Die Kommunistische Partei Österreichs wurde 1918 gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Die KPÖ war von 1945 bis 1959 im Nationalrat und bis 1970 in mehreren Landtagen vertreten. 2005 gelang der KPÖ der Wiedereinzug in den steirischen Landtag. Bundessprecher sind seit 2006 Melina Klaus und Mirko Messner.
Geschichte
Gründung
Die offizielle Gründung der KPÖ erfolgte am 3. November 1918. Wegen der alliierten Seeblockade im Ersten Weltkrieg gab es in Österreich eine äußerst schlechte Versorgungssituation. Die Arbeiterschaft protestierte mit Streiks (wie etwa dem "Jännerstreik" 1918) gegen Hunger und Krieg. Vor dem Hintergrund der russischen Oktoberrevolution entstand aus dem linken Flügel der Arbeiterbewegung die KPÖ, die bei ihrer Gründung "Kommunistische Partei Deutschösterreichs" hieß.
Auch in Österreich kam es zur Etablierung von Räten, doch anders als in Deutschland oder Russland entstanden diese nur vereinzelt, in großstädtischen Zentren. (Wien, Oberösterreichisches Industriegebiet). Es bildete sich allerdings eine Rote Garde, die bald in die Volkswehr integriert wurde. Am 12. November 1918 kam es zu einem unprofessionell organisierten (und von der Sowjetregierung nicht autorisisierten) Putschversuch, der binnen Stunden zerschlagen werden konnte.
Erste Republik
In der Ersten Republik blieb die KPÖ so gut wie einflusslos, sie erreichte bei keiner Nationalrats- oder Landtagswahl ein Mandat, lediglich in einzelnen Gemeinden in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark erreichte sie Vertretungen in Gemeinderäten. Eine größere Rolle spielte die KPÖ in der Arbeitslosenbewegung und im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus.
Im Jahr 1933 wurde die KPÖ per Notverordnung von der austrofaschistischen Regierung unter Engelbert Dollfuß verboten und wirkte in der Illegalität weiter. Nach Eigenangaben hatte sich die KPÖ schon seit Ende der 20er Jahre auf die Arbeit im Untergrund vorbereitet. Als auch die Sozialdemokraten verboten wurden, wirkten viele ehemalige SPÖ-Anhänger und -Funktionäre gemeinsam mit der KPÖ im Untergrund. Prominente Beispiele sind Ernst Fischer und Christian Broda.
Die KPÖ beteiligte sich aktiv an dem vom Republikanischen Schutzbund ausgelösten Arbeiteraufstand vom 12. Februar 1934 als letzten Versuch die bürgerliche Demokratie vor dem aufkommenden Faschismus zu retten, konnte diesen jedoch nicht entscheidend beeinflussen. Durch ihre Abkehr von der seit den 20er Jahren von Stalin für die kommunistische Weltbewegung ausgegebenen Einschätzung der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“ nahm die KPÖ jedoch bereits wesentliche Aspekte des 7. Weltkongresses der Komintern im Jahre 1935 vorweg und öffnete sich für den Zuzug enttäuschter Sozialdemokraten. Nach der Niederschlagung des Februaraufstandes durch Bundesheer und Heimwehr wuchs die KPÖ in kurzer Zeit von 4.000 auf 16.000 Mitglieder.
- „Die Auffassung, daß das österreichische Volk ein Teil der deutschen Nation ist, ist theoretisch unbegründet. Eine Einheit der deutschen Nation, in der auch die Österreicher miteinbezogen sind, hat es bisher nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Das österreichische Volk hat unter anderen wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen gelebt als die übrigen Deutschen im Reich und daher eine andere nationale Entwicklung genommen. Wie weit bei ihm der Prozeß der Herausbildung zu einer besonderen Nation fortgeschritten ist bzw. wie eng noch die nationalen Bindungen aus der gemeinsamen Abstammung und gemeinsamen Sprache sind, kann nur eine konkrete Untersuchung seiner Geschichte ergeben.“
- Rudolf (d.i. Alfred Klahr): Zur nationalen Frage in Österreich; in: Weg und Ziel, 2. Jahrgang (1937), Nr. 3 (Volltext im eLibrary Austria Projekt)
In den späten 1930er Jahren wurde von Alfred Klahr das erste theoretische Konzept einer von der Deutschen Nation unabhängigen Österreichischen Nation ausgearbeitet [ Volltext im eLibrary Austria Projekt]), als für viele Sozialdemokraten Österreichs Zugehörigkeit zur Deutschen Nation eine Selbstverständlichkeit gewesen war. Darauf gestützt konnte die KPÖ bei der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938 in ihrem historischen Aufruf „An das österreichische Volk“ (Volltext im eLibrary Austria Projekt) ihrer festen Überzeugung Ausdruck verleihen, dass ein unabhängiges Österreich wiedererstehen würde.
