Chronik des russischen Überfalls auf die Ukraine, November und Dezember 2022
Der Russische Überfall auf die Ukraine ist eine seit dem 24. Februar 2022 von Russland ausgehende Invasion der Ukraine und ein Teil des russisch-ukrainischen Krieges.
Chronik des russischen Überfalls auf die Ukraine, November und Dezember 2022 | |||||||||
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Teil von: Russisch-Ukrainischer Krieg | |||||||||
![]() Militärische Lage (25. Februar 2022) | |||||||||
Datum | ab 24. Februar 2022 | ||||||||
Ort | Ukraine | ||||||||
Ausgang | noch andauernd | ||||||||
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Nachdem Russland unter Präsident Putin acht Jahre zuvor bereits die Krim annektiert und einen Krieg in der Ostukraine begonnen hatte, ließ er Ende 2021 Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Die Truppen befanden sich auch auf dem Staatsgebiet von Belarus. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland offiziell die Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine an.
Russische Einheiten griffen die Ukraine sowohl mit Luft- und Marinestreitkräften als auch mit Bodentruppen an. Die Invasion trägt alle Kennzeichen eines völkerrechtlich verbotenen, verbrecherischen Angriffskrieges mit dem russischen Putin-Regime als verantwortlichem Aggressor.[2] Vor allem aus westlichen Ländern gab es heftige Proteste gegen Aufmarsch und Angriff. Sie kündigten massive wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland an.
Vorgeschichte
Die Ukraine ist seit 1991 ein unabhängiger Staat. Die Beziehungen zu Russland verschlechterten sich spätestens im Jahr 2004: Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. In den Jahren 2006 und 2009 stoppte Russland im russisch-ukrainischen Gasstreit die Gaslieferungen an die Ukraine.[3]
Janukowytsch wurde 2010 doch noch Präsident der Ukraine. Nachdem er ein Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte, protestierten Einwohner wochenlang gegen ihn auf dem Maidan in Kiew. Am 22. Februar 2014 floh er aus Kiew, und das Parlament setzte ihn ab. Tage darauf startete eine russische Militärübung nahe der ukrainischen Grenze. Im Februar/März erfolgte die russische Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim. Pro-russische Separatisten besetzten im April 2014 Verwaltungsgebäude in ostukrainischen Städten (siehe Krieg in der Ukraine seit 2014). Im Februar 2015 schlossen die Separatisten mit der ukrainischen Regierung die Waffenruhe von Minsk, die allerdings oftmals nicht eingehalten wurde.[4]
Russland konzentrierte im April 2021 bis zu 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und drohte mit einem militärischen Eingreifen. Es sei nötig, die russischen Staatsbürger in der Ukraine zu schützen. Bereits im Juni 2019 hatte Russland damit begonnen, russische Pässe an ukrainische Staatsbürger im Separatistengebiet auszugeben. Der Aufmarsch endete nach etwa drei Wochen, nachdem der Westen und die Ukraine dagegen protestiert hatten.[5][4]
Im Januar und Februar 2022 gab es mehrere Versuche einzelner NATO-Staaten und des Militärbündnisses selbst auf diplomatischem Wege mit Russland die Ukraine-Frage im Dialog zu klären; Ziel war es Russland zu bewegen, seine Truppen sowohl von der ukrainisch-russischer als auch von der ukrainisch-belorussischen Grenzen abzuziehen und wieder in ihre Heimatstantorte zu verlegen. Beispielsweise trafen sich der französische Präsident Macron und später auch der deutsche Bundeskanzler Scholz in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 9. Februar gaben Macron, Scholz und der polnische Präsident Duda eine gemeinsame Erklärung ab. Sie seien bereit, „sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen“. Moskau müsse wissen, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine politische, wirtschaftliche und geostrategische Folgen haben werde. Die russische Führung bestritt derweil, dass eine Invasion geplant sei.[6]
Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die beiden Separatisten-Gebiete in der Ukraine offiziell an („Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“). Putin ließ sich zuvor vom russischen Parlament dazu aufrufen. Westliche Regierungen und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannten dies einen Bruch des Völkerrechtes. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Russland auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, und warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation.[7]
Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine 56-minütige Rede im Fernsehen, die im Westen mit Befremden und Besorgnis aufgenommen worden ist. Laut Florian Niederdorfer in derstandard.de hat Putin eine „Brandrede“ voller „Opfermythen“ und „russischem Nationalismus“ gehalten. Stellenweise sei auch sein Ton aggressiv geworden. Die Staatlichkeit der Ukraine sei das Werk Lenins gewesen, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Im Donbass verübe die Ukraine einen Völkermord an Russen.
