, sprach von Unterstützung der „politischen Forderungen von Straftätern“. Oberbürgermeister mehrerer anderer deutscher Großstädte schlossen ein solches Vorgehen aus.[163]

Die Hamburger Behörden dagegen leiteten die Forderungen vom 6. März 2023 an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe weiter, weil sie einen Verstoß gegen § 105 und § 106 (Nötigung von Verfassungsorganen bzw. von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) bedeuten könnten. Daraufhin verzichtete die Letzte Generation darauf, die inkriminierte Formulierung in weiteren Briefen zu verwenden. Es kam zu Gesprächen mit Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der Grünen.[14]

Wissenschaft

Laut dem Sozialphilosophen Robin Celikates riskieren die Aktivisten mit ihren Blockadeaktionen bis zur Einführung eines Essen-Retten-Gesetzes den Vorwurf der Nötigung, wenn sie keine zusätzliche Überzeugungsarbeit in der breiten Öffentlichkeit leisten. Den von konservativen Kreisen vertretenen Vorwurf der Erpressung hält er für eine Diffamierung, da die Aktivisten keine Bereicherung anstreben. Laut Celikates, der sich mit der Erforschung des zivilen Ungehorsams beschäftigt, wollen die Aktivisten die Politik zum Handeln bewegen und durch Blockaden die Kosten in die Höhe treiben. Für Celikates gehören Protestformen wie ziviler Ungehorsam zur Demokratie und seien keine antidemokratische Praktik.[164]

Der Politikwissenschaftler Alexander Straßner sieht Gruppen aus der Klimaschutzbewegung wie Letzte Generation, Ende Gelände und Extinction Rebellion besonders kritisch. Aufgrund der Blockaden von Straßen und Kohlekraftwerken warnt er vor einer weiteren Radikalisierung und sieht Parallelen zu den ersten RAF-Mitgliedern.[165] Den Vergleich von Gruppen der Klimaschutzbewegung mit der linken Terrororganisation RAF kritisierte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister, da er überzeugte Klimaaktivisten diskreditiere.[166] Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält den Vergleich mit der RAF ebenfalls für unangemessen. Er sehe keine Vorstufe zu einer solchen Entwicklung wie etwa die Kaufhaus-Brandstiftungen 1968. Die Politik „täte gut daran, sich nicht in den gleichen Überbietungswettbewerb zu begeben, in dem sich die ‚Letzte Generation‘ bereits befindet“.[167]

Der Theologe und Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl, seit 2016 Mitglied im Deutschen Ethikrat, hält das Störelement solcher Protestaktionen „als solches nicht für verwerflich“. Es liege in der Natur der Sache, müsse aber verhältnismäßig sein. Viel zu wenige seien „bereit, das eigene Handeln im Alltag zu ändern oder entsprechende politische Vorgaben zu unterstützen“. Deshalb rührten die Blockierer „an das tiefe schlechte Gewissen vieler Menschen, insbesondere auch politischer Akteure“.[168]

Die Kriminologin Katrin Höffler bezweifelt die Wirksamkeit von im öffentlichen Diskurs und Teilen der Politik geforderten Strafverschärfungen. Sie hält diese sogar für kontraproduktiv. Sie legt dar, dass mögliche Grundrechtseinschränkungen mit dem Ziel der Prävention der Radikalisierung aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren. Einerseits wegen der erhöhten Betroffenheit und damit großen Motivation in der jungen Täter- und Sympatisantenkohorte, anderseits auch aus entwicklungskriminologischen Aspekten der Altersgruppe. Neben der straftheoretischen Bewertung führt Höffler die Gefahren durch eine fehlgeleitete Kriminalpolitik an, die zu einer Erhöhung des Handlungsdruckes in den Reaktionsmustern gemäß der Anomietheorie führen kann. Stattdessen empfiehlt sie, „diese Stimmen zu hören, anstatt sie zu Sündenböcken zu machen, sich auf die strafende Gesellschaft zurückzuziehen, die ihre eigene Ohnmacht (über die Komplexität der Aufgabe, den Klimawandel abzumildern) dadurch kaschiert, dass sie die Protestierenden abstraft.“[169]