Widerstand gegen Naziherrschaft
Während der Zeit des Nationalsozialismus spielte die KPÖ eine wesentliche Rolle in der österreichischen Widerstandsbewegung. Die Kommunisten kämpften zum Teil Seite an Seite mit ehemaligen politischen Gegnern (wie etwa Christdemokraten, Katholiken und Bauern) gegen das Regime von Adolf Hitler. Die KPÖ nahm damit den Auftrag der Alliierten im „Moskauer Memorandum“ vom Oktober 1943 für einen „eigenen Beitrag“ Österreichs zu seiner Befreiung vom Faschismus als Voraussetzung für das Wiedererstehen als eigener Staat ernst. Über 2.000 Kommunisten mussten im antifaschistischen Widerstandskampf ihr Leben lassen.
Im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden nicht wenige österreichische Kommunisten von der Sowjetunion an das nationalsozialistische Deutschland ausgeliefert, so auch Franz Koritschoner, ein Mitbegründer der Partei.
Zweite Republik
Nach der Wiedererstehung eines unabhängigen Österreichs gelangte die Partei nicht zuletzt durch den Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht zu nationaler Bedeutung. In der ersten provisorischen Regierung unter Karl Renner waren neben zehn Sozialisten und neun Christlichsozialen auch sieben Kommunisten vertreten (siehe auch den Artikel zur Konstituierung der Regierung Renner im eLib Austria Projekt). Johann Koplenig war Vizekanzler, Franz Honner Leiter des Innenresorts, Ernst Fischer Leiter des Unterrichtsressorts. In den Jahren des Wiederaufbaus setzte sich die KPÖ vehement gegen den "kapitalistischen Wiederaufbau auf Kosten der Arbeiterklasse" ein und lehnte den Marshall-Plan strikt ab.
Bei den ersten freien Nationalratswahlen am 25. November 1945 konnte die KPÖ nur 174.257 Stimmen (5,42 Prozent) erreichen, war also nur mehr mit 4 Mandaten im Österreichischen Nationalrat vertreten (diese wurden von Franz Honner, Ernst Fischer, Viktor Elser und Johann Koplenig besetzt).
In einigen Industrie- und Bergbaugemeinden (etwa Grünbach, NÖ, Hüttenberg, Knt.) erreichte die KPÖ mehr als 30 Prozent der Stimmen. In den slowenischsprachigen Gebieten Kärntens lagen die Anteile der KPÖ teilweise noch höher. So erreichte die Partei in Zell (der einzigen Gemeinde, in der auch heute noch die slowenische Volksgruppe in der Mehrheit ist) 54,8 Prozent der Stimmen.-Diese Positionen gingen nach dem "Bruch" der Sowjetunion mit "Tito-Jugoslawien" verloren.
Dennoch bot Regierungschef Leopold Figl der KPÖ einen Ministerposten in der Konzentrationsregierung an: Karl Altmann wurde Minister für Energiewirtschaft. Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ und der Auseinandersetzung um den Marshall-Plan legte Altmann 1947 sein Ministeramt zurück, die KPÖ war forthin Oppositionspartei. Bei den Nationalratswahlen 1949 kandidierte die KPÖ im Bündnis mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) des ehemaligen SPÖ - Nationalrats und Zentralsekretärs, Erwin Scharf, als Linksblock und erreichte 213.066 Stimmen (5,08 Prozent)und fünf Mandate, Scharf kam über diese Liste wieder in den Nationalrat. Im Februar 1953 als Volksopposition (VO) 228.159 Stimmen (5,28 Prozent)und vier Mandate.
