Die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 ist die XXIII. in der Geschichte der Republik Österreich. Die Österreicher wählen verfassungsgemäß alle vier Jahre Abgeordnete zum Nationalrat, der gesetzgebenden Körperschaft der Republik. Für den 1. Oktober als Termin war ein vorzeitiger Auflösungsbeschluss des Nationalrats nötig, den die fünf Parlamentsparteien einstimmig am 14. Juli 2006 fassten. Ohne frühzeitige Auflösung hätte die Wahl regulär knapp zwei Monate später, am 26. November 2006, stattgefunden.
Hintergrund
Nach der Nationalratswahl 1999 waren vier Parteien im österreichischen Nationalrat vertreten (SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen). Erstmals in der Zweiten Republik (nach 1945) bildeten FPÖ und ÖVP eine Koalitionsregierung unter Führung Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (ÖVP). Nach internen Streitigkeiten in der FPÖ (Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002) wurden im Jahr 2002 vorgezogene Wahlen abgehalten (Nationalratswahl 2002), die der ÖVP mit 42 % der Stimmen die relative Mehrheit und eine Fortsetzung der Koalition mit der auf 10 % zurückgefallenen FPÖ sicherten. Seit der Spaltung der FPÖ im Frühjahr 2005, als alle ihre Regierungsmitglieder und führende Vertreter wie Jörg Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründeten und die ÖVP die Koalition mit der neuen Partei an Stelle der FPÖ fortsetzte, sind fünf Parteien mit Abgeordneten im Nationalrat vertreten.
Erstmals in der Zweiten Republik haben bis zu sieben Parteien Chancen auf den Einzug in den Nationalrat. Zu diesen Parteien zählen die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) und die Liste Hans-Peter Martin (MATIN), die zur Zeit nicht im Parlament vertreten sind. Weiters wird das Liberale Forum (LIF), das seit der Wahl 1999 nicht mehr im Nationalrat ist, durch ein Wahlbündnis mit der SPÖ zumindest einen Mandatar entsenden können. Das BZÖ stellt sich erstmals einer Nationalratswahl.
Zur Wahl stehende Parteien
Österreichische Volkspartei
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) tritt mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Spitzenkandidat an. Er wird von einem Personenkomitee unterstützt, dem unter anderem Claus Raidl (Generaldirektor von Böhler-Uddeholm, wirtschaftspolitischer Berater Schüssels), Veit Sorger (Präsident der Industriellenvereinigung), Heidegunde Senger-Weiss (Speditions-Unternehmerin aus Vorarlberg) und Helmut Pechlaner (Direktor des Tiergartens Schönbrunn) angehören. Das Personenkomitee leitet Christian Gehrer, Sohn der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer [1].
Im Wahlkampf sucht die ÖVP mit Slogans wie „Sicher. Österreich.“, „Österreich. Hier geht's uns gut.“ und „Österreich. Bleibt besser.“ eine positive Grundstimmung zu vermitteln und greift vor allem die SPÖ an, der mangelnde Wirtschaftskompetenz unterstellt wird („Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!“), wobei auch immer wieder die „BAWAG-Affäre“ ins Spiel gebracht wird.
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) wird mit Alfred Gusenbauer als Spitzenkandidat in die Wahl gehen.
Im Wahlkampf wird von Seiten der SPÖ der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und die Pensionsreform der Regierung Schüssel thematisiert („Schüssels traurige Bilanz: Pensionen immer weniger wert!“). Weitere Wahlkampfthemen sind unter anderem:
- Der Kauf der Eurofighter, der im Falle einer Regierungsbeteiligung storniert werden soll.
- Die derzeitige Frauenpolitik der Regierung, insbesondere die Abschaffung des Frauenministeriums im Jahr 2000.
- Im Bereich Bildung setzt sich die SPÖ für weitgreifende Reformen und Budgeterweiterungen ein [2]. Im Falle einer Regierungsbeteiligung sollen die von der ÖVP-FPÖ-Koalition 2001 eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
- Steuersenkung für Arbeitnehmer, Anpassung der Pensionen an den Inflationsindex.
Nachdem sie lange den ersten Platz inne hatte, verlor die SPÖ in Meinungsumfragen ab März 2006 die Mehrheit zugunsten der ÖVP. Hauptgrund dafür dürfte die Affäre um die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) sein, die den Haupteigentümer, den von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter dominierten Österreichischen Gewerkschaftsbund, in Turbulenzen stürzte und zu innerparteilichen Streitigkeiten führte („BAWAG-Affäre“).
Am 3. September 2006 schlossen SPÖ und Liberales Forum ein Wahlbündnis. Erklärtes Ziel des Bündnisses ist es, eine weitere von der ÖVP geführte Regierung zu verhindern.
Freiheitliche Partei Österreichs
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) tritt mit Parteiobmann Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat zur Wahl an.
In den Medien wurde das von der FPÖ zu Beginn des Jahres 2006 initiierte Volksbegehren „Österreich bleib frei“ als Auftakt des Wahlkampfes gewertet [3]. Die FPÖ plakatierte Anfang August ein „Duell um Österreich“ zwischen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer auf der einen und Strache auf der anderen Seite.