130 Beschäftigte der Universität Passau, darunter 26 Professoren, riefen im Februar 2023 in einer Offenen Stellungnahme zu Besonnenheit im Umgang mit den Aktionen der Letzten Generation auf, an denen sich auch Studierende der Universität beteiligt hatten. Die Unterzeichner würden einige dieser Aktionen nicht befürworten und „die besondere Beanspruchung insbesondere der Ordnungskräfte“ anerkennen, bezeichneten die jungen Studierenden aber „weitgehend als besonnen und friedliebend“, die „mit großem zivilgesellschaftlichen Engagement gemeinnützige Ziele, die wir alle teilen“ verfolgten, nämlich „im Angesicht der nahenden Klimakatastrophe die CO2-Emissionen in Deutschland drastisch zu verringern und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu beenden“.[170][171] Scientists for Future Deutschland unterstützte den Offenen Brief und wandte sich ebenfalls gegen diskriminierende Bezeichnungen der Aktivisten der Letzten Generation.[172]

Die Wirtschaftspsychologin an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Maria-Christina Nimmerfroh, beschrieb am 19. April 2023 im MDR die internen Strukturen der Organisation: „Es gibt einen großen Unterschied zu linken Gruppierungen, die heute in Deutschland aktiv sind. Für linke Gruppen ist der Staat traditionell eine Art Gegner, vor dem man sich versteckt und zurückzieht und wo man keinen Einblick in die Aktivitäten gewinnt. Die letzte Generation instrumentalisiert den Staat, insbesondere Polizei und Justiz, und integriert das in die eigenen Marketingaktivitäten, eben zum Beispiel durch das Zurschaustellen von wegtragen oder durch die, die die Zelebrierung von Gerichtsprozessen. Das ist eine völlig andere Sicht auf den Staat und damit auch eine völlig unterschiedliche Organisationskultur. Die letzte Generation ist sehr zentralistisch organisiert. Wir haben für den deutschen Bereich ein Führungsteam, das ist das sogenannte Strategieteam. Und dann gibt es noch einen Strategie Erweiterungs-Team von einigen Mehrpersonen, und dort werden die wesentlichen Entscheidungen getroffen die Formen der Proteste, die Zeit- und Maßnahmenplanung, die Budgetverteilung und auch die Mobilisierung vor Ort.“[173]

Journalismus und Organisationen

Der Journalist Reinhard Mohr beschrieb in der NZZ die Gruppe als sektiererisch und demokratieverachtend mit ihrer Einstellung, dass nur „eine kleine, radikale Minderheit, eine selbstlose und hellsichtige politische Avantgarde“ uns vor der endgültigen Katastrophe retten könne.[174]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte in einer Pressemitteilung Ende Februar 2022 die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz. Es gehe „nicht nur um ein paar junge Spinner, die man wegtragen kann, sondern um konkret staatsfeindliches Handeln“, durch das „das Leben vieler Menschen konkret in Gefahr geraten“ könne. Auch der Unterbindungsgewahrsam müsse ausgebaut und konsequent angewendet werden.[175]

Der Journalist Christoph von Marschall (Der Tagesspiegel) sieht eine Diskrepanz zwischen „der Selbstsicht der Protestierer und ihrer Wahrnehmung durch die Bürger“. Die Wut der Autofahrer entzünde sich weniger an den Verkehrsbehinderungen, sondern „eher an der elitären Arroganz, die aus der Selbstinszenierung der Letzten Generation spricht“. Die Bewegung trete auf, „als sei sie im Besitz einer absoluten Wahrheit“. Sie nehme sich das „Recht zur Selbstjustiz und vertraut darauf, dass der Staat die Opfer ihrer Blockaden hindert, ebenfalls zur Selbstjustiz zu greifen“.[176]

Eva von Redecker, die angesichts der Dringlichkeit für entschiedenere Handlungen plädiert, kommentierte die Aktionsformen der Letzten Generation mit: „Wenn man denkt, dass Militanz jemals in der Geschichte ethisch gerechtfertigt war, dann sind es auch diese Proteste“.[177]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am 31. Oktober 2022 die Straßenblockaden. Die Aktivisten nähmen in Kauf, dass Menschen in Not länger auf die Hilfe von Polizei und Feuerwehr warten müssten.[178]