Oktoberstreik 1950
Vom 26. September bis 6. Oktober 1950 kam es zu einer großangelegten Streikbewegung (Oktoberstreiks 1950) gegen das Vierte Lohn- und Preisabkommen, welches Preiserhöhungen in mehr als doppeltem Ausmaß wie Lohnerhöhungen vorsah. Diese größte Streikbewegung der Nachkriegsjahre nahm ihren Ausgang in den Steyr-Werken in Oberösterreich, der VOEST und den Stickstoffwerken in der US-amerikanischen Besatzungszonen. Die Unterbrechung des Streiks zu seiner Legitimierung durch eine gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz nahm der Bewegung jedoch ihre Dynamik, in der zweiten Phase verlagerte sich der Schwerpunkt der Streiks auf die sowjetische Besatzungszone. Der für den 4. Oktober angelegte Generalstreik scheiterte. In der Folge kam es zu Gewalttätigkeiten, weil KP-Funktionäre versuchten streikunwillige Betriebe zum Streik zu zwingen. Der den damals mitregierenden Sozialisten nahestehende Österreichische Gewerkschaftsbund lehnte den Streik ab. Am 5. Oktober gelang es dem Vorsitzenden der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft Franz Olah, auch mittels von ihm organisierten Schlägertrupps, welche mit Lastwägen zu den bestreikten Betrieben gefahren wurden und gewaltsam Streikposten vertrieben, den Streik zu beenden. Die KPÖ nahm in diesem Streik eine führende Rolle ein, weshalb Politiker der Großen Koalition (ÖVP und Sozialisten) behaupteten, die Streikwelle wäre ein Putschversuch mit dem Ziel der Installierung einer Volksdemokratie gewesen. Die KPÖ dementierte solche Absichten entschieden. Tatsache ist, dass die Kommunisten mittels dieses Streiks das demokratische System zu destabilisieren versuchten, um verlorenes politisches Terrain wiederzuerobern. Ob sie dabei das Ziel hatten, die Macht an sich zu reißen, ist auch unter heutigen Historikern noch umstritten. Mehr als die Gegengewalt der Gewerkschaft war die Regierungspropaganda, die an den tief verwurzelten Antikommunismus in der Bevölkerung appellierte - schließlich lag der Putsch in Prag erst zwei Jahre zurück - für den Mißerfolg des Streiks verantwortlich. Die sowjetische Besatzungmacht hat sich hier, entgegen den Erwartungen der Streikführer, sehr zurückhaltend gezeigt, sie befürchtete, dass es dadurch zu einer ernsthaften Konfrontation mit den Amerikanern käme.
Kampf für die Neutralität
Laut Geheimdokumenten aus Moskau, die vor kurzem veröffentlich wurden, gab es ausreichend Kontakte zwischen der Führung der KPÖ und dem Politbüro in Moskau. Der Vorsitzende Johann Koplenig war im regelmäßigen Kontakt mit Stalin (Codename: Gen. Filipof(f)). Besprochen wurden die sowjetischen Pläne für Österreich. Ins Gespräch kam auch eine Teilung Österreichs, ähnlich wie in Deutschland, zwischen Ost und West, welche in der KPÖ intern diskutiert wurde, von der Partei aber offiziell abgelehnt wurde. [1] Interessanterweise ergaben die Unterlagen, dass gerade die sowjetische Führung kein Interesse an einer Teilung Österreichs hatte. Eine Teilung Österreichs in zwei Hälften hätte bedeutet, dass ein der NATO zugehöriges Westösterreich die direkte Landverbindung zwischen Westdeutschland und Italien ermöglicht hätte. Durch die Etablierung eines geeinigten und bündnissfreien Österreichs konnten die Sowjets einen Riegel (zusammen mit der Schweiz) zwischen Deutschland und Italien schieben.
Die KPÖ setzte sich mit Unterbrechungen für die kommende Neutralität ein, die vor allem von der sowjetischen Führung als Bedingung für die Unabhängigkeit verlangt wurde. Eine maßgebliche Rolle spielte die KPÖ im Kampf für den am 15. Mai 1955 abgeschlossenen Staatsvertrag und die am 26. Oktober 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität. Am Höhepunkt des Kalten Krieges Anfang der 50er Jahre wurde die KPÖ wegen ihres Eintretens für die Neutralität von den anderen Parteien sogar des Hochverrats bezichtigt.
Schwächung und Krisen
Durch den dauernden Wirtschaftsaufschwung nach dem Krieg, welcher von der KPÖ lediglich als kurzfristiger "Zyklus" erklärt wurde und dem Ende der Besatzungszeit 1955 (wodurch die Protektion der sowjetischen Besatzungsmacht sowie die starken Positionen in den sowjet-verwalteten USIA-Betrieben verloren gingen) verlor die Partei zusehends an Einfluss. So wie die anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung hatte sich die KPÖ am Marxismus-Leninismus in der Diktion Stalins orientiert. Nach dessen Tod und dem von Chruschtschow mit dem 20. Parteitag der KPdSU eingeleiteten „Tauwetter“ distanzierte sich auch die KPÖ vom damals zu einem bloßen „Personenkult“ reduzierten Stalinismus. Eine tiefergehende Analyse der Ursachen und der mit dem Stalinismus verbundenen Fehlentwicklungen sowie dessen negative Bedeutung für den realen Sozialismus wie für die kommunistische Weltbewegung erfolgte jedoch hauptsächlich erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks.