Auf der Homepage der FPÖ werden vor allem die folgenden 5 Punkte des Programms der Partei hervorgehoben:
- Kein Beitritt der Türkei zur EU und Ablehnung der „EU-Verfassung“
- Keine Erhöhung des EU-Beitrages Österreichs
- Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts
- „Zuwanderungsstopp“ und Bekämpfung von „Asylmissbrauch“ [4]
Damit fokussiert das Programm auf altbekannte Themen, insbesondere Ausländer („Sozialstaat statt Zuwanderung“, „Daham statt Islam“, „Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“) und die EU („Heimat statt Schüssel und Brüssel“)[5], das schon bei der Wahl in Wien 2005 erfolgreich propagiert wurde.
Die Grünen
Die Grünen (Grüne) werden mit Spitzenkandidat und Parteichef Alexander Van der Bellen in die Wahlen gehen.
Den Vorwahlkampf eröffneten die Grünen im Mai 2006 mit der Präsentation zweier Schwarzbücher. Das „Schwarzbuch Schwarz“ beschäftigt sich kritisch mit der Regierungspolitik der ÖVP. Wenige Tage später wurde das „Schwarzbuch Rot“ veröffentlicht, das der Oppositions-Arbeit der SPÖ gewidmet ist. Die Grünen lasten ÖVP und SPÖ „grobe Verstöße“ in Menschenrechtsfragen an. Kritisiert wird insbesonders die Zustimmung der SPÖ zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005, die viele Verschärfungen mit sich brachte.
Zentrale Themen sind:
- die so genannte „Energiewende“, d.h. der Ausstieg aus fossilen Energieträgern
- Vorrang für Frauen auf dem Arbeitsmarkt
- die bedarfsorientierte Grundsicherung, die als Armutsbekämpfungsinstrument dienen soll
- vor allem eine Bildungsreform mit einer Senkung der Klassenschülerzahlen, mehr Flexibilität und Geld für tertiäre Bildung sowie Investitionen in Entwicklung und Wissenschaft.
Eine Koalition mit der ÖVP unter Beteiligung von Elisabeth Gehrer wurde von den Grünen dezidiert ausgeschlossen. Koalitionsbedingungen sind weiters die Abschaffung der Studiengebühren und die Stornierung des Eurofighter-Kaufvertrages.
Liste Westenthaler - Bündnis Zukunft Österreich
Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird mit dem ehemaligen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler als Spitzenkandidat zur Nationalratswahl antreten. Westenthaler wurde am 23. Juni 2006 bei einem außerordentlichen Parteitag des BZÖ außerdem zum Nachfolger von Jörg Haider als Parteichef gewählt. Die offizielle Listenbezeichnung sollte ursprünglich Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ lauten. Nach einer von der FPÖ erwirkten einstweiligen Verfügung musste das BZÖ auf seinen Plakaten den Namenszug „die Freiheitlichen“ entfernen und wird auch auf den Wahlzetteln ohne diesen Zusatz aufscheinen. Das BZÖ Kärnten erklärt sich als eigenständige Organisation von der einstweiligen Verfügung nicht betroffen und tritt als Die Freiheitlichen - Liste Haider - BZÖ auf.
In einem ersten Entwurf für ein Wahlprogramm, den das BZÖ unter dem Titel „10 Punkte gegen einen Linksruck in Österreich“[6] präsentiert, weisen viele Forderungen darauf hin, dass sich die Positionen des BZÖ sehr stark mit denen der „alten“ FPÖ überschneiden und ebenfalls vor allem die „Ausländerproblematik“ thematisieren. Gefordert wird:
- die Senkung der Ausländerzahlen um 30 %
- die Begrenzung des Ausländeranteils in Schulen
- schärfere Gesetze gegen „Triebtäter“
- der Abbruch von Verhandlungen der EU mit der Türkei
Westenthaler beansprucht, für den Fall einer Regierungsbeteiligung, für sich die Leitung des Innenministeriums, wogegen sich der bisherige Koalitionspartner ÖVP schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden gesträubt hat.
Es ist derzeit unsicher, ob das BZÖ die Vier-Prozent-Hürde überspringen kann. Falls das BZÖ jedoch in seiner Hochburg Kärnten, wo Haider Landeshauptmann ist, ein Grundmandat in einem Regionalwahlkreis erreicht, ist auch mit weniger Wählerstimmen ein Einzug ins Parlament möglich, jedoch womöglich nicht in Klubstärke.
Kommunistische Partei Österreichs
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) tritt mit Mirko Messner als Spitzenkandidat an. Die Kommunisten sind zusammen mit der ÖVP und der SPÖ die einzige österreichische Partei, die an allen Nationalratswahlen der zweiten Republik teilgenommen hat, seit den 1950er Jahren ist sie allerdings nicht mehr im Parlament vertreten.