Der Journalist Stefan Niggemeier kritisierte am 4. November 2022 im Blog Übermedien eine Äußerung von Innenministerin Nancy Faeser zu der Blockade der Berliner Stadtautobahn A 100 am 31. Oktober 2022 als Vorverurteilung sowie die empörte Berichterstattung in den Medien und die Äußerungen von Politikern „nach dem Motto: Seht her, wir haben es immer gesagt, und nun habt ihr ein Menschenleben auf dem Gewissen.“[179]

Kristina Kühnbaum-Schmidt, Landesbischöfin der Nordkirche und Klimabeauftragte der EKD, sagte über die Aktivisten, ihre Proteste hätten im Alltag eine Unterbrechungsfunktion, wie ein Gewissen, und führte aus: „Diese Unterbrechungsfunktion nehmen wir als Kirche ja auch wahr, nämlich mindestens jeden Sonntag“. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, sprach von einer „Unverhältnismäßigkeit, wie gerade jene behandelt werden, die zivilen Ungehorsam leisten“. Die jungen Menschen seien an einem konstruktiven Diskurs interessiert und würden in eine kriminelle Ecke gestellt. Präventivhaft sei eine Unverschämtheit. Aus der Kirche kamen jedoch auch kritische Stimmen zum Nutzen von Straßenblockaden.[180]

Laut einer Umfrage von Civey für Spiegel Online im November 2022 lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Protestformen der Letzten Generation ab. Eine große Mehrheit meint weiterhin, dass die Bundesregierung nicht genug unternehme, „um die Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen“.[181] Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer im März 2023 gehen einer großen Mehrheit die Blockaden von Hauptverkehrsstraßen durch Aktivisten zu weit. Vereinbarungen der Letzten Generation mit deutschen Großstädten begrüßt eine Mehrheit.[182]

Ines Schwerdtner bezeichnete das Vorgehen der Gruppe als „strategische Sackgasse, weil genau die breite Masse eher genervt auf die Aktionen reagiert, selbst wenn sie grundsätzlich nicht einmal etwas gegen Klimaaktivismus haben.“ Ihrer Meinung nach müsse sich Protest daran bemessen, „ob sich eine kritische Öffentlichkeit und ein Solidarisierungseffekt einstellt, weil er sich gegen herrschende Interessen stellt.“[183]

Im März 2023 berichtete das NDR-Medienmagazin Zapp unter der Überschrift „Radikal umstritten“ von einem Medienhype um Klimaaktivisten.[184]

Verfassungsschutz

Nach einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende Januar 2023 bedroht die letzte Generation weiterhin nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Sein Präsident Thomas Haldenwang erklärte, es gäbe zwar Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die Gruppierung zu nehmen. Es lägen jedoch noch keine „hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vor.[185] Zwar sei die Letzte Generation laut Der Spiegel 2022 als Prüffall eingestuft worden, damit sei laut Haldenwang aber nicht automatische eine qualitative Einschätzung verbunden.[186]

Fridays for Future

Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ wirft den Aktivisten der Letzten Generation vor, mit ihren Protestaktionen die Gesellschaft zu spalten. Die Klimakrise brauche gesamtgesellschaftliche Lösungen und die könne man nur gemeinsam finden und erstreiten und nicht, indem man Menschen im Alltag gegeneinander aufbringe. Aus gutem Grund setze Fridays for Future seit jeher auf andere Protestformen.[187]