Diese Ursachen führten bereits vor dem "Ungarnaufstand 1956" etwa bei Landtagswahlen (Salzburg 1954) sowie auch bei der Nationalratswahl im Mai 1956 zu schweren Verlusten (bei der NRW 1956 konnte die KPÖ ihre parlamentarische Vertretung nur über einen Zugewinn in Wien retten, während sie in den anderen Bundersländern schwere Verluste erlitt). Nach der Wahl kam es zur Vereinigung der SAP mit der KPÖ.
Weiters kam es in dieser Zeit - auch im Zusammenhang mit dem "Ungarnaufstand 1956" zu verschiedenen Austrittswellen aus der Partei (u.a. der ehemalige steirische Nationalrat Viktor Elser und der frühere niederösterreichische Landesrat Laurenz Genner), viele Mitglieder zogen sich aus der aktiven Tätigkeit zurück (u.a. Viktor Matejka, ehemaliger Wiener Stadtrat). Am 10. Mai 1959 wurde die KPÖ aus dem Nationalrat gewählt (Nationalratswahl 1959: 142.578 Stimmen, 3,27 Prozent).
Auf dem 19. Parteitag 1965 wurde Franz Muhri zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und eine eher "eurokommunistische" Orientierung beschlossen. Dies und auch der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei den NRW 1966 zugunsten der SPÖ (die KPÖ kandidierte lediglich erfolglos in einem Wiener Wahlkreis)führte zu verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, welche nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei 1968 eskalierten. Dieser wurde von der KPÖ anfangs verurteilt - 1971 revidierte die Partei jedoch ihre Position und schwenkte auf die sowjetische Linie ein. Als Kritiker dieser Entwicklungen ("Panzerkommunismus") wurde der einstige KPÖ-Bildungsminister Ernst Fischer aus der Partei ausgeschlossen und erst 1998 rehabilitiert. Insgesamt ging es bei diesen Auseinandersetzungen aber nicht nur um die Haltung zur Sowjetunion und zu deren Außenpolitik, sondern auch um Fragen der Einschätzung der ökonomischen Verhältnisse und Strategien in Österreich sowie auch um das Verhältnis zur Sozialdemokratie.
Von 150.000 Mitgliedern in den ersten Nachkriegsjahren schrumpfte die Partei auf 36.400 (1965) sowie ca. 20.000 (1974). Heute hat sie etwa 2.500 Mitglieder.
Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus
Im Januar 1990 traten zwei neue Bundes-Vorsitzende, Walter Silbermayr und Susanne Sohn an, um die Partei zu erneuern, und Fehler aufzudecken, die die Partei in der Vergangenheit gemacht hatte. Der Versuch, von Sohn und Silbermayr, bei den Nationalratswahlen 1990 ein linkes Wahlbündnis zu gründen, scheiterte. Die Partei verlor etwa ein Drittel ihrer Mitglieder. Generell vertrat ein Teil des ZK um die beiden Vorsitzenden nach den Nationalratswahlen die These einer Selbstauflösung der KPÖ bzw. einer Umwandlung der Partei (samt deren nicht unbeträchtlichen Vermögens) in eine "pluralistsiche Linke", wobei sie besonders auch auf Widerstand im Rahmen des "bezahlten Apparats" stießen. Im März 1991, nur drei Monate später, traten beide Vorsitzende zurück, weil ihr Erneuerungskurs parteiintern nicht mitgetragen worden war.
Die Partei trat stets als EG- und EU-kritisch auf, verglich in den frühen 90er Jahren den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft wiederholt mit dem Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland. Heute tritt sie zwar gegen eine EU-Verfassung in ihrer bisher geplanten Form auf, sieht aber einen EU-Austritt nicht mehr als prioritäres Ziel, sondern als langfristige Option an.
Bis 2003 fand jedes Jahr am ersten Wochenende im September auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater, das Volksstimmefest statt, das nach einer ehemaligen Parteizeitung benannt ist. Nachdem es aus finanziellen Gründen im Jahr 2004 offiziell nicht stattfand, erlebte es am 3. und 4. September 2005 eine Rückkehr.
Heute versteht sich die KPÖ als Teil der Globalisierungskritischen Bewegung, als feministische Partei, und kandidierte zur Europawahl 2004 mit der Liste LINKE als Teil der Europäischen Linken.
Novum-Urteil und Finanzkrise
Nach dem Zusammenbruch der DDR kam es zu einem jahrelangen Prozess um beträchtliche Vermögenswerte der Firma Novum, die als Vermögensreserve im Besitz der KPÖ stand. Die deutsche Justiz entschied 2003 in zweiter Instanz, wobei das Urteil der ersten Instanz ins Gegenteil verkehrt wurde, dass die ehemalige Firma Novum der SED gehört hätte. Die Vermögenswerte der KPÖ wurden beschlagnahmt.