Im Wahlkampf setzt die KPÖ zum Teil auf den steirischen Politiker und Landtagsabgeordneten Ernest Kaltenegger, der bei der Gemeinderatswahl in Graz mit 20 % der Stimmen eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der KPÖ erzielt hat. Nach Umfragen in Juni 2006 hält Kaltenegger die höchsten Sympathiewerte aller Politiker in der Steiermark. Er könnte für die KPÖ das Grundmandat im Gemeindewahlkreis Graz und möglicherweise im Landeswahlkreis Steiermark erringen.
Im Wahlkampfprogramm setzt die KPÖ auf bekannte Modelle wie eine „Reichensteuer“ sowie höhere Mindestpensionen und Mindestlöhne.
Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit
Ende Juli 2006 hat der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin die Kandidatur einer von ihm geführten Partei (MATIN) bei den Wahlen bekannt gegeben. Unterstützt wird Martin bei der Wahl von der Kronen Zeitung, in der er regelmäßig Gastkommentare veröffentlicht. In der auflagenstarken Sonntagsausgabe der Zeitung durfte Martin am 30. Juli 2006 in einem ganzseitigen Artikel zur Unterstützung seiner Liste aufrufen. [7]
Martins Wahlkampf fällt besonders dahingehend auf, dass seine Kritik an etablierten Parteien im Vordergrund steht und ein gezieltes Werben um Protestwähler als Wahlziel zum Ausdruck gebracht wird. Zu einem möglichen Verbleib im EU-Parlament nach der Nationalratswahl nahm Martin wie folgt Stellung: „Wenn 96,1 Prozent der Österreicher sagen, wir sind eh zufrieden mit den herkömmlichen Parteien, dann werde ich mich weiter auf Brüssel konzentrieren“ .
Aufgrund der Beschränkung der Partei-Kurzbezeichnung am Wahlzettel auf fünf Buchstaben wurde von Martin die Kurzbezeichnung MATIN als Listenbezeichnung gewählt.
Weitere Parteien
Fünf Parteien haben eine ausreichende Zahl an Unterstützungserklärungen gesammelt, um in regionalen Wahlkreisen kandidieren zu können:
- das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) [8] (Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien)
- die Sozialistische Linkspartei (SLP) mit Sonja Grusch [9] (Wien)
- die Initiativ€2000 mit ihrem Gründer Michael Sommer [10] (Burgenland)
- die Liste "SAU - SICHER ABSOLUT UNABHÄNGIG - Franz Radinger" (Villach/Kärnten)
- die Liste Stark (Kärnten)
Folgende weitere Parteien, die ebenfalls begonnen hatten Unterstützungserklärungen zu sammeln, haben nicht genügend Unterschriften erhalten um ein Antreten bei der Wahl zu ermöglichen:
- die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) [11]
- die Bürgerliste Österreichs - Wir Österreicher mit Jowi Trenner und Christine Witty[12]
- die Österreichische Glückspartei (ÖGP) [13]
- der Puch-Klub ÖHA mit Josef T. Zauner [14]
- die Violette Partei Österreichs (VPÖ) mit Peter Reisenbichler [15]
- die Soziale Heimat Partei Österreichs mit Heinz Klötzer [16]
- die Österreichische Bürger- und Wirtschaftspartei (ÖBW) mit Adam Galirow[17]
- „Die Violetten“ mit dem Ehepaar Kurt und Brigitte Schrammel [18]
- die Alpine Pogo Partei Österreichs [19]
Folgende Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl kandidierten, werden dieses mal nicht antreten:
- die Christliche Wählergemeinschaft (CWG)
- die Demokraten
- das Liberale Forum (LIF): LIF-Bundessprecher Zach hat am 25. Juli 2006 bekannt gegeben, dass das LIF nicht kandidieren werde. Vertreter des Liberalen Forums sind jedoch durch ein Mitte-links-Wahlbündnis mit der SPÖ auf deren Bundesliste vertreten, Alexander Zach sogar auf wählbarer Stelle. Das macht es sehr wahrscheinlich, dass nach dieser Wahl erstmals seit 1999 wieder zumindest ein Vertreter des LIF im Nationalrat sitzen wird.
Antreten zur Wahl
Unterstützungserklärungen von drei Parlamentariern berechtigen eine Partei zur Kandidatur in allen neun Bundesländern. § 42 Abs 2 der Nationalratswahlordnung ermöglicht außerdem die Kandidatur in einzelnen Bundesländern bei Vorlage einer festgesetzten Zahl von Unterstützungserklärungen. So müssen z.B. für Vorarlberg oder Burgenland jeweils 100, für Wien oder Niederösterreich jeweils 500 Unterstützungs-Unterschriften vorgelegt werden (Für alle neun Bundesländer zusammen ergibt sich die Summe von 2600 Unterstützungserklärungen). Diese müssen bis zum 37. Tag (25.August) vor dem Wahltermin (1. Oktober) vorliegen.