Reportagen

Literatur

Commons: Aufstand der letzten Generation – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Klimakleber – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. ↑ Dieter Rucht: Die Gratwanderung der Letzten Generation. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Nr. 2'23, Februar 2023 (blaetter.de).
  2. ↑ Letzte Generation: Erklärung. In: https://letztegeneration.de/. Letzte Generation, 2023, abgerufen am 7. März 2023.
  3. ↑ Tom Burggraf: Neue Ziele der Letzten Generation: Jede Stadt, jedes Dorf. In: taz.de. 23. Januar 2023, abgerufen am 28. Februar 2023.
  4. ↑ Forderungen. In: Letzte Generation. Abgerufen am 21. März 2022.
  5. ↑ Forderungen an die deutsche Bundesregierung. In: Aufstand der letzten Generation. Abgerufen am 26. Januar 2022.
  6. ↑ Enno Schöningh: Umweltaktivistin über ihre Selbstanzeige: „Wir fordern ein Essen-retten-Gesetz“. In: Die Tageszeitung: taz. 22. Januar 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 26. Januar 2022]).
  7. ↑ Heidelberg: Lebensmittel-Retter wühlen im Müll und zeigen sich selbst an. Rhein-Neckar-Zeitung, 24. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
  8. ↑ Tom Schneider: Rewe: Mann zeigt sich selbst bei Polizei an – DAS ist beim Supermarkt tatsächlich strafbar. In: Der Westen. Funke Digital, 23. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
  9. ↑ Forderungen an die österreichische Bundesregierung. In: Aufstand der letzten Generation. Abgerufen am 13. Februar 2022.
  10. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Demonstranten blockieren Straßen in Regierungsviertel. Abgerufen am 21. März 2022.
  11. ↑ UB: Deutschland: 100 Tage Regierung – 100 Menschen sagen “So nicht!” Abgerufen am 21. März 2022.
  12. ↑ a b c Neue Welle der Klimaproteste setzt ein. In: n-tv.de, 20. Oktober 2022.
  13. ↑ Mona Jaeger und Eckart Lohse, Wie radikal darf Klimakampf sein? Die „Letzte Generation“ fordert alle Parteien heraus. Vor allem für die Grünen könnten die Aktivisten zum Problem werden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Dezember 2022.
  14. ↑ a b Gernot Knödler: Hamburg will nun doch reden. In: taz nord vom 23. März 2023, S. 21.
  15. ↑ Werte und Protestkonsens der Letzten Generation.
  16. ↑ Nach Gespräch mit Scholz: Klimaaktivisten drohen mit Autobahn-Blockade. In: NDR. 13. November 2021, abgerufen am 8. Februar 2022.
  17. ↑ Klimaschützer blockieren Straßen: 24 Menschen in Gewahrsam. In: RTL News. 24. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
  18. ↑ Bettina Schulz: Insulate Britain: Sie glauben nicht ans Reden. Zeit Online, 4. November 2021, abgerufen am 8. Februar 2022.
  19. ↑ Sören Kittel: Unter Protest: Warum wir jetzt doch ab und zu das Wort Klima-Kleber verwenden. In: berliner-zeitung.de. 13. November 2022, abgerufen am 31. Dezember 2022.
  20. ↑ Daria Bayer: Auto fahren oder Klima retten? Ziviler Widerstand und die Zweck-Mittel-Relation. In: verfassungsblog.de. 6. Oktober 2022, abgerufen am 31. Dezember 2022.
  21. ↑ Pierre Kurby: Was bedeutet Klima-Kleber / Klimakleber? Bedeutung, Definition, Erklärung. In: bedeutungonline.de. 9. November 2022, abgerufen am 31. Dezember 2022.
  22. ↑ Sebastian Pertsch, Udo Stiehl: Pressemitteilung: Floskel des Jahres 2022. (docx; 34 kB) Der Negativpreis der Floskelwolke. In: floskelwolke.de. 1. Januar 2023, abgerufen am 1. Januar 2023 (Platz 4): „4. Klimakleber: Einprägsame Alliteration, die an Verächtlichkeit kaum zu überbieten ist. Ein knappes Sprachetikett für Menschen, die ungeachtet ihrer Ziele auf die Protestform reduziert werden.“