In Folge der Vermögensverluste durch den Gerichtsentscheid über das Novum-Vermögen (etwa 100 Millionen Euro) sah sich die Partei gezwungen allen Beschäftigten zu kündigen und die Wochenzeitung "Volksstimme" einzustellen. Das Weiterbestehen der Partei hängt zum Großteil von freiwilliger Mitarbeit engagierter Kommunisten ab.
Durch die finanziellen Probleme musste die Partei das seit 1990 besetzte Ernst-Kirchweger-Haus um 600.000 Euro verkaufen (der Käufer verkaufte das Haus kurz danach an die Gemeinde Wien um 1,7 Millionen Euro) innerhalb der "Linken" Österreichs und über die Grenzen hinweg führt diese "kapitalistische" Vorgangsweise zu massiver Kritik, insbesondere da etwa das alte "Globus-Haus", der ehemalige Sitz der Parteizentrale um ein vielfaches ebenfalls verkauft wurde. Kritiker werfen der KPÖ vor, nicht alle Möglichkeiten, den Verkauf zu vermeiden, ausgeschöpft zu haben. Weiters wurde der Parteiführung der bewußte Verkauf an einen Rechtsexremisten (dieser war in den 70-er Jahren Aktivist der neonazistischen Gruppe "Aktion Neue Rechte") vorgeworfen, was bis dato nicht bewiesen wurde.
Im Januar 2005 kam es zu mehreren Vandalenakten gegen Autos und Privatwohnungen von KPÖ-Funktionären sowie das Haus des KPÖ-Bundesvorstandes. Laut Medienberichten hätten sich die Täter durch eine entsprechende Graffiti-Aufschrift als EKH-Sympathisanten geoutet. Die KPÖ selbst argumentiert, keine andere Möglichkeit zur finanziellen Sanierung gehabt zu haben, als das Haus zu verkaufen. Schon 2003 eingeleitete Bestrebungen der KPÖ eine Übernahme des Objekts durch die Stadt Wien zu erreichen fanden keinen Widerhall, die das Haus besetzenden Gruppen waren diesbezüglich auch zu keiner Kooperation bereit.
Innerparteilicher Konflikt
Seit 1994 tobt in der Partei ein Konflikt zwischen der Parteiführung rund um Walter Baier und verschiedenen parteiinternen Oppositionsgruppen, die sich hauptsächlich um die Zeitung nVs (neue Volksstimme) und die Internetplattform kominform.at sammeln. Während die Kritiker Walter Baier Revisionismus und Verrat am Marxismus unterstellen, wirft ihnen dieser stalinistische Tendenzen vor.
Bereits im Sommer 2000 wandten sich 12 Mitglieder des Bundesvorstandes (unter anderem der Grazer Stadtrat Ernst Kaltenegger) gegen die politische Plattform für den kommenden Parteitag, da sie unter anderem hier die Tendenz zu einer faktischen Auflösung der KPÖ zugunsten einer "pluralistischen Linken" sahen, sowie in der Plattform eine ungenügende Analyse der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Österreich und Europa sahen. Diese Personen legten ein Gegenpapier zur politischen Plattform des Bundesvorstandes vor. Der Parteitag beschloss jedoch keine Plattform, sondern entschied sich für die Einleitung einer breiten Programmdebatte. Diese kam allerdings aufgrund der innerparteilichen Konflikte nicht in Gang.
Der Konflikt eskalierte im April 2001: Das kurz vorher eingerichtete Internet-Diskussionsforum des Bundesvorstandes wurde - da der Bundesvorstand massive Verleumdungsvorwürfe ausmachte - wiederum eingestellt.
- Im Jänner 2002 wurde ein Konzept eines „Attersee-Kreises“ für einen Umbau der Partei öffentlich bekannt, in welchem unter anderem die Abwahl diverser Funktionären verlangt wurde sowie auf eine eindeutige, teilweise orthodox-marxistische Orientierung der Partei orientierte. Daraufhin wurde von der Parteiführung, welcher sich auch auf den bezahlten Apparat der KPÖ stützen konnte, massivst über die Medien der KPÖ der Vorwurf des "Fraktionismus" erhoben. Im Mai 2002 wurde von einer Gruppe von Mitglieder in einem „Offenen Brief“ der Rücktritt von Walter Baier als Parteivorsitzender verlangt. Der Bundesvorstand beschloss im August 2002 die Einberufung des 32. Parteitages für Ende 2002, durch die Vorverlegung der Nationalratswahl wurde der Parteitag jedoch auf Frühjahr 2003 verschoben. Der Parteitag wurde für zwei Tagungen einberufen, deren erste sich mit inhaltlichen Fragen, die zweite mit personellen Fragen befassen sollte.