ÖVP, SPÖ, BZÖ und die Grünen wählten den Weg über Unterschriften dreier Parlamentarier. Die FPÖ, KPÖ sowie MATIN konnten die erforderlichen 2600 Unterschriften vorlegen.
Umfragen
Bei den Umfragen kann die Schwankungsbreite - je nach Größe der Stichprobe - bis zu +/- 4 % betragen
| Quelle | Datum | ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | BZÖ | MATIN | Rest |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| NEWS-Market | 20. September 2006 | 39% | 34% | 9% | 11% | 3% | 3% | 1% |
| ÖSTERREICH-Gallup | 19. September 2006 | 38% | 35% | 10% | 11% | 3% | 3% | - |
| Profil-OGM | 16. September 2006 | 38% | 35% | 10% | 10% | 3% | 3% | 1% |
| ÖSTERREICH-Gallup | 15. September 2006 | 38% | 35% | 9% | 10% | 3% | 4% | 1% |
| NEWS-Market | 14. September 2006 | 37% | 35% | 8% | 11% | 4% | 4% | 1% |
| Presse-IMAS | 14. September 2006 | 36-38% | 34-36% | 7-8% | 11-12% | 2-3% | 4-5% | - |
| ÖSTERREICH-Gallup | 12. September 2006 | 39% | 35% | 8% | 10% | 3% | 4% | 1% |
| IGF | 11. September 2006 | 39% | 34% | 8% | 11% | 3% | 4% | 1% |
| ÖSTERREICH-Gallup | 9. September 2006 | 38% | 35% | 7% | 12% | 3% | 4% | 1% |
| Profil-OGM | 9. September 2006 | 38% | 35% | 9% | 10% | 2% | 5% | 1% |
| NEWS-Market | 7. September 2006 | 38% | 34% | 8% | 11% | 3% | 5% | 1% |
| Kurier-Integral | 3. September 2006 | 37% | 35% | 8% | 11% | 4% | 5% | 0% |
| ÖSTERREICH-Gallup | 1. September 2006 | 37% | 35% | 7% | 11% | 4% | 4% | 2% |
| NEWS-Market | 30. August 2006 | 39% | 35% | 7% | 11% | 3% | 4% | 1% |
| Profil-OGM | 26. August 2006 | 39% | 35% | 7% | 11% | 3% | 4% | 1% |
| NEWS-Market | 23. August 2006 | 38% | 36% | 7% | 10% | 4% | 4% | 1% |
| NEWS-Market | 16. August 2006 | 40% | 34% | 7% | 11% | 3% | 4% | 1% |
| Fessel | 15. August 2006 | 39% | 36% | 6-7% | 11-12% | 3-4% | 3-4% | - |
| IMAS | 7. August 2006 | 36-38% | 32-34% | 5-6% | 12-13% | 3-4% | 5-6% | - |
| NEWS-Market | 2. August 2006 | 39% | 35% | 6% | 11% | 3% | 5% | 1% |
| Kurier-Integral | 16. Juli 2006 | 39% | 35% | 8% | 12% | 4% | - | 2% |
| Profil-OGM | 15. Juli 2006 | 40% | 36% | 8% | 12% | 3% | - | 1% |
| Market | 12. Juli 2006 | 41% | 36% | 5% | 11% | 3% | 3% | 1% |
| Market | 30. Juni 2006 | 41% | 37% | 6% | 11% | 4% | - | 1% |
| IMAS | 24. Juni 2006 | 38% | 37% | 6% | 12% | 5% | - | 2% |
| Market | 22. Juni 2006 | 41% | 37% | 7% | 10% | 4% | - | 1% |
| NEWS-Gallup | 21. Juni 2006 | 39% | 36% | 7% | 11% | 2% | 5% | 0% |
| NEWS-Gallup | 14. Juni 2006 | 39% | 35% | 6% | 12% | 3% | 5% | 0% |
| NEWS-Gallup | 23. Mai 2006 | 37% | 35% | 7% | 12% | 3% | 6% | 0% |
| Profil-OGM | 21. Mai 2006 | 39% | 37% | 9% | 11% | 3% | - | 1% |
| IMAS | 16. Mai 2006 | 39% | 36% | 5% | 14% | 4% | - | 2% |
| NEWS-Gallup | 3. Mai 2006 | 40% | 38% | 8% | 12% | 2% | - | 0% |
| NEWS-Gallup | April 2006 | 40% | 39% | 9% | 10% | 2% | - | 0% |
| NEWS-Gallup | April 2006 | 38% | 36% | 7% | 11% | 2% | 6% | 0% |
| NEWS-Gallup | 29. März 2006 | 38% | 35% | 7% | 10% | 2% | 7% | 1% |
Umfragen im Februar und März 2006 zeigten noch ein einheitliches Bild bei der Verteilung der Wählerstimmen, mit der SPÖ bei 40-42%, der ÖVP bei 37-38%, die Grünen bei 10-11%, die FPÖ bei 7-8% und das BZÖ bei 2-3%.