  23. ↑ „Letzte Generation“: „Vollzeit-Klimakleber“, Antrag auf Arbeitslosengeld – und wieder ein Urteil - WELT. Abgerufen am 12. April 2023.
  24. ↑ a b c Maximilian König: „Könntest du mal zeigen, wie man sich anklebt?“, in: RND.de, 17. Dezember 2022.
  25. ↑ Polizei bereitet sich auf Störungen von Klimaaktivisten am BER vor, Der Tagesspiegel vom 20. Februar 2022.
  26. ↑ Andre Zuschlag: Blockade nach Ultimatum in Die Tageszeitung vom 21. Februar 2022.
  27. ↑ Pressemitteilungen 2022. In: Webauftritt: Aufstand der Letzten Generation. Abgerufen am 10. Februar 2022.
  28. ↑ „Letzte Generation“ sorgte für Stauchaos in Wien. In: Neue Kronen Zeitung. 8. Februar 2022.
  29. ↑ Aktivisten blockieren Verteilerkreis in Favoriten. In: Die Presse. 8. Februar 2022, abgerufen am 10. Februar 2022.
  30. ↑ a b Klimaaktivisten blockieren Brücke im Hamburger Hafen. In: Der Tagesspiegel vom 21. Februar 2022.
  31. ↑ Blockaden, Sabotageakte und „grüne RAF“: Klimaschützer wollen radikaler werden, RND, 20. Februar 2022.
  32. ↑ Blockieren und Zerstören – Klima-Aktivisten kündigen Radikalisierung an, in: Welt Online, 20. Februar 2022.
  33. ↑ Süddeutsche Zeitung: Özdemir kritisiert Klimaaktivisten wegen Blockaden. Abgerufen am 20. Februar 2023.
  34. ↑ „Aufstand der letzten Generation“ – Aktivisten: Blockieren derzeit Teile des Hamburger Hafens, in: Deutschlandfunk.de, 21. Februar 2022.
  35. ↑ Klimaaktivisten stören Warenverkehr am Hamburger Hafen, in: Zeit Online, 21. Februar 2022.
  36. ↑ Aktivisten kleben sich an Straßen fest. In: Der Spiegel, 23. Februar 2022.
  37. ↑ Ankündigung im Bayrischen Rundfunk: „Letzte Generation“ möchte Flughafenbetrieb am BER mit Ballons lahmlegen. In: Der Tagesspiegel. 23. Februar 2022, abgerufen am 24. Februar 2022.
  38. ↑ Letzte Generation: Protestaktion verhindert. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. März 2022]).
  39. ↑ Polizeipräsidium Frankfurt am Main: Bilanz der Polizei zu den Blockadeaktionen der Woche, in: Presseportal, 14. April 2022.
  40. ↑ Protest gegen Ölbohrungen: Aktivisten kleben sich fest, in: NDR.de vom 16. Mai 2022.
  41. ↑ Klimaaktivisten in München und Stuttgart blockieren Berufsverkehr, in: HAZ.de vom 16. Mai 2022.
  42. ↑ Verkehrsunfall in der Bundesallee: Radfahrerin nach Verkehrsunfall im Krankenhaus verstorben – Tatverdächtiger zur Messerattacke auf Lkw-Fahrer festgenommen. Polizei Berlin, 3. November 2022, abgerufen am 3. November 2022.
  43. ↑ Klimaaktivisten nicht für Tod von Radfahrerin in Berlin verantwortlich. Abgerufen am 13. April 2023.
  44. ↑ Blockierter Rettungswagen traf verspätet ein: "Klimakleber" nicht wegen Tötungsdelikts angeklagt. In: Legal Tribune Online. 13. April 2023, abgerufen am 13. April 2023.
  45. ↑ Münchner Klima-Kleber müssen für 30 Tage in Polizeigewahrsam, in: Focus.de, 4. November 2022
  46. ↑ Joachim Mölter, Petra Payer: München: Klimaaktivisten kleben sich am Stachus fest. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 8. November 2022.
  47. ↑ Flugverkehr am BER nach Klimaprotest wieder freigegeben. In: RBB. Abgerufen am 8. Dezember 2022.
  48. ↑ Benjamin Stroka: Scharfe Kritik an Klima-Protest am BER: „Anmaßend und gefährlich“. In: merkur.de. 25. November 2022, abgerufen am 13. Dezember 2022.
  49. ↑ „Letzte Generation“. Letzter Klima-Aktivist nach Störaktion am BER freigelassen. In: RBB. 28. November 2022, abgerufen am 14. Dezember 2022.