Die erste Tagung des 32. Parteitages am 27. April 2003 beschlosss als Kompromiss das von Manfred Groß erarbeitete Dokument „Wofür steht die KPÖ?“. Mehrheitlich wurde der Versuch das 1997 beschlossene Frauenprogramm für ungültig zu erklären zurückgewiesen. Ebenso bekräftigten die Teilnehmer des Parteitages mehrheitlich die Ablehnung des Stalinismus. Bekräftigt wurde die kritische Haltung der Partei zur EU, wobei jedoch der Parteitag eine Verkürzung auf eine reine Austrittsforderung ablehnte.
Bei der zweiten Tagung trat als Gegenkandidat zu Walter Baier der Tiroler KPÖ-Landesvorsitzende Manfred Eber und als Gegenkandidatin zur Frauenvorsitzenden Heidemarie Ambrosch die Tiroler KPÖ-Funktionärin Petra Stöckl an. Während sich Baier mit 204 gegen 183 Stimmen gegen Eber behaupten konnte, erreichte Stöckl mit 197 Stimmen gegenüber 188 Stimmen für Ambrosch eine Mehrheit. Bedingt durch die große Zahl von 77 Kandidaten aus den sich frontal gegenübersehenden Lagern erreichten bei der Wahl des Bundesvorstandes nur sieben Mitglieder das notwendige Quorum.
Im Zuge des sich verstärkenden Konflikts traten zwischen Oktober und Februar vier Mitglieder des Bundesvorstandes aus Opposition gegen Walter Baier zurück, hingegen wurde auf Vorschlag der Frauenversammlung Margit Kain in den Bundesvorstand kooptiert.
Der Konflikt eskalierte 2004, als eine Parteikonferenz den Beitritt zur Europäischen Linkspartei beschloss. Die KPÖ ließ jedoch die Option eines EU-Austritt nicht fallen, sondern hielt diese auch in der am 33. Parteitag im Dezember 2004 beschlossenen Plattform weiter fest. Die KPÖ kandidierte in der Folge bei den Wahlen zum EU-Parlament im Rahmen des Wahlbündnisses "LINKE" mit dem Spitzenkandidaten Leo Gabriel. Dieser sprach sich in der Zeitschrift Profil gegen den Sozialismus aus ("Ich will ein solidarisches, kein sozialistisches Europa."), was bei der Parteiopposition teils wütende Kritik hervorrief. Viele Parteiorganisationen boykottierten daraufhin den Wahlkampf. Das Wahlergebnis von 0,77 % bzw. 19.530 Stimmen war gegenüber dem KPÖ-Ergebnis von 1999 von 0,73 Prozent bzw. 20.497 Stimmen nur ein bescheidener prozentueller Zuwachs.
Gleichzeitig spitzten sich die Konflikte auch dadurch zu, dass in der vom letzten Parteitag gegründeten Programmkommission die Anhänger des Kurses von Walter Baier in die Minderheit gerieten. Die Kommission wurde daraufhin von den Anhängern seines Kurses boykottiert sowie unter anderem ein von dieser Kommission ausgearbeiteter Programmentwurf vom Rest-Bundesvorstand abgelehnt und nicht in den Parteimedien veröffentlicht.
Im April 2004 wurde bei einem Treffen von orthodoxen Kräften der Partei in Leoben die „Kommunistische Initiative“ gegründet und als deren Sprecher Otto Bruckner, Gerhard Bruny und Werner G. Murgg (seit 2005 Stadtrat in Leoben und KPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark)gewählt. Diese Gruppe warf im Juni 2004 mit einem Brief an die Mitglieder der KPÖ dem Bundesvorstand Verrat am Marxismus vor. Generell fehlte der Parteiopposition aber eine einheitliche politische Ausrichtung sowie auch Handlungsweise, da deren Mitglieder und Sympathisanten aus unterschiedlichsten Motiven (etwa auch aufgrund der undemokratischen Vorgangsweisen der Parteiführung unter Walter Baier sowie der schwer durchschaubaren Finanztransaktionen des Finanzreferenten Michael Graber) zu Gegnern der Parteiführung wurden.