Nach der BAWAG-Affäre im März 2006 veröffentlichte Umfragen ergaben, dass die ÖVP erstmals seit einiger Zeit wieder gleichauf mit der SPÖ lag bzw. die Führung bereits übernommen hatte.
Von Juni bis Juli lag die ÖVP bei 39-42%, die SPÖ bei 32-36%, die Grünen bei 10-14%, die FPÖ bei 5-9% und das BZÖ bei 2-5%.
Der Stand der etablierten Großparteien ist derzeit unklar, weil die Umfragewerte einerseits ein Kopf-an-Kopf Rennen ansagen (der Vorsprung der ÖVP ist von 6-8% auf 0-4% geschrumpft, woraus sich Chancen für die SPÖ ergeben), andererseits ergeben sich Vorteile für die ÖVP.
Wichtige im Wahlkampf behandelte Themen
Erbschaftssteuer
Ein beim Verfassungsgerichtshof anhängiges Verfahren beschäftigt sich mit der Ungleichbehandlung von Erben. Für Grundstücke gilt das Einheitswertverfahren, das zu wesentlich geringerer Erbschaftssteuern führt; wogegen für andere Vermögenswerte der Verkehrswert als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Eine Entscheidung wird bereits im Herbst erwartet. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in diesem Zusammenhang für die Abschaffung der Erbschaftssteuer plädiert, da die Einnahmen von 140 Millionen EUR jährlich seiner Ansicht nach den Aufwand der Einhebung nicht lohnen [20] und wird dabei von Teilen der ÖVP unterstützt. Das BZÖ hat sich ebenso für die vollständige Abschaffung ausgesprochen. Grüne, SPÖ und FPÖ kritisieren dagegen, dass eine vollständige Abschaffung nicht nur dem Mittelstand helfen würde, sondern im besonderen Ausmaß Steuern von reichen Großgrundbesitzern gespart würden. Diese drei Parteien sprechen sich daher für eine Reform der Steuer dahingehend aus, hohe Freibeträge einzuführen, Erben von Grundstücken im Wert über 500,000 EUR (FPÖ) bzw. 350,000 EUR (Grüne) mit dem vollem Verkehrswert der geerbten Liegenschaften zu besteuern. [21]
Im Vergleich zu anderen mitteleuropäischen Staaten ist das Erbschaftssteueraufkommen in Österreich besonders niedrig. So nahm Deutschland im Jahr 2005 ca. 4.3 Mrd EUR über die Erbschafts- und Schenkungssteuer ein, was 0.7% des Steueraufkommens entspricht. Mit 140 Millionen EUR und unter 0.2% des Steueraufkommens wird in Österreich fast 4x weniger pro Kopf eingenommen als in Deutschland. Diese Diskrepanz ist überwiegend auf das verwässerte Einheitswertverfahren bei Grundstücken sowie besonders günstige steuerliche Konditionen für Privatstiftungen zurückzuführen.
Reform des Justizvollzugs
Anfang August veröffentlichen die Salzburger Nachrichten Teile aus dem Justizprogramm der Grünen, unter anderem die Forderung nach Ersetzung der lebenslangen Haft durch eine Haft-Obergrenze von 20 Jahren, sowie nach gesetzlich verankerter Freilassung von Gefangenen nach 2/3 der verbüßten Freiheitsstrafe. [22] Beide Forderungen entsprechen bereits der Praxis, so werden zu lebenslanger Haft Verurteilte im Durchschnitt nach 21 Jahren Haft entlassen, wogegen bei anderen Haftstrafen der Großteil vorzeitig nach 2/3 einer Haftstrafe auf Bewährung entlassen wird. Grund für die Forderung ist die teure Haft, so kostet ein Gefangener dem Staat pro Tag etwa 100 EUR, wogegen die Bewährungshilfe nur auf etwa 10 EUR pro Tag kommt. Die Anzahl der zu lebenslänglicher Haft in Österreich verurteilten und einsitzenden Menschen liegt lediglich bei 155. [23]
Alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich gegen den Vorschlag der Grünen ausgesprochen. Peter Westenthaler (BZÖ) schloss in diesem Zusammenhang eine weitere Zusammenarbeit in jeglicher Form mit den Grünen in Folge aus, da sich diese für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert hätten. [24] Die FPÖ forderte als Reaktion auf den Vorschlag der Grünen, dass lebenslängliche Haft auch wirklich lebenslänglich sein sollte, daher keine vorzeitige Haftentlassung möglich sein sollte.
„Pflegenotstand“
Bis zu 40.000 Menschen, vorwiegend aus den neuen EU-Ländern, pflegen alte und kranke Menschen in Österreich. Da es sich dabei aber um illegale Beschäftigung handelt, schlägt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) vor, die Verdienstgrenze für Schlüsselarbeitskräfte zu senken, um diese Arbeitsverhältnisse zu legalisieren. Ablehnung kommt dafür vom Koalitionspartner BZÖ („Lohndumping“), der den Pflegeberuf lieber als Lehrberuf etablieren möchte.
Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, eine umfassende Neuregelung sei nötig. Jedenfalls sehe man, was passieren würde, wenn die BZÖ-Wünsche nach Abschiebung von 300.000 Ausländern verwirklicht würden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete im Ö1-Radio (8. August 2006) die Diskussion als „überzogen“, die Regierung habe viel getan, um Verbesserungen im Pflegebereich herbeizuführen.
In die Kritik geriet Schüssel, als Mitte August bekannt wurde, dass seine Schwiegermutter ebenfalls über einen Verein durch einen Pfleger um nur 50,- € pro Tag rund um die Uhr betreut wurde. Seine Pressesprecherin beteuerte, dass es sich um "ehrenamtliche" Pfleger handeln soll und der Bundeskanzler in diese Angelegenheit nicht involviert sei. Er selbst gab keine Stellungnahme dazu ab.
Jugendarbeitslosigkeit
Im Bereich Arbeitslosigkeit konzentrierte sich der Wahlkampf bisher insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkeit (Alter 15-24). Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in diesem Zusammenhang von einem Geheimpakt der ÖVP mit Christoph Leitl, durch den die Jugendarbeitslosigkeit zum Verschwinden gebracht werden soll. Nähere substantielle Angaben zu diesem Geheimpakt wurden nicht gemacht. Die SPÖ erwiderte auf die Ankündigung der ÖVP, dass sie mit Hilfe eines 10-Punkteprogramms (mehr Lehrstellen, mehr Investitionen für die Bildung und bessere Vermittlung von Jugendlichen) versuchen werde, die Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 11 % bis Ende des Jahrzehnts zu halbieren. Insbesondere warf SPÖ-Sprecherin Doris Bures der ÖVP vor, die Lage der Jugendlichen in den letzten Jahren verschlimmert zu haben. Nach Angaben der SPÖ verdoppelte sich die Jugendarbeitslosigkeit laut Eurostat seit Antritt Schüssels als Kanzler im Jahr 2000.
Halbmond und Gipfelkreuze
In einer TV-Konfrontation zwischen SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler wurde von Westenthaler auf einen vermeintlich vom Vizepräsidenten des Alpenvereins Ermacora an den SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi addressierten Brief verwiesen. Inhalt des Briefes war die angebliche Forderung von Al-Rawi neben Gipfelkreuzen auch Halbmonde als Symbol des Islam auf österreichischen Bergen anzubringen. Nach Aussagen des vermeintlichen Briefabsenders Ermacora und Al-Rawi handelte es sich um eine Fälschung. Eine Künstlergruppe namens "Haben wir denn keine anderen Sorgen" bekannte sich zu der Aktion. Man habe unter dem Motto "How low can you go" testen wollen, "wie weit populistische Politiker gehen", hieß es in einem auf der Internet-Seite des Monatsmagazins "Datum" veröffentlichten Kommunique. Das BZÖ blieb dennoch bei seiner Darstellung, dass der Brief echt sei, ging von seiner Darstellung zu dem Brief aber ab, als sowohl Ermacora als auch Al-Rawi Klagen androhten.
Der Brief entfachte eine kurzzeitige Debatte über negative Religionsfreiheit und die Akzeptanz des Islam innerhalb der christlich dominierten österreichischen Gesellschaft.
„Bildungsnotstand“
Am 12. September wurde eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Bildungspolitik und Wissenschaft von der SPÖ anberaumt. Neben der Debatte im Parlament wurden am selben Tag die Ergebnisse einer OECD-Studie zur universitären Ausbildung in Österreich bekannt. Mit 19,6 % Akademikerquote (35% OECD-Schnitt) und lediglich 37 % von Studienanfängern eines Jahrgangs (53 % OECD-Schnitt) liegt Österreich nach der Studie an vorletzter Steller der OECD - nur noch die Türkei hatte schlechtere Werte aufzuweisen. Insbesondere auch die geringen Mittel, die für Universitäten bereitgestellte wurden, waren Gegenstand der Kritik der OECD. So lagen die Ausgaben bei 1,1 % des BIP, wogegen 1995 noch 1,2 % des BIP für tertiäre Bildung ausgegeben wurde (OECD-Schnitt 1,4 %). Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bezeichnete diese Werte als gute Rückmeldung, die man ernst nehmen muss [25].
Insbesondere wurde von der OECD auch die hohe Abbruchrate von Studenten kritisiert, nur 2/3 aller Studienanfänger schließen ihr Studium auch ab. Im OECD-Vergleich liegt Österreich damit im unteren Drittel aller verglichenen Länder.
Wahlbehörde und Reihung der Parteien am Wahlzettel
Nach der Nationalratswahlordnung (NRWO) bestimmt die Bundeswahlbehörde wie die Reihung der Parteien auf dem Stimmzettel vorgenommen wird. Die Landeswahlbehörden haben deren Entscheidung zu folgen. Die Bundeswahlbehörde setzt sich, unter dem Vorsitz des Innenministers, aus neun von den im Nationalrat vertretenen Parteien entsandten Mitgliedern (4 ÖVP: Michael Fischer, Reinhold Lopatka, Elmar Pichl, Werner Zögernitz, 3 SPÖ: Doris Bures, Hannes Bauer und Albrecht Konecny, 1 BZÖ: Günter Barnet, 1 Die Grünen: Michaela Sburny) und zwei Richtern (Wolfgang Pöschl, Raimund Strieder) zusammen [26].
