Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen des Datenschutzes in Deutschland beschäftigt und zu ihnen Stellung nimmt. Die Konferenz besteht aus dem Bundesdatenschutzbeauftragten und den Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer.
Allgemein
Ursprünglich war die Konferenz nur ein regelmäßig stattfindendes Treffen der staatlichen Datenschutzbeauftragten. Im Laufe der Jahre gewannen diese Treffen jedoch einen quasi-institutionellen Charakter, sodass man heute die Konferenz nicht mehr nur als Ereignis, sondern als eigenständige Institution ansehen kann.
Seit ihrer ersten Zusammenkunft im Jahr 1978 ist die Konferenz bisher mehr als 70-mal zusammengetreten. Der Vorsitz wechselt jährlich. 2005 lag der Vorsitz beim Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Die 70. Konferenz fand am 27. und 28. Oktober in Lübeck statt. Die 71. Konferenz fand am 16. und 17. März 2006 unter Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Harald von Bose in Magdeburg statt. Tagungsort der 72. Konferenz war Naumburg am 26. und 27. Oktober 2006.
Die 73. Konferenz wird am 8. und 9. März 2007 unter Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz in Erfurt stattfinden.
Die Kooperation und Koordination der Datenschutzbeauftragten bildet ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zu denen der Minister (etwa der Innenministerkonferenz). Wie diese ist auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in verschiedene Arbeitskreise untergliedert. So bereitete etwa der Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“ (AK Technik) im Rahmen der Frage um die Einführung biometrischer Merkmale in Passdokumente Arbeitsmaterial für die Konferenz vor, indem er Anfang 2002 zunächst beim Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung in Darmstadt tagte und dort die wissenschaftlichen Grundlagen erörterte; gegen Ende des Jahres tagte er dann bei der Bundesdruckerei in Berlin und diskutierte verschiedene Identifikationssysteme.
Die Konferenz fasst ihre Arbeitsergebnisse in Beschlüssen und Entschließungen zusammen. Die Beschlüsse und Entschließungen der Konferenz sind rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch auf Grund der fachlichen Kompetenz und der Autorität der Konferenzteilnehmer faktische Auswirkungen auf die Entwicklung des Datenschutzes.
Aktuelle Beschlüsse und Entschließungen
Im Februar 2005 wandte sich die Konferenz in einer Entschließung gegen die geplante rechtliche Gleichsetzung des genetischen Fingerabdrucks mit dem klassischem Fingerabdruck und gegen das intransparente Verfahren bei der staatlichen Kontenkontrolle (siehe auch: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Bankgeheimnis).
Im März 2005 nahm die Konferenz Stellung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und plädierte für eine Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006.
Ständige Arbeitskreise
- e-Government (Vorsitz LfD Niedersachsen)
- Europa (Vorsitz BfD)
- Justiz (Vorsitz LfD Bayern)
- Medien (Vorsitz LfD Brandenburg)
- Personalwesen (Vorsitz LfD Niedersachsen)
- Sicherheit (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein)
- Soziales und Gesundheit (Vorsitz LfD Bayern)
- Statistik (Vorsitz LfD Nordrhein-Westfalen)
- Steuern (Vorsitz LfD Hessen)
- Technik (Vorsitz LfD Mecklenburg-Vorpommern)
- Umwelt (Vorsitz LfD Brandenburg)
- Verkehr (Vorsitz BfD)
- Wissenschaft und Forschung (Vorsitz LfD Hessen)
Weiteres Gremium
- Kooperationskreis IuK (in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich, Vorsitz LfD Berlin)