Der Druck auf die Parteiführung, einen Parteitag einzuberufen, stieg in der Folge, woraufhin der Bundesvorstand, der neben Walter Baier nur noch aus 2 weiteren Mitgliedern bestand, für 11. und 12. Dezember 2004 den 33. ordentlichen Parteitag der KPÖ als Delegiertenparteitag nach Linz-Ebelsberg einberief. Mit dieser Einberufung setzte sich der Bundesvorstand über einen Beschluss des 32. Parteitags (der als Mitgliederparteitag abgehalten wurde) hinweg, der besagte, dass der 33. Parteitag wieder als Mitgliederparteitag, und zwar außerhalb von Wien, abgehalten werden müsse. Dagegen wandten sich auch öffentlich vier vom letzten Parteitag direkt gewählte Mitglieder des Bundesvorstandes, welche aufgrund der Auseinandersetzungen ihr Mandat bereits zurückgelegt hatten.
Da der Parteitag laut Parteistatut das höchste Gremium der KPÖ ist, sah die Opposition einen Statutenverstoß und rief die Schiedskommission der KPÖ, die in solchen Fällen zu entscheiden hat, an. Die Schiedskommission entschied jedoch, dass rein formell kein Verstoß gegen das Statut vorlag, da laut Statut ein Parteitag nicht über die konkrete Form der Einberufung eines Parteitags entscheiden kann.
Einige Mitglieder der KPÖ Ottakring versuchten, ebenfalls in Berufung auf das Statut, auf eigene Faust einen Mitgliederparteitag zu organisieren. Dieser Parteitag wurde aber aufgrund von Klagsdrohungen des Parteivorstands wieder abgesagt.
Der Delegiertenparteitag wurde vorverlegt und fand am 4. und 5. Dezember 2004 mit 76 stimmberechtigten Delegierten in Ebelsberg statt. Der Parteitag wurde geschlossen von der Opposition sowie von der KPÖ Tirol und der bei kommunalen Wahlgängen erfolgreichen KPÖ Graz bzw. Steiermark boykottiert.
Politische Schwerpunkte des 33. Parteitages waren die Ablehnung der EU-Verfassung und der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Verteidigung des öffentlichen Eigentums sowie die Auseinandersetzung mit dem Gedenkjahr 2005. Walter Baier wurde ohne GegenkandidatIn mit 89,4 % der Stimmen wiedergewählt. Unter Anderem wurde auch das Parteistatut geändert.
Im Verlauf des Konfliktes kam es zu mehreren Parteiauschlüssen von Oppositionellen, weiteren "Oppositionellen" wurde und wird besonders in Wien ein neues Mitgliedsbuch verweigert (so etwa Manfred Eber, Gegenkandidat von Walter Baier am Parteitag 2003 und Bezirkssekretär der Grazer KPÖ seit 2005). Einige Kritiker warfen dem Bundesvorstand eine undemokratische Vorgangsweise vor und traten aus der Partei aus.
Am 27. Februar 2006 kündigte Walter Baier in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender mit 11. 3. 2006 an. Obwohl er darin seine Politik verteidigte und als erfolgreich bezeichnete, ist dieser Schritt doch ein Ausdruck der Krise, in welche die Bundes-KPÖ geraten ist.
Am 11. März 2006 wählte der Bundesvorstand Melina Klaus und Mirko Messner zu den neuen Sprechern. Die steirische KPÖ akzeptiert die Beschlüsse des 33. Parteitages eines Teiles der KPÖ nicht und gestaltet ihre Politik seither autonom. Sie versteht sich aber weiterhin als Teil der KPÖ. Die steirische KPÖ (wie auch die Salzburger KPÖ) lehnt es auch weiterhin ab, Vertreter in den Bundesvorstand jenes Teils der KPÖ zu entsenden, der auf der Grundlage des 33. Parteitages steht.
Auch das Verhältnis zur kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) ist seit längerem angespannt, vor allem, weil von Seiten der KPÖ-Führung Versuche unternommen wurden, eine neue Jugendorganisation aufzubauen.
Die KPÖ bei Wahlen
Die KPÖ war ab 1945 im Nationalrat bis 1959, in den Landtagen (teilweise mit Unterbrechungen) in Salzburg bis 1949, in Niederösterreich bis 1959, im Burgenland bis 1956, in Wien bis 1969 und in Kärnten sowie der Steiermark bis 1970 vertreten, in Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg hatte die KPÖ nie eine Landtagsvertretung. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat und den Landtagen verlagerte sich der politische Schwerpunkt zwangsläufig noch stärker auf die Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften, in den Gemeinden und ab den 70er Jahren immer stärker auch auf außerparlamentarische Bündnisse.