  50. ↑ Aktivisten der „Letzten Generation“ – Störaktionen an Flughäfen in Berlin und München. In: tagesschau.de. 8. Dezember 2022, abgerufen am 13. Dezember 2022.
  51. ↑ Klimaaktivisten blockieren Landebahn am Münchner Flughafen. In: faz.net. 8. Dezember 2022, abgerufen am 13. Dezember 2022.
  52. ↑ Tobias Bönte, Christoph Dicke: Klimaprotest in München: Flugzeug mit Notfall-Patient umgeleitet. In: br.de. 8. Dezember 2022, abgerufen am 8. Dezember 2022.
  53. ↑ Protest: Gruppe „Letzte Generation“ schraubt wieder an Ölpipeline. In: Die Zeit. 29. April 2022, abgerufen am 2. Mai 2022.
  54. ↑ Klimaaktivisten pinseln Forderungen ans Kanzleramt. In: Der Tagesspiegel. 14. Dezember 2021, abgerufen am 8. Februar 2022.
  55. ↑ Louisa Theresa Braun: Klimaaktivistinnen verzieren Bundeskanzleramt. In: nd. Journalismus von links. 14. Dezember 2021, abgerufen am 3. März 2022.
  56. ↑ Klimaaktivisten pflanzen Kartoffeln vor dem Kanzleramt. In: Tagesspiegel.de vom 12. Februar 2022.
  57. ↑ Klimaschutz-Aktivisten reißen vor Habecks Ministerium den Boden auf. In: Tagesspiegel.de, 19. April 2022.
  58. ↑ Aktivisten verlegen symbolische Gas-Pipeline vor Bundeswirtschaftsministerium. In: RBB24.de, 19. April 2022.
  59. ↑ Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ beschmieren Parteizentralen der Ampel, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 2. November 2022.
  60. ↑ Letzte Generation klebt sich vor Tiefgarageneinfahrt des Bundestages fest, in: HAZ.de, 15. Dezember 2022.
  61. ↑ Audimax besetzt: Studierende fordern radikale Abkehr von fossilen Rohstoffen, auf l-iz.de, abgerufen am 12. Mai 2022.
  62. ↑ Michael Freitag: Update: Die Besetzung des Audimax der Universität Leipzig ist beendet + Videos. In: l-iz.de. Abgerufen am 28. Januar 2023.
  63. ↑ Raffaels Gemälde in Dresden: Klimaaktivisten kleben sich an „Sixtinische Madonna“. In: n-tv.de. 23. August 2022, abgerufen am 23. August 2022.
  64. ↑ Klima-Protest: Schäden durch Attacke auf „Sixtinische Madonna“ in Dresden fünfstellig. In: MDR.de. Abgerufen am 9. Februar 2023.
  65. ↑ Demonstrationen – Frankfurt am Main: Wieder Kleberaktion von Klimaaktivisten in Kunstmuseum. In: Süddeutsche Zeitung. 24. August 2022, abgerufen am 25. August 2022.
  66. ↑ Mitglieder der „Letzten Generation“ kleben sich an Cranach-Gemälde fest. In: rbb24.de. 25. August 2022, abgerufen am 24. Oktober 2022.
  67. ↑ Sabine Schicketanz, Jana Haase, Christian Müller: Monet mit Kartoffelbrei überschüttet, in: Der Tagesspiegel, 24. Oktober 2022.
  68. ↑ Klimaaktivist schleudert Öl auf Klimt-Werk in Wien. In: tagesschau.de. 15. November 2022, abgerufen am 8. Dezember 2022.
  69. ↑ Anna Raymann: Klima, Kunst und Klebstoff: Warum Protestierende jetzt von der Strasse ins Museum gehen. In: tagblatt.ch. 4. August 2022, abgerufen am 24. Oktober 2022.
  70. ↑ „Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge“ von Vermeer: Klimaaktivisten kleben sich an Kunstwerk fest. In: RND.de. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 27. Oktober 2022, abgerufen am 8. Dezember 2022.
  71. ↑ Klimaaktivistinnen kleben sich im Berliner Naturkundemuseum fest, in: RND.de, 31. Oktober 2022.
  72. ↑ Hannover: „Letzte Generation“ beschmiert Ernst-August-Denkmal, in: NDR.de, 6. Februar 2023.
  73. ↑ Empörung über Klimaaktivisten, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. März 2023
  74. ↑ Klimaschutzaktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel. Der Spiegel, 4. März 2023