Niederdorfer kritisiert, dass Putin die Millionen toten Ukrainer unter Stalin nicht erwähnt und auch nicht, dass Russland auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit Platz 136 noch hinter der Ukraine liege (122. Platz). Putin erwähnte ebenso wenig den russischen Aufmarsch an der Grenze und den Test der Zuverlässigkeit russischer Nuklearwaffen. Der pseudohistorische Abriss diene dazu, meint Niederdorfer, die Existenzberechtigung der Ukraine in Frage zu stellen und das russische Volk auf eine Veränderung der Situation einzuschwören.[8]
Unmittelbare Kriegsvorbereitungen
Am 10. November 2021 warnte die NATO Russland bezüglich dieser „aggressiven Maßnahmen“. Die Ukraine meldete am 28. November 2021, dass Russland fast 92.000 Soldaten konzentriere. Russland entgegnete, dass die Ukraine selbst aufrüste, und verlangte Garantien gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Am 10. Februar 2022 startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus' an der nördlichen Grenze der Ukraine. Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim. Dieses endete laut russischen Angaben am 16. Februar. Einen Tag später kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, doch laut den USA hat Russland im Gegenteil seine militärische Präsenz verstärkt.[9]
In den Wochen vor dem eigentlichen Angriff gab es fast tägliche Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Am 16. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass eine russische Invasion der Ukraine „eindeutig möglich“ sei,[10] am 19. Februar erklärte er, dass er „überzeugt“ sei, dass Präsident Putin entschieden habe, einen Angriff zu starten. Das Bestreben der US-amerikanischen Regierung war es offensichtlich, das Thema der russischen militärischen Drohung tagtäglich in den Schlagzeilen der Weltpresse zu halten, um nicht ähnlich unvorbereitet zu sein, wie bei der russischen Annexion der Krim 2014.[11]
Verlauf
24. Februar 2022
Am 24. Februar 2022 morgens rückten russische Militärfahrzeuge von Norden (darunter aus Belarus), Osten und Süden (von der besetzten Krim aus) auf ukrainisches Staatsgebiet vor. Dem Vormarsch ging ein Beschuss ukrainischer Ziele, darunter bei Kiew, mit weitreichenden Waffen voraus. Wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt der Flughafen Kiew-Hostomel, wo russische Luftlandetruppen abgesetzt wurden. Um den Flughafen kam es zu Kämpfen. Mindestens ein Haus wurde dort zerstört. Auch aus anderen Regionen wurden Explosionen und Kämpfe gemeldet. Bei Odessa fand ukrainischen Angaben zufolge eine amphibische Landung statt.[12] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, am ersten Tag des Krieges seien 137 Ukrainer getötet und 1690 verletzt worden.[13]
Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland 90 taktische Bataillonsgruppen für die Invasion mobilisiert. Diese flexiblen Kampftruppen bestehen aus jeweils 600 bis 1000 Soldaten. Russlands Truppen konzentrierten sich im Süden und Osten: Die Hauptstadt Kiew solle blockiert werden, außerdem wolle Russland einen Landkorridor von der Krim zu den Separatistengebieten sowie einen weiteren Landkorridor zur prorussischen Region Transnistrien (in der Republik Moldau) herstellen.[14]
Ebenfalls ukrainischen Angaben zufolge haben russische Truppen das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl im Nordosten des Oblast Kiew erobert.[14]
25. Februar 2022
Um 06:47 sprengte eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte die Brücke über die Teteriw, einem Nebenfluss des Dnjepr nahe Iwankiw.[15] Damit sollte der Durchmarsch russischer Panzerkolonnen, von Tschernobyl kommend aufgehalten werden. Der ukrainische Generalstab erklärte, ukrainische Fallschirmjäger hätten in Iwankiw und Dymer russische Kräfte in Scharmützel verwickelt.[16]
In den Mittagsstunden des 25. Februar meldeten viele Medien, dass es auch im Stadtgebiet von Kiew zu Kämpfen kommt.[17][18][19]
Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Es habe Vertreibungen gegeben. Die Menschen flüchten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten das Land verlassen. Verschiedene Nachbar- und weitere Länder kündigten an, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.[20]
Am Nachmittag des 25. Februars hatten aus südlicher Richtung kommende russische Kampfeinheiten erstmals den Fluss Dnepr überquert, womit sie Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson erlangten.[21]
Gegen Abend wurde durch Kremlsprecher Peskow bekannt, dass Russland zu Verhandlungen über eine ukrainische Neutralität bereit ist. Die russische Seite schlug Minsk als Verhandlungsort vor, was die ukrainische Seite ablehnte. Voraussetzung sei für Russland zudem eine Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte, so Außenminister Lawrow. Vorausgegangen waren Verhandlungsangebote seitens der ukrainischen Führung.[22] Putin forderte die Ukrainer zum Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Selenskyj auf, die er als „Bande von Drogensüchtigen, Neonazis und Terroristen“ bezeichnete.[23]