Im Vorfeld der Nationalratswahl kam es in diesem Bereich zu Kontroversen zwischen FPÖ und BZÖ. Beide Parteien beanspruchten sowohl den Sitz in der Bundeswahlbehörde, der jener Partei zusteht, die als drittstärkste aus der letzten Nationalratswahl hervorgegangen ist, und den dritten Listenplatz auf den Wahlzetteln für sich.
Per Ministerratsbeschluss entschied die ÖVP-BZÖ-Koalitionsregierung am 21. August 2006 einstimmig, dass der Platz in der Bundeswahlbehörde dem BZÖ zusteht, was mit der „Kontinuität der Identität“ begründet wurde, da 16 der 18 vormaligen FPÖ-Mandatare (und alle ihrer Regierungsmitglieder) zu der neuen Partei übergetreten seien. FPÖ-Parteiobmann Strache kündigte an, diese Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten[27].
Zur Reihung der wahlwerbenden Parteien legt § 49 NRWO legt fest:
- (3) [Auf dem Wahlzettel] hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Nationalratswahl im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, zu richten.
- (5) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1, 2, 3 usw.“ in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 3 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer“ aufzuscheinen.
Die Reihung der nicht im Nationalrat vertretenen zur Wahl stehenden Parteien richtet sich nach dem Datum der Einbringung des Wahlvorschlags der jeweiligen Partei.
Sowohl FPÖ wie auch BZÖ forderten für sich den dritten Listenplatz. Von Seiten der FPÖ wird argumentiert, dass sie − wie es die Nationalratswahlordnung verlangt − bereits zur letzten Nationalratswahl angetreten war. Das BZÖ wurde erst später, als Abspaltung der FPÖ gegründet, hat also beim letzten Wahlgang gar kein Mandat erreicht, da es noch nicht existierte. Demgegenüber argumentieren Vetrtreter des BZÖ, wie auch in der Diskussion um den Sitz in der Bundeswahlbehörde, dass die zuletzt für die FPÖ in den Nationalrat eingezogenen Mandatare inzwischen größtenteils dem BZÖ angehören.
Am 30. August entschied die Bundeswahlbehörde mit 9:2 Stimmen, dass der dritte Listenplatz an die FPÖ geht. Das BZÖ wird somit nach den schon bei der letzten Nationalratswahl angetretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Die Grünen frühestens an fünfter Stelle auf dem Wahlzettel aufscheinen. Nach Medienberichten sollen die drei Vertreter des SPÖ, die vier Vertreter der ÖVP und die beiden der Bundeswahlbehörde angehörenden Richter für diese Lösung gestimmt haben. Dagegen stimmte der Vertreter des BZÖ und die Vertreterin von Die Grünen, die, sich auf Absatz § 49 Absatz 5 berufend, dafür eintraten den Listenplatz leer zu lassen [28].
Umstritten ist nach der Entscheidung zur Reihung am Wahlzettel erneut, auf welcher rechtlichen Basis die Zuerkennung des Sitzes in der Bundeswahlbehörde für das BZÖ steht.
Mögliche Koalitionen
Die folgenden Koalitionen wurden in den Medien bisher aufgegriffen und stellen nach den Umfragen der letzten Wochen und Monate zum Teil mögliche Koalitionen dar:
- Schwarz-Grün Eine Koalition aus ÖVP und den Grünen ist eine nach den Umfragen der letzten Wochen und Monaten mögliche Variante (seit August zwischen 48% und 51%). Schon nach der letzten Wahl gab es Gespräche über eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition. Von beiden Parteien wird diese Koalition nicht ausgeschlossen. Von den Grünen wurde als Koalitionsbedingung im Wahlkampf genannt, dass Bildungsministerin Elisabeth Gehrer einer solchen Koalitionsregierung nicht angehört.
- Schwarz-Orange Die derzeitige Bundesregierung - eine Koalition zwischen ÖVP und BZÖ - benötigt, um in dieser Form weiter bestehen zu können, wesentlich mehr Stimmen, als in den letzten Monaten in Umfragen prognostiziert wurden (seit August zwischen 40% und 43%). Insbesondere ist fraglich, ob das BZÖ die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament überhaupt überwinden kann.
- Schwarz-Blau Die ÖVP hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen (trotz der 5jährigen gemeinsamen Regierungstätigkeit bis ins Frühjahr 2005). Die FPÖ hat eine Zusammenarbeit mit einer von Wolfgang Schüssel geführten ÖVP ebenfalls ausgeschlossen. Nach den Umfragen der letzten Wochen und Monate wäre eine solche Koalition nur dann stimmenmäßig möglich, wenn sowohl BZÖ als auch MATIN nicht ins Parlament einziehen und die ÖVP stimmenstärkste Kraft wird (seit August zwischen 44% und 48%).