  75. ↑ WWF kritisiert »Letzte Generation« nach Attacke auf Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin. In: Spiegel Online. 7. März 2023, abgerufen am 7. März 2023.
  76. ↑ Protestaktionen: Klimaaktivisten stören Top-Fußballspiel. In: ZDF.de. 28. August 2022, abgerufen am 10. Januar 2023.
  77. ↑ Elbphilharmonie: Klimaaktivisten kleben sich ans Dirigentenpult. In: NDR. Abgerufen am 8. Dezember 2022.
  78. ↑ In der Elbphilharmonie: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ blamieren sich. In: RTL. 28. November 2022, abgerufen am 4. Dezember 2022.
  79. ↑ Klimaaktivisten noch vor Störaktion bei Neujahrskonzert angehalten. In: derStandard.at/APA. 1. Januar 2023, abgerufen am 1. Januar 2023.
  80. ↑ Klimaaktivist klebt sich während des Prozesses am Richtertisch fest, in: Spiegel.de, 23. Februar 2023.
  81. ↑ Cornelia Steiner: Braunschweiger verschenken gerettete Lebensmittel. In: braunschweiger-zeitung.de. 9. Dezember 2021, abgerufen am 22. Februar 2022.
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  83. ↑ Schaden 10.000 Euro: Klima-Extremisten fällen Baum vorm Kanzleramt – fürs Klima! In: bz-berlin.de. 21. Februar 2023, abgerufen am 23. Februar 2023.
  84. ↑ Bezirksamt: 10.000 Euro Schaden: "Letzte Generation" fällt Baum vor Kanzleramt. In: ntv.de. 22. Februar 2023, abgerufen am 23. Februar 2023.
  85. ↑ Thomas Fischer: Müssen „Klima-Kleber in den Knast“? In: LTO.de. Legal Tribune Online, 4. November 2022, abgerufen am 25. November 2022.
  86. ↑ Helene Bubrowski: Welche Strafen drohen den Klimaaktivisten? In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. November 2022, abgerufen am 25. November 2022.
  87. ↑ BeckOK StGB/Valerius, 55. Ed. 1. November 2022, StGB § 240 Rn. 47, 48.
  88. ↑ Ronen Steinke: Klimakleber sollen straffrei ausgehen, das findet ein Berliner Richter. In: Sueddeutsche.de. 8. November 2022, abgerufen am 11. November 2022.
  89. ↑ Timm Kühn: Blockaden der Letzten Generation: Richterlicher Widerstand. In: taz, die tageszeitung. 10. November 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 11. November 2022]).
  90. ↑ a b Alexander Fröhlich: Berliner Gericht pfeift Amtsrichter zurück: Doch kein Freispruch für Klimaaktivisten. In: Tagesspiegel.de. 26. Dezember 2022, abgerufen am 26. Dezember 2022.
  91. ↑ AG Freiburg, Urteil vom 21. November 2022 – 24 Cs 450 Js 18098/22.
  92. ↑ a b Christian Rath: Pluralismus am AG Freiburg: Eine Blockade – Zwei Urteile. In: LTO.de. Legal Tribune Online, 6. Januar 2023, abgerufen am 24. Februar 2023.
  93. ↑ AG Freiburg, 22. November 2022 – 28 Cs 450 Js 23773/22.
  94. ↑ Rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste. Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). In: Presseportal.de. 24. November 2022, abgerufen am 9. Dezember 2022.
  95. ↑ Union fordert härteres Strafmaß für Aktionen. In: Tagesschau.de. 6. November 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  96. ↑ Dominik Baur: Prozess gegen „Letzte Generation“. Verständnis, dennoch Strafe. In: taz.de. 1. Dezember 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  97. ↑ AG München, Urteil vom 30. November 2022, Az. 864 Ds 113 Js 200103/22.