Gegenmaßnahmen
Maßnahmen der ukrainischen Regierung
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, meldete bereits am ersten Tag des Einmarsches, dass das gesamte Gebiet angegriffen werde. Russland sei bereits mit einem Großteil seiner Truppen ins Land vorgedrungen. Selenskyj ordnete am Morgen des 25. Februar 2022 um 3:24 UTC (1:24 Uhr Kiewer Zeit) eine allgemeine Mobilmachung an.[24] Mit ihr werden Wehrpflichtige und Reservisten einberufen. Die Anordnung gilt für 90 Tage. Außerdem dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ukraine nicht verlassen.[14]
Maßnahmen des Westens
Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigten die USA am 19. Januar an, dass sie der Ukraine weitere Sicherheitshilfen zukommen lasse. Es gehe um einen Umfang von 200 Millionen Dollar. Kurz darauf kündigten Estland, Lettland und Litauen an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken. Am 24. Januar verstärkte die NATO die Militärpräsenz in osteuropäischen Staaten und versetzte die Truppen in Bereitschaft. Weitere tausende von amerikanischen Soldaten sollten nach Deutschland und Osteuropa entsendet werden, so hieß es aus Washington am 2. Februar.[4]
US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar 2022 an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass amerikanische Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.[25]
Russische Kriegsbegründungen
Aus Sicht des russischen Staatspräsidenten Putin sei der Angriff auf die Ukraine nötig geworden, weil die NATO sich immer weiter ausgedehnt habe und den Grenzen Russland genähert habe. Außerdem gehöre die Ukraine historisch zu Russland.
In einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag (24. Februar) verwies Putin auf westliche Kriegsakte gegen Serbien, den Irak und weitere Länder sowie auf den deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 und sagte unter anderem:
- [...] Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Seine Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch sein Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihm vorgeschlagenen Regeln. [...]
- Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg. [...]
- Schon jetzt, da sich die NATO nach Osten ausdehnt, wird die Situation für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. [...] Die führenden NATO-Länder unterstützen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Bewohnern der Krim und Sewastopols ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden. [...] Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.
- In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Teil 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk den Beschluss gefasst, eine besondere militärische Operation durchzuführen.
- Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.
- Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. [...]
- In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die ihr selbst als "Nazis" bezeichnet. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln.
- Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.
- Auch hier handelt es sich um eine Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. [...][26]
Die Deutsche Welle unterzog die Aussagen aus Putins Rede vom 24. Februar einem Faktencheck. Die Behauptung, der NATO-Block werde nach Osten ausgedehnt und die Kriegsmaschinerie nähere sich den russischen Grenzen, sei irreführend: Die NATO habe zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen. Die logistischen Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung haben die NATO nach 2014 vorgenommen, als Reaktion auf die Annexion der Krim. Die NATO-Truppen in der Region (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.
Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen. Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so eine zitierte Forscherin, Pia Furhop vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Auch gebe es keine Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte. Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.[27]
Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien.[5] Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet ist. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasst es Stern.de zusammen.[28]
Im Faktencheck der Deutschen Welle wird Putins Behauptung als falsch gekennzeichnet, die moderne Ukraine sei von Russland erschaffen worden. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik gegeben habe. Tatsächlich aber, so die Deutsche Welle, gab es schon zwei Jahre einen eigenständigen ukrainischen Nationalstaat, bevor im Jahr 1920 die Rote Armee einmarschiert ist. Man zitiert den Historiker Joachim von Puttkamer, der auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ verweist. Dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, nannte er „absurd“.