- Rot-Grün Ein möglicher Koalitionspartner für die SPÖ wären die Grünen. Je nachdem, wieviele Stimmen die SPÖ und die Grünen aufeinander vereinigen können, würde sich eine Koalition unter Umständen ausgehen, wenn MATIN und das Bündnis Zukunft Österreich den Einzug in den Nationalrat verfehlen (seit August zwischen 45% und 47%).
- Rot-Orange oder Rot-Blau Die SPÖ hat mehrfach ausgeschlossen, eine Koalition mit dem BZÖ oder der FPÖ einzugehen, da sie die Verfassung missachten. Jedoch schließt die FPÖ nach eigenen Angaben nicht aus eine sozialistische Minderheitsregierung unter einem Kanzler Gusenbauer oder noch besser unter einer Kanzlerin Burgstaller zu unterstützen. Sowohl Rot-Orange (seit August zwischen 37% bis 40%) als auch Rot-Blau (seit August 41% bis 45%) sind denkbar unwahrscheinliche Koalitionen.
- Rot-Grün-Weiß Über eine Ampelkoalition wie zum Beispiel zwischen SPÖ, Grüne und der MATIN-Liste Dr. Martin wird spekuliert. Sofern MATIN ins Parlament kommt, würde sich eine solche Koalition nach den Umfragen der letzten Monate ausgehen (seit August zwischen 48% und 53%).
- Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz Eine Große Koalition (ÖVP-SPÖ bzw SPÖ-ÖVP) wäre in jedem Fall möglich, mit großer Wahrscheinlichkeit hätte eine solche Koalition auch eine Verfassungsmehrheit (2/3) (seit August zwischen 72% und 75%).
Nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Hans-Peter Martin könnten im Falle eines Sechsparteienparlaments auch andere Koalitionen zwischen einer der Großparteien und mehreren Kleinparteien geschlossen werden, die aber allesamt aus ideologischen Gründen nicht möglich erscheinen. So haben sowohl die FPÖ als auch das BZÖ ausgeschlossen, in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten. Die ÖVP hat eine Zusammenarbeit mit MATIN ausgeschlossen.
Regierungsbildung
Nach der österreichischen Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag weitere Minister. Der Bundespräsident ist dabei nicht an die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat gebunden; in der Zweiten Republik wurde jedoch traditionsgemäß immer ein Vertreter der mandatsstärksten Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung beauftragt.
Nach der Nationalratswahl 2002 zeigte sich, dass bei einer entsprechenden Mehrheit im Nationalrat eine Regierungsbildung realpolitisch auch gegen den ausdrücklichen politischen Willen des Bundespräsidenten möglich ist, wobei der Bundespräsident allerdings aufgrund der Verfassung sowohl das Recht hat jegliche Regierung abzulehnen als auch Neuwahlen einzuleiten. (siehe auch: Bundespräsident (Österreich))
Quellen
- ↑ tirol.com: NR-Wahl: Pechlaner, Schröcksnadel und Fischler "für Schüssel", 26. Juli 2006
- ↑ Der Standard: SPÖ verlangt Modularisierung der Oberstufe an Schulen, 26. Juli 2006
- ↑ Die Presse: Strache konnte rote Wähler mobilisieren, 14. März 2006
- ↑ FPÖ: Dafür stehen wir! Asylmissbrauch wirksam bekämpfen [1]
- ↑ FPÖ/Heinz-Christian Strache: Wahlplakate
- ↑ BZÖ: 10-Punkte-Programm (PDF)
- ↑ Kronen Zeitung: "Krone"-Gastkommentar von Hans-Peter Martin
- ↑ http://www.nfoe.at/
- ↑ http://www.slp.at/
- ↑ http://www.initiative2000.at/
- ↑ http://ppoe.or.at/
- ↑ http://www.wiroesterreicher.at/
- ↑ http://www.glueckspartei.at/
- ↑ http://derstandard.at/?id=2544160&_index=2
- ↑ http://derstandard.at/?id=2544160&_index=3
- ↑ http://derstandard.at/?id=2544160&_index=4
- ↑ http://derstandard.at/?id=2544160&_index=7
- ↑ http://derstandard.at/?id=2544160&_index=10
- ↑ http://derstandard.at/?id=2544160&_index=12
- ↑ http://www.tirol.com/politik/national/42776/index.do
- ↑ http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=576910
- ↑ http://www.salzburg.com/sn/archiv_artikel.php?xm=2241894&res=0
- ↑ http://derstandard.at/?url=/?id=2537918
- ↑ http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/175123/index.do
- ↑ [2]
- ↑ Bundesministerium für Inneres: Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde
- ↑ Der Standard: Experte kritisiert BZÖ-Sitz in oberster Bundeswahlbehörde, 22. August 2006
- ↑ Der Standard: FPÖ bekommt dritten Platz am Stimmzettel, 30. August 2006