  98. ↑ Christian Rath: Gerichtsurteile zu Klima-Sitzblockaden. Zu wenig oder zu viel Symbolik. Die SitzblockierInnen der „Letzten Generation“ fordern Freisprüche. Aber Gerichte sehen keinen Notstand, der die Aktionen rechtfertigen könnte. In: taz.de. 17. Oktober 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  99. ↑ Inga Wahlen: Landgericht Berlin: Berufungskammer bestätigt die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade (PM 4/2023). Pressemitteilung. In: Berlin.de. Berliner Strafgerichte, 18. Januar 2023, abgerufen am 24. März 2023 (Zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2023, Az. 518 Ns 31/22).
  100. ↑ Erstes Berufungsurteil des LG Berlin zur „Last-Gen“. Verurteilung eines Klebe-Aktivisten bleibt bestehen. In: LTO.de. Legal Tribune Online, 18. Januar 2023, abgerufen am 24. März 2023.
  101. ↑ LG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2023, Az. 518 Ns 31/22, (518) 237 Js 518/22 Ns (31/22) Rn. 21.
  102. ↑ Veronika Beer, Christoph Dicke: Zwei Klima-Aktivisten über Weihnachten in Präventivgewahrsam. In: br.de. Bayerischer Rundfunk, 7. Dezember 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  103. ↑ Razzia bei Mitgliedern der «Letzten Generation». (Memento vom 13. Dezember 2022 im Internet Archive). In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Dezember 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  104. ↑ a b Jonas Schaible, Sven Röbel: Razzia gegen Klima-Aktivisten der »Letzten Generation«. In: Der Spiegel. 13. Dezember 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 24. März 2023]).
  105. ↑ a b „Letzte Generation“. Bundesweite Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten. In: LTO.de. Legal Tribune Online, 13. Dezember 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  106. ↑ Christian Rath: Proteste der Letzten Generation. Blockieren wird noch teurer. In: taz.de. 19. Dezember 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  107. ↑ Marc-Philippe Weller, Camilla Seemann: Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklage: Deliktshaftung bei Flughafenblockaden der „Letzten Generation“? In: LTO.de. Legal Tribune Online, 19. Dezember 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  108. ↑ Michael Heese: Deliktshaftung bei Flughafenblockaden: Wer sich festklebt, haftet! In: LTO.de. Legal Tribune Online, 20. Dezember 2022, abgerufen am 24. März 2023.
  109. ↑ Entschädigungszahlung an Madame Tussauds: Klimaaktivisten wegen Kuchenwurfs verurteilt. In: LTO. Legal Tribune Online, 1. Februar 2023, abgerufen am 24. März 2023.
  110. ↑ Auto fährt über Fuß: Berliner Polizei ermittelt nach Übergriffen auf Klima-Aktivisten. In: rbb24.de. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), 7. Februar 2023, abgerufen am 24. März 2023.
  111. ↑ Jens Nising, Thorsten Weik: Beschleunigtes Verfahren nach Straßenblockade. Erstmals Haftstrafen ohne Bewährung für Klimaaktivisten in Heilbronn. In: SWR.de. Südwestrundfunk, 6. März 2023, abgerufen am 24. März 2023.
  112. ↑ Michael Ströbel: „Letzte Generation“. So begründet das Gericht die Haftstrafen für die Klimaaktivisten. In: t-online.de. 8. März 2023, abgerufen am 24. März 2023.
  113. ↑ AG Heilbronn. Erstmals Haftstrafen ohne Bewährung für Klimaaktivisten. In: LTO. Legal Tribune Online, 7. März 2023, abgerufen am 24. März 2023.
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  116. ↑ "Letzte Generation": Mehrere Monate Haft wegen erneuter Blockade in Heilbronn. In: swr.de. 18. April 2023, abgerufen am 19. April 2023.
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  183. ↑ Ines Schwerdtner: Narzisstische Weltrettung. In: Jacobin.de. 18. Oktober 2022, abgerufen am 25. November 2022.
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