Putins Aussage, die Ukraine habe nie „stabile Traditionen echter Staatlichkeit“ gehabt, nennt der Faktencheck „irreführend“. Dass der Staat von 1918 nicht lange existiert hat, lag eben am Einmarsch Sowjet-Russlands. Laut Guido Hausmann sei es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Länder wie auch Deutschland. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.[29]
Reaktionen
Deutschland
Bereits nach der russischen Anerkennung der Separatisten-Regionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass das Zulassungsverfahren für Nord Stream 2 ausgesetzt werde. Die russisch-deutsche Gasleitung durch die Ostsee wurde zwar Ende 2021 fertiggestellt, ist aber noch nicht im Betrieb. Genauer gesagt hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) am 22. Februar mitgeteilt, dass es den Versorgungssicherheitsbericht für die Gasleitung zurückziehe. Habeck meinte, dass die Gasversorgung Deutschlands für den Winter 2022 auch so gesichert sei, wenn auch die Preise steigen könnten.[30]
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) meinte am 23. Februar, Putin habe das Gegenteil davon gesagt, was er vor einer Woche behauptet hat. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen.[31] Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“[32]
Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte es die Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg rasch zu beenden. Er meint aber weiterhin, es habe Fehler auf beiden Seiten gegeben. Trotz Sanktionen sollten die Verbindungen zu Russland nicht gänzlich gekappt werden. Schröder ist Lobbyist für die russische Energiewirtschaft.[33] Laut Martin Günthner, einem ehemaligen SPD-Senator in Bremen, schämen sich viele Sozialdemokraten für Schröder. Wie Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, rief er die Parteispitze zum Handeln auf.[34]
Weitere westliche Staaten
Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.[35]
US-Präsident Joe Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte [...] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. Sein Amtsvorgänger Donald Trump (Präsident von 2017 bis 2021) meinte, Russland hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn er noch im Amt wäre. Ursprünglich habe Putin auch gar keinen Krieg gewollt.[36]
„Zahlreiche besorgte Reaktionen auf den Krieg kommen aus Nordamerika und Nordeuropa“, hieß es in der Süddeutschen. Die Europäische Union kündigte ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben.[36]
Weitere Staaten
China erklärte sein Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Die Maßnahmen seien notwendig gewesen, damit Russland seine Rechte und Interesse schützen könne. Im Vorfeld hatte China allerdings auch die Souveränität der Ukraine bekräftigt. Laut tagesschau.de befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, einem System von Landwegen Richtung Westen.[37]
Japan, als G7-Mitglied, setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr. Auch Südkorea schloss sich den Sanktionen an.[38]
Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.[39]
Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 25. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.[40] Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt,[41] ebenso Brasilien,[42] Kenia, Ghana und Gabun.[43] Südafrika rief Russland auf, seine Truppen wieder abzuziehen und die Souveränität der Ukraine anzuerkennen.[44] Der Premierminister von Georgien, der als enger Verbündeter der Ukraine gilt, verurteilte den Angriff, verzichtete allerdings auf das Erlassen von Sanktionen gegen Russland.[45]
Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Brotpreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland.[43] Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Land. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine Shina Alege war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen.[46] In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 Studenten aus Ghana.[43]
Proteste in der Zivilbevölkerung
Am Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (allein 957 in Moskau).[47]
In zahlreichen europäischen Staaten, in den USA, Kanada, in mehreren Ex-Staaten der Sowjetunion und weiteren Staaten kam es zu Kundgebungen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die russische Aggression.[48]
Forderungen nach rascher Energiewende
Wissenschaftler sprechen sich für eine beschleunigte Abkehr von der Nutzung von Erdgas und einen Ölausstieg aus. Dazu sollte die Windkraft auf Land und auf See und die Photovoltaik rasch ausgebaut werden. Eine Wärmewende, das Energiesparen, ein stärkeres Europäisches Verbundnetz und internationle Energiepartnerschaften mit außereuropäischen Ländern sollten forciert werden. Erdgasspeicher sollten gefüllt und Steinkohlekraftwerke zur Reserve vorgehalten werden.[49][50]
Siehe auch
Weblinks
Belege
- ↑ Lukashenko Is Letting Putin Use Belarus to Attack Ukraine, Amanda Coakley, Foreign Policy, 24. Februar 2022
- ↑ Georg Schwarte in Tagesschau vom 24. Februar 2022: Putins Angriffskrieg. Die Stunde der Europäer.
- ↑ Russland und die Ukraine: Chronik bis zum Angriff. In: Deutsche Welle. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ a b c Ukraine: Was seit der Krim-Annexion geschah. In: zdf.de. 9. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ a b Vom Euromaidan bis zum Putin-Beben: Wie sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew zuspitzte. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Scholz, Macron und Duda machen Moskau erneutes Gesprächsangebot. In: derstandard.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ "Ein sehr dunkles Signal": Reaktionen auf Russlands Anerkennung der Separatisten-Gebiete. In: stern.de. 21. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Florian Niederndorfer: Worte wie Salven: Putins Brandrede im Detail betrachtet. In: derstandard.de. 22. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2020.
