Primero Justicia (spanisch für Gerechtigkeit zuerst) ist eine konservative Partei in Venezuela, die sich als Alternative zur Regierung von Präsident Hugo Chávez versteht.
Geschichte
Primero Justicia wurde 1992 zunächst als Bürgerbewegung gegen den Verfall des Rechtssystems von einer Studentengruppe um Dr. Alirio Abreu Burelli, einem Richter des venezolanischen Obersten Gerichtshofs und Vizepräsident des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten, gegründet.
Nach dem Zerfall des alten venezolanischen Zweiparteiensystems aus Acción Democrática und COPEI Ende der 90er Jahre entwickelte sich die Bewegung zu einer politischen Partei, die insbesondere Zulauf durch enttäuschte Anhänger von COPEI erhielt.
Während des Verfassungsreferendums von 1999 stellte sie erfolglos einen neoliberalen und am Prinzip der repräsentativen Demokratie orientierten Verfassungsentwurf als Gegenkonzept zum partizipatorisch und bolivarisch geprägten Entwurf des Präsidenten Hugo Chávez vor.
Die Partei entwickelte sich in dieser Zeit zum Sammelbecken für diejenigen Schichten der venezolanischen Gesellschaft, die ihren bisherigen Reichtum durch die umfassenden Sozialreformen der Regierung Chavez bedroht sehen.
Obwohl bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 30. Juli 2000 nur 5 von 165 Sitzen auf die Partei entfielen (sie trat nicht einmal in allen Bundesstaaten an), verfügt sie über die ihr nahestehenden Privatmedien beträchtlichen Einfluss auf größere Bevölkerungsteile.
Die Partei nutzte dies bei dem von ihr initiierten, gescheiterten Putschversuch von 2002 gegen Chávez, als die vier Privatsender des Landes zur Beruhigung der Massen statt Nachrichten nur alte Zeichentrickfilme brachten. Trotz des Putschversuchs wurde die Partei nicht verboten, so dass sie sich noch im gleichen Jahr an der Organisation eines gleichfalls erfolglosen Generalstreiks gegen Chávez beteiligen konnte. Im Jahr darauf rief sie abermals zum Generalstreik auf, der genauso wenig Erfolg hatte wie der erste. 2004 war sie federführend beim klar gescheiterten Referendum zur Amtsenthebung von Chávez. Aktivisten von Primero Justicia zündeten bei einer Demonstration der Opposition eine Gebäude der Regierungspartei an. 2005 unterlag die Partei bei den Regionalwahlen in 21 von 23 Bundesstaaten Venezuelas.
Trotz ihrer beachtlichen Reihe von Niederlagen und Misserfolgen konnte die Partei in den letzten Jahren ihre Struktur festigen, was nicht zuletzt an finanzieller und organisatorischer Hilfe aus dem Ausland (z. B. durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung) liegt.
Aktuelles
Nachdem zuvor schon andere Oppositionsparteien ihre Kandidatur zurückgezogen hatten, boykottierte Primero Justicia die Parlamentswahl am 4. Dezember 2005 nach eigener Darstellung aus Kritik an der Politik der Regierung Chávez und aus Angst vor Wahlfälschungen. Da internationale Beobachter diese aber bei vorangegangenen Wahlen und Referenden unter Chávez nicht feststellen konnten, liegt der Grund für die Absage nicht zuletzt darin, dass sämtliche Prognosen der Opposition ein vernichtendes Wahlergebnis voraussagten.
Für die Präsidentschaftswahlen 2006 hat Primero Justicia den Parteivorsitzenden und Abgeordneten (bis 2005) Julio Borges als Kandidaten aufgestellt.
Weblinks
- Homepage von Primero Justicia
- Präsidentschaftskandidat Julio Borges
- „Ein Pyrrhus-Sieg“: Die Zeit zum Wahlsieg des Regierungslagers, 5. Dezember 2005
- „Erdrutsch- oder Pyrrhussieg?“: Harald Neuber in Telepolis zum selben Thema.
„Immerhin wehrte sich die rechtspopulistische Gruppe Primero Justicia am längsten gegen einen Wahlboykott. Ihr wurden allerdings auch 15 Prozent der Stimmen prognostiziert.“