Eine durchgehende kommunalpolitische Kontinuität konnte die KPÖ dabei in der Steiermark behaupten, dabei entwickelte sich die KPÖ Graz zu einer erfolgreichen Kommunalpartei (20,75 % bei den Gemeinderatswahlen), was vor allem durch den beliebten Stadtrat Ernest Kaltenegger erreicht wurde. Traditionell am Jahresende legen die Spitzen der steirischen Kommunisten ihre Konten offen. Rund 60 Prozent der Stadtrats- und Landtagsbezüge sowie rund 50 Prozent der Gemeinderatsbezüge werden entsprechend den Bestimmungen des Statuts der KPÖ sozialen Zwecken gewidmet. Bei der steirischen Landtagswahl am 2. Oktober 2005 erreichte die KPÖ mit Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger den Einzug in den Landtag mit 4 Mandaten.
Wahlergebnisse der letzten wichtigen Wahlen
Landtagswahlen Wien 2005: 1,47 % Landtagswahlen Steiermark 2005: 6,34 % Europawahlen 2004: 0,78 % Landtagswahlen Kärnten 2004: 0,60 % Landtagswahlen OÖ 2003: 0,80 % Landtagswahlen NÖ 2003: 0,77 % Landtagswahlen Tirol 2003: 0,70 % Nationalratswahlen 2002: 0,56 %
Bei den Landtagswahlen im Burgenland trat die KPÖ 1987 zuletzt an (0,56 %), in Salzburg zuletzt 1989 (0,5 %), in Vorarlberg zuletzt 1989 (0,71 %). Nach einem absoluten Tief bei den meisten Wahlen in den 90er Jahren gelang es der KPÖ allmählich wieder an den Ergebnissen der 80er Jahre anzuknüpfen. Seit dem 2.Oktober 2005 ist KPÖ wieder mit 4 Sitzen im steirischen Landtag vertreten. Von diesen Erfolgen und dem daraus resultierenden medialen Echo hat die Partei auch bei der Landtagswahl am 23. Oktober 2005 in Wien profitiert und dabei 1,47 % erreicht. Die Stimmenzahl wurde bei diesem Wahlgang, bei dem das Wahlalter erstmals auf 16 Jahre gesenkt war, mehr als verdoppelt.
Erstmals seit 1991 stellt die KPÖ nun wieder Bezirksräte in Wien. Am 23. Oktober 2005 wurde je ein Mandat in den Bezirken Leopoldstadt und Landstraße errungen. In den übrigen 21 Bezirken wurden Mandate teilweise knapp verfehlt. Es kandidierte auch erstmals die von der Parteiführung aufgelöste Ottakringer Bezirksorganisation als Ottakringer Kommunisten.
Siehe auch: Landtagswahl in der Steiermark 2005, Gemeinderatswahl in Wien 2005
Bundesparteivorsitzende der KPÖ
- Johann Koplenig (1927-1965)
- Franz Muhri (1965-1990)
- Walter Silbermayr und Susanne Sohn (1990-1991)
- Otto Bruckner, Margitta Kaltenegger und Julius Mende (Bundessprecher 1991-1994)
- Walter Baier (1994-2006)
- Melina Klaus und Mirko Messner (ab 2006)
Literatur
- Ernst Wimmer: "Antimonopolistische Demokratie und Sozialismus" Globus-Verlag 1974
- Autorenkollektiv: "Eurokommunismus" Eine Sammlung von Stellungnahmen Wien 1978
- Ernst Wimmer: "Antonio Gramsci und die Revolution." Globus-Verlag, Wien 1984
- Hans Kalt: "Das Finanzkapital in Österreich." Globus-Verlag, Wien 1985
- Ernst Wimmer: 100 Jahre Hainfeld. Globus-Verlag, Wen 1988
- Autorenkollektiv: Die Kommunistische Partei Österreichs. Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik. Globus-Verlag, Wien 1989
- Walter Baier und Franz Muhri: Stalin und wir. Globus-Verlag, Wien 1991, ISBN 3-901421-51-3
- Heinz Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich. Die KPÖ - Analyse einer sowjetabhängigen Partei. In: Studien zur österreichischen und internationalen Politik 3. Braumüller, Wien 1979
- Helmut Konrad: KPÖ und KSC zur Zeit des Hitler-Stalin-Paktes. Europa-Verlag, Wien München Zürich 1978.
- Wolfgang Mueller: Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945-1955 und ihre politische Mission. Boehlau Verlag, Wien 2005, ISBN 3-205-77399-3
- Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung Renner. Studien-Verlag, Wien 2006, ISBN 3-7065-4142-4
Weblinks
- Kommunistische Partei Österreichs
- www.kominform.at - Nachrichtenportal von Kapitalismus- und KPÖ-Kritikern
- Kommunistische Initiative (KI) Homepage einer Gruppe von aus der KPÖ ausgetretenen Personen*
- Kampagnenseite gegen den Verkauf eines sozialen Zentrums durch die KPÖ
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