- ↑ Die Chronik einer Invasion: So kam es zu Putins Ukraine-Angriff. In: Focus.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Biden: Ukraine invasion still ‘distinctly possible’ despite Russian claims. In: The Guardian. 16. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Ukraine conflict: Biden says he is convinced Putin has decided to invade. In: BBC News. 19. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Russian troops have landed in Odessa and are crossing the border, Ukrainian official says auf edition.cnn.com vom 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Die militärische Lage in der Ukraine am Freitagmorgen. In: rp-online.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ a b c Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an. In: sueddeutsche.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Zoe ZaczekDigital Reporter2 min readFebruary 25, 2022 - 4:54pm: Explosions 'not seen in Kyiv since 1941' rock capital. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Ukraine crisis: Russians move to fully surround Kyiv. Abgerufen am 25. Februar 2022 (amerikanisches Englisch).
- ↑ tagesschau.de: Angriff auf die Ukraine: Erste russische Einheiten in Kiew. Abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Guerre en Ukraine : combats, explosions et sabotages dans la ville de Kiev, qui craint l’arrivée massive de soldats russes. In: Le Monde.fr. (lemonde.fr [abgerufen am 25. Februar 2022]).
- ↑ Ukraine live updates: Ukraine says Russian forces are in the capital Kyiv. Abgerufen am 25. Februar 2022 (britisches Englisch).
- ↑ Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. In: tagesschau.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ tagesschau.de: Liveblog: ++ NATO verlegt schnelle Eingreiftruppe ++. Abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Krieg in der Ukraine: Ringen um Verhandlungen in tagesschau.de vom 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf, in: welt.de vom 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Samantha Lock, Maanvi Singh, Gloria Oladipo, Léonie Chao-Fong, Jennifer Rankin: Fears Moscow plans to encircle and threaten Kyiv – as it happened. In: The Guardian. 25. Februar 2022, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 25. Februar 2022]).
- ↑ Kevin Liptak: Biden imposes additional sanctions on Russia: 'Putin chose this war'. In: CNN. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Putins Kriegserklärung gegen die Ukraine im Wortlaut. In: tagesspiegel.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Joscha Weber, Andrea Grunau, Matthias von Hein, Eugen Theise: Putins Kriegsgründe im Faktencheck. In: dw.com. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Ellen Ivits: "Geschenke der russischen Zaren": Karte aus russischem TV könnte Putins Plan entlarven. In: Stern.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Ines Eisele: Faktencheck: Putins Blick auf die Geschichte der Ukraine. In: dw.com. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2. In: br.de. 22. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ „Hat gelogen“: Baerbock sieht Putin nicht mehr als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner an. In: merkur.de. 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Baerbock: Russland hat uns „eiskalt belogen". In: n-tv.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Petr Jerabek: Altkanzler Schröder sieht Fehler „auf beiden Seiten". In: br.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Reinhard Bingener: „Eigentlich schämen sich viele Sozialdemokraten nur noch für Gerhard Schröder“. In: faz.net. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Regierung des Vereinigten Königreiches: G7 Leaders’ Statement on the invasion of Ukraine by armed forces of the Russian Federation: 24 February 2022, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ a b Jana Anzlinger: Internationale Reaktionen: "Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen". In: sueddeutsche.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Eva Lamby-Schmitt: China zeigt Verständnis. In: tagesschau.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Japan muss seine Entschlossenheit zeigen, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Nikkei Asia: India and China stay on sidelines as Russia invades Ukraine, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Al-Jazeera: Pakistani PM Khan meets Putin amid Ukraine invasion, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Benar News: Indonesia, Singapore Condemn Russian Invasion of Ukraine, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ ARD Tagesschau: Brasilien verurteilt Angriff Russlands, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ a b c BBC: Ukraine crisis and Africa: The effects on oil, students and bread, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ IOL: South Africa calls on Russia to immediately withdraw its forces from Ukraine, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Garibashvili Under Fire over Ukraine Remarks, civil.ge, 25.02.2022, abgerufen am 25. Februar 2022
- ↑ Premium Times: UPDATED: Russian Invasion: Protect yourselves, Nigeria tells citizens in Ukraine, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Ukraine: Police arrest more than 1,700 anti-war protesters in Russia as anger erupts over invasion in news.sky.com vom 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ Worldwide protests after Russia invades Ukraine in cbsnews.com vom 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- ↑ This is how we defeat Putin and other petrostate autocrats | Bill McKibben. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Manfred Lindinger, Ulf von Rauchhaupt: Wegen Ukraine-Krieg: Kein Gas, kein Öl, keine Kohle – das muss nun getan werden. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Februar 